Mitten im heißesten und trockensten Sommer seit Jahrzehnten, in dem der Klimawandel zum Greifen nah ist, trifft die Bundesregierung nach dem Wiederanfahren von Kohlekraftwerken im Frühjahr weitere verhängnisvolle klimapolitische Entscheidungen: Im "Entlastungspaket" vom 5. September versteckt, wird die für 2023 schon beschlossene CO2-Preiserhöhung um ein Jahr verschoben. Einen Tag später, nach dem Vorliegen des sogenannten zweiten Stresstestes, kündigt Wirtschaftsminister Habeck an, zwei der noch laufenden AKWs Isar 2 und Neckarwestheim 2 als "Notreserve" bis zum April 2023 bereitzuhalten.

Mit dieser "Kaltreserve" wird der Versuch gemacht, einerseits formal das Atomgesetz mit dem Abschalttermin am 31. Dezember 2022 einzuhalten, andererseits hält sich aber die Regierung den Weiterbetrieb über eine Notfallregelung offen. (...) Ein hohes Sicherheitsrisiko würde eingegangen und ein mühsam errungener gesellschaftlicher Konsens zerstört, ohne dass der Weiterbetrieb einen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung beitragen könnte.

Gas aus Deutschland ersetzt französische Atomenergie

Erst bei einem Blick über die Grenze nach Frankreich wird deutlich, dass es auch noch weitere Gründe für eine Laufzeitverlängerung gibt. Bei der gegenwärtigen Energiekrise handelt es sich nicht nur um eine Gaskrise, ausgelöst durch den Ukrainekrieg und die Wirtschaftssanktionen. Fast alle europäischen und deutschen Atommeiler sind alt – mehr als 80 Prozent laufen schon länger als 30 Jahre. Das gilt besonders für die französischen Atomkraftwerke. Zu Anfang dieses Jahres musste ein Drittel und aktuell mehr als die Hälfte der französischen Atommeiler vom Netz genommen werden. Zu den Problemen zählen Korrosion und Altersprobleme, aber auch fehlendes Kühlwasser in den Flüssen infolge der Klimakatastrophe. (...) Aus diesem Grund versorgen andere Länder, darunter vor allem auch Deutschland, Frankreich mit dem fehlenden Strom, um das Netz zu stabilisieren und einen Blackout zu verhindern.

Das ganze Dilemma der Atomkraftdebatte zeigt sich am Beispiel der französischen Atomindustrie. Hier wird auf dramatische Weise sichtbar, welche Defizite eine ausschließlich auf Atomkraftwerke ausgerichtete Stromgewinnung mit sich bringt. In Frankreich werden rund 70 Prozent des Stroms durch Atomkraftwerke erzeugt. Die fortgesetzte Nutzung von Atomkraft blockiert die dringend notwendige Energiewende, in Frankreich, Deutschland und ganz Europa. Denn Atomkraft ist träge, sie kann nicht kurzfristig zurückgefahren werden, wenn erneuerbare Energien gerade im Überfluss zur Verfügung stehen.

Atomenergie als militärisches Werkzeug

Wie Frankreich in diese selbst verschuldete Atomkrise rutschen konnte, wird deutlich, betrachtet man den französischen zivil-militärischen Atomindustriekomplex. Infrastrukturen und Investitionen werden doppelt genutzt: zivil und militärisch. Sie sind auf eine langfristige Weiterentwicklung ausgerichtet, um die Infrastruktur für die Produktion von Atomwaffen und U-Booten mit atomarem Antrieb zu sichern. Bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs hatte der französische Präsident Macron der EU das Angebot gemacht, mit ihr über gemeinsame Atomwaffen zu reden. "Wir glauben", so Macron, "die französische nukleare Abschreckung ist ein Weg, europäische Interessen zu schützen."

Seit Beginn des Ukraine-Krieges scheint dieses Interesse an einer doppelten Nutzung der Atomenergie auch in Deutschland zu wachsen. So begannen hochrangige Vertreter in der CDU für europäische Atomwaffen zu plädieren: Im Mai 2022 nahm der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Torsten Frei, die von Macron angestoßene Debatte in einem Gastbeitrag in der FAZ auf. Der Titel: "In der Krise das Undenkbare denken: Europa braucht eine eigene atomare Abschreckungsstreitmacht." Frei plädierte darin für eine Europäisierung der französischen Atommacht. Anschließend greift CDU-Chef Friedrich Merz im Juni 2022 das Angebot von Präsident Macron auf: Angesichts der Weltlage sähe er in einer gemeinsamen europäischen "nuklearen Kapazität unsere Lebensversicherung". Es dürfe da "keine Tabus mehr" geben.

Dazu passt, dass Deutschland den Atomausstieg nicht vollständig geplant hat: Die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen haben trotz des Atomausstieges eine unbegrenzte Betriebserlaubnis. Eine nukleare Infrastruktur möchte man aufrechterhalten.

Im Juli 2022 äußert sich schließlich der CDU-Politiker und ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, er halte eine nukleare Abschreckung auf europäischer Ebene für unverzichtbar. Die europäische Verteidigungskapazität sei ohne die nukleare Dimension nicht denkbar. Auch der ehemalige deutsche Botschafter Eckhard Lübkemeier und andere Persönlichkeiten hatten sich zu der Idee geäußert.

So ist es nicht unwahrscheinlich, dass hinter dem sogenannten Streckbetrieb bis April das Kalkül steht, diese aus Interesse an einer Zusammenarbeit mit Frankreich auch darüber hinaus am Netz zu halten. Die "Bereitschaftsreserve" könnte ein Fuß in der Tür zu einer Laufzeitverlängerung sein. Wir nehmen ein erhebliches Risiko auf uns – nicht um uns selbst vor einem Blackout zu bewahren, sondern um Frankreich weiter mit Strom zu versorgen und die Option einer militärisch-nuklearen Zusammenarbeit offenzuhalten.@

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Ute Rippel-Lau ist Ärztin für Allgemeinmedizin
in Hamburg und Vorstandsmitglied der
Internationalen Ärzt:innen für die
Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

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