Klimaschutz und weitere Energiewende, Kohleausstieg erst bis 2038, Langzeitlagerung von hochradioaktivem Atommüll, geplante weitere Ausbremsreform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG), Klagen der Konzerne gegen den Atomausstieg, Neuaufteilung der Konzerne ...

• geprägt war und ist das Jahr durch die Corona-Pandemie und ihre möglichen gesundheitlichen Auswirkungen auf uns persönlich, die berufliche Situation und natürlich bestimmt dies auch unsere politischen Aktivitäten:  Wo wenden wir neue Kommunikations- und Diskussionsformen an und wie gestalten wir unsere öffentlichen Protest-Aktionen?
   
• das Thema Klimaschutz und weitere Energiewende war lange aus der öffentlichen Debatte verdrängt, kommt aber jetzt mit den Protest-Aktionen zu Waldrodungen, gegen Braunkohleabbau und mit neuen Protestaktionen zurück in die Berichterstattung.
   
• wir führen als Aktionsbündnis auch in 2021 unsere Protest- und Informations-Sonntagsspaziergänge zu den Neckarwestheimer Atomanlagen durch. Der Erste ist am Sonntag, den 07.02.2021 – gerne vormerken und weitersagen!

Seit 2017 wird die Energiewende mit neuen Regelungen ausgebremst: durch jährliche Zubau-Deckelung, durch die Zwangsausschreibungen für jedes Windrad bei der Bundesnetzagentur, durch mehrmaliges kurzfristiges Senken der Einspeisevergütungen, EEG-Umlage bei Eigenverbrauch, durch die 1000 m Abstandsregel für Windräder, durch bürokratische Einschränkungen beim Mieterstrom, durch Planungsunsicherheiten usw.

Das Ziel wurde erreicht: der Zubau von Wind an Land wurde gestoppt. Zurückgefallen auf den niedersten Stand seit über 20 Jahren mit nur noch 0,7 Gigawatt neue Leistung bis Oktober 2020(!), bei der Photovoltaik in 2019 noch ein Zubau von 3,9 GW, in 2020 bis Oktober nur 1,9 GW.

Warum dieser Kahlschlag?

• Weil der Anteil der Nettostromerzeugung der Erneuerbaren Energien von 2010 mit 19% auf inzwischen über 50% in 2020 angestiegen ist.
   
• Weil Photovoltaik mit jährlichen Zubau-Raten von 6 – 8 GW Leistung, und Wind/Land mit jährlichen Zubau-Raten von 3 – 5,3 GW ab 2010 voll durchgestartet sind. Die Tendenz war weiter ansteigend.
   
• Weil Baden-Württemberg jedoch das bundesweite Schlusslicht der Flächenländer beim Wind war und ist.
   
• Weil die bisherige dezentrale Energiewende ohne die Konzerne und ihre alten zentralen Strukturen stattfand und weil die Konzerne nur 5% der neuen Energiewende-Anlagen besitzen.
   
• Weil die Hauptakteure regionale Initiativen, GBRs, Landwirte, Stadtwerke usw. waren und sind und die erneuerbare Energiewende ganz andere und effektivere regionale und landesweite Erzeugungs-, Verteilungs- und Besitzstrukturen hat.

Der politische Kahlschlag findet zu Gunsten der Fossilen Energien und der alten Konzerne statt, indem jetzt eine weitere Ausbremsreform des EEG vorgelegt wurde, die bereits Anfang 2021 gelten soll.

MEMO: Die bisher in Kraft getretenen Regelungen gegen die Energiewende wurden alle mit Zustimmung der GRÜN mitregierten Länder im Bundesrat verabschiedet, auch wenn Landesumweltminister Untersteller das Scheitern der Energiewende im Ländle seit langem nur auf den Bund schiebt…

Jetzt gibt es auch mit dieser neuen geplanten EEG-Reform weiter den jährlichen Zubau-Deckel. Der Ausschreibungszwang soll sogar auf große Dachflächen für Photovoltaik erweitert und nur entweder Eigennutzung oder Einspeisung des Stroms von diesen Flächen möglich sein (!), der Mieterstrom wird weiter ausgebremst…

Hinzu kommt, dass ab 2021 Windräder und Photovoltaik-Anlagen nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, die aber problemlos technisch noch länger laufen können. Eine Klärung, wie weiter mit Stromabnahme und Vergütung umgegangen werden kann, wurde bewusst jahrelang verzögert. Jetzt soll bei der Windenergie nur noch die Direktvermarktung möglich sein, bei Photovoltaik nur noch eine Marktprämie bezahlt werden. Dies führt zum finanziellen Kahlschlag und dem Abschalten von bis zu 4.000 Wind- und bis zu 19.000 Photovoltaik-Anlagen allein im Jahr 2021! Energiewende Rückwärts statt weiter durchstarten: Protest und Aktionen sind notwendig. Fossile laufen weiter – Erneuerbare werden boykottiert!

