Türöffner für start-ups

Die Trump-Regierung ebnet neuen Reaktortypen
geräuschlos den Weg zu einer raschen Genehmigung.

von Elisabeth Krüger, aaa

Die Trump-Regierung hat neue experimentelle Reaktoren, die an verschiedenen Standorten in den USA gebaut werden sollen, von einem wichtigen Umweltgesetz ausgenommen. Dieses Gesetz hätte die Betreiber verpflichtet, offenzulegen, wie ihr Bau und Betrieb die Umwelt schädigen könnten, und üblicherweise auch eine schriftliche, öffentliche Bewertung der möglichen Folgen eines Atomunfalls vorgeschrieben.

Beamte des Energieministeriums hatten Umwelt-, Sicherheits- und Schutzbestimmungen umgeschrieben, um den Bau der Reaktoren zu erleichtern. Die neuen Regeln waren der Öffentlichkeit zunächst nicht zugänglich gemacht worden. Der NPR (National Public Radio, ein Rechercheverbund der nichtkommerziellen Radiosender der USA) machte diese Geheimniskrämerei im Januar publik. Daraufhin gewährte die Administration am 2. Februar 2026 Einblick in die Unterlagen. Nachdem ein Team von Journalist*innen und Fachleuten sich durch einen umfangreichen Wust von Vorschriften, Regelungen und Bestimmungen durchgearbeitet haben, wird nun das Bild davon klarer, wie die von Trump gewünschte Deregulierung administrativ umgesetzt werden soll.

Nach der neu eingeführten Regelung werden fortgeschrittene Atomreaktoren künftig von den wichtigsten Anforderungen des National Environmental Policy Act (NEPA) ausgenommen. Dieses NEPA-Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, bei der Durchführung neuer Projekte und Programme Umweltaspekte zu berücksichtigen. Es schreibt außerdem eine umfassende Berichterstattung darüber vor, wie sich geplante Projekte auf lokale Ökosysteme auswirken könnten. Diese Dokumentation, die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung, und eine zweite, weniger umfangreiche Analyse, die Umweltverträglichkeitsbewertung, bieten der Öffentlichkeit die Möglichkeit, potenzielle Projekte in ihrer Gemeinde zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Mit der Änderung der Rechtsvorschriften werden AKWs neuen Typs nun von dieser Verpflichtung entbunden.

Inhärente Sicherheit?

Als Grund dafür, dass diese fortschrittlichen Reaktorkonzepte von Umweltprüfungen ausgenommen werden könnten, verweist das Energieministerium auf eine Sicherheit, die inhärent, also im System angelegt sei: „Fortschrittliche Reaktorprojekte dieser Kategorie verfügen typischerweise über inhärente Sicherheitsmerkmale und passive Sicherheitssysteme“. (Wovon wir denken, dass es typischerweise sicher ist, das braucht doch wohl nicht noch mal auf Sicherheit überprüft zu werden!)

Auf diese Ausnahmeregelung habe man gewartet, wird Adam Stein zitiert, der Direktor für Atomenergieinnovation am Breakthrough Institute, einer Umwelt-Denkfabrik, die sich mit grünem Anstrich vehement für Atomenergie einsetzt und die Leugnung des Klimawandels wissenschaftlich unterfüttert.

Die Ursprünge dieser Veränderungen lassen sich bis ins Oval Office zurückverfolgen. Im Mai 2025 saß Trump am Resolute Desk und unterzeichnete eine Reihe von Exekutivverordnungen zur Atomenergie. Unter diesen Dekreten befand sich eines, das die Einrichtung eines neuen Programms im Energieministerium zum Bau von Versuchsreaktoren vorsah. In dem von Trump unterzeichneten Dokument hieß es ausdrücklich: „Der Minister soll im Rahmen dieses Pilotprogramms mindestens drei Reaktoren genehmigen, mit dem Ziel, in jedem der drei Reaktoren bis zum 4. Juli 2026 die Kritikalität zu erreichen.“

