Sicherheitslücken beim Reaktortyp EPR :Geheimer Bericht sollte zurück gehalten werden
EPR: Sicherheit geheim

Am Dienstag, den 16. Mai 2006 nahm der französischen Geheimdienst DST (Direction de la Surveillance du Territoire) Stéphane Lhomme, den Sprecher des Netzwerkes „Sortir du nucléaire“ (Wege aus dem Atomstrom) in Untersuchungshaft und führte eine Hausdurchsuchung seines Wohnsitzes durch.

Als Grund dieser Maßnahmen wurde der angebliche Besitz eines als geheim eingestuften Dokuments angegeben. Der Inhalt besagten Dokuments war allerdings schon vorher weit verbreitet worden. Stéphane Lhomme wurde nach 14 Stunden wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Seine Wohnung ist 5 Stundenlang durchsucht worden. Computer und Handys wurden beschlagnahmt, sowie das geheime Dokument über den EPR. Stéphane wird zu einem späteren Zeitpunkt von Staatsanwaltschaft (Abteilung Terrorismusbekämpfung) und Geheimdienst vorgeladen. Er wird wegen Verstoß gegen das Militärgeheimnis angeklagt. 75000 Euro Geldstrafe und 5 Jahre Haft können dafür verhängt werden.


Hintergrund:

Bei Atomgeschäften, egal ob zivil oder militärisch, ist das Wort „Transparenz“ tabu. Der französische Staat will unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die AtomkraftgegnerInnnen zum Schweigen bringen. 2003 wurde das „décret secret défense“ verkündet. Seit 2005 steht die Weitergabe vertraulicher Atom-Dokumente als Verrat von Militärgeheimnissen unter Strafe. . Die meisten Informationen, die die Atomtechnologie betreffen, unterliegen dem Militärgeheimnis: Informationen über die Sicherheit von Atomreaktoren, über Atomtransporte z.B. Castorfahrpläne etc... Das Netzwerk Atomausstieg hat beschlossen, die wichtigen Informationen trotz Verbotes zu veröffentlichen. Castorfahrpläne werden weiterhin veröffentlicht, die Sicherheit der Atomreaktoren wird angeprangert, geheime Informationen gelangen an die Öffentlichkeit.


Das Dokument:

Bei dem Dokument handelt es sich um einen Bericht der EDF (Eléctricité de France) an den Generaldirektor für Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz (Sûreté Nucléaire et de la Radioprotection). Der Bericht setzt sich mit der Widerstandsfähigkeit des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR1) auseinander, der in Flamanville, im französischen Département Manche, errichtet werden soll.

Der Bericht beschäftigt sich insbesondere mit der Hypothese eines Flugzeuganschlags auf das Atomkraftwerk der „neuen Generation“. Demzufolge könnte das künftige EPR-Atomkraftwerk in Flamanville - es handelt sich um den gleichen Typ wie das finnische Atomkraftwerk, das in Olkiluoto gebaut wird - einem Unfall oder einem Terroranschlag, wie der am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten verübt wurde, nicht standhalten.

Um das Schweigen über Atomenergie in Frankreich und Europa zu brechen und um das Recht der französischen und europäischen Bürger auf Information zu verteidigen, haben die Grünen/EFA beschlossen, das entsprechende Dokument auf ihrer Seite zu veröffentlichen. Auch andere Gruppen, nicht nur in Frankreich, haben sich dem angeschlossen.


Internationaler Protest

Die Festnahme von Stéphane hat nicht nur in Frankreich für Aufregung gesorgt. Zahlreiche Pressemitteilungen wurden geschrieben. Die französischen AktivistInnen haben die Unterstützungsbriefe mit Freude angenommen.

Möglich sind auch Protestbriefe:

    Protestnote

    Ich habe erfahren, dass Stéphanne Lhomme, der Sprecher des Netzwerks Atomausstieg, am 16.05. für 14 Stunden in Gewahrsam genommen wurde. Gegen ihn läuft jetzt ein Verfahren. Seine Wohnung wurde durchsucht, wobei die ganze Aktion unter der Federführung einer speziellen „Antiterrorismus“-Einheit stand. Er soll gegen Geheimhaltungsvorschriften der „nationalen Verteidigung“ verstoßen haben.

    Nach den vorliegenden Informationen scheint der Hauptvorwurf gegen ihn darin zu bestehen, dass er ein Dokumente veröffentlicht haben soll, aus dem konstruktive Schwächen des neuen Atomreaktors ?EPR? hervorgehen. Das Netzwerk Atomausstieg hat schon vor Monaten angekündigt, es sei im Besitzt von diesem Dokument. Der Begleitbrief ist schon vielfach an anderer Stelle veröffentlicht worden und enthält außerdem keine Überraschungen. Niemand hatte erwartet, dass der EPR wirklich sicher sein würde?.

    Ich verlange die Einstellung des Verfahrens gegen Stéphane Lhomme. Einige Aktive aus der hiesigen Anti-AKW-Bewegung haben am 15.4.06 in Cherbourg mit Stéphane Lhomme und weiteren 25.000 DemonstrantInnen gegen den Bau des EPR in Flamanville in der Normandie demonstriert. Gemeinsam gegen die Projekte der internationalen Atomindustrie! Solidarität mit kriminalisierten AtomkraftgegnerInnen in Frankreich, Deutschland und anderswo! Einstellung des Verfahrens gegen Stephane lhomme

    Vorname, Name, Ort/Datum

    Hierzu Faxnummern:
    0033 / 1 / 47422465 Elysee (Präsident Chirac)
    frz. Botschaft, Berlin 030 - 590 03 9171
    Politische Kanzlei: 030 - 590 03 91 10
    Sozialpolitische Abt.: 030 - 590 03 9475
    Konsular/Visaabteilung: 030 - 590 03 9067
    Polizeiattachee: 030 - 590 03 93 53

    Oder in HH:
    Generalkonsulat Hamburg
    20148 Hamburg
    Heimhuder Straße 55
    Tel. 040 - 41 33 25-74
    Fax : 040 - 41 33 25 71
    hambourg@botschaft-frankreich.de
    Generalkonsul : Jean-Pierre Tutin

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