Energie auf dem BuKo
Zwischen-Bilanz


Regt sich Widerstand?

Für uns als anti-Atom-Bewegte scheint es in der BRD ganz selbstverständlich zu sein, Energie, vor allem Strom, als Feld „politischen Handelns von unten“ zu sehen. Nicht nur von Seiten der Herrschenden, auch von uns wird der Energiesektor als Spielwiese utopischer Gesellschaftsentwürfe gedacht.

Durch alle Referate zog sich jedoch die Erkenntnis, dass es in keinem der Länder, über die berichtet wurde, eine ähnliche gesellschaftliche Konstellation gibt. Widerstand, soweit er für uns wahrnehmbar wird, entwickelt sich vor allem gegen große Infrastrukturprojekte, da sie auf die Lebensverhältnisse vieler Menschen direkt zugreifen und diese bedrohen. In Brasilien, El Salvador und China richtet sich dieser Widerstand vor allem gegen Staudammprojekte. Der Widerstand gegen Megaprojekte wie zum Beispiel der Drei-Schluchten-Staudamm in China ist meist ein vehementer Abwehrkampf.

Keine Referentin, kein Referent berichtete von Auseinandersetzungen, deren Zielsetzung über die Verhinderung einer konkreten Anlage hinausweisen, also Energieversorgung als gesellschaftliches Verhältnis thematisieren. Eine andere Ebene des Widerstandes sind Aneignungspraxen; sei dies nun Stromklau in Nicaragua oder auch das Anzapfen von Pipelines in Nigeria.


Erneuerbare Energie

Erneuerbare Energieträger spielen in den von uns bearbeiteten Ländern noch keine große Rolle. Wenn im Süden von Wasserkraft die Rede ist, bedeutet das in den meisten Fällen gigantische Eingriffe in die ökologischen und sozialen Gefüge der betroffenen Region. Für Windkraftanlagen gäbe es ähnlich wie für Solaranlagen theoretisch ein großes Potential; die Verteilung von Armut und Reichtum sorgt dafür, daß eine Verbreitung solcher Techniken über mittelständische Schichten, wie sie sich in Westeuropa entwickelt, nicht zu erwarten ist. Zumindest in Venezuela macht sich Hugo Chavéz laut Gedanken über die Zeit nach dem Öl. Ob dies jedoch in der Aufbau einer regenerativen Energiestruktur münden wird, bleibt dahingestellt.


Wer kontrolliert Energie?

Dreh- und Angelpunkt ist, dass „Energie“ nicht die Versorgung der Menschen mit ausreichend Energie meint, sondern – wie wir nicht anders erwartet haben - das Geschäft mit der Energie. Welche Energieträger auch immer vorhanden oder nicht vorhanden sind: es geht um Zugriff und Profit. Über Konzepte, die über politische Rahmenbedingungen eine Ökologisierung der Energieversorgung stützen, ist uns mit Ausnahme von China nichts bekannt geworden.

In China ist die Energieversorgung in staatlicher Hand beziehungsweise in der Hand von staatlichen Konzernen, nur Klein- und Kleinstunternehmen sind privatisiert. Die Energiepreise unterliegen der staatlichen Kontrolle; für die Entwicklung auch der Energieversorgung sind Planungsgremien institutionalisiert. Es gibt hier Ansätze, auch ökologische Erkenntnis in politisches Handeln umzusetzen; in der Konkurrenz von Umwelt-, Wirtschafts- und Militärpolitik haben die es allerdings nicht leicht. Dazu kommt ein erhebliches Stadt-Landgefälle. Die Versorgung der Landbevölkerung mit Energie ist aufgrund der großen Entfernungen mittels Großprojekten erheblich schwieriger.

In einigen Staaten wie in China, im Iran oder in Venezuela wird der Preis für Energie über staatliche Transferleistungen niedrig gehalten, damit auch für die einkommensschwache Mehrheit der Bevölkerung eine Grundversorgung erschwinglich bleibt. Das, was Öl, Kohle oder Strom angesichts der Auswirkungen ihrer Nutzung auf das Überleben der Menschheit eigentlich kosten müßten, bleibt dabei unberücksichtigt.

Eine der spannenden Fragen, auf die wir in der Diskussion gestossen sind, ist das Problem, mit welchen Konzepten sich ein Umbruch vom fossil-nuklearen System hin zu einem Energiesystem erreichen läßt, das sowohl der Endlichkeit der Bodenschätze wie auch dem menschlichen Grundbedürfnis nach Wärme und Erleichterung der Arbeit Rechnung trägt. Die zur Zeit sehr verbreiteten (neoliberalen) Forderungen nach Abbau von Subventionen können darauf keine befriedigende Antwort geben.


Horizonterweiterung

„Wir haben eine Meinung, aber keine Ahnung“ war eine flapsig formulierte Grundbehauptung vor dem BuKo 29; nach den Erfahrungen in der Vorbereitung und durch die Workshops hat es sich tatsächlich gelohnt, Horizonterweiterung zu betreiben. Die erste Auswertung zeigt aber auch, wie vorläufig diese bleibt. Eine Einschätzung, jetzt hätten wir die große Ahnung, ist sicher fehl am Platz. Aber immerhin zeichnen sich Konturen ab, wie Konstellationen sind, wo Probleme liegen und an welchen Stellen es aussichtsreich ist, weiterzumachen. Und - dafür sind Kongresse ja da - wir sind ins Gespräch gekommen.


Ausblick

Der BUKO 29 war der Beginn, wir werden auch beim BUKO 30 dabei sein. Hier wollen wir diese Diskussion weiterverfolgen. Aber unser Schwerpunkt wird sich dann in erster Linie mit den G8-Staaten und ihrer Energiepolitik beschäftigen.

Bereits dieses Jahr beim G8 in Russland wollen die großen Industrienationen Japan, USA, Kanada, Großbritannien, Italien, Frankreich, Russland und Deutschland einen „Plan of Action“ zu Energiesicherheit verabschieden, in dem sie den Weiterbetrieb von Atomanlagen für den „Energiemix“ festschreiben.

Es gibt viel zu tun! Wir suchen noch MitstreiterInnen!!

Kontakte:
anti atom aktuell
Tollendorf 9, 29473 Göhrde
redaktion@anti-atom-aktuell.de

antiAtom-Büro Hamburg
aabhh@nadir.org

antiAtom-Plenum Berlin
aap-berlin@squat.net

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