Eine neue Qualität der Repression

Festnahmen in Frankreich wegen G20 und CIGEO:

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der französische Staatsbürger Loic aufgrund der Strafverfolgung durch die Hamburger Justiz untergetaucht ist, gab es am 20. Juni eine Durchsuchungswelle in zehn Objekten in Ostfrankreich und Paris. In der Hauptstadt nahmen die Behörden bei der Durchsuchung eines Anwaltsbüros den Strafverteidiger Etienne vorläufig fest, der GegnerInnen des CIGEO-Projektes vertritt. Auch die Hamburger SOKO-Black-Bloc zum G20 war an den Razzien gegen sieben Wohngemeinschaften, zwei Kulturzentren und einen Bauernhof beteiligt ...

Nach Razzien im Herbst 2017 und der Räumung des gegen das geplante Atommüllendlager besetzten Waldes im Februar 2018 ist dies ein weiterer Repressionsschlag, der allerdings angesichts von acht vorläufigen Festnahmen eine andere Qualität besitzt. Die Vorwürfe gegen die Festgenommenen reichen von Beteiligung an Widerstandshandlungen während den wiederholten Protesten gegen das "Forschungslabor" CIGEO in Bure bis zum "Anführen des Schwarzen Blocks" am Pferdemarkt in Hamburg bei G20. Dort sollen zwei der Beschuldigten durch "Gestikulieren und Zurufe" über hundert Autonome zu Krawall angestiftet haben - das Nichtverstehen linksradikaler Organisierung der Behörden kennt offenbar kaum Grenzen.

Seit den spektakulären Hausdurchsuchungen im September steht zudem eine Ermittlung gegen eine "kriminelle Vereinigung zur Verhinderung des atomaren Tiefenendlagers" im Raum. Die gestrigen Razzien könnten Ausdruck dieser Ermittlungen sein und bedrohen unsere FreundInnen mit vieljährigen Haftstrafen.

Nachdem am Wochenende bis zu 3.000 Menschen gegen das geplante Atomklo in Bar-le-Duc demonstrierten, wird erneut die Militarisierung der Auseinandersetzungen deutlich. Der Staat wird keinen Dialog mit antikapitalistischen Akteuren mehr führen, wer sich nicht fügt wird mit allen Mitteln verfolgt. Dieser Wille ist spätestens seit den nie gesehenen Öffentlichkeitsfahndungen und dem international koordinierten und ebenfalls nie gesehenen Zugriff gegen linke AktivistInnen in vier Ländern vom 29. Mai 2018 deutlich geworden.

Auch wenn der millionenschwere Aufwand von einer mangelhaften Arbeit der SOKO zeugt und als Rache der beim G20 vollkommen gescheiterten "Sicherheitsstrategie" gelesen werden kann, so ist doch der Erfolg der Ermittlungen bisher äußerst dünn. Seien es die Falschaussagen der Blender aus dem Polizeihubschrauber, die Selbstenttarnung unfähiger Agents Provocateurs aus Sachsen bei der "Welcome to Hell"-Demo oder die Schmach von gerichtlichen Niederlagen etwa in den Verfahren gegen die unrechtmäßig inhaftierten Freunde Fabio oder Konstantin - den Autokraten um Hieber, Scholz und Dudde muss das Handwerk gelegt werden, sollen anstelle eines Polizeistaates so etwas wie Grundrechte überleben.

50 AnwältInnen haben die drohende Auflösung rechtsstaatlicher Verhältnisse in einem Solidaritätsschreiben für den Anwalt Etienne auf den Punkt gebracht. Darin steht: "Während sich Hausdurchsuchungen, vorübergehende Festnahmen und Verurteilungen im Département Meuse seit vergangenem Winter stetig häufen, stellt der heutige Tag eine neue Etappe in der Repression gegen die Widerstandsbewegungen gegen das Projekt CIGEO da. Wir verurteilen diese unverhältnismäßigen und schockierenden Methoden auf's schärfste. Sie treten fundamentale Freiheitsrechte mit Füßen: Das Recht sich zu verteidigen und zu verteidigen."

Die Inhaftierung des Anwaltes bei zeitgleicher Untersuchungshaft von sieben AktivistInnen unter Mitwirken der Hamburger Rechtsrücker erfordert einen Aufschrei. Lasst uns ihn gemeinsam gestalten und die Repressionswellen wie auch den nahenden Jahrestag des G20-Desasters nutzen, um unsere Wut zu verdeutlichen.

• Solidarität mit den Beschuldigten in Hamburg und Bure
• Freiheit für alle Gefangenen
• Glück den Untergetauchten!

http://de.vmc.camp 21. Juni 2018

zurück