Bei Schwachstellen und Mängeln Widerruf der Betriebsgenehmigung !

Schluss mit "Rest"-Laufzeiten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich im Atomstreit nach der erneuten Panne im AKW Krümmel gegen jede weitere Verzögerung beim Atomausstieg ausgesprochen. Auf der Tagesordnung müsse die sofortige Stilllegung der acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke stehen. Möglich sei dies nach Paragraph 17 des Atomgesetzes durch Widerruf der Betriebsgenehmigung seitens der zuständigen Behörden. Das allein sei eine geeignete Maßnahme zur Minderung der erheblichen Gefahren für die Bevölkerung.

Den Vorschlag, Strommengen älterer AKW auf jüngere zu übertragen, lehnte der BUND ab. Damit würde der komplette Atomausstieg um Jahre hinausgezögert. „Es darf keine weiteren Verzögerungen beim Atomausstieg geben. Wenn die Krümmel-Panne zu einem Laufzeit-Deal mit den Stromkonzernen führt, bleiben die Risiken auf Jahre bestehen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Die Atomaufsichtsbehörden der Länder müssen die Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke Krümmel, Brunsbüttel, Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 sofort widerrufen. Nach Widerruf der Betriebsgenehmigungen gibt es keinen Grund mehr, etwaige Restlaufzeiten auf neuere Kraftwerke zu übertragen.“

Wie schlecht es um die Sicherheitslage in deutschen Atommeilern bestellt sei, untermauerte der BUND in einem Recherchebericht mit dem Titel „Atomstrom 2009: Sauber, sicher, alles im Griff?“ des unabhängigen Atomexperten Helmut Hirsch. Technische Mängel und Schlampereien würden von den zuständigen Länderbehörden und deren Sachverständigen jahrelang übersehen und oft nur durch Zufall erkannt. Massiv unterschätzt werde das Risiko von Erdbeben in Biblis und von Überflutungen in Unterweser. Fehlerhafte Dübel in Biblis und Nachlässigkeiten beim Notkühlsystem in Philippsburg 2 seien weitere Beispiele für mangelhaftes Sicherheitsmanagement. Die angeblich niedrige Wahrscheinlichkeit schwerer Zwischenfälle müsse regelmäßig zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit herhalten. So geschehen im Falle der störungsanfälligen Sicherheitsbehälter bei den Siedewasserreaktoren Brunsbüttel, Isar-1, Philippsburg-1 und Krümmel.

Ignoriert würden zudem neue Erkenntnisse über die Gefahren der Atomenergie auf internationaler Ebene. Hier nennt die BUND-Studie Untersuchungen aus der Schweiz und Japan über Erdbebenrisiken. Eine besondere Schwachstelle&xnbsp;– auch gegenüber potentiellen Terrorattacken&xnbsp;– hätten die Siedewasserreaktoren der sogenannten „Baulinie 69“, zu denen Krümmel, Brunsbüttel, Philippsburg 1 und Isar 1 gehörten. Das Brennelemente-Lagerbecken befinde sich dort im oberen Teil des Reaktorgebäudes über dem Containment. Es enthalte erheblich mehr langlebige radioaktive Stoffe als der Reaktor selbst. Weiger: „Wann endlich wird die Politik sich nicht mit dem Abwracken von Autos, sondern mit dem Abwracken von Schrottreaktoren befassen? Hoffentlich nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Atomkraftwerke gefährden eine sichere Stromversorgung in Deutschland und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb müssen die ältesten und gefährlichsten Meiler sofort stillgelegt werden.“


Schlussbemerkung (aus dieser Studie)

Die frühere rotgrüne Bundesregierung hatte unter der Bezeichnung „Ausstieg” zumindest eine zeitliche Begrenzung der atomaren Risiken festgeschrieben. Bisher wurden in diesem Rahmen allerdings nur zwei der 19 zu Beginn des Jahrzehnts in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet. Trotz der gravierenden Probleme und Gefahren der Atomenergie gibt es in letzter Zeit Bemühungen in der Politik, die Laufzeiten zu verlängern und insbesondere die Abschaltung einiger besonders gefährliche Altanlagen, die in den nächsten Jahren anstände, hinauszuschieben. Die Betreiber wittern Morgenluft und erhoffen sich nach der kommenden Bundestagswahl eine atomfreundliche Regierung.

