Ein libertär-egoistischer Freiheitsbegriff bricht sich gerade weltweit Bahn

• Freiheit - Keine Maske tragen zu müssen und andere Menschen anstecken zu dürfen
   
• Freiheit - Als Konzern, Millionär und Milliardär fast keine Steuern zahlen zu müssen
   
• Freiheit - Waffen zu tragen
   
• Freiheit - Unbegrenzt laut überall und schnell Motorrad und Sportwagen fahren zu dürfen und AnwohnerInnen zu quälen
   
• Freiheit - Überall seinen Müll hinwerfen zu dürfen, es gibt ja Menschen die hinter einem herputzen
   
• Freiheit - Die Klimakatastrophe und das Insektensterben im Konzernauftrag zu leugnen
   
• Freiheit - Uns alle mit CUM-EX Deals um 55.000.000.000 Euro zu betrügen
   
• Freiheit - Natur, Umwelt, Regenwälder und Klima zerstören zu dürfen

Der Begriff Freiheit zählt sicher zu den wichtigsten Wörtern der Menschheit. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit waren die zentralen Begriffe der französischen Revolution. Auch bei der Badischen Revolution 1848/49 stand der der Traum von der Freiheit im Mittelpunkt. Freiheit bedeutet, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Kampf um Menschenrechte war und ist immer auch ein Kampf für Freiheit. Janis Joplins "Freedom is just another word for nothing left to loose" prägte eine ganze Generation. Und doch sagte schon Matthias Claudius (1740 - 1815) zu recht: "Die Freiheit besteht darin, dass man alles tun kann, was einem anderen nicht schadet". Den engen Zusammenhang zwischen Freiheit und Vernunft zeigte Immanuel Kant (1724 - 1804) auf: "Die Freiheit ist eigentlich ein Vermögen, alle willkürlichen Handlungen den Bewegungsgründen der Vernunft zu unterordnen".

Es ist Vorsicht geboten, wenn Politiker wie Trump und Bolsonaro, Wirtschaftsführer oder Parteien den Begriff Freiheit "zu häufig" im Munde führen. Über einen langen Zeitraum hat eine gezielte Umdeutung dieses positiv besetzten Begriffs stattgefunden und der Begriff Freiheit ist heute allzu häufig zum neoliberalen Kampfbegriff verkommen. Viele rechtspopulistische Parteien tragen das Wort »Freiheit« sogar im Parteinamen. "Freedom and Democracy" waren auch immer gute Ausreden um Kriege für Öl, Kohle, Rohstoffe und wirtschaftliche Interessen zu führen.

"Querdenken 711"
und Corona-Skeptiker

Aus Amerika ist der Corona-Protest auch nach Deutschland geschwappt. Die Kritik der "Querdenker" und globalen Corona-Verharmloser richtet sich gegen alle (zumeist sinnvollen) Corona-Beschränkungen, die sie als unverhältnismäßig und Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit empfinden. Gründer der Bewegung ist der IT-Unternehmer Michael Ballweg. Er forderte am 22. August in Darmstadt die "sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen" und die "Abdankung der Bundesregierung". Doch angesichts der deutlich erkennbaren Verletzlichkeit unserer Gesellschaft ist das Austesten der eigenen Immunität und Unverwundbarkeit ignorant und vergisst die Alten, die körperlich Eingeschränkten, die Kranken. Es geht um die Freiheit, keine Maske tragen zu müssen und andere Menschen anstecken zu dürfen. So ist es kein Wunder, dass hinter dieser "Bewegung" so viele Reichsbürger, Rechtspopulisten und AfD-Anhänger stehen. Zehntausende protestieren aktuell gegen die anti-Corona-Maßnahmen und berufen sich dabei auf unzulässige Einschränkungen von Freiheit und Selbstbestimmung.

Missverstandene Freiheit:
Recht des Stärkeren

Hier offenbart sich ein Persönlichkeitstypus, den Theodor W. Adorno bereits 1950 in seinen "Studien zum autoritären Charakter" beschrieb. Ein vermeintlicher "Rebell", der im Kostüm der Freiheit seinen despotischen Sehnsüchten nachgeht, weil er, so Adorno, den Drang verspürt, "pseudorevolutionär gegen jene vorzugehen, die in seinen Augen schwach sind". Freiheit meint hier dann also lediglich die asoziale Freiheit des Stärkeren, der sich vor einer tödlichen Lungenentzündung vermeintlich nicht zu fürchten braucht. Oder, wie Adorno ein Jahr später in seiner "Minima Moralia" schrieb: "Für jene, die die Freiheit als Privileg von der Unfreiheit beziehen, hat die Sprache einen guten Namen bereit: den des Unverschämten." Quelle: Nils Markwardt im Deutschlandfunk. "Die Ichlinge verdammen den Staat, weil er ihrem Egoismus eine Grenze setzt." beschrieb Christoph Schwennicke im Cicero schon vor Jahren die aufkeimende Bewegung.

