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Kenia / Uyombo

Ganz unerwartet legt Kenias Parlament alle Atomprojekte auf Eis.

Am Dienstag, dem 22. Januar, löste das kenianische Parlament die Agentur auf, die mit der Entwicklung von Atomprojekten betraut war, und legte damit praktisch alle Atomprojekte auf Eis. Mit der Schließung der Nuclear Power and Energy Agency (NuPEA) strich das Parlament auch ihr Budget von einer Milliarde Kenia-Schilling. Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Right Livelihood-Preisträgerin Phyllis Omido, die sich seit langem gegen ein geplantes Atomkraftwerk in der Gemeinde Uyombo einsetzt.

In den letzten drei Jahren hat Phyllis Omido, Preisträgerin des Right Livelihood Award 2023, eine Grassroots-Kampagne geleitet, die Kenia auffordert, die Atomenergie zugunsten erneuerbarer Alternativen aufzugeben. Ihr Einsatz betonte die Wichtigkeit, das verfassungsmäßige Recht der Menschen auf eine saubere und gesunde Umwelt zu respektieren. Während ihrer Kampagne übte sie insbesondere Kritik an NuPEA, weil es keine angemessenen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführte.

„Auf der Basisebene ist es uns gelungen, die Meinung der Parlamentarier zu ändern, die die Atomidee unterstützten“, sagte Omido. „Sie sprechen jetzt für uns oder als Anti-Atomkraft-Stimmen. Der Abgeordnete, der im Parlament die Petition zur Auflösung [der Agentur] eingebracht hat, war ursprünglich für Atomkraft.“

Die Entscheidung stoppt geplante Atomprojekte entlang der Küste Kenias, darunter eines in Uyombo, Kilifi County. Omidos Anti-Atom-Kampagne konzentrierte sich auf das Dorf, da es in der Nähe des Arabuko-Sokoke-Waldes liegt – Ostafrikas letztem verbliebenen Küstenwald und einem biologischen Reservat. Sie mobilisierte die örtliche Bevölkerung, indem sie Tausende Unterschriften für eine Petition sammelte und sie über ihr „Recht, Nein zu sagen“ zu Projekten informierte, die ihren Lebensunterhalt und ihre Umwelt schädigen.

„Wir haben die Regierung aufgefordert, anzuerkennen, dass es für Kenia keinen Grund gibt, in die Atomenergie einzusteigen“, sagte Omido. „Die Auflösung von NuPEA zeigt, dass die Regierung zugehört und verstanden hat, was wir gesagt haben … Das bedeutet, dass das Rennen um die Atomenergie zumindest gebremst wird.“

Trotzdem wachsam bleiben!

Trotz dieses wichtigen Meilensteins in der Kampagne bleibt Omido wachsam: „Das bedeutet nicht, dass Kenia seine Atomambitionen völlig aufgegeben hat … jetzt wird es eine Abteilung im Energieministerium geben, die sich mit dem Thema Atomenergie befasst.“ Sie betonte auch die Notwendigkeit von Investitionen in erneuerbare Energien und sagte: „Wir haben ein enormes Potenzial für erneuerbare Energien, insbesondere an der Küste … In Zukunft müssen wir Energie haben, die in der Kontrolle der Kenianer liegt. Wir wollen keine Energie, die zu 100 Prozent in der Hand ausländischer Mächte ist.“

Die Anti-Atom-Kampagne in Uyombo erlangte im Mai 2024 internationale Aufmerksamkeit, als die Polizei gegen friedliche Demonstranten vorging und scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengasgranaten einsetzte, um die Demonstrationen zu zerstreuen. Mehrere Personen wurden geschlagen und festgenommen.

Aus Solidarität schloss sich Right Livelihood einer internationalen Delegation an, die im Juli 2024 Uyombo besuchte und dort auch Treffen mit NuPEA und dem Gouverneur von Kilifi abhielt. Omido sagt, die Unterstützung ihrer Mit-Preisträger sei ausschlaggebend für die Entscheidung der Regierung gewesen, die Agentur aufzulösen.