Die Versuche, durch Übertragung zusätzlicher Strommengen auf ältere AKW deren Betrieb bis über diese Wahl hinaus zu sichern, sind bisher gescheitert. Eine andere Taktik dagegen scheint aufzugehen – die schleppende Bearbeitung von technischen Problemen in Altanlagen wie Biblis A und Brunsbüttel, wodurch Stillstandzeiten verlängert und Strommengen eingespart werden und so die endgültige Abschaltung weiter hinausgezögert wird. Über AKW-Neubau wird zurzeit in Deutschland nicht gesprochen. Ein längerer Betrieb der vorhandenen Anlagen könnte jedoch die Atomkraft in Politik und Öffentlichkeit wieder salonfähig machen. Mittelfristig könnten Ausbaupläne folgen. Dies droht besonders dann, wenn die Risiken der Atomenergie in den Hintergrund treten.

Die Aussagen der Betreiber und der atomfreundlichen Politiker in Union und FDP suggerieren heute, dass alle Fragen gelöst sind und der Betrieb von Atomkraftwerken sicher, sauber und umweltfreundlich ist. Die Praxis der Atomenergie in Deutschland ist durch eine Reihe von Missständen gekennzeichnet, die das mit dem Betrieb von AKW in jedem Falle verbundene Risiko noch erhöhen, es gleichzeitig teilweise aber auch den Atomkraft-Befürwortern erleichtern, Probleme zu verschleiern. Trotz gewisser Verbesserungen durch die frühere rotgrüne Regierung, die bis heute nachwirken, bestehen diese Missstände nach wie vor. Sie können anhand der hier untersuchten Fallbeispiele aufgezeigt werden:

  1. Bei der Untersuchung von Gefahren wird nicht durchgängig konservativ vorgegangen (Beispiele: Erdbebenstärke in Biblis, Überflutung in Unterweser).

  2. Technische Mängel und Schlampereien werden von den für die Atomaufsicht zuständigen Landesbehörden und deren Sachverständigen jahrelang übersehen und oft nur durch Zufall erkannt (Dübel in Biblis, Nachlässigkeiten beim Notkühlsystem in Philippsburg-2).

  3. Aus bestehenden Erkenntnisse zu Gefahren wird keine Konsequenz gezogen; als Begründung muss die vorgeblich niedrige Wahrscheinlichkeit von Unfällen erhalten (Schwachstelle Sicherheitsbehälter bei den SWR der Baulinie 69).

  4. Neue internationale Erfahrungen werden nicht ausreichend auf ihre Konsequenzen für deutsche AKW geprüft, Erkenntnisse nicht zügig umgesetzt – möglicherweise auch mit Blick auf nur noch kurze Restlaufzeiten bei manchen Anlagen, die aber in Zukunft nicht mehr unbedingt gewährleistet sind (Schweizer Erdbebenstudie und Erdbeben in Japan bei Biblis, Störfall von Blayais und zunehmende Sturmflutgefährdung bei Unterweser).

  5. Die Position der Betreiber gegenüber den Aufsichtsbehörden ist stark. Beispielsweise werden Lücken bei Sicherheitsnachweisen hartnäckig verteidigt und erst nach geraumer Zeit und unter erheblichem Druck eingeräumt und genauer untersucht (Störfallbeherrschung in Philippsburg-2).

Angesichts dieser Missstände ist es umso wichtiger, sich auf die grundlegenden Probleme der Atomenergie zu besinnen – auf das Ausmaß der Gefahren, die von den Atomkraftwerken ausgehen. Ein schwerer Unfall in einem deutschen Atomkraftwerk kann Millionen Opfer fordern, die Landkarte Mitteleuropas verändern und einen wirtschaftlichen Schaden in Billionenhöhe verursachen. Das Risiko eines solchen Unfalles ist gegeben; darüber besteht allgemeiner Konsens.

Dass es sich nicht bloß um ein vernachlässigbares „Rest-Risiko“ handelt, zeigen unter anderem die real existierenden Mängel und Probleme bei deutschen Anlagen, von denen hier einige Fallbeispiele vorgestellt wurden. Hinzu kommen weitere wichtige Gefahrenmomente, die in der vorliegenden Kurzstudie nicht angesprochen wurden – etwa die Probleme der Alterung von Atomanlagen, der Gefährdung durch Terror-Angriffe, die bereits im „Normalbetrieb“ bestehenden Krebsrisiken, sowie die mit Urangewinnung und –verarbeitung und mit Transport und Lagerung radioaktiver Abfälle verbundenen Risiken.

Mehr zum Hintergrund in der
neuen BUND-Studie:„Atomstrom 2009
Sauber, sicher, alles im Griff?“
von Helmut Hirsch

 

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