Beide sind nach demselben Schema angelegt: Wenig wird kurzfristig abgeschaltet und lange Laufzeitgarantien sichern den Konzernen große Gewinne, wobei die gesundheitlichen und umweltschädlichen Auswirkungen keine Rolle spielen.

Atomausstieg

Am 11.03.2021 ist der 10. Jahrestag des dreifachen Super-GAUs in Fukushima. Statt "Atomausstieg sofort" wurden 2011 von 17 AKWs nur 8 stillgelegt. 9 AKW liefen weiter, heute davon immer noch 6 AKWs! Und nur weil Atom-Lobbyisten die Gesetze zu diesem "Atomausstieg" mitgeschrieben haben, bestand für die Energiekonzerne die Möglichkeit auf Schaden-Ersatz-Klagen in Milliardenhöhe.

Eingebaut wurden in diesen "Atomausstieg" drei Bundestagswahlen, die nächste im September 2021. Und ein sog. "Sachzwang", indem dann innerhalb von nur 1 Jahr von Ende 2021 bis Ende 2022 alle 6 Atomkraftwerke stillgelegt werden sollen. Die Energiewende wird bewusst durch politische Entscheidungen zu Gunsten der langen Nutzung der Fossilen Energiegewinnung kahlgeschlagen. Das Thema "mögliche Laufzeitverlängerungen" ist Teil dieses "Atomausstiegs", stellt Euch darauf ein!

Kohleausstieg

Erst 2035 und 2038 sollen die größten umwelt- und klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Dafür erhalten die Konzerne dann noch bis zu 5 Milliarden Euro an Entschädigungen. Dabei behindern gerade Atom- und Kohleausstieg die Energiewende, werden Windparks abgestellt und die Fossilen bleiben am Netz!

Wir fordern:

• Atomausstieg sofort
• Kohleausstieg jetzt beginnen und
• spätestens 2030 beenden!
• rasche weitere Energiewende jetzt
• alle Ausbremsregelungen müssen weg!

Speicher-, Wind- und Sonnenstrom ersetzen Kohle und Atom!

& Neuaufteilung der Konzerne RWE & EON

Beide Konzerne waren jahrzehntelang erbitterte Konkurrenten und haben in den letzten Jahren jeweils mehrere Umstrukturierungen ohne Erfolg durchgeführt. Dann kam - in der Not geboren - die neue Lösung: sie teilen sich ihre Geschäftsfelder untereinander auf. RWE wurde der "produzierende Konzern" und erhält auch von EON alle fossilen und erneuerbaren Anlagen. EON wird der "Dienstleister" und erhält von RWE alle Netze sowohl Strom und Gas inklusive aller Kunden. Dies findet jeweils nicht nur national, sondern mit allen internationalen Firmen statt.

Statt Gegner entstanden so - mit Zustimmung des Bundeskartellamtes – aus zwei Konkurrenten neue europaweite Monopol-Strukturen, die seit 2020 aktiv auftreten. Beide dominieren bei Erzeugung und Vertrieb den Strom- und Gasmarkt und wollen bei den Erneuerbaren kräftig mitmischen und somit regionale Akteure durch ihre Finanz- und Marktmacht ausschalten, die EnBW als kleinerer Akteur ebenso. So wollen sie ihre bisherigen Zentralstrukturen der weiteren Energiewende aufzwingen.

Dies ist auch Teil der sogenannten Wasserstoffstrategie, wo hauptsächlich die Energie-Konzerne bis zu 9 Milliarden Euro erhalten sollen. Energiewende sieht anders aus!

Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Energiewender*innen,

stellen wir uns darauf ein: das Thema Atom-, Kohleausstieg und Klärung der weiteren regenerativen, dezentralen Energiewende - es ist noch lange nicht vorbei!

Die wichtigsten Pfeiler der Energiewende waren und sind Wind und Sonne. Sie stehen allen kostenlos und umweltverträglich zur Verfügung. Ihre Nutzung darf nicht weiter eingeschränkt werden, darf nicht zur nur noch käuflichen Ware der Energiekonzerne werden. Klimaschutz ist nur durch eine regenerative Energiewende möglich. Atomenergie ist keine Alternative, die Nutzung der Fossilen bei der Strom- und Wärmeerzeugung muss rasch beendet werden. Diese Auseinandersetzungen müssen wir im Jahr 2021 weiter aktiv führen.

Bleibt gesund und aktiv!

zurück