ASSE leerräumen - KONRAD aufgeben!

Weltatomerbe Braunschweiger Land plant Treck von Salzgitter nach Peine

von Silke Westphal

Anstatt endlich Schacht Konrad aufzugeben und Asse II leerzuräumen, halten Bund und Land weiter an dem unverantwortbaren und immer teurer werdenden Projekt Konrad fest und die beschlossene Rückholung des Atommülls aus der Asse II wird offensichtlich zäh durch die Geschichte noch mehrerer Generationen gezogen.

Im Braunschweiger Land konzentrieren sich nicht nur die Atomanlagen Asse II, ERA Morsleben, und die Firma Eckert&Ziegler. Auch der genehmigte, aber ungeeignete Schacht Konrad soll nach Betreiberschätzungen dort 2027 in Betrieb gehen. Gleichzeitig haben sich in Salzgitter und Peine Atombehörden angesiedelt, die im vergangenen Jahr als Folge des "Standortauswahlgesetzes" und des "Entsorgungsübergangsgesetzes" einer nicht nachvollziehbaren Umstrukturierungsaktion unterlagen.

Eifrig und medienorientiert wurden Zuständigkeiten verändert, Posten und Türschildchen ausgewechselt und Verantwortlichkeiten verwässert. Dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter wurde der Betrieb der bereits havarierten Atommülllager Morsleben und Asse entzogen und auf die neu gegründete Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) - übrigens eine GmbH (also mit beschränkter Haftung!) - übertragen. Diese hat auch den Betrieb zur Offenhaltung des Salzstocks Gorleben übernommen und soll nach derzeitiger Rechtslage auch Betreiber von Schacht Konrad und der noch zu suchenden Lager für hochaktiven Atommüll werden.

Die Bundesländer, die bisher als betreiberunabhängige Genehmigungs- und Aufsichtsinstanzen fungierten, wurden durch die Neuregelungen entmachtet. Sowohl ihre atomrechtlichen als auch ihre berg- und wasserrechtlichen Kompetenzen gingen auf das neu gegründete Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) über.

Als dritter Akteur steht jetzt für den Betrieb der "Zwischen"lager die BGZ (Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung) auf dem Feld. Sie betreibt zur Zeit die CASTOR-Hallen in Ahaus und Gorleben und soll jetzt die Planung und Genehmigung eines möglichen Eingangslagers für Schacht Konrad, (von dem im Planfeststellungsbeschluss nie die Rede war) als auch für ein neu zu errichtendes Zwischenlager für den aus der Asse zurück zu holenden Müll zuständig sein.

Alle drei Behörden werden personell vom BfS und den alten Betreiberfirmen, die im Besitz der Energiewirtschaft standen, ausgestattet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) steuert die beiden Bundesgesellschaften über die Beteiligungsverwaltung und das BfE ebenso wie das noch bestehende Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als "nachgeordnete Behörde" über die Fachaufsicht. Von einem Neustart in der Endlagerpolitik kann also überhaupt nicht die Rede sein, wohl eher von einer Verschlimmbesserung: Bürgerrechte werden außer Kraft gesetzt wo zuvor staatliche Stellen die Aufsicht über private Betreiber führten, kontrolliert sich nun der Staat selbst. Betrieb und Atomaufsicht liegen nun in einer Hand.

Das "Weltatomerbe Braunschweiger Land" ruft in Anlehnung an die legendären Anti-Atom-Trecks von 1979 bis 2009 und die Großaktionen der letzten Jahre wie "Lichterketten" und die "Frühstücksmeile" zum Treck auf: ASSE leerräumen - KONRAD aufgeben!

Am Samstag, 20. Oktober 2018 wollen wir mit einem bunten und lautstarken Treck vom alten Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter-Lebenstedt bis zur neu gegründeten BGE (in den ehemaligen Liegenschaften der DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern) nach Peine ziehen. Es gibt viele Gründe, der BGE auf den Pelz zu rücken! Seid dabei - es geht ums Ganze!

Infos unter
www.anti-atom-treck.de
Spendenkonto:
AG Schacht Konrad e.V.;
GLS Bank
IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00
Stichwort: Treck

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