Ein Oberste Gericht in Tokio hat im Berufungsprozess drei ehemalige Tepco-Manager von ihrer Verantwortung für die Katastrophe im AKW Fukushima Daichi (2011) freigesprochen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Tokyo bestätigte damit das Urteil des Bezirksgerichts in Tokio aus dem Jahr 2019, in dem festgestellt worden war, dass die drei Manager einen Tsunami von der Größe, der eine Kernschmelze im Atomkraftwerk ausgelöst hatte, nicht vorhersehen konnten. Die Welle war an einigen Stellen 17 Meter hoch.

Prozess 2016

Die drei Manager waren 2016 angeklagt worden mit dem Vorwurf, daß sie keine vorbeugenden Schutzmaßnahmen ergriffen hätten, um das AKW gegen einen Tsunami zu schützen. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft die Anklage fallen gelassen. Durch einen zivilen Ausschuß, der sich aus Mitgliedern der Bevölkerung zusammensetzte, wurde diese Entscheidung wieder aufgehoben. Der folgenden Prozeß 2019 vor dem Bezirksgericht Tokyo konzentrierte sich auf die Frage, ob die ehemaligen TEPCO-Manager den Tsunami vorhersehen und den Unfall hätten verhindern können, da auf der Grundlage einer langfristigen Bewertung der Erdbebenrisiken durch die japanische Regierung im Jahr 2002, ein Tsunami von bis zu 15,7 Metern auf das Kraftwerk Fukushima treffen könnte. Diese Schätzung wurde TEPCO im Jahr 2008 mitgeteilt. Die Staatsanwälte forderten jeweils fünf Jahre Haft für die Ex-Manager. Sie führten an, Tepco hätte die Katastrophe verhindern können, wenn vor dem Tsunami ausreichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden wären. So hätten sie auf der Grundlage einer langfristigen Tsunami-Prognose von Experten unter anderem die Wasserdichtigkeit der Reaktoren verbessern können. Der Richter wies diese Argumentation zurück und erklärte, die Tsunami-Vorhersage sei nicht zuverlässig gewesen und erklärte so in seinem Urteil die drei Angeklagten für "nicht schuldig". Er bestritt die Glaubwürdigkeit der Langzeitbewertung der Regierung und erklärte, dass man einen Tsunami nicht hätte vorhersehen können. Obwohl die Staatsanwaltschaft den TEPCO-Managern vorwarf, es versäumt zu haben, den Bau eines Deiches und Hochwasserschutzmaßnahmen für das Atomkraftwerk durchzuführen, entschied das Gericht, dass eine vorübergehende Abschaltung die einzige Möglichkeit war, einen Unfall zu vermeiden.

Berufungsverfahren

Im Berufungsverfahren befand nun das Oberste Gericht in Tokio den ehemaligen Tepco-Vorsitzenden Tsunehisa Katsumata, der heute 82 Jahre alt ist, sowie zwei weitere ehemalige Führungskräfte von Tepco wiederum für nicht schuldig. Auch von dem Vorwurf, den Tod von 44 älteren Patienten verursacht zu haben, deren Zustand sich während oder nach der Zwangsevakuierung aus einem Krankenhaus und einem Pflegeheim verschlechterte, sprach sie der Richter frei.

Unverständnis, Enttäuschung und Wut bei den Menschen aus Fukushima

Das Urteil gegen die drei TEPCO-Manager wurde von einer Menschenmenge vor dem Gerichtsgebäude mit Wut, Enttäuschung und Unverständnis aufgenommen. "Ich bin wütend über die Richter, die die Entscheidung getroffen haben, ohne den Fall vollständig zu untersuchen", so Ruiko Muto, ein Einwohner von Fukushima. Die Richter hätten die Anlage noch nicht einmal gesehen. "Das ist für viele Angehörige der Opfer und andere, die von der Katastrophe betroffen sind, inakzeptabel." "Eine Entscheidung für nicht schuldig ist undenkbar. Wenn nicht geklärt wird, wer verantwortlich ist, wird sich das wahrscheinlich auf die Zukunft auswirken", sagte einer der Anwesenden.

Zivilprozesse

Auch in Zivilprozessen ging es um die Frage, ob ein Tsunami hätte vorhergesehen werden können, wobei die Gerichte zu unterschiedlichen Entscheidungen kamen.

Im Juni letzten Jahres sprach die Second Petty Bench des Obersten Gerichtshofs die Regierung in einer Klage von der Verantwortung für die Fukushima-Krise frei und erklärte, dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, einen Unfall zu verhindern.

In einer Aktionärsklage verurteilte das Bezirksgericht Tokyo im Juli letzten Jahres vier ehemalige Führungskräfte des Unternehmens zur Zahlung von 13,3 Billionen Yen (ca. 95 Milliarden Euro) Schadensersatz, weil sie die Krise nicht verhindert hatten.@

Quelle: sumikai.com 18.1.23

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