„Das ist kein Sieg, den ich als Phyllis allein errungen hätte“, sagte sie. „Ich feiere meine Right Livelihood-Familie von Preisträgern und Goldman-Preisträgern, die uns in diesem Kampf zur Seite standen. Wir werden den Kampf fortsetzen, um eine gerechte Energiewende in Kenia sicherzustellen. Das ist noch nicht alles.“@

Übersetzung aaaRed
rightlivelihood.org/ 22.1.25

Ein Stop der AKW-Baupläne wurdezunächst abgelehnt!

Das Umwelt- und Landgericht in Malindi hat es abgelehnt, die Pläne zum Bau des ersten AKWs Kenias im Wert von 500 Milliarden Schilling ( entspricht 3.686.228.250 Euro) zu stoppen. Stattdessen wurde der Streitfall an die Richterin des Obersten Gerichtshof Martha Koome weitergeleitet. Sie soll ein Richtergremium ernennen, das sich mit den von den Anwohner*Innen geäußerten Bedenken befasst. Richter Evans Makori lehnte es ab, den Bau des Projekts zu stoppen, erkannte jedoch an, dass die von den Bewohner*Innen von Kilifi vorgebrachten Anliegen schwerwiegend seien und die Aufmerksamkeit von mehr als einem Justizbeamten erforderten, um den Fall zu untersuchen und zu einer Entscheidung zu kommen.

„Der aktuelle Auftrag wirft erhebliche verfassungsrechtliche und neuartige Fragen auf, die sich auf die Inbetriebnahme des ersten AKWs in diesem Land, seine Auswirkungen auf eine saubere und gesunde Umwelt gemäß Artikel 42 der Verfassung und die Beteiligung des kenianischen Volkes an dieser Entscheidung beziehen,“ sagte der Richter.

Richter Makori erklärte, dass der Bau des ersten AKWs in Kenia geprüft werde, um festzustellen, ob wir als Land angesichts der von den Antragsteller*Innen angeführten Katastrophen über die notwendigen Ressourcen, die personellen Kapazitäten und die Ausdauer verfügten, um es aufrechtzuerhalten.

So räumte der Richter zwar ein, dass Atomenergie eine Form grüner Energie sei, stellte jedoch deren Sicherheit in Frage. Er wollte wissen, wie Kenia im Vergleich zu anderen grünen Energiequellen wie Erdwärme, Solar- und Windenergie hinsichtlich Sicherheit und Investitionen dasteht und welche globalen Trends es hinsichtlich Atomenergie und ihrer Nachhaltigkeit gibt.„Diese Fragen erfordern, dass Richterin Koome eine ungerade Anzahl von WLC-Richtern ernennt, um sie zu beantworten“. Der Richter stellte fest, dass die von den Klägern vorgebrachten Bedenken nicht als trivial oder gleichgültig abgetan werden können; vielmehr müssen sie ausgeräumt werden,bevor Kenia seine erste Atomanlage im Land baut. Dem Richter zufolge gebe es keinen klaren Fahrplan dafür, wann das AKW in Betrieb genommen werde und wann das Land mit der ersten Einspeisung von Atomenergie ins nationale Stromnetz rechne.

„Die Pläne befinden sich noch in einem frühen Stadium. Darüber wird im Hauptantrag entschieden, denn meiner Ansicht nach würde die Erteilung jeglicher Anordnungen in diesem Stadium bedeuten, daß sämtliche Aktivitäten der Nuclear Power Energy Agency/NuPEA) eingestellt würden. Lassen Sie uns diese Energie aufsparen und nutzen für den Hauptantrag“, sagte der Richter.

