aaa-uftakt
Es gibt einige Beispiele dafür, dass es sich lohnt, hartnäckig dranzubleiben im Kampf gegen Atomanlagen.
Für die WAA in Wackersdorf hatten die Bauarbeiten begonnen, im Schnellen Brüter in Kalkar waren bereits
Milliarden verbaut; das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich hatte gar schon ein Jahr Betrieb hinter sich. Die
Mischung aus Argument, Aktion, Klage und der Entfaltung jedes erdenklichen Quälpotentials führte dazu,
dass Atomkraftgegner*innen am Ende doch der Vernunft zum Sieg verhelfen konnten.
Einen vergleichbar großen Schritt erleben wir derzeit am Schacht Konrad. Mit Unterstützung aus allen Teilen der Republik versucht dort ein regionales Bündnis, der Politik auf die Sprünge zu helfen und eine fatale
Fehlentscheidung aus der Vergangenheit rückgängig zu machen. Vor 45 Jahren wurde ein Standort ohne
näheres Hinschauen festgelegt; sieben Jahre später legte der Betreiber einen Plan vor für die Einlagerung
von Atommüll in einem überflüssig gewordenen Bergwerk und stellte einen Antrag auf Genehmigung.
Die wurde 2002 mit einem Planfeststellungsbeschluss erteilt. Jetzt geht es darum, dass die Behörde die
Genehmigung zurücknimmt. Der Antrag ist gestellt, und nun ist es eine gemeinsame Aufgabe sozialer
Bewegung, für den nötigen Druck zu sorgen.
In unserem Themenschwerpunkt breiten wir gute Gründe aus, die dafür sprechen, im Schacht Konrad nicht
alles an Atommüll einzulagern, was keine Hitze von sich gibt. Die sollen an dieser Stelle nicht vorweggenommen werden. Es lohnt, sich für die Lektüre Zeit zu nehmen. Aber eine Besonderheit der Geschichte
sollte deutlich werden: in der jahrzehntelang geführten Auseinandersetzung um die Frage, ob der Standort
geeignet ist, gab es klare Stellungnahmen. Der Landes- und der Bundesumweltminister erklärten wiederholt den Antrag für nicht genehmigungsfähig; sogar der Chef des Betreibers machte deutlich, dass
"wir heute eine solche Auswahl nicht treffen" würden.
Dann gab es im Jahr 2000 die "Atomkonsens" genannte Kompromisslösung; in einem Einigungs paket mit
der Atomwirtschaft wurde die Laufzeit der AKWs begrenzt. Teil dieses Deals war, dass in einem Behördenentscheid – entgegen der eigenen Überzeugung – eine Eignungsaussage für Schacht Konrad festzuschreiben war. Eine Genehmigung quasi als saurer Apfel im Dienste einer Gesamtvereinbarung, die als politischer
Sieg verkauft werden und für die Befriedung eines jahrzehntealten Großkonflikts sorgen sollte. Bekanntlich
haben die Energieriesen ein paar Jahre später das Paket für einen "Ausstieg aus dem Ausstieg" wieder aufgeschnürt und zu ihren Gunsten Laufzeiten drangehängt. Was allerdings drin blieb im Paket war das
Endlager für nicht nennenswert wärmeentwickelnden Atommüll in Salzgitter. Und da muss es raus.
Aus der Fülle der Themen, die in unseren Rubriken behandelt werden, können aus Platzmangel hier
leider nur zwei einen Extrahinweis erhalten. Alle Welt schaut zur Zeit auf Belarus. Das ist gut. Diese
Aufmerksamkeit hätte das Land nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl schon lange verdient -
auch ohne ein gekapertes Flugzeug. Und zu einem internationalen anti-Atom-Camp in der Nähe des
Endlagerprojekts in Bure laden die französischen Freund*innen ein.
Empfehlen wollen wir das ganze Heft.
ciaaao
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