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"Wir leben in kriegerischen Verhältnissen" haben wir vor einem halben Jahr an dieser Stelle geschrieben. An dieser Einschätzung hat sich - wen wunderts? - nicht wirklich etwas geändert. Aus aktuellem Anlass greifen wir diesen Faden erneut auf. Mit einem "Integrationsgesetz" verschärft die Bundesregierng zur Zeit die Situation von Menschen, denen es gelungen ist, in diesem kalten Deutschland anzukommen. Auf europäischer Ebene werden die Regelungen ausgehandelt, mit deren Hilfe verhindert werden soll, dass ihre Zahl merklich steigt.
Krieg und Terror, Armut, Hunger und Hoffnungslosigkeit bestimmen den Alltag für viele Menschen weltweit. 60 Millionen Menschen sehen sich gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen, weil sie dort nicht mehr leben können. Sie sind auf der Flucht vor den Folgen des herrschenden Weltwirtschaftssystems, das unserem "Wohlstand" zugrundeliegt. Die Beiträge von Thomas Gebauer und Claudia Haydt zeichnen ein deutliches Bild dieser Zusammenhänge. Den mächtigen Industriestaaten geht es um Versorgungssicherheit, um den Zugang und die Aneignung der letzten Rohstoffe und Energieressourcen, um die Erschliessung neuer Märkte und billiger Produktionsbedingungen weltweit – nicht um eine gute Versorgung der Menschen. Dabei setzen sie ihre Interessen mit politischer und wirtschaftlicher Macht und immer mehr auch mit militärischen Mitteln durch.
Der globale Kapitalismus, dessen innere Logik von Wachstum und Profit geprägt ist, zerstört in zunehmendem Maße und weltweit die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Krieg ist aufs engste damit verwoben; Jürgen Wagners Untersuchung zur machtpolitischen Funktion des Waffenhandels erweitert den Blick darauf, was "Krieg" bedeutet.
Wenn die betroffenen Menschen versuchen, sich unter hohem Risiko auf den Weg nach einem vermeintlich sicheren Leben zu machen, werden sie mit militärischer Abschottung und Asylgesetzen ferngehalten – nur, wenn sie für das System nutzbar sind, werden sie "integriert". Jacqueline Andres beschreibt den Zuwachs an menschenverachtenden Möglichkeiten, die der Agentur "Frontex" in ihrer Funktion als Türsteher der Festung Europa demnächst zur Verfügung stehen.
Bei all diesen klugen (und notwendigen) Beschreibungen haben wir uns bemüht, die realen Bedingungen der Schutzsuchenden ebenso im Blick zu behalten wie die Versuche, der
vorherrschenden Politik unsere Idee von Solidarität und Mitmenschlichkeit entgegenzusetzen. Sehen wir uns auf dem GÜZ-Camp?
ciaaao
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