Nr. 228
End(?) - Lager - Finde(!) - Gesetz

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56 Seiten
Oktober 2012
Preis: 3,00 EUR



 
 
 
 

Inhaltsverzeichnis

  • aaa-uftakt

    Vor zwölf Jahren gab es die Situation bereits schon einmal: die Regierung Schröder/Fischer hatte mit der Energieindustrie einen Vertrag abgeschlossen und diesen etwas hochtrabend mit "Konsens über einen Atomausstieg" etikettiert. Auch damals hieß es: so! und nun wollen wir das Problem mit dem Atommüll aus der Welt schaffen.

    Ein akend (Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte für radioaktive Abfallstoffe) wurde ins Leben gerufen. Die mit dieser Aufgabe betrauten Experten berieten; am Ende gaben sie der Politik den Rat: wenn ihr euch jemals trauen wollt, andere Standorte als die bereits vorgesehenen zu benennen, dann müsst ihr das schlauer einfädeln. Dann müsst ihr das Verfahren so anlegen, dass nachher niemand meckern kann. Und den Betroffenen müsst ihr sagen können, dass alles ordentlich und demokratisch entschieden wurde, damit der Ärger nicht überhand nimmt.

    Die Geschichte ist bekannt. Mit dem Atomausstieg war es nicht allzuweit her, und auch der Eifer, sich um Alternativen zum Schacht Konrad oder zu Gorleben zu bemühen, ließ deutlich nach. Bis nach dem Fukushima-Konsens nun erneut der lästige Streit um den Müll vom Tisch soll. Und wieder wurde ein Auswahlverfahren auf den Weg gebracht für Standorte, an denen kleben bleiben soll, was niemand haben will. Beherzigt hat die Politik den Rat des akend zum Teil; jetzt heißt die pragmatische Devise: "Am Ende wird immer jemand meckern. Aber das muss folgenlos bleiben, sonst bekommen wir die Sache nie unter den Teppich!"

    Nach diesem Credo sollte noch im Herbst das Verfahren für eine Entscheidung eingefädelt werden. Der Terminplan ist jetzt über den Haufen geworfen - vorerst. Der antiAtom-Bewegung verschafft diese Pause ein bisschen Luft. Vielleicht nutzen wir die Chance noch, darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei der dauerhaften Verwahrung von heißen, strahlenden und hochgiftigen Stoffen um reale, ernstzunehmende Probleme von immenser Dimension handelt, und nicht um irgendwelche regional motivierte Meckerei.

    ciaaao


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