Das war knapp. Mit den üblichen Vorlaufzeiten war das nicht zu realisieren. Den Verantwortlichen im Energieministerium war bewusst, wie sehr die Zeit drängte. Bereits im Juni trafen sie sich mit den Chefs mehrerer Unternehmen im Nuclear Energy Institute, dem wichtigsten Lobbyverband der Atomindustrie. Sie informierten über das neue „Reaktor-Pilotprogramm“ des Ministeriums. „Eines möchte ich betonen: Dies ist keine Fördermöglichkeit“, sagte Michael Goff, stellvertretender Staatssekretär im US-Energieministerium für Atomenergie. Statt Geld zu bieten, versprach das Reaktorpilotprogramm etwas anderes, das sich die Unternehmen lange gewünscht hatten: einen Weg, neue Testreaktorkonstruktionen schnell durch die behördliche Genehmigung zu bringen.

„Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen,
dass die Administration kein Hindernis mehr darstellt“

stellte Seth Cohen klar, ein Anwalt im Energieministerium, der für die Umsetzung von Trumps Präsidialverordnungen zuständig ist.

Üblicherweise unterliegen die kommerziellen Atomreaktoren in den USA der Aufsicht der Atomaufsichtsbehörde (NRC Nuclear Regulatory Commission). Die NRC ist unabhängig und bekannt für ihre (relative) Strenge und Transparenz. Seit die NRC 1975 ihre Arbeit aufnahm, hat sich das Energieministerium jedoch die Befugnis vorbehalten, seine eigenen Reaktoren, die traditionell für Forschungszwecke und Aktivitäten im Zusammenhang mit Atomwaffen genutzt werden, unter eigener Aufsicht zu führen.

Die Regeln wurden heimlich neu geschrieben

Die Vorschriften, die für die DOE-Reaktoren des US-Energieministeriums gelten, setzen sich aus Bundesgesetzen und Richtlinien, sogenannten „Orders“, zusammen. Änderungen der Bundesgesetze erfordern eine öffentliche Bekanntmachung und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Dagegen können die Orders des DOE intern ohne öffentliche Anhörung geändert werden. Damit war für das Energieministerium (DOE) die einzigartige Möglichkeit gegeben, um stillschweigend einem beschleunigten Genehmigungsprozess den Weg zu ebnen.

Bislang galten die Regeln des Energieministeriums (DOE) in der Regel nur für wenige Reaktoren auf staatlichem Gelände. Das Reaktorpilotprogramm weitet diese Regulierungsbefugnis auf alle im Rahmen des Programms errichteten Reaktoren aus. Beamte erklärten den Anwesenden bei der Sitzung im Juni, dass dies auch für vom DOE in Auftrag gegebene Reaktoren gilt, die außerhalb der nationalen Laboratorien des Ministeriums gebaut werden.

Und nachdem die Zuständigkeit ausgeweitet werde, würden die Sicherheitsbeauftragten, die hauptsächlich im Idaho National Laboratory stationiert seien, auch die Anordnungen des Energieministeriums für diese Reaktoren neu schreiben, sagten Beamte. „Die Anordnungen und Standards des Energieministeriums werden im Rahmen dieser Regulierungsreform überprüft“, erklärte Christian Natoni, ein Beamter des DOE-Büros in Idaho. „Kurzfristig wird es vereinfachte Anforderungen geben, die das Genehmigungsverfahren für den Reaktor unterstützen.“

Die Abschaffung des ALARA-Prinzips

Die von einem Redaktionsteam des NPR eingesehenen Dokumente zeigen, wie umfangreich die Bemühungen zur Straffung der Prozesse waren. Die neuen Anordnungen heben einige Leitprinzipien der nuklearen Sicherheit auf, insbesondere das Prinzip „So niedrig wie vernünftigerweise erreichbar“ (ALARA). Dieses verpflichtet Betreiber von Atomreaktoren, die Strahlenbelastung nach Möglichkeit unterhalb des gesetzlichen Grenzwerts zu halten. Der ALARA-Standard wird seit Jahrzehnten von der Atomaufsichtsbehörde (NRC) und bislang auch vom Energieministerium angewendet.

