Statements
auf der Bundespressekonferenz



Jochen Stay, ausgestrahlt

Die Atommüll-Kommission ist am Ende. Sie ist gescheitert. Nicht weniger als ein "belastbarer nationaler Lösungsansatz" für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte gefunden und ein "breiter gesellschaftlichen Diskurs" organisiert werden. Nach zwei Jahren bleibt ein Scherbenhaufen.

Der breite gesellschaftliche Diskurs fiel wegen Zeitproblemen aus. Der einzige mit dem Thema vertraute Umweltverband, der sich an der Kommission beteiligte, lehnt den Bericht ab, genauso wie der Großteil der Initiativen und Verbände in der Anti-Atom-Bewegung. Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag hält das Suchverfahren für ungeeignet. Die AKW- Betreiber tragen manche Passagen des Berichts nicht mit. Ein Wissenschaftler, der noch in der letzten Woche bei der Schlussabstimmung zugestimmt hat, sagte gestern auf einer Pressekonferenz, dass er die Kriterien falsch findet. Die Bundesländer Bayern und Sachsen kündigen ihren Widerstand gegen die Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen an.

Die Mehrheit in der Kommission für den Abschlussbericht konnte nur erzielt werden, weil strittige Punkte ausgeklammert, geologische Kriterien möglichst vage formuliert und damit wesentliche Entscheidungen der neuen mächtigen Atommüll-Behörde überlassen wurden. Zum Streitpunkt Gorleben gibt es sogar zwei sich völlig widersprechende parallele Darstellungen im Kommissionsbericht, weil man sich nicht einigen konnte. Der Konflikt ist nicht gelöst, sondern lediglich vertagt. Außer Spesen nichts gewesen.

Die weiße Landkarte ist nicht mehr als ein PR-Konstrukt. Längst sind zahlreiche Gebiete ausgeklammert. Ein Beispiel: Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung aus Konstanz, der für die Unions-Fraktion in der Kommission saß, verkündete bereits stolz, dass es gelungen sei, ein Kriterium im Abschlussbericht zu verankern, mit dem die Tonvorkommen in seinem Wahlkreis von der Suche ausgeschlossen werden. Gleichzeitig vertritt Jung die Position, dass es keine Kriterien geben dürfe, die Gorleben ausschließen, denn dann gäbe es ja keine weiße Landkarte mehr.

    Wir stellen fest:
  • Das Ergebnis der Atommüll-Kommission ist nicht dazu geeignet, den gesellschaftlichen Konflikt um die strahlenden Abfälle zu überwinden. Mit dem anvisierten Suchverfahren wird das Ziel einer risikoarmen Lagerung von Atommüll nicht erreicht.
  • Die Empfehlungen der Kommission sind so vage gehalten, dass damit jeder politisch ausgehandelte Standort legitimiert werden kann.
  • Nach den Plänen der Kommission werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger keine echten Mitbestimmungsrechte haben. So provoziert man Protest an möglichen Standorten, so organisiert man die Eskalation von Konflikten.

Wir sagen Nein zum Standortauswahlgesetz, zum Bericht der Atommüll- Kommission und zur Atommüll-Politik der Bundesregierung. Dafür werden wir teilweise heftig angegriffen. Die Kommissions-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser schreibt: "Sich an der Suche nach Lösungen zu beteiligen ist schwer. Protest ist einfach." Der "Tagesspiegel" bezichtigt uns sogar der "Feigheit".

Nein, Frau Heinen-Esser, Protest ist nicht einfach. Und nein, er ist auch nicht feige. Wer schon einmal in einer kalten Novembernacht auf der Castor-Strecke 30.000 Polizisten gegenüber saß, weiß das.

Kritik und Protest waren und sind immer wieder entscheidende Triebfedern, um dem Ziel einer möglichst risikoarmen Atommüll-Verwahrung näher zu kommen. Ohne Protest würden noch heute strahlende Abfälle ins Meer gekippt, würde Atommüll ins einsturzgefährdete Lager Morsleben eingelagert, wäre der Asse-Skandal nicht aufgedeckt worden. Ohne Protest wäre die extrem umweltbelastende Wiederaufarbeitung nicht beendet worden, hätte es deutlich mehr gefährliche Castor-Transporte gegeben, wären keine Atomkraftwerke abgeschaltet worden.

Das Ziel der Anti-Atom-Initiativen ist ein Mehr an Sicherheit bei der Atommüll- Lagerung. Dafür kämpfen wir seit Jahrzehnten, haben dabei schon viel erreicht (zum Nutzen aller) und werden es weiter tun.

Alleine während der Arbeit der Atommüll-Kommission gab es mehrere große Tagungen und weit über 300 örtliche Veranstaltungen in der ganzen Bundesrepublik, mit denen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände zum Thema diskutiert und informiert haben. Schauen Sie mal auf die Internetseite atommüllreport.de, um zu sehen, was die Anti-Atom-Bewegung an Informationen zum Thema zusammengetragen hat. Die Umweltorganisation Greenpeace hat ein Konzept für ein alternatives Suchverfahren entwickelt und vorgestellt.

