Es läuft buchstäblich wie geschmiert beim deutschen Panzerbauer Rheinmetall: Trotz zahlreicher Skandale und vielfältiger Proteste florieren die Geschäfte. So stieg der Umsatz der Rüstungssparte von 3,26 Mrd. (2016) auf 3,42 Mrd. Euro (2017) an. Für das laufende Jahr meldete der Konzern erneut Umsatzsteigerungen von 6,6 Prozent, die sich aufgrund der schwächelnden Automobilabteilung vor allem aus den Waffengeschäften speisen würden. Mehr noch: Durch die geplante Übernahme des zweiten großen deutschen Panzerbauers "Krauss-Maffei Wegmann" (KMW) würde ein Großkonzern entstehen, dem es zu allem Überfluss auch noch gelingen könnte, die hiesigen Rüstungsexportrichtlinien noch krasser umgehen zu können, als dies ohnehin bereits der Fall ist.

Skandalgepflasterte Geschäfte

Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen zu sehen waren: Panzer rollten durch die Stadtviertel Istanbuls und vor den Atatürk-Flughafen. Ebenso schockierend die Bilder, die am 18. März 2018 aus der nordsyrischen Stadt Afrin in die Medien gelangten: Panzer schoben sich durch enge Straßen bis vors Rathaus der Stadt. Beide Male gehörten die Kampfpanzer der türkischen Armee und beide Male waren es welche vom Typ "Leopard 2". 347 dieser Kampfpanzer wurden von 2006 bis 2013 aus Altbeständen der Bundeswehr an die Türkei verkauft. Hersteller der Waffen sind die deutschen Panzerbauer "Krauss- Maffei Wegmann" und "Rheinmetall" – von Letzterem kommt die im Panzer verbaute "120mm-Glattrohr-Kanone".

Die türkischen "Leopard"-Panzer zeigen beispielhaft die Unabwägbarkeit der Folgen von Waffenexporten: Denn während die Panzer, die die Bundeswehr an die türkische Armee weiterverkauft hatte, unter Kontrolle der Putschisten 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdogan eingesetzt wurden, standen dieselben 2018 durch Afrin rollenden Panzer im Dienst des autoritären Präsidenten selbst. Man kann nie sagen, für und gegen welche Menschen die mächtigen Waffen eingesetzt werden. Das scheint dem Düsseldorfer "Rheinmetall"- Konzern egal zu sein. Immer wieder fällt das Unternehmen durch skrupellose Geschäftspraktiken und Skandale auf:

An Russland wollte "Rheinmetall" 2014 ein militärisches Übungszentrum verkaufen: 30.000 Soldatinnen und Soldaten sollten darin jährlich ausgebildet werden. Nach der Einnahme der Krim durch Russland verbot die Bundesregierung das Geschäft – und "Rheinmetall" drohte der Bundesregierung mit einer Klage über 120 Millionen Euro für das abgesagte Geschäft. Über die auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien produzierende Tochterfirma "Rheinmetall Denel Munition" exportiert das Unternehmen "Mark 83"-Bomben an Saudi-Arabien, die von dem Königreich gegen den Jemen zum Einsatz gebracht werden. Die Bomben-Lieferungen laufen trotz des Exportverbots für deutsche Waffen, das Ende 2018 wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi durch saudische Agenten erlassen wurde, weiter – da sie über Italien abgewickelt werden. Da andere "Rheinmetall"- Geschäfte mit Saudi-Arabien, welche über Deutschland laufen sollten, aufgrund des Exportstopps verboten wurden, hat der Rüstungskonzern der Bundesregierung abermals mit einer Schadenersatzklage gedroht.

In der Türkei plante das Düsseldorfer Unternehmen lange Zeit den Nachfolger des türkischen "Altay"-Kampfpanzers zu bauen – auch noch nach der völkerrechtswidrigen Invasion in Nordsyrien mittels "Leopard"-Panzern. Im Herbst 2016 ging der "Rheinmetall"-Konzern dafür extra ein Joint Venture mit dem türkischen Waffenbauer BMC ein. Die politische Lage – besonders auch der Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel – führten jedoch dazu, dass "Rheinmetall" offiziell angibt, das Geschäft heute nicht mehr zu verfolgen. Ganz herausgezogen hat sich der Konzern aus dem Joint Venture aktuell aber noch nicht.

Immer wieder ist "Rheinmetall" auch in Schmiergeldaffären verwickelt: Ende 2014 hatte die Firma wegen der Bestechungen griechischer Beamter 37 Millionen Euro Strafe zahlen müssen. Anklage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns wurde dennoch erhoben. Und der nächste Skandal ist schon absehbar: Am 18. Dezember 2018 fuhr ein neuer "Lynx KF41"-Schützenpanzer von "Rheinmetall" in der jährlichen Militärparade in Doha, der Hauptstadt Katars, mit – ein Werbeauftritt, um den Panzer bald an das katarische Regime zu verkaufen. Katar steht im Verdacht, islamistische Terrororganisationen wie den "Islamischen Staat" und die "Taliban" zu unterstützen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in dem Land massiv eingeschränkt. Zudem steht Katar seit einigen Jahren im Konflikt mit dem Nachbarstaat Saudi-Arabien – auch ein Krieg zwischen den hochgerüsteten Staaten ist möglich. "Rheinmetall"-Waffen wären dann auf beiden Seiten im Einsatz.