Die Abschaffung dieses Standards bedeutet, dass neue Reaktoren mit weniger Betonabschirmung gebaut werden könnten und die Arbeiter längere Schichten arbeiten und dadurch möglicherweise höheren Strahlendosen ausgesetzt wären, so Tison Campbell, ehemaliger Anwalt bei der Atomaufsichtsbehörde. Das Ergebnis könnten also niedrigere Baukosten, eingesparte Personalkosten und ähnliches sein“, sagte Campbell. „Das könnte die gesamte finanzielle Belastung durch den Bau und Betrieb eines AKWs reduzieren.

In einem Anfang des Monats veröffentlichten Erklärung gab Energieminister Chris Wright grünes Licht für die Abschaffung des ALARA-Prinzips, unter anderem, um „die wirtschaftliche und betriebliche Belastung der Atomenergie zu reduzieren und gleichzeitig den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen“.

Die von NPR eingesehenen Anordnungen lassen jedoch vermuten, dass das Ministerium bereits im August damit begonnen hatte, die ALARA-Anforderung aus den neuen Bestimmungen zu streichen, also Monate bevor der Minister seine Zustimmung erteilte.

Das ALARA-Prinzip ist nicht das einzige Sicherheitsprinzip, das aus den Vorschriften gestrichen wurde. Auch die Pflicht, für jedes kritische Sicherheitssystem eines Reaktors einen Ingenieur zu benennen, entfällt Dieser sogenannte Systemingenieur sollte die Verantwortung für jedes einzelne Teil eines Reaktors übernehmen, dessen Ausfall zu einem schweren Unfall führen könnte. Das Ministerium erklärte, die Pflicht zur Benennung eines solchen Ingenieurs sei eine „unnötige Belastung“ gewesen, und es bestünden bereits andere Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit.

Die neuen Regeln streichen außerdem die Verpflichtung, die „beste verfügbare Technologie“ zum Schutz der Wasserversorgung vor der Einleitung radioaktiver Stoffe einzusetzen.

Kürzungen der Maßnahmen für Sicherung und Sicherheit

Doch nirgends werden die Kürzungen deutlicher als in der neuen Verordnung zu Schutzmaßnahmen und Sicherung:

Detaillierte Vorgaben für die Schießausbildung, Notfallübungen, Verfahren bei Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte und die Begrenzung der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit von Sicherheitskräften wurden gestrichen. Ganze Kapitel, die die Sicherung von Nuklearmaterial und die zu dessen Schutz erforderlichen physischen Barrieren regelten, wurden auf Stichpunkte reduziert.

Bei der Überprüfung der neuen Bestimmungen zur Sicherheit erklärte Edwin Lyman, Direktor für nukleare Sicherheit bei der Union of Concerned Scientists, einer gemeinnützigen Umweltschutzorganisation, er habe den Eindruck, die allgemeinen Anforderungen erlaubten es den Unternehmen, „in puncto Sicherheit weitgehend freie Hand zu haben“. Besonders besorgt sei er darüber, dass einige der neuen Reaktorkonstruktionen höhere Anteile an angereichertem Uran in ihren Reaktorkernen verwenden.

In ihrer Stellungnahme erklärte das Energieministerium, dass die Änderungen „keine für die Sicherheit wesentlichen Anforderungen beseitigt haben. (...) Diese Anordnung hat lediglich Anforderungen entfernt, die für die Sicherheit unnötig waren und den Aufwand und die Kosten erhöht haben“

Lockerung des Schutzes von Umwelt und Arbeitnehmern

Doch die Überprüfung der neuen Anordnungen durch NPR zeigt, dass diese in bestimmten Fällen auch die Regeln für die Entsorgung radioaktiver Stoffe zu lockern scheinen.

