aaa-uftakt
Der gute Wille ist vorhanden. Davon braucht es aber auch immer wieder eine Riesenportion, um noch einmal und noch einmal auf sich zu nehmen, was erkennbar neuerlich auf eine Farce hinauslaufen wird. Wir reden in diesem Heft über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Genehmigungsverfahren für Risiko- und Großprojekte.
Nehmen wir das Beispiel Biblis. Da gibt es einen Betreiber, der Pläne bei der Behörde eingereicht hat, nach denen er - so gut und so günstig er das kann - das stillgelegte Atomkraftwerk abreißen und verschrotten darf. Die Behörde hat die Pläne veröffentlicht, und engagierte Menschen mobilisierten all ihr Fachwissen, um die Schwachstellen dieser Pläne aufzuspüren. Nun bekommen sie beim Erörterungstermin Gelegenheit, ihre Einwände vorzutragen. Und erleben die Arroganz der Macht.
Der selbe Betreiber zieht zeitgleich vor Gericht, um die Stilllegung des Atomkraftwerks rückgängig zu machen. Sein erklärtes Ziel ist es, die Produktion von Atommüll - und, aus seiner Perspektive: von Strom und Profit - wieder aufnehmen zu dürfen. Die Genehmigung zum Abriss, die er von der Behörde will, ist sozusagen auf Vorrat. Es zeugt vom großen Wissen um die Gefahren des Vorhabens und von ungeheurem Verantwortungsbewusstsein, dass die Kritikerinnen unter diesen Umständen trotzdem überhaupt ihre Einwände vorgetragen haben. Es ist aber mehr als nachvollziehbar, dass sie sich dem weiteren Prozedere nicht ausgesetzt und die Veranstaltung danach verlassen haben.
Gegen den erklärten Willen der anti-Atom-Gemeinde haben zwei Verbandsvertreter in der Atommüll-Kommission des Bundestags die beiden „Umwelt-Sitze“ eingenommen. Dass ihnen gegenüber Atom-Lobbyistinnen die „Wirtschafts-Sitze“ wärmen, stellvertretend für eine Branche, die auch das Suchverfahren gerichtlich bekämpft, das gefällt ihnen nicht. Nein, überhaupt nicht! Sagen sie. Und das wars. Weiterhin verteidigen sie mit Zähnen und Klauen ihren Verbleib in der Kommission. Etwas anderes sei den Menschen im Lande nicht zu vermitteln.
Beteiligung auf Teufel komm raus! So empfiehlt es die Sozialwissenschaft. In deren Augen sind das Problem am Problem ja nicht die Probleme selbst, sondern dass die Menschen Probleme sehen. Da ist alles eine Frage der Sichtweise. Der Atommüll verschwindet wohl mit der Art und Weise, wie darüber gesprochen wird. Naja, dann tagt mal! möchte mensch am liebsten sagen. Wenn es nur nicht so furchtbar ernst wäre!
ciaaao
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