Selbstverständlich ist in Diktaturen, Halbdiktaturen, aber auch in der Demokratie die Freiheit ein gefährdetes Gut. Wir sehen dies nicht nur in Hongkong, China und Belarus. Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und die katalanischen, gewaltfreien, politischen Gefangenen in Spanien zeigen die Einschränkung von Demokratie und Freiheit in westlichen Demokratien. GOOGLE, Facebook, Cambridge Analytica und Co. zeigen, wie abgeschöpfte, persönliche Daten dazu genutzt werden, Informationen über Verhaltensweisen zu sammeln, für Konzerninteressen zu analysieren, oder in Wahlkämpfen für personalisierte Propaganda zu nutzen. Es ist gezielt ablenkend, diese Gefahren nur in der Corona-Nische zu thematisieren, und es ist pervers (oder zumindest dumm), an der Seite von Feinden der Freiheit unter Reichskriegsflaggen für Freiheit zu demonstrieren. Selbstverständlich müssen am Ende der Pandemie alle Einschränkungen zurück genommen werden.

Wir brauchen einen
unideologischen, globalen
Freiheitsbegriff.

Mit dem "Wunsch nach Freiheit" begründeten die amerikanischen Rechtslibertären und Präsident Trump ihren Feldzug gegen Natur, Umwelt und Weltklima und gegen einen Krankenversicherungsschutz für alle Amerikaner. Trump erklärt sich zum Vertreter der Mittelschicht und der Armen und senkte die Steuern für Großkonzerne und Millionäre. "Wenn alle Völker nicht mehr wie bislang dem Markt Zügel anlegen, sondern dem Staat, wenn Steuern gesenkt werden und die Konzerne die uneingeschränkte "Freiheit" bekommen, Menschen auszubeuten und die Umwelt zu zerstören, dann wird sich das Los und der Wohlstand aller Menschen der Erde verbessern – sogar das der allerärmsten. Sie brauchen sich bloß vollkommen den "selbstregulierenden geheimnisvollen Kräften des Marktes anzuvertrauen". Nicht nur die aktuellen großen Krisen - Welthunger, Artenausrottung und Klimawandel - zeigen, dass diese Ideologie zutiefst menschenverachtend war und ist.

Freiheit der Sklavenhalter

Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hineinregieren dürfen.

EIKE - das so genannte, immer noch gemeinnützige "Europäisches Institut für Klima und Energie" hat den Slogan: "Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit!" Hinter EIKE stecken die gut organisierten Klimawandelleugner und die Gegner der alternativen Energien.

Häufig steht das schöne Wort nur noch für die uneingeschränkte Freiheit Menschen auszubeuten und auszunutzen. Industriegesteuerte Klimaskeptiker, Atom-, Gen-, und Kohle- Lobbyisten kämpfen für die uneingeschränkte Freiheit der Industrie, die Umwelt auszubeuten und zu zerstören. Wer sich auf den Internetseiten der deutschen Klimawandelleugner umschaut, wird dort viele Argumente der reaktionären, rechtsliberalen, amerikanischen Tea-Party-Bewegung finden.

Wenn Freiheit nicht mehr die Freiheit aller ist, dann gefährden die AnhängerInnen dieser neoliberalen Doktrin Demokratie und Freiheit. Wir leben in Zeiten, in denen Demokratie, Freiheit und Frieden in der Welt, in Europa, aber auch bei uns zunehmend gefährdet sind. Die bisherigen Angriffe auf Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit waren immer auch Formen von Wohlstandsverwahrlosung, denn ökonomisch geht es der Mehrzahl der Menschen in Deutschland gut. Durch Corona und die wirtschaftlichen Folgen von Corona kann sich dies ändern. Schon jetzt schlägt die Stunde rechter und libertärer Populisten. Gerade in solchen Zeiten muss sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort melden und sich für Demokratie, Freiheit, Frieden, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und die Werte der Aufklärung einsetzen. Auch die Mitwelt - Stiftung - Oberrhein ist Teil dieser wertebewahrenden Zivilgesellschaft. "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt" schrieb Immanuel Kant (1724-1804).

Ein wichtiger Grund für Demokratiegefährdung, Populismus und Nationalismus ist die global zunehmende soziale Ungleichheit Das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) verfügt über so viel Vermögen wie der ganze Rest (sieben Milliarden Menschen) zusammen. 62 Menschen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung- also 3,5 Milliarden Menschen. Die Gier der Oligarchen in Ost und West, Großkonzerne, die im Gegensatz zu unserem Mittelstand bei uns fast keine und in armen Ländern gar keine Steuern zahlen und die dadurch verursachte Armut vieler Menschen sind zentrale Ursachen der Demokratiegefährdung. Und die globalisierte, neoliberale Gier "sickert nach unten" durch, wie sich in den Corona-Protesten deutlich zeigt.

Jenseits von Corona gibt es tatsächlich eine zunehmende, globale Gefährdung von Demokratie und Freiheit. Was wird geschehen, wenn die absehbaren großen, ökonomischen und ökologischen Krisen kommen, auf die wir wie die Schlafwandler zusteuern? @

aus: Mitwelt Stiftung Oberrhein
veröffentlicht am 09.09.2020

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