Zahlreiche örtliche Bürgerinitiativen an den Atom-Standorten mischen sich kraftvoll in die Debatte an den Anlagen ein und sind eine Stimme der sicherheitstechnischen Vernunft gegen Billig-Lösungen für den Atommüll.

Nein, Frau Heinen-Esser, wir machen es uns nicht leicht. Tausende kümmern sich, fast ausnahmslos in ihrer Freizeit, mit inzwischen hoher Fachkompetenz um ein Problem, für dessen Entstehung sie keine Verantwortung tragen und das vermieden worden wäre, hätte man die früh geäußerten Bedenken ernst genommen.

Diese Gesellschaft wäre heute auch im Umgang mit dem Atommüll-Problem schon deutlich weiter, hätte man in den letzten drei Jahren auf unsere Kritik am Endlagersuchgesetz, an der Kommission und an der Atommüll-Politik der Bundesregierung gehört.@




Martin Donat, BI Lüchow-Dannenberg

Wir werden immer sehr leicht verkürzt darauf, gegen Gorleben zu sein und damit nur regionalen Widerstand zu repräsentieren. Ich sage Ihnen: diese Wahrnehmung ist falsch. Aber wer sich in der Fehler-Analyse noch nicht einig ist, so wie die Kommission, wenn sie auf den einzigen bisher ausgebauten Standort für Endlagerung schaut, der kann auch in den Konsequenzen nicht einig sein, und der kann auch einen guten neuen Weg nicht aufzeigen.

In den letzten Sitzungen der Kommission ist deutlich geworden, dass es genau diesen Konsens, der erforderlich gewesen wäre, gar nicht gibt. Und indem sich durch das ganze Verfahren eine Festlegung gezogen hat, dass Kriterien einen Standort Gorleben nicht ausschließen dürfen, hat im Umkehrschluss dies den Standort durch das gesamte Verfahren geschleift. Wenn wir mal darauf gucken, wie in der Vergangenheit im Bereich Atommüll-Entsorgung Fehlentwicklungen gestoppt worden sind, dann sind es fundamentale Klagerechte, und dann sind es Beteiligungen von Verbänden gewesen, die diese Entwicklungen stoppen konnten. Genau das ist aber geschwächt worden durch das Standort-Auswahl-Gesetz, indem durch die Legalplanung, also die Planungsschritte durch den deutschen Bundestag, der vorgeblich die höchste demokratische Legitimation hat, aber am Ende die Klagerechte der Bevölkerung aushebelt. In den letzten Sitzungen ist gerade mal eine Anpassung geschehen an das geltende Europarecht. Aber die zivilgesellschaftliche Kontrolle, die eigentlich erfordrelich ist, und die in der Vergangenheit die schlimmsten Entwicklungen entweder gestoppt hat oder manchmal sogar verhindert hat, genau die zivilgesellschaftliche Kontrolle ist eben weder durch das Standort-Auswahl-Gesetz noch durch die Empfehlungen der Kommission wirklich gestärkt worden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht mehr als eine Sandkiste.

Die Kommission hat es eben nicht geschafft, eine weiße Landkarte zu erzeugen, sondern auf dieser Landkarte gibt es nicht nur einen Ort, sondern es gibt viele Orte, an denen bereits Realitäten geschaffen worden sind. Die Kommission hat letztendlich auch nicht die reale Zivilgesellschaft repräsentiert, sondern die Bundespolitik hat sich eine Zivilgesellschaft nach ihrem Gusto zusammengesetzt. Sie hat es versäumt, sich mit der realen Zivilgesellschaft auseinander- und auch zusammenzusetzen. Das wird letztendlich uns einholen, und das wird auch einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll in dieser Republik weiter verzögern und weiter Schatten werfen.

Es ist auch versäumt worden, um auch nochmal ins Konkrete zu gehen, wenigstens eine Mindestanzahl von zu vergleichenden Standorten pro Wirtsgestein festzuschreiben. Das zeigt, um nur ein Beispiel zu nehmen, sehr deutlich, dass die Absicht bestand, einen Standortvergleich nachzuliefern, und nicht wirklich einen ernsthaften Abgleich voranzutreiben. Dieses Nachliefern, das wird genau am Standort Gorleben gar nicht wirklich funktionieren. Eine Beteiligung der Bevölkerung von Anfang an, wie es die Kommission empfohlen hat, ist am Standort Gorleben gar nicht mehr möglich. Das ganze Verfahren soll also im Nachherein lediglich einen Standort durchsetzen und legitimieren, und es ist nicht geeignet, die relativ beste Lösung zu finden. Wie kommt das?

