Mit der Schere in der Hand werden anti-Militarist*innen aktiv gegen atomare Waffen Direkte Aktionen in Büchel Am 30.04.2019, sind 17 Aktivisten, die zu unterschiedlichen Gruppen gehören, in den Militärflugplatz Büchel eingedrungen. Aus Protest gegen die mutmaßlich letzten US-Atombomben in Deutschland haben erneut Demonstranten die Zäune beim Fliegerhorst Büchel in der Eifel überwunden. Nach eigenen Angaben betraten am Dienstag 17 Atomwaffengegner*innen aus ganz Deutschland den Bundeswehrflugplatz. Einige der 22 bis 76 Jahre alten Demonstrant*innen hätten zwischen zwei Zäunen ein "Atomwaffenfreies Picknick" veranstaltet. Außerdem seien Schilder an einem der Zäune angebracht worden mit der Aufschrift: "Ziviler Sicherheitsbereich! Betreten erwünscht. Kein Atomwaffengebrauch! Die Zivilgesellschaft." Ein Polizeisprecher im nahen Cochem bestätigte, dass "15 bis 20 Personen" das Militärgelände betreten hätten. Beamte hätten ihre Personalien festgestellt, Aufenthaltsverbote erteilt und Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet. Die Aktion war Teil der diesjährigen 20-wöchigen Proteste verschiedener Gruppen gegen die vermuteten Atombomben in Büchel. Die Demonstrationen stehen auch unter dem Eindruck des drohenden Aus für den INF-Abrüstungsvertrag für atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen. Auf dem abgelegenen Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel liegen nach unbestätigten Informationen noch rund 20 US-Atombomben mit jeweils der vierfachen Sprengkraft der Bombe von Hiroshima. Im Ernstfall soll die deutsche Luftwaffe sie abwerfen.
Elf internationale Friedensaktive (6 US-Amerikaner, 2 Niederländer, 1 Brite und 2 Deutsche) verschafften sich heute Morgen Zutritt in den Haupteingang der Militärbasis, um dem Kommandanten des Fliegerhorstes Büchel eine sogenannte "Anordnung zur Umsetzung der Atomwaffenverträge" zuzustellen. Diese Anordnung erklärt, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands, im Rahmen der in Büchel stationierten ca. 20 US-Atombomben, den Tatbestand der verbrecherischen Konspiration zur Verübung von Kriegsverbrechen darstellt. Die Friedensdelegation erklärte das Militärgelände zu einem nuklearen Tatort: "Wir wollen uns an diesem Verbrechen nicht mitschuldig machen", sagte Brian Terrell von "Voices for Creative Nonviolence" in Chicago, Illinois. "Wir fordern den sofortigen Rückzug der Atombomben in die Pantex-Anlage, Texas/ USA. Die Deutschen wollen diese Atomwaffen nicht, genauso wenig wie wir." Dies ist das dritte Jahr in Folge, in dem eine Delegation von US-Friedensaktiven mit Menschen aus aller Welt gegen die US-Atomwaffen in Büchel protestieren. Sie fordern ihre Abrüstung und auch die Rücknahme der Pläne, die heutigen B61-Atombomben durch neue vom Typ B61-12 zu ersetzen. "Die Zustellung unserer Anordnung ist ein Akt der Verbrechensvorbeugung", sagte John LaForge von der Friedensgruppe "Nukewatch" und Koordinator der US-Delegation. "Die Behörden bewerten unser Betreten der Basis als Hausfriedensbruch. Aber in ein brennendes Gebäude zu gehen, um Leben zu retten, erfüllt diesen Tatbestand nicht. Die Drohung mit Atomwaffen verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von 2017", sagte er. Zur Delegation gehörte auch Susan van der Hijden aus Amsterdam, die gerade aus den USA zurückgekehrt war, wo sie die Atomwaffenfabrik in Kansas City besuchte. Dort werden Teile der neuen B61-12-Bomben gebaut, die für die Stationierung in Deutschland voraussichtlich ab dem Jahr 2027 vorgesehen sind. "Planung und Einsatzübung der US-amerikanischen Atomwaffen in Büchel kann nicht legal sein, da die Vorbereitung von Massenvernichtung seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg als eine Straftat angesehen wird", sagte van der Hijden. Diese Aktion findet statt im Rahmen der 20-wöchigen Aktionspräsenz der aus 68 Gruppen und Organisationen bestehenden Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"@ www.buechel-atombombenfrei.de |
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