"Am deutschen Atomausstieg halten wir fest". Bei den Verhandlungen über die Grundlagen gemeinsamer Regierungsarbeit haben die Vertreter*innen der Ampelkoalition diesen Satz in ihrem Vertrag festgehalten. Eigentlich war schon das bemerkenswert: da versicherten Parteileute, dass sie vorhaben, sich daran zu halten, was im Gesetz steht. Und zwar in einem Gesetz, das – daran sollten wir uns erinnern – von CDU und FDP eingebracht und gemeinsam mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken verabschiedet worden war. Mit dem Betrieb von Atomkraftwerken soll Ende des Jahres Schluss sein. Aus unserer Sicht zwar viel zu spät, und auch nicht im erforderlichen Umfang, aber immerhin. Punkt.

Aber kaum zeigte sich an den Auswirkungen, dass in dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, auch hier Energieinteressen eine maßgebliche Rolle spielen, haben führende Politiker*innen ihre damalige Einsicht in die Schädlichkeit dieser Technologie über Bord geworfen. Seit Monaten machen sie Stimmung für eine erneute Laufzeitverlängerung. Keines der Argumente, die dafür vorgetragen werden, hält einer ernsthaften Prüfung stand. Deren gebetsmühlenartige Wiederholung macht die Sache nicht besser. Die Ideen, dass Strom und Gas wieder bezahlbarer werden würden, wenn in AKWs die Brennstäbe über ihre technische Lebensdauer hinaus die Reaktoren am Brodeln halten, oder die Vorstellung, dass durch diese Maßnahme eine Energiemangellage ausgeglichen werden könnte, sind von vielen Seiten beleuchtet und kompetent widerlegt worden. Die Beiträge im Themenschwerpunkt arbeiten nicht nur das heraus. Ergänzt werden sie unter anderem durch einen Blick über die Landesgrenzen.

Der Zugang zu Energie, die lebens-notwendig ist, ist eine Ware, und nicht, wie es zu fordern ist, ein Menschenrecht. Obendrein ist diese Warenbeziehung fast nicht zu durchschauen; all die verquickten Regelungen, die eine Rolle spielen, bis elektrischer Strom von zum Beispiel einem Windrad zu sagen wir mal einem Brezelbäcker gelangt, tragen maßgeblich dazu bei, dass die Versorgung mit Energie in den kommenden Monaten nicht immer einfach sein wird. Mit den Erläuterungen, die diesen Komplex ein bisschen durchschaubarer machen, wollen wir dazu beitragen, dass es leichter wird, argumentativ gegenzuhalten – gegenzuhalten auch in einem gesellschaftlichen Diskurs, der uns Atomkraftgegner*innen in eine schier chancenlose Position gedrängt zu haben scheint.

Die Artikel in unseren Heftrubriken – zur engen Verzahnung sogenannter ziviler Nutzung mit Atomwaffen; zu den vielfältigen Problemen des Uranabbaus; zur nicht auflösbaren Frage, was aus den Hinterlassenschaften werden soll; – sie alle unterstreichen, dass das Laufenlassen von AKWs nichts ist, das für parteitaktische Manöver genutzt werden darf.