In dieser Kommission sind die Profiteure der bisherigen Atommüll-Produktion und sind diejenigen, die eigentlcuh das Problem zu verantworten haben, überproportional repräsentiert gewesen. Und sie haben einen Einfluss auf das Verfahren genommen, der in keinem Verhältnis steht zu dem Einfluss, der der Zivilgesellschaft zugestanden hätte. Das ist Ursache für die Probleme, und das ist auch Ursache dafür, dass die Proteste weiter auf der Straße stattfinden werden, dass der Konflikt eben so nicht beizulegen ist. Die Kontrollgremien sind zahnlos, die zivilgesellschaftliche Kontrolle ist entmächtigt, das Verfahren ist nicht geeignet, einen echten Vergleich zu betreiben. Die weiße Landkarte ist gar nicht vorhanden, sondern der vorgezeichnete Standort wird weiterhin durchgeschleppt. Auch wenn Gorleben nicht im Verfahren wäre, wäre dieses Verfahren trotzdem nicht geeignet, am Ende die Zustimmung einer Bevölkerung auch zu gewinnen. Und genau diese Zustimmung - und da stimme ich eben nciht mit den Umfragewerten überein - ist am Ende aber der wirksamste Kontroll-Mechanismus dafür, dass es ein vernünftiges, dass es ein faires Verfahren war, und dass es auch ein Verfahren war, dass zum relativ besten Standort geführt hat. @




Thomas Erbe, AG Schacht Konrad

Wir haben schon vor dem Standortauswahlgesetz gefordert, dass ein Neuanfang der Debatte um Atommüll alle Arten radioaktiver Abfälle einbeziehen müsse.

Die Politik und die Kommission haben das immer abgelehnt und darauf hingewiesen, dass es für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle ja das planfestgestellte Endlager Schacht KONRAD gäbe und man sich um diese Abfälle deshalb nicht mehr kümmern müsse. Ganz abgesehen davon, dass Schacht KONRAD ein hoffnungslos veraltetes Projekt ist und in keiner Weise mehr dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, wurde die Kommission schneller von der Realität eingeholt, als ihr lieb war. Im Zuge der Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms wurde klar, dass das Zwei-Endlager-Konzept (also Schacht KONRAD plus einen Standort für insbesondere hoch radioaktive Abfälle) nicht länger aufrecht zu erhalten ist. Schließlich fallen etwa doppelt so viele und stofflich andere Abfälle an - wie von der KONRAD-Genehmigung abgedeckt.

Plötzlich sollte die Kommission prüfen, ob man nicht doch alle Abfälle an einem Standort lagern könne. Die Kommission hat jedoch die Scheuklappen aufgelassen und gesagt, für eine Befassung mit diesen Abfällen haben wir keine Zeit. Das ist aber weder politisch noch wissenschaftlich vernünftig. Zuerst muss man doch wissen, welche Abfälle an einem Standort gelagert werden sollen und dann kann man Kriterien dafür aufstellen und sich auf die Standortsuche machen.

Zuerst einen Ort suchen und dann schauen, was man dort alles versenken kann, das kennen wir schon - das ist an allen Standorten, Asse II, Morsleben und Schacht KONRAD gescheitert - und das sollte endlich der Vergangenheit angehören. Solange es keine Entscheidung über das Konzept für die Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle gibt, macht eine Standortsuche für einen Teil der Abfälle einfach keinen Sinn.

Und damit sind wir beim Grundproblem der Vorgehensweise. Es wird ein Neuanfang behauptet, aber es wird genauso weiter gemacht wie bisher. Und das betrifft nicht nur die Frage tiefengeologische Lagerung und das Minderheitenvotum von Bayern und Sachsen gegen kristalline Gesteins-Formationen. Es wird ganz viel von Transparenz und Öffentlichkeit gesprochen. Tatsächlich aber ist die praktizierte Öffentlichkeitsbeteiligung gar nicht ernst gemeint sondern nur ein Mittel zum Zweck, um das, was man sowieso machen will, besser durchsetzen zu können. Die Kommission ist selbst das beste Beispiel dafür gewesen. Weder wurde die Öffentlichkeit frühzeitig noch angemessen beteiligt. Die sog. "Beteiligung" reduzierte sich auf informatorische Anhörungen ohne jeden Einfluss auf das Ergebnis.

Den Bericht machten die Experten, die die gesellschaftliche Debatte eigentlich gar nicht brauchen. Erst ganz am Ende sollte der fertige Bericht diskutiert werden, was aufgrund des Zeitmangels dann auch nicht hingehauen hat.

Gleichzeitig hat die Kommission nichts an den Grundfehlern des Standortauswahlgesetzes geändert. Ein bisschen mehr Klagerechte als vorgesehen soll es geben, aber das fordert ja schon das Europarecht die Aarhus-Konvention.

Am eigentlichen Kern, der Zentralisierung aller Zuständigkeiten beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgung und einer ausführenden Bundesgesellschaft in privatrechtlicher Form sowie der Legalplanung hat die Kommission nichts geändert.

Politik und Kommission haben die Chance auf eine neue gesellschaftliche Vertrauensbasis in die künftige Atommüllpolitik fahrlässig vergeben. Die Wissenschaft hat durch die finanziellen Mauschelein bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) einen weiteren schweren Vertrauensverlust erlitten. Und so wurde in den letzten zweieinhalb Jahren kein einziger Konflikt gelöst.@

 

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