Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Lüneburg durchsuchten am 11. August 2005 etwa 30 Polizisten die Redaktionsräume der Zeitschrift „anti atom aktuell“ im wendländischen Tollendorf und beschlagnahmten Computer, CD-ROMs, Disketten und Schriftstücke. Als Grund für diese Durchsuchung gibt die Staatsanwaltschaft an, dass einer der Bewohner des Hauses, der auch Redakteur der aaa ist, über eine Internetseite des sogenannten „Prekär-Camps“ zu strafbaren Handlungen aufgerufen habe.

Unabhängig von den Vorwürfen bezüglich des Prekär-Camps stellen wir fest:

Die Zeitschrift „anti atom aktuell“ steht in keinerlei Beziehung zu besagter Internetseite. Daher verletzt die Durchsuchung der Redaktionsräume und die Beschlagnahme von Datenträgern das Grundrecht auf Pressefreiheit.

Als Journalisten und Fotografen haben wir der aaa Beiträge geliefert. Somit sind auch wir von der Beschlagnahmeaktion betroffen. Die Staatsanwaltschaft hat sich ohne rechtliche Grundlage geschützte Daten angeeignet. Der Informantenschutz und das Zeugnisverweigerungsrecht schützen jounalistische Arbeit. Dies aber wird in eklatanter Weise untergraben. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Medien und Informanten wird durch die Durchsuchungsaktion in den Redaktionsräumen der aaa empfindlich gestört.

Wird die Informationsbeschaffung behindert, ist die Pressefreiheit, und damit unsere Aufgabe der öffentlichen Kontrolle und auch der Kritik, massiv eingeschränkt. Insbesondere in der Rolle als PressefotografInnen sind wir ebenfalls auf dieses Vertrauensverhältnis angewiesen. Die fotografierten Personen müssen sich darauf verlassen können, dass mit den Fotografien kein Missbrauch betrieben wird. Gelangen diese auf widerrechtliche Weise in den Zugriff von Ermittlern, so drängt sich der Verdacht einer missbräuchlichen und widerrechtlichen Nutzung geradezu auf. Trotz klaren rechtlichen Schutzes können wir praktisch aber keine Informationssicherheit mehr garantieren. Die seit Jahren existierende Zeitschrift „anti atom aktuell“ ist als Sprachorgan der Anti-Atom- Bewegung bundesweit bekannt. Bei der Akribie, mit der Polizei- und Verfassungsschutzorgane diese Bewegung bis ins Detail observieren, erscheint es uns unglaubwürdig, wenn der Sprecher der Staatsanwaltschaft Lüneburg behauptet, das Vorhandensein von Redaktionsräumen der aaa in Tollendorf sei der Staatsanwaltschaft nicht bekannt gewesen. Wir fordern von der Staatsanwaltschaft die sofortige Herausgabe unserer Datenträger und eine öffentliche Entschuldigung für deren widerrechtliche Beschlagnahme. Ferner fordern wir eine schriftliche Versicherung darüber, dass dieses Material in keinerlei Weise von der Polizei oder sonstigen staatlichen Behörden ausgewertet oder gar gespeichert wurde.

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