Frankreich: Versorgungslücken trotz Überkapazität - Repressives Vorgehen gegen AtomkraftgegnerInnen

Unbelehrbarer Atomstaat

von Eichhörnchen

Am 2. Juli 2009 musste Frankreich laut einer Pressemiteilung von Sortir du nucléaire, große Strommengen aus Großbritannien importieren, obwohl das Land eigentlich über Überkapazitäten von ca. 15% in der Stromproduktion verfügt. Grund dafür ist hauptsächlich eine atomfixierte Energiepolitik: 80% des Stromes aus der Steckdose kommt in Frankreich aus AKW. Atomkraft ist eine unflexible und unanpassbare Energiequelle. Das Land produziert durchschnittlich mehr Strom als es verbraucht, so dass in Werbungen viel für verschwenderische elektrische Heizung im Winter und für Klimaanlagen im Sommer geworben wird. Doch, an besonders kalten oder heißen Tagen muss teurer Strom importiert werden, um den Verbrauch zu decken. Wer sich aber mit dem Atom- und Militärstaat anlegt und sich gegen diese unsinnige und gefährliche Politik wehrt, wird kriminalisiert, wie einige Beispiele aus der Gegenwart zeigen.


Neubau trotz Überkapazität und Sicherheitsproblemen

Frankreich bricht schon unter dem Atommüll aus Frankreich, Europa und Japan zusammen. Für uns, für unsere Kinder und für tausende von kommenden Generationen gibt es keine vernünftige Lösung zur Entsorgung von abgebrannten Brennelementen. Es ist Zeit die Atommüllproduktion zu stoppen und sich gegen den Bau neuer Atomkraftwerke zu wehren!

Doch Frankreich baut neue Atomkraftwerke vom Typ EPR. Die zwei Prototypen, die gerade in Flamanville (Frankreich, Nieder-Normandie) und Olkiluoto (Finnland) entstehen, als kommerzielle Vorzeigewerke für die Renaissance der Atomkraft weltweit fungieren. Frankreichs Präsident. Sarkosy hat trotz der zahlreichen Pannen bei den Neubauten in Flamanville und Olkiluoto (Finnland) bereits den Bau eines weiteren Reaktors in Penly angekündigt. Hinzu kommt, dass der Staat an seinem Vorhaben trotz neuer bedenklichen Erkenntnisse fest hält: Mit dem EPR soll eine Hochspannungsleitung gebaut werden. Diese Leitungen gefährden jedoch die Gesundheit von Mensch und Tier. Dies wurde neulich von einem Gericht anerkannt: RTE (das staatliche Stromnetzunternehmen, Tochter vom Stromkonzern EDF) wurde verurteilt, Bauern aus der Gegend Corrèze in Höhe von 400 000 Euro wegen nachgewiesene Schäden durch die Hochspannungsleitung unmittelbar über Feld und Bauernhof (in Frankreich ist es üblich, das 400 000 Volt HSL-Tracen direkt über Wohngebiete führen) zu entschädigen.


Widerstand und Repression

Bereits bis zu 60 000 Menschen gingen in den letzten Jahren auf einem Tag gegen diese Neubaupolitik auf die Straße. Weil es nicht reicht, weil der Regierung und der Atomlobby die Meinung der Bevölkerung nicht interessiert, greifen einige AktivistInnen zu gewaltfreien direkten offenen und spektakulären Aktionen, um sich Gehör zu verschaffen und dem Protest Stimmen und Gesichter zu geben.

Am 9. Juni 2009 versammelten sich mehre Dutzend AtomkraftgegnerInnen vor dem Straf- gericht in Cherbourg (Nieder-Normandie). Zahlreiche Antiatominitiativen hatten dazu aufgerufen, 21 AktivistInnen vom Réseau sortir du nucléaire und Greenpeace zu unterstützen, die sich wegen Widerstandsaktionen gegen den EPR-Bau in Flamanville verantworten mussten. In der ersten Verhandlung ging es um eine zwei tägige HSL-Strommastbesetzung (HSL = Hochspannungsleitung, 400 000 Volt Leitung) am 17. April 2007 durch vier BürgerInnen, unterstützt durch Sortir du nucléaire, einem Bündnis für den Atomausstieg bestehend aus über 840 Organisationen.

Die Strommastbesetzung, unmittelbar nach dem Erlass der Baugenehmigung für den EPR-Reaktor in Flamanville und wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen von April 2007, sollte die Entschlossenheit und die Kreativität der französichen Antiatombewegung zeigen. Der Widerstand gegen den Bau der Hochspannungsleitung, die notwendig ist, um den Strom vom EPR abzuleiten, ist ein Symbol vom Widerstand. Viele Stadträte haben Verfügungen und Beschlüsse gegen diesen Bau verabschiedet, diese werden jedoch von den EntscheidungsträgerInnen in Paris ignoriert.

Diesen Kontext erläuterten die vier Angeklagten und ihr Anwalt vor Gericht. Insbesondere die totalitäre Vorgehensweise der Regierung wurde angeprangert. Die Bevölkerung darf nicht mitbestimmen, über zahlreiche Aspekte der Atompolitik darf schlicht nicht diskutiert werden, weil die Informationen als „Militärgeheimnis“ eingestuft sind. Verhandelt wurde ebenfalls über die Zivilklage von RTE: 16 000 Euro machte das Unternehmen gelten. Das Gericht sah schließlich als erwiesen an, dass die vier Angeklagten gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1906 verstoßen haben. Es verbietet, Anlagen ,die der Energieversorgung dienen, zu berühren oder zu betreten. 300 Euro Geldbuße pro Person, lautete das am 30. Juni verkündete Urteil. Hinzu kommen insgesamt 3000 Tausend Euro für RTE: 1500 Euro für die Anwaltskosten des Unternehmens und 1500 Euro für das „Imageschaden“, den die Aktion verursachte.

„Das Urteil finden wir sehr bedenklich, bedenklich weil es das Grundrecht auf Meinungsäußerung zunichte macht. „Imageschaden“, Kritik an einem Unternehmen, das ist doch das Ziel von vielen Protestaktionen und ist eigentlich freie Meinungsäußerung! Im Atomstaat werden aber Grundrechte schlicht außer Kraft gesetzt“, erklärte Cécile nach der Urteilsverkündung. In Berufung mögen die AktivistInnen aber nicht gehen. Sie wollen ihre Energie für weitere Aktionen beibehalten.

In der zweiten Verhandlung ging es um die Blockade der Zufahrtsstraßen zur EPR-Baustelle durch Greenpeace AktivistInnen zehn Tage später. Nicht die KranbesetzerInnen auf der Baustelle wurden angeklagt, sondern die AktivistInnen, die sich am Eingang an LKW fest gekettet hatten. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch, den es sei dabei weder Hausfriedensbruch begangen worden – die AktivistInnen sind nicht eingedrungen - , noch Eingriff im Straßenverkehr -es gab mehrere Zufahrten zur Baustelle -, noch Behinderung von einem öffentlichen Bauvorhaben – rein rechtlich sei der Betreiber der Auftraggeber, nicht der Staat, so die Anwältin. Die AktivistInnen wurden schließlich zu 150 Euro Geldbuße verurteilt. Der AKW-Betreiber EDF fordert 500 000 Euro Schadenersatz, darüber soll aber erst in September entschieden werden.

Der Widerstand lässt sich nicht klein kriegen!@

 

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