In der vorherigen Fassung einer Anordnung mit dem Titel „Strahlenschutz für die Öffentlichkeit und die Umwelt“ heißt es beispielsweise, dass das Einleiten von Radioaktivität „aus Aktivitäten des Energieministeriums in nicht im Besitz des Bundes befindliche Abwasserkanäle verboten ist“, woraufhin eine begrenzte Anzahl von Ausnahmen aufgeführt wird. Die neue Norm besagt lediglich, dass radioaktive Einleitungen in die Kanalisation „vermieden“ werden sollten. Ähnliche sprachliche Änderungen wurden vorgenommen, um die Beschränkungen für Grundwassereinleitungen und den Umweltschutz zu lockern. Die Änderungen würden weiterhin dazu beitragen, die Öffentlichkeit und die Umwelt vor „unangemessenen Risiken“ zu schützen. „Das Energieministerium befolgt in diesen Bereichen die geltenden Anforderungen der US-Umweltschutzbehörde.“

Es gibt Anzeichen dafür, dass das Energieministerium die Sicherheitsbestimmungen auch über die von NPR eingesehenen Anordnungen hinaus ändern will. Letzte Woche veröffentlichte das Ministerium einen Plan, einige Arbeitsschutzstandards auszunehmen, um das Reaktorprogramm zu beschleunigen. Die vorgeschlagene Regeländerung würde bestimmte Standards für Bereiche wie Atemschutz und Schweißen streichen.

„Das US-Energieministerium prüft die Möglichkeit, im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nach NEPA ein vereinfachtes Verfahren für fortschrittliche Atomreaktoren einzuführen“, hieß es. „Die Analyse jedes einzelnen Reaktors wird auf bereits abgeschlossenen Umweltverträglichkeitsprüfungen für ähnliche fortgeschrittene Atomtechnologien basieren.“

Kritiker der möglichen Ausnahmeregelung stellen jedoch in Frage, ob die neuen Reaktoren, deren Konstruktion sich von früheren unterscheidet, tatsächlich so sicher seien, wie behauptet werde. Bislang existierten die derzeit im Bau befindlichen Testreaktorentwürfe laut Edwin Lyman hauptsächlich auf dem Papier. Lyman ist der Ansicht, dass der Mangel an praktischer Erfahrung mit diesen Reaktoren strengere Sicherheits- und Umweltprüfungen vor ihrer Errichtung erforderlich macht. „Tatsache ist, dass jeder Atomreaktor, egal wie klein, egal wie sicher er auf dem Papier auch erscheinen mag, anfällig für potenziell schwere Unfälle ist“, sagte Lyman.

Die neuen Anordnungen werden jetzt von rund 30 Expert*innen des Energieministeriums und etwa einem Dutzend von der Atomaufsichtsbehörde (NRC) ausgeliehenen Fachleuten genutzt, um Konstruktions- und Sicherheitsprüfungen von elf Reaktorkonstruktionen durchzuführen, die von zehn privaten Unternehmen gebaut werden.

Laut einem Memo, das NPR ebenfalls vorliegt, hat jedes Unternehmen außerdem Zugang zu einem „Concierge-Team“, das „dem Antragsteller Unterstützung bietet, um eine zügige Bearbeitung seines Antrags zu gewährleisten“. Das Team setzt sich aus „Vertretern des Ministeriums, des Rechtsberaters und des Büros für Atomenergie“ zusammen, und jedes Teammitglied berichtet direkt an den Energieminister – was die Möglichkeit eröffnet, dass hochrangige Beamt*innen Druck auf Mitarbeitende niedrigerer Ebenen ausüben könnten, um die Sicherheitsbewertungen der neuen Reaktoren zu beschleunigen.

Schnelle Genehmigung anstreben

Der Schritt, fortgeschrittene Reaktoren von Umweltprüfungen auszunehmen, erfolgt vor dem Hintergrund des Bestreben, bis zum Sommer mehrere solcher Reaktoren zu bauen. Das Reaktorpilotprogramm des Energieministeriums strebt an, bis zum 4. Juli dieses Jahres mindestens drei fortgeschrittene Testreaktoren in Betrieb zu nehmen. Das Programm wurde als Reaktion auf die von Präsident Trump unterzeichnete Exekutivanordnung initiiert, die der Wiederbelebung der Atomindustrie dienen soll.

