Wollte mich noch mal melden, wegen der Durchsuchung der Redaktionsräume der aaa. Diese Hausdurchsuchung ist offene Repression. Ich habe Schreiben an den Richter und den Staatsanwalt geschrieben (sie sind anbei).

Wieder einmal soll durch einen staatlichen Willkürakt die konstante Arbeit eines im linken Bewegungsspektrum fest verankerten Projektes gelähmt werden. Noch vor einigen Wochen traf es die Arbeit von LabourNet, nun die der Redaktion von anti-atom-aktuell.

In Zeiten, in denen schon nicht einmal mehr versucht wird, den Atomnonsens als Ausstieg zu vermitteln, sondern bereits wieder laut über Laufzeitverlängerung und Reaktorneubauten nachgedacht wird, und in Zeiten, in welchen bei gleichzeitigem massiven Sozialabbaus allenthalben die EU-Gelder im Rahmen des EURATOM-Programms um über 200 % aufgestockt werden sollen, ist die unabhängige Berichterstattung und Analyse der "Zeitung für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen" unverzichtbar.

In einer Europäischen Union, dessen Parlament enorme Rücksichtnahme gegenüber denjenigen Mitgliedsstaaten übt, die Atomwaffen ihr Eigen nennen und deren allermeiste Abgeordnete Kritik an den Atomwaffen von Großbritannien oder Frankreich entweder nicht oder nur ganz, ganz vorsichtig äußern, sind Hintergrundinformationen als inhaltliches Fundament des politischen Drucks von außerhalb der Parlamente umso notwendiger.

Nach den immer wieder kehrenden Erfahrungen von Versammlungsverboten, Einschüchterungsversuchen, und Einschränkungen der Grundfreiheiten immer dann, wenn Menschen gegen Atomkraft und Atomwaffen Widerstand leisten, ist die am 11. August in den Redaktionsräumen der aaa erfolgte Durchsuchung und Beschlagnahme ein weiterer Mosaikstein in der breiten Palette der staatlichen Antwort darauf.

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