Proteste: Von Kassel nach Ünterlüß

"Rheinmetall" verkauft an jeden. Die skrupellose Geschäftstätigkeit des Unternehmens führt aber auch zu Kritik – sowohl in den Medien als auch von Friedensaktivistinnen und -aktivisten. Bereits seit vielen Jahren wird die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in Berlin von Protesten begleitet. Während draußen meist hunderte Menschen lautstark und kreativ – vor zwei Jahren war sogar ein realer "Leopard"-Panzer in die Protestaktionen eingebunden – ihre Meinung kundtun, werden drinnen von kritischen Aktionärinnen und Aktionären Fragen gestellt und dadurch neue, wichtige Informationen gesammelt. Die kritischen Fragen nehmen auf der Hauptversammlung immer mehr Raum ein.

Die letzte Jahreshauptversammlung fand ausgerechnet am 8. Mai 1945, dem Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, statt. Dies wollten einige Protestierende zum Anlass nehmen, ein Transparent mit der Aufschrift "8. Mai 1945: Damals wie heute – War starts here, let’s stop it here" zu entrollen. Sie wurden jedoch durch einen massiven Polizeieinsatz daran gehindert und kurzzeitig festgenommen. Zwei der Aktivist*innen wurden daraufhin mit einer absurd hohen Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro wegen

"Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" bedroht. Am 18. März 2019 fand vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Gerichtsverhandlung zu diesem Fall statt. Das Verfahren gegen die beiden Kriegsgegner wurde gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

Die RüstungsgegnerInnen lassen sich nicht einschüchtern. So gibt es immer wieder Direkte Aktionen: Am Standort Kassel, wo "Rheinmetall" unter anderem den Schützenpanzer "Puma" für die Bundeswehr produziert und zukünftig wohl auch den "Lynx KF41" fertigen wird, kam es im September 2018 zu mehrstündigen Sitzblockaden vor den Einfahrts­toren – der Betriebsablauf wurde gestört. In der Stadt gibt es immer wieder direkte Protestaktionen, sowohl gegen "Rheinmetall" als auch gegen "Krauss-Maffei Wegmann", die gleich an mehreren Orten in Kassel Panzer und andere Waffen bauen. Auch die Firmenzentrale in Düsseldorf wird jedes Jahr Ziel von Protesten – oft sogar mehrfach.

2018 gab es in Unterlüß erstmals ein "Rheinmetall entwaffnen"-Camp, das nächste findet im September 2019 statt. In dem 3.500-EinwohnerInnen-Dorf produziert Rheinmetall Munition und betreibt den größten privaten Schießplatz Europas. Während des Camps gab es mehrere Blockaden der Einfahrten und eine Demo mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – vor allem das kurdische Spektrum war dabei und ist bei den Protesten gegen "Rheinmetall" allgemein gut vertreten.

Auch in anderen Ländern regt sich gegen den deutschen Waffenbauer Widerstand. Wegen der über Sardinien laufenden Bombenexporte an Saudi-Arabien hat ein Bündnis von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus Deutschland, Italien und dem Jemen 2018 in Rom Strafanzeige gegen "Rheinmetall" eingereicht. Die Ermittlungen laufen. Und bereits seit 2016 gibt es vor der "Rheinmetall"-Fabrik auf Sardinien immer wieder Blockaden und Demonstrationen – der Protest gegen das Unternehmen ist international.

Fusionspläne: Auf dem Weg zum Großkonzern

"Rheinmetall" spürt den Gegenwind. Die Blockaden tangieren die Produktion, und die Proteste im Rahmen der Hauptversammlung treffen sogar die Vorstände der Aktiengesellschaft. Eine Gegenstrategie – auch um politischen Einflüssen aus Deutschland zu entgehen – ist die schon betriebene Abwicklung von Aufträgen über das Ausland: Bei den "Mark 83"- Bomben von "Rheinmetall Denel Munition" funktioniert dieser Weg aktuell über Italien. Auch in Südafrika lässt der deutsche Konzern Waffen und Munition produzieren, um von den vergleichsweise lockeren Rüstungsexportrichtlinien zu profitieren.

Diese Strategie könnte auch einer von vielen Gründen sein, warum "Rheinmetall" gerade versucht, den als Familienunternehmen organisierten zweiten großen deutschen Panzerbauer KMW zu übernehmen: Dadurch würde sich das Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von über 5 Mrd. Euro auf Platz 15 der weltgrößten Rüstungskonzerne katapultieren!

