Wer sind die Übeltäter*innen? Freispruch für die Angeklagten!
Am 1, 2. und 3. Juni: Nach vier Jahren an Ermittlungen wegen der "Bildung einer kriminellen Vereinigung", tausender Stunden an Telekommunikations-Überwachung durch die Gendarmerie, der Erstellung von 15.000 Seiten an Akten, Kubikmeterweise an beschlagnahmtem Material, allgegenwärtiger von der Menschenrechtsliga kritisierter Polizeischikanen ist es so weit: Die Stunde der Justizmaskerade hat geschlagen. Am 1., 2. und 3. Juni wird vor dem Gerichtshof in Bar-le-Duc (Lothringen, Frankreich) der Prozess gegen sieben "Übeltäter*innen" des Bure-Widerstandes stattfinden. Freund*innen die sich gegen das Projekt eines Riesen-Atommüllendlagers gestellt haben, wurden über lange Jahre ihrer Bewegungs-Freiheit beraubt und durften nicht zueinander in Kontakt treten. Die auflagen während der Ermittlungen war schon in sich eine Bestrafung und der Versuch eine ganze Widerstandsbewegung zu lähmen. Was hier unterdrückt wird, ist die politische Überzeugung der Betroffenen, ihr Engagement gegen Atomkraft und ihre Meinungsfreiheit.
Bisher gibt es noch immer keinen Atommüll in Bure. Wir befinden uns jedoch an einem Scheideweg, denn das Projekt CIGEO könnte bald das Prädikat "öffentlichem Interesses" bekommen: Enteignungen, Rodung des Waldes Lejuc und erste Baustellen könnten im Jahr 2022 auf uns zu kommen. Das werden wir nicht zulassen. Dieser "Prozess der Übeltäter" wird vor allem der Prozess der Atomkraft und des CIGEO-Projektes sein. Es ist höchste Zeit die "kriminelle Vereinigung" als Werkzeug der Kriminalisierung unserer Kämpfe zu entlarven. Dieses juristische Werkszeug, dessen Ursprung in den "Anarchisten-" und Antiterrorgesetzen liegt, wird genutzt, um alle möglichen Formen der Selbstverwaltung zu unterdrücken, in Frankreich und anderswo: gegen die Gelbwesten, Menschen aus den Vorstädten, Antifas, die Umweltbewegung Wir haben keine Angst vor ihrer Justiz aus Pappmaché. Lasst uns am 1, 2. und 3. Juni vor dem Gerichtsgebäude in Bar-le-Duc versammeln. Lasst uns zahlreich sein, um unseren Widerstand gegen die Atomkraft zu unterstreichen, unsere Freund*innen unterstützen, unsere Kämpfe zu feiern und das Verfahren anzuklagen. Es ist der Moment, CIGEO zu begraben! |
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