Die Reaktoren werden von rund zehn Nuklear-Startups gebaut, die mit Milliarden an privatem Kapital, größtenteils aus dem Silicon Valley, finanziert werden. Ziel ist es laut Befürwortern, neue Stromquellen für energieintensive KI-Rechenzentren zu entwickeln.

Letzte Woche enthüllte NPR, dass Beamte des Idaho National Laboratory des US-Energieministeriums die internen Richtlinien für die neuen Testreaktoren umfassend überarbeitet haben. Die neuen Richtlinien schwächen den Schutz von Grundwasser und Umwelt ab. So heißt es beispielsweise in den Richtlinien, die zuvor den Schutz der Umwelt „unbedingt“ vorschrieben, nun, dass „möglicherweise geprüft werden kann, wie potenzielle negative Auswirkungen vermieden oder minimiert werden können, sofern dies praktikabel ist“.

Umweltschutzmaßnahmen abgeschafft

Anstatt den Schutz der Umwelt zu fordern, schlägt die neue Verordnung vor, die Auswirkungen auf die Umwelt „sofern praktikabel“ zu „minimieren“, indem ein abgestuftes Vorgehen zum Einsatz kommt.

Neue Vorschriften: NE O 458.1 Strahlenschutz für die Bevölkerung und die Umwelt – Biota: „Es mag in Erwägung gezogen werden, potenziell schädliche Auswirkungen von Strahlung und Freisetzungen radioaktiver Stoffe auf Wassertiere, Landpflanzen und Landtiere in lokalen Ökosystemen zu vermeiden oder, soweit praktikabel, zu minimieren.“

Expert*innen kritisierten die Änderungen, die zwar den Unternehmen mitgeteilt, aber nicht öffentlich gemacht wurden. „Die neuen Regeln stellen ganz klar eine Lockerung dar, die ich gerne öffentlich diskutiert gesehen hätte“, sagte Kathryn Huff, Professorin für Plasma- und Atomtechnik an der University of Illinois Urbana-Champaign und von 2022 bis 2024 ehemalige Leiterin des Büros für Atomenergie im US-Energieministerium (DOE) nach Durchsicht der Dokumente.

Umweltprüfung nicht erforderlich?

Die Entscheidung, den Reaktoren die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen zu ersparen, bedeutet, dass die Öffentlichkeit weniger Möglichkeiten zur Stellungnahme hat. „Wenn die Öffentlichkeit lediglich Kommentare zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung verfassen kann, die letztendlich ignoriert werden, trägt das nicht dazu bei, dass die Öffentlichkeit Einfluss auf das Ergebnis nehmen kann.“ sagt selbst der AKW-Befürworter Adam Stein. „Ich denke, es besteht Bedarf an Bürgerbeteiligung, insbesondere für das Gewinnen von öffentlicher Akzeptanz.“

Das Energieministerium erklärte in seiner Bekanntmachung im Bundesanzeiger und einem beigefügten schriftlichen Unterstützungsdokument, dass solche Überprüfungen unnötig seien. Die neuen Reaktoren verfügten über „wichtige Merkmale wie Sicherheitsmerkmale, Brennstoffart und Spaltproduktbestand, die negative Folgen durch Freisetzungen radioaktiver oder gefährlicher Stoffe bei Bau, Betrieb und Stilllegung begrenzen“, heißt es in der Bekanntmachung.

Edwin Lyman erklärte, er sei mit dieser Einschätzung entschieden nicht einverstanden. Er sagte:

„Ich glaube, die Versuche des Energieministeriums, bei Sicherheit und Umweltschutz Abstriche zu machen, stellen eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und unsere natürliche Umwelt hier in den Vereinigten Staaten dar.“ @

Quellen: //www.npr.org 28.1.26 und 2.2.26

NPR (offiziell National Public Radio) ist ein Rundfunk-Syndikat in den USA. Es wurde infolge des Public Broadcasting Act von 1967 ins Leben gerufen und begründete eine Kooperation nicht kommerzieller Hörfunksender.