Die Grünen wollten ein altes Abkommen über die "friedliche Nutzung der Atomenergie" mit Brasilien kündigen. Die Linke unterstützte ihren Antrag. Doch der Bundestag lehnte den Antrag am 14. November ab und stimmte erneut für eine Verlängerung.

Das deutsch-brasilianische Atomabkommen, das 1975 zwischen der damaligen brasilianischen Militärregierung und dem deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt ausgehandelt wurde, sieht sowohl die Gewinnung und Aufbereitung von Uranerzen als auch die Herstellung von Atomreaktoren und die Urananreicherung vor. Insgesamt acht AKWs, eine Urananreicherungsanlage und eine Wiederaufbereitungsanlage sollten in Brasilien mit deutscher Technik gebaut werden. Der Vertrag steht alle fünf Jahre zur Verlängerung oder Kündigung an.

Dieser Atomvertrag war zu Beginn der 80er-Jahre für rund ein Drittel der brasilianischen Auslandsschulden verantwortlich und führte mithilfe einer deutschen Hermesbürgschaft zum Bau des Atomkraftwerks Angra 2, das weniger als 2 Prozent aller in Brasilien erzeugten Elektrizität produziert, obwohl es 14 Milliarden US-Dollar gekostet hat. Siemens/KWU freute sich über den Milliardenauftrag. Es war ein "Bombengeschäft", wie es damals wörtlich hieß.

Vor fünf Jahren haben die Grünen schon mal ein Ende des Vertrags beantragt. Die Bundesregierung lehnte ab mit der Begründung, sie hätten mit diesem Abkommen die Möglichkeit, auf die Sicherheitsstandards der atomaren Anlagen Brasiliens Einfluss zu nehmen. Inzwischen zeigt sich aber, dass das nicht wahr ist.

Sicherheitsstandards
völlig intransparent

Hochproblematisch ist die Situation um das im Bau befindliche Kraftwerk Angra 3, über dessen Sicherheitsstandards keine Informationen vorliegen. Die Baustelle liegt einige Kilometer südlich der Küstenstadt Angra dos Reis. Die Region gilt als erdrutschgefährdete Zone.

Seit Jahrzehnten liegen Anlagenteile für den Reaktor "Angra 3" vor Ort auf Lager, viele Komponenten stammen aus Deutschland. Schon vor vielen Jahren sollte mit dem Bau von "Angra 3" begonnen werden. Die Materialien sind mittlerweile veraltet.

Kritikwürdig ist auch das geplante Zwischenlager in Angra, wo der Atommüll unter freiem Himmel lagern soll.

Schon seit langem wurde darauf hingewiesen, daß das brasilianische Militär in der Vergangenheit versucht hat, mittels Urananreicherung in den Besitz von Atombomben zu gelangen. Nach dem Übergang zur Demokratie Anfang der 90er-Jahre bestätigte die brasilianische Regierung dies indirekt durch bestimmte Äußerungen. Nun hat die Rolle des Militärs in Brasilien insbesondere seit der Wahl des amtierenden rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro weiter an Gewicht gewonnen. Er arbeitet offen seit Anfang 2019 daran, den gesamte Brennstoffkreislauf zu beherrschen. Die Gefahr, dass damit auch der Zugriff auf waffenfähiges Material möglich wird, ist sehr groß. Es könnte Brasilien befähigen, Atomwaffen herzustellen.

Die Regierung Bolsonaro plant nun, das umstrittene AKW "Angra 3" 2026 fertigzustellen. Die Kosten sind von ursprünglich 2,1 auf 5,6 Milliarden Euro gestiegen.@

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