Mkoba Ngolo und Zawadi Kalume haben diese Klage letztes Jahr eingereicht, um die Regierung von der Fortführung des Projekts abzuhalten. Sie verklagen die NuPEA, das Energieministerium und die National Envirement Management Authority (Nema). Als interessierte Parteien in dem Fall wurden die Regierung des Kilifi County, der Oceans Alive Trust und der Rotary Club of Kilifi genannt. Die Antragsteller fordern einen Stopp des Projekts, bis ihre Klage verhandelt und entschieden wurde, mit der Begründung, dass Kenia nicht über die Kapazitäten verfüge, mit einer Katastrophe umzugehen.

In ihrer Petition stellten die Herren Ngolo und Kalumr die Fähigkeit des Landes zur Katastrophenvorsorge infrage und betonten.daß beim Bau eines AKWs äußerste Vorsicht geboten sei und die Gesetze sicher umgesetzt werden müssten. „Ein AKW ist kein gewöhnliches Objekt und daher erfordert der Bau eines solchen die strikte Einhaltung der Gesetze, um die Öffentlichkeit vor der launenhaften und unberechenbaren Ausübung unkontrollierter korrupter Macht zu schützen, die sich im Recht fehlleitet.

In Geheimnisse gehüllt

Die Antragsteller beklagten zudem, dass der Prozess von Geheimnissen umhüllt sei und durch die bruchstückhafte Sammlung und Verbreitung von Informationen sowie mangelhafte Aufklärung der Öffentlichkeit beeinträchtigt werde, um notwendige und vorgeschriebene Rechtsverfahren zu umgehen. Sie wollen die Umsetzung des Projekts stoppen und argumentieren, dass die Erlaubnis zum Bau des AKW durch NuPEA schwerwiegende negative Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung, Gesundheit und Sicherheit haben würde. „Da es weder eine klare Politik noch einen transparenten Rechtsrahmen für die Auswahl eines möglichen Standorts für den Bau eines AKWs in Kenia gibt, kann die Regierung nicht rechtmäßig mit der Auswahl potentieller Standorte für den Bau eines AKW fortfahren.“ sagte Ngolo.

Bedenken der örtlichen Bevölkerung nicht berücksichtigt

Darüber hinaus äußerten die Antragssteller ihre Bedenken, daß bei der Entscheidung von NuPEA, das AKW am Fluss Kibe im Kilifi County zu errichten, die Ansichten und Bedenken der örtlichen Bevölkerung nicht berücksichtigt wurden. „Das Gesetz verlangt, dass die Einheimischen direkt an den Angelegenheiten ihrer Gemeinde beteiligt werden und das Recht haben, Regierungsentscheidungen zu beeinflussen. Die Verfassung garantiert den Bürgern das Recht, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen, die ihr Leben und ihre Umwelt betreffen.“ argumentierten sie.

Der Generalstaatsanwalt beantragte jedoch, dass das Gericht die Klage abweisen sollte, mit der Begründung, dass die Kläger weder alle internen Beschwerde- und Überprüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft hätten, noch sich an das Nationale Umweltgericht gewandt hätten, bevor sie den Fall vor Gericht brachten. „Das Energie- und Erdölgericht wäre der geeignete Ort für einen Antrag oder eine Überprüfung gewesen, den die Antragsteller hätten einschlagen sollen, bevor sie eine Wiedergutmachung vor Gericht beantragten,“ erklärte der Generalstaatsanwalt in seinen Gerichtsdokumenten.

Der Generalstaatsanwalt und die Regierungsbehörden betonten, daß die Entscheidung zum Bau eines AKW rechtmäßig ist und über eine rechtliche Grundlage im Nuclear Regulatory Act 2019 verfügt. Dieser bietet einen umfassenden Rahmen für die Regulierung der sicheren und friedlichen Nutzung der Atomerntecchnologie, einschließlich der Errichtung des Betriebs und der Stilllegung eines AKW.@

Übersetzung aaaRed
//nation-africa 23.12.24

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