Wer für eine bessere Welt kämpft, muss leider mit staatlicher Repression rechnen. Dieses Statement ist nicht neu. Das Motto lautet auf Französisch: "société nucléaire - société policière" (Atomstaat ist Polizeistaat). Die Nachricht von der Durchsuchung der Redaktionsräumen von aaa hat mich leider nicht ganz erstaunt. Repression wirkt auf jeder Ebene, das Ziel ist ja bekannt: die Bewegung zu schwächen. Vorsorgliche Repression ist z.B. wenn mit Gewalt oder Strafverfahren gedroht wird und Mensch traut sich nicht zur Demo zu gehen. Während Aktionen ist die Repression meistens auch sehr stark zu spüren. Das kennen wir in Frankreich auch ganz gut. Wer beim Antiatomfestival im Sommer 2005 in Bure (Endlagerbaustelle in Frankreich) mit dabei war, hat's bestimmt mit gekriegt! Dort hat die Polizei am Samstag abend ohne Vorwarnung stundenlang (ist ja unsinn!) mit Tränengas angegriffen. AktivistInnen wurden von den "Gardes Mobiles" (Bereitschaftspolizei, Teil der Armée) geprügelt und abgeführt. Der Staat denkt sich, dass einige Leute dadurch aus dem Kampf aussteigen werden. Es sei dem...ja, Wut und Empörung geben auch Kraft!!

Tränengas - Antiatomfestival Sommer 2005 in Bure
(Endlagerbaustelle in Frankreich)

Repression wirkt auch im Nachhinein. Sprich Verfahren. Das beste Beispiel für Frankreich sind soziale Kämpfe. Die monatelang streikenden französischen SchülerInnen (mehrere Hunderttausende) haben es dieses Jahr erlebt - die Polizeigewalt konnte die Bewegung nicht genügend schwächen. Schulen und Schulbehörde wurden besetzt, viele Prozesse finden jetzt statt. Die Jugendlichen werden so kriminalisiert. Zum Thema Atomkraft sieht es meistens anders aus. In Frankreich finden derzeit nicht viele Verfahren statt. Es liegt an der politischen Situation. Atomkraft ist Tabu, je weniger darüber berichtet wird, desto besser. Der Staat will keine politischen Verfahren!

Ich habe bemerkt, dass es diesbezüglich in Deutschland anders ist. Verfahren sind ja nicht selten. Und die Durchsuchung bei aaa ist keine harmlose Massnahme: Die Pressefreiheit wird eingeschränkt, und der Staat greift die Strukturen der Bewegung direkt an. Aber der Vorwand für diesen Angriff liegt im Zusammenhang mit wichtigen sozialen Fragen. Der Staat gesteht durch diesen Angriff, dass es nicht nur um Atomkraft geht. Der Staat hat Angst vor global denkenden Menschen. Atomkraft ist ja heute ein wichtiger Bestandteil vom kapitalistischem System!

Unserer Kampf gegen Atomkraft und für soziale Gerechtichkeit ist richtig und muss weiter geführt werden. Repression soll kein Hindernis sein. Dagegen hilft unsere Motivation, unsere Phantasie und die Solidarität - eine Solidarität ohne Grenze. Ich unterstütze euch und ich denke, viele französischen AktivistInnen ebenfalls.

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