Fünf Wochen nach dem Justizübergriff auf das linke gewerkschaftliche Internetportal LabourNet haben die Behörden die beschlagnahmten Unterlagen wieder rausgerückt. Zum Stand der Dinge siehe den Bericht auf LabourNet. Für viele BeobachterInnen ist nach wie vor unklar, ob der Übergriff eher durch Dummheit oder durch Willkür der Justizbehörden motiviert war. Es mehren sich die Zeichen, dass es um politische Willkür geht. Vor zwei Tagen gab es einen vergleichbaren Übergriff auf die Räume der "Anti Atom Aktuell". Hierzu schreibt das Bochumer Anti-Atom Plenum: "Wie bei der rechts- und grundgesetzwidrige Aktion mit konstruierten Vorwürfen gegen die Redaktion von Labournet wurde auch in diesem Fall versucht, dem Presseorgan einer kritischen außerparlamentarischen Stimme die Arbeitsgrundlage zu entziehen und diese zu kriminalisieren. Das Anti-Atom-Plenum Bochum verurteilt nicht nur beide Aktionen aufs schärfste, sondern vermutet auch, dass die VertreterInnen der BRD-Justiz in vorauseilendem Gehorsam sich selbst gleichschalten, wenn es um Sozialabbau und basisdemokratischen Widerstand geht.

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