Die Bürgerinitiativen des Asse II-Koordinationskreises protestieren anlässlich der heutigen Veröffentlichung des „Zwischenberichtes Teilgebiete“ dagegen, dass ausgerechnet die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die Auswahl für einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll betreibt.

Ebenso wenig können wir darauf vertrauen, dass das Atommüll-Bundesamt BASE unter der Leitung von Wolfram König einen transparenten, partizipativen und wirksamen Begleitprozess organisiert, der sachliche Kritik am Prozess und an seinen möglichen Ergebnissen zur Geltung bringt. Wir müssen die anderen Teilgebiete warnen: Uns dürfte eine Beteiligungs-Simulation bevorstehen, ähnlich wie beim Atommüll-Bergwerk Asse II.

Wir fordern die Mitglieder und auch die Funktionsträger aller Parteien auf, dem Endlager-Suchverfahren und der angeblichen Öffentlichkeits-Beteiligung kritisch gegenüberzustehen. Sie sollten sich nicht von wortreichen Beteuerungen etwa der Transparenz und einer Wissenschaftsbasiertheit des Auswahlverfahrens blenden lassen.

In Sachen Asse II haben wir als unabhängige Bürgerinitiativen mit den hier handelnden Institutionen und Personen keine guten Erfahrungen gemacht.

Warum vertrauen wir nicht der BGE?

Die BGE hat im Sommer 2020 einen Standort festgelegt für eine Anlage, in der angeblich der aus Asse II zurückzuholende Atommüll konditioniert und „zwischen“gelagert werden soll: In unmittelbarer Nähe zu Ortschaften an der Asse. Diese Standort-Entscheidung wurde auf politische Vorgabe der Bundesregierung hin getroffen – vorbei an den Forderungen der Region. Das machte ein Statement des Umwelt-Staatssekretärs Flasbarth am 10. Juli 2020 deutlich.

Die BGE hatte bei der Standortbestimmung die Forderung des regionalen Begleitgremiums „Asse 2-Begleitgruppe“ vom Juli 2014 völlig ignoriert, in einen Vergleich verschiedener Standorte für eine Atommüll-Konditionierungsanlage und ein Zwischenlager auch zwei asse-ferne Standorte mit einem Abstand von mehr als vier Kilometern zu Wohnbebauung einzubeziehen.

Die harsche Kritik der wissenschaftlichen Berater der Asse II-Begleitgruppe („Arbeitsgruppe Option Rückholung“, AGO) sowohl am Rückholplan zu Asse II wie auch an der Standortfestlegung vom 10. Juli (1) ließ die BGE in der Folgesitzung des Begleitprozesses am 11. September an sich abperlen.

Wir sind gespannt, wie die BGE bezüglich Asse II ihren Selbstanspruch an ihren Umgang mit Kritik einzulösen gedenkt, den sie im Zwischenbericht Teilgebiete folgendermaßen formuliert: „In diesem Sinne stellen wir unsere Arbeiten gerne zu Diskussion, um Optimierungspotentiale zu identifizieren und mit Hilfe vieler Fachexperten*innen unsere Arbeiten weiterzuentwickeln. Dabei sind wir stets bereit Fehler offen einzugestehen und uns entsprechend weiterzuentwickeln.“ (S. 37)

Warum vertrauen wir nicht dem BASE unter der Leitung von Wolfram König?

Die Aufsichtsbehörde BASE unter ihrem Präsidenten Wolfram König (Bündnis 90/Grüne) soll eine öffentliche Begleitung des Endlager-Suchverfahrens ermöglichen. Als König noch Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) war, war dieses von 2009 bis April 2017 Betreiber von Asse II. In diese Zeit fielen mehrere sehr umstrittene Maßnahmen des BfS bezüglich Asse II, die König zu verantworten hat.

Von 2013 bis 2017 betrieb das BfS die Verfüllung von Zugangsstrecken zu den Atommüll-Kammern auf der 750-Meter-Sohle. Damit wurde die Kontrolle von radioaktiven Laugensümpfen und das Abpumpen der radioaktiv kontaminierten Lauge von dieser Sohle erheblich erschwert. Diese Verfüllmaßnahmen geschahen gegen den Protest der Asse II-Begleitgruppe. Auch die wissenschaftliche Kritik der Arbeitsgruppe Option Rückholung und vorgelegte Alternativkonzepte blieben unberücksichtigt.

Zudem betrieb das BfS lange Jahre eine sogenannte Faktenerhebung, die doch über den Anfang des ersten von drei geplanten Schritten nicht hinauskam und im wesentlichen in falsch ausgerichteten Bohrmaßnamen im Salzbergwerk bestand. Dabei wurde viel Zeit vertan und eine detaillierte Planung der Rückholung des Atommülls aus Asse II über viele Jahre verschleppt.@

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