Wenn Menschen in sozialer Bewegung eintreten für ihre Belange, dann sind sie in der Regel konfrontiert mit einem soliden Bollwerk von Kräften, die verhindern, was sie sich vorstellen. Die Gesetzeslage erlaubt es nicht; das Geld dafür ist nicht da beziehungsweise wird für anderes ausgegeben; die Wissenschaft hat festgestellt ... Die Mächtigen sind eben mächtig. Erstmal. Bis es dann irgendwann doch geht.

So oder so ähnlich ließe sich auch die Geschichte der antiAtom-Bewegung in Deutschland erzählen. Die Stilllegung von Atomanlagen durchzusetzen war und ist ein enormer Kraftakt, aber vergebens ist das Bemühen nicht. Krümmel ist vom Netz, Brunsbüttel und andere auch. Bevor wir allerdings die hoffnungsfrohe Parole "unser Lachen wird es sein, das sie besiegt" anstimmen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, das "sie" sich so leicht nicht besiegen lassen.

Vor internationalem Schiedsgericht klagt der Betreiber von Krümmel und Brunsbüttel und verlangt Ersatz für seine entgangenen Profite. Das solide Bollwerk, gegen das soziale Bewegung anrennen muss, bekommt einen neuen Verteidigungsring. Auch da gewinnen wir irgendwann die letzte Schlacht (hoho!), aber nein, im Ernst: zu sehen, wie der Sieg der Vernunft für shareholder-value kassiert wird, das kann schon einigermaßen mürbe machen.

Und was da auf dem Feld der Atompolitik passiert, das statuiert nur ein Exempel. Auch der Kampf gegen genmanipulierte Agrarprodukte wird nicht leichter, wenn zu all den Machenschaften, die zur Durchsetzung ins Feld geführt werden, das Instrument der Entschädigungsklage vor internationalem Schiedsgericht dazu kommt. Oder die Bemühung um lebensgerechte Tierhaltung, um nur einige von vielen Konfl iktfeldern zu skizzieren.

Die Möglichkeiten dazu stehen den Konzernen im Prinzip auch jetzt schon zur Verfügung. Mit dem Regelwerk, das zur Zeit für das TTIP ausgehandelt wird, soll das System perfektioniert werden. Als übermächtige Waffe soll etabliert werden, was dem Interesse an Kapitalverwertung nützt. Und den vielfältigen Interessen an "Gutem Leben" widerspricht.

Damit sollen nicht nur die Aussichten geschmälert werden, in Zukunft emanzipatorisch Veränderung zu erreichen. Da geht es auch darum, massiv Einschnitte vornehmen zu können in Rechte, die in der Vergangenheit erkämpft wurden. Wir empfehlen aufmerksame Lektüre.