Eine solche Übernahme hätte aus Sicht von Rheinmetall eine Reihe von "Vorteilen". Nicht zuletzt war KMW 2015 ein Joint- Venture mit dem staatlichen französischen Rüstungsbetrieb "Nexter Systems" eingegangen. Das gemeinsame Unternehmen mit dem Namen KNDS hat seinen Sitz in Amsterdam und soll den Nachfolger des "Leopard 2" sowie des französischen Kampfpanzers "Leclerc" bauen, ein Riesenprojekt mit einem geschätzten Gesamtumsatz von bis zu 100 Mrd. Euro.

Das Ziel von Rheinmetall scheint ganz offensichtlich darin zu bestehen, sich durch eine Übernahme von KMW auch die Kontrolle über KNDS und damit über den künftigen "Leoclerc" zu sichern, wie in den Medien teils sehr offen berichtet wird:

"Es geht um den 50-Prozent-Anteil von KMW an der deutsch- französischen Rüstungsholding KNDS, die zur anderen Hälfte dem französischen Staatsunternehmen Nexter gehört. Beide Firmen haben ihre Geschäfte in diese Holding eingebracht – kauft Rheinmetall den KMW-Anteil komplett, würde es den Münchner Konzern schlucken. […] Würde Rheinmetall bei KNDS einsteigen, würde die deutsche Seite in dem Gemeinschaftsunternehmen wesentlich gestärkt. Branchenexperten zufolge könnte Rheinmetall auf lange Sicht eigenes Geschäft in die Holding einbringen, wodurch der Anteil der Düsseldorfer auf bis zu 75 Prozent steigen könnte."

Nachdem sich die französische Seite anfänglich gegen den Rheinmetall-Einstieg gesträubt hatte, meldete das Handelsblatt Ende Mai 2019: "Beim Panzer zeigen die Franzosen nun Bereitschaft, Rheinmetall die Teilnahme zu ermöglichen."

Das ist aus Sicht des Konzerns allein deshalb schon hocherfreulich, weil der Großauftrag für einen neuen Kampfpanzer wohl auch zahlreiche Exporte in andere Länder nach sich ziehen dürfte, die dann über die Niederlande oder Frankreich laufen könnten. Das weckt Begehrlichkeiten bei "Rheinmetall", das immer wieder die anscheinend zu scharfen deutschen Rüstungsexportrichtlinien, kritisiert - Anfang des Jahres drohte das Unternehmen der Bundesregierung sogar damit, sie wegen Umsatzausfällen bei den Geschäften mit Saudi Arabien auf Schadenersatz zu verklagen.

Der Einstieg bei KNDS öffnet hier eine Exportoption unter Umgehung der deutschen Vorschriften. Denn die Bundesregierung hat Frankreich kürzlich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten umfassende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer zugesichert. In dem Vertrag mit dem Titel "Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe", einem Zusatzabkommen zum im Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichneten "Vertrag von Aachen", heißt es: "Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen" – für "Rheinmetall" heißt dass, sich verstärkt nach Frankreich zu orientieren, um unter das für sie günstigere französische Waffenexportrecht zu fallen.

Neben den Exporten über andere Länder hat man die heimischen Standorte trotz der Proteste und immer engeren Rüstungsexportrichtlinien noch nicht aufgegeben und versucht, Einfluss auf die deutsche Regierungspolitik zu nehmen: Mit Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat man sich 2017 einen erfahrenen Politiker mit guten Kontakten in den Aufsichtsrat geholt. Bereits seit 2015 ist der ehemalige FDP- Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel "Rheinmetall"-Cheflobbyist. Zumindest die Exportsituation in Deutschland konnten die Lobbyisten nicht verbessern.

Durch seine skrupellosen Geschäftspraktiken gibt es nicht nur aus traditionell rüstungskritischen Kreisen Kritik an "Rheinmetall" – Waffenexporte oder Pläne dafür werden von den Medien immer wieder kritisch aufgegriffen und skandalisiert. Auch die Proteste sorgen immer wieder für Medienaufmerksamkeit und setzen die Politik unter Druck – ohne sie wäre es nach dem Kashoggi-Mord wohl nicht zu einem Exportstopp nach Saudi-Arabien gekommen. Das Ausweichen ins Ausland – um über andere Länder Rüstungsexporte abzuwickeln – ist ebenfalls ein Zeichen für den Erfolg der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung.

Dennoch läuft es für "Rheinmetall" wirtschaftlich aktuell gut: Der Gewinn des Unternehmens steigt, die Auftragslage ist – auch wegen der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und anderer NATO-Armeen – sehr gut. Und noch funktioniert die Strategie des Ausweichens ins Ausland. Für die Bewegung gegen Rüstungsexporte muss es also lauten, sich zu internationalisieren: Mit dem 2018 gegründeten Netzwerk "Global Net—Stop the Arms Trade" könnte das geschehen. Zudem sind einzelne aktive Organisationen bereits gut international vernetzt, wie das Verfahren in Italien zeigt. Es gilt, weiter hartnäckig zu bleiben und allerorts kreativ gegen "Rheinmetall" vorzugehen.@

aus: IMI-Ausdruck Juni 2019

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