Anfang Mai 21 wurde den Gemeinden der vier möglichen Endlagerstandorte in Tschechien ein Brief von SÚRAO zugestellt. Der Direktor der Verwaltung erklärt in dem Schreiben, dass in jedem der vier Standorte eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll. "Es soll eine grundlegende Kommunikationsplattform für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen, Kommunen und der Region sein." Er bat die Bürgermeister der Gemeinden, ihren Vertreter für die Arbeitsgruppe und einen Stellvertreter zu benennen. Die Vertreter*innen der Gemeinden an den Standorten wollen sich daran nicht beteiligen. Sie sind der Meinung, dass sie in diesen Gruppen keine gleichberechtigten Verhandlungspartner des Staates sind.

Endlagersuche in Tschechien

Im Zusammenhang mit dem Endlager waren zunächst neun Standorte in der Tschechischen Republik benannt worden. Die Anzahl wurde 2020 vom Rat von SÚRAO (tschechische Verwaltung der Lagerstätten für radioaktive Abfälle – Staatsinstitut, beauftragt mit der Endlagersuche durch den tschechischen Staat) und von der Regierung auf vier reduziert. Neben zwei Gebieten in der Region Vysocina, -Hradek und Horka- blieben die Orte Janoch bei Temelín in Südböhmen und Brezovy potok bei Klattau in der Region Klatovy auf der Liste. Das Endlager, das Tausende von Tonnen abgebrannter Brennelemente aus AKWs in einer Tiefe von einem halben Kilometer dauerhaft lagern soll, soll bis 2065 in Tschechien gebaut werden.

Pseudobeteiligung

In jeder dieser vier Lokalitäten soll eine selbstständige lokale Arbeitsgruppe entstehen. Gemäß des Entwurfs des Statuts handelt es sich aber um keinen deklarierten offenen Dialog. Die Vertreter der betroffenen Gemeinden sind in einer sehr ungleichen Position. Alles um die Arbeitsgruppe steuert SURAO, ohne deren Vertreter die Arbeitsgruppe nicht verhandeln darf. Der moderiert auch die Treffen und falls er meint, dass die Debatte von der Tagesordnung abweicht, darf er die Sitzung der Arbeitsgruppe auch beenden. Die Verhandlungen dürfen nicht aufgezeichnet werden und das Protokoll soll nur informativ sein. Falls die Gemeinden ihre Experten einladen möchten, muss ihn zuerst der SURAO – Vertreter genehmigen. SURAO darf aber zur Verhandlung eine nicht begrenzte Zahl ihrer Angestellten und Mitarbeiter einladen.

Der angebotene "Dialog" kann nicht die bis jetzt nicht erfüllten Versprechen der Regierung über das Gesetz der Mitbestimmung der Gemeinden in der Endlagersuche gutmachen, das die Position der betroffenen Gemeinden im Prozess der Endlagersuche verbessern sollte. Das Gesetz wird den Gemeinden seit mehr als 10 Jahren versprochen. Seit dem Jahr 2016 rechnen die Gemeinden mit der Fertigstellung des neuen Atomgesetzes. Aber nicht einmal der heutige Industrieminister Havlicek hat die Phase der leeren Worte überwunden und das verlangte Gesetz wird bis Ende dieser Wahlperiode wieder nicht entstehen. Die Vorbereitung, der Bau und Betrieb des Atommüll-Endlagers wird aber die Leben der Menschen in den ausgewählten Lokalitäten nicht nur in dieser Generation, aber auch das vieler kommende Generationen beeinflussen.

Die meisten Gemeinden aus der Lokalität Horka einigten sich bei hrer Sitzung darauf, dass sie keinen Vertreter in die SURAO – Arbeitsgruppe schicken werden. Sie wären dort nur als passive Zuschauer ohne Möglichkeit der Mitentscheidung. Sie kennen das aus Erfahrungen mit der früheren Arbeitsgruppe für den Dialog, die real gar nichts gelöst hat," sagte der Bürgermeister der Stadt Budisov Petr Pinos vom Standort Horka. Diese Pseudobeteiligung wollen sie nicht mitmachen.

Die Gemeinden des Standortes Hrádek erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass sie das Gesetz über die Beteiligung der Gemeinden am Prozess der Auswahl eines Endlagerstandortes für entscheidend halten. "Wir sind bereit für weitere Verhandlungen mit allen Teilnehmern des Gesetzgebungsverfahrens in diesem Punkt", sagten sie. Aber in der vorgeschlagenen Arbeitsgruppe, so der Bürgermeister von Dolni Cerekev, Zdenek Dvorak, fühlen sich die Gemeinden ganz sicher nicht als gleichberechtigte Partner."Wir gehen auch nicht darauf ein. Wir fühlen uns nicht ernstgenommen durch dieses Angebot, durch diese im Grunde einseitige Kommunikation, in der Rolle einiger Beobachter", sagte Zdenek Soucek, Bürgermeister der Gemeinde Rudikov i im Bezirk Trebic am Standort Horka. @

Quellen:
jihlavske
oizp.cz

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