Neues Amt für den Atommüll:
Umstrukturierung der Endlagerbehörden könnte die Räumung der Asse verzögern

Bürgerinitiativen bemängeln schon länger, dass die angekündigte Räumung des Atommüllagers Asse nicht richtig vorankommt. Der bisherige Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), habe noch nicht einmal eine konkrete Planung für die Rückholung der 126.000 Fässer vorgelegt, lautet die Kritik. Zuletzt unterstellten Atomkraftgegner der Behörde sogar, sie versuche über eine Verzögerungstaktik, am Ende die Flutung und den anschließenden Verschluss des maroden Bergwerks zu erreichen. Die strahlenden Hinterlassenschaften blieben dann in den Kammern und könnte irgendwann in Kontakt mit dem Grundwasser kommen.

Anfang August hat die Bundesregierung die Zuständigkeiten bei der Lagerung radioaktiver Abfälle neu geordnet. Dies könnte nach Ansicht von Umweltschützern die Bergung des Atommülls aus den Salzkammern der Schachtanlage Asse noch weiter verzögern.

Die staatlichen Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben des Bundes in den Bereichen Endlagerung, Zwischenlagerung und Transporte von radioaktiven Abfällen werden nun im Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) gebündelt. Die Betriebsführung der Endlagerprojekte Asse und Schacht Konrad (beide in Niedersachsen) sowie Morsleben (Sachsen-Anhalt) übernimmt die im Juli gegründete Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE).

Das BfS wird in seinen Aufgaben gestutzt und ist nur noch für den Strahlenschutz zuständig. Die Asse-GmbH, vom BfS mit der Betriebsführung im ehemaligen Salzbergwerk beauftragt, wird aufgelöst, das Personal weitgehend von der BGE übernommen. Dasselbe gilt für die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern, die im BfS-Auftrag die frühere Eisenerzgrube Schacht Konrad zum Endlager für schwach und mittelradioaktiven Atommüll ausbaut.

In einem Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußert die Wolfenbütteler Atom-Ausstiegsgruppe (WAAG) am 12. Juli »Befürchtungen, dass es durch den Betreiberwechsel zu weiteren Verzögerungen der Rückholung des Mülls aus Asse II kommen könnte«. Die Initiative erwarte, dass die örtliche Bevölkerung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über den Stand der Planungen informiert werde.

Zum Chef des BfE, also der künftigen zentralen Aufsichts-, Genehmigungs- und Regulierungsbehörde in Sachen Atommüll, wurde Wolfram König ernannt. Dem langjährigen Präsidenten des BfS kommt damit eine Schlüsselrolle bei der erneut anlaufenden Suche nach einem Endlager für den hoch radioaktiven Abfall zu.

Bei der Installierung Königs nun als BfE-Präsident konnten sich SPD und Grüne durchsetzen – möglicherweise, weil sie sich nicht dagegen sperren, dass der Salzstock Gorleben im Verfahren bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll bleibt.@

aus: junge Welt vom 12.8.16

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