Trittin will Reaktorlaufzeit von 35 Jahren nicht akzeptieren

25 Jahre "wünschenswert, aber nicht erreichbar"

 Agenturmeldung (ap)

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat eine Laufzeit von 35 Jahren für Atomreaktoren als nicht akzeptabel für die Grünen bezeichnet. 25 Jahre halte er für "wünschenswert, aber nicht erreichbar", sagte der Grünen-Politiker in einem am Mittwoch veröffentlichten "Stern"-Interview. Er äußerte indirekt Kritik an der Verhandlungsführung von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei den Atomkonsensgesprächen. Die Konzerne wüßten genau, daß die Regierung beim Thema Atom nur begrenzt konfliktfähig sei. Sie hätten "im Januar, als Schröder die Atomgesetznovelle kassierte, eine unbezahlbare Erfahrung gemacht".

Trittin warnte die Atomkonzerne eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche. "Wenn die Atomindustrie alles oder nichts spielt, wird es keinen Konsens geben", sagte er. Auch für die Kraftwerksbetreiber gebe es "eine ganze Reihe essentieller Fragen, die bald geklärt sein müssen". Dazu gehörten der Bau neuer Zwischenlager und die Wiederaufnahme der Castor-Transporte. "Daran hängt der Entsorgungsnachweis, ohne den der Betrieb von Atomkraftwerken nicht möglich ist", betonte der Minister.

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Antiatombewegung bereitet Blockaden gegen Castor-Transporte vor

Joker im Ausstiegspoker

von Reimar Paul

Während sich rot-grüne Regierungspolitiker mit lautem Mediengetöse um ein paar Jahre längere oder kürzere Restlaufzeiten für die Atomkraftwerke (AKW) streiten, bereitet sich die Antiatombewegung konkret auf Blockaden und Demonstrationen gegen bevorstehende Atommülltransporte vor. Bei einer bundesweiten Konferenz am Wochenende in Kassel machten die anwesenden Initiativen deutlich, daß sich ihr Widerstand gleichermaßen gegen Castor-Transporte von AKW zu den Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) in Frankreich und England, gegen die Rücktransporte des wieder aufgearbeiteten Mülls nach Deutschland sowie gegen »innerdeutsche« Transporte von den AKW zu den Zwischenlagern richtet.

"Der Widerstand wird ähnlich bunt und vielfältig sein wie in Gorleben und Ahaus", verspricht Michael Friedrich von der Oldenburger Initiative gegen Atomanlagen (OlgA). Allerdings würden sich beim nächsten Mal "nochmals deutlich mehr" Menschen an den Protestaktionen beteiligen. "Der atompolitische Kurs der Bundesregierung treibt die Menschen geradezu auf Schienen und Straßen", meint Friedrich.

Die Antiatominitiativen haben die Bundesrepublik in fünf Regionen aufgeteilt, in denen jeweils örtliche Gruppen die Protestinfrastruktur für einen möglichen Atommülltransport aufgebaut haben. In der Region Südwest sind die AKW in Biblis, Neckarwestheim, Obrigheim und Philippsburg zusammengefaßt. Die Region Südost kümmert sich um die bayrischen AKW Grafenrheinfeld, Gundremmingen und Ohu. In der Region Ost behalten Initiativen den Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf, das AKW Rheinsberg und das Zwischenlager Lubmin im Auge. Im Westen bereiten Atomkraftgegner Aktionen in Ahaus, Grohnde und Lingen vor. Der Norden umfaßt das Zwischenlager Gorleben und die AKW Brokdorf, Brunsbüttel, Esenshamm, Krümmel und Stade.

Viele AktivistInnen aus der Antiatombewegung rechnen noch in diesem Jahr mit einer ersten Transportgenehmigung. Gegenwärtig gilt zwar noch der von der ehemaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel verfügte Transportstopp für hochradioaktive Abfälle, doch die Atomwirtschaft drängt auf rasche Wiederaufnahme der Fuhren. "Die Betreiber wollen in den nächsten Monaten Dutzende Transporte zu den Wiederaufarbeitungsanlagen durchführen", so Herbert Würth vom Aktionsbündnis Neckarwestheim. Die Abklingbecken in den Atomkraftwerken Biblis, Neckarwestheim, Philippsburg und Stade seien praktisch voll.

Nach Ansicht von Herbert Würth hat die Atomwirtschaft dabei "aber völlig übersehen, daß es schon beim allerersten Transport massiven Widerstand geben wird". Die Polizei könne nicht "im Monatsrhythmus Großeinsätze fahren". "Die Konzernchefs können von Schröder und Trittin so viele Transporte fordern, wie sie wollen", so Michael Friedrich. "Die Bundesregierung hat gar nicht die Macht, diese Fuhren auch durchzusetzen." Nach einem ersten Transport beispielsweise aus dem AKW Stade sei "Feierabend, denn dann muß die Polizei monatelang Überstunden abbauen".

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Robin Wood für den sofortigen Atomausstieg

Blockaden an Atomkraftwerken

 von Ute Bertrand

AktivistInnen der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD haben heute vor den Atomkraftwerken in Krümmel, Biblis und Grafenrheinfeld dafür demonstriert, angesichts der unbeherrschbaren Gefahren sofort aus der Atomtechnik auszusteigen. Sie entrollten Transparente und blockierten in Krümmel und Biblis die Zufahrten. Dazu nutzten sie sogenannte Tripods. In die Spitze dieser sechs Meter hohen, dreibeinigen Stative hängte sich je ein Aktivist, um eine Räumung zu verhindern. Der Arbeitskreis Umwelt in Gronau unterstützte mit einer Mahnwache vor der dortigen Urananreicherungsanlage die Forderung nach einem Sofortausstieg.

"Wir werden jetzt keine Ruhe geben und nicht still darauf hoffen, daß nach der Sommerpause die richtigen Entscheidungen getroffen werden", erklärte Friedemann Stelzer, Energie-Experte bei ROBIN WOOD. "Weil die rot-grüne Umweltpolitik dermaßen versagt, werden wir den außerparlamentarischen Druck jetzt noch erhöhen." Innerhalb des Regierungslagers sind die Differenzen darüber groß, wie lange die strahlenden Atommeiler noch betrieben werden sollen. "Der frühere Veba-Manager und jetzige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sowie der frühere PreussenElektra-Aufsichtsrat und jetzige Bundeskanzler Schröder verstehen es, der Atomwirtschaft in die Hände zu spielen", kritisiert Stelzer.

Mit einem von Müller im Juni erarbeiteten "Eckpunktepapier" zeichnet sich die regierungsamtliche Interpretation des Ausstiegs ab: Laufzeiten für die Atomkraftwerke von über 30 Jahren Genehmigung des Atommüllendlagers Schacht Konrad und der Pilotkonditionierungsanlage Gorleben Genehmigung für den Bau von weiteren Zwischenlagern an den AKW-Standorten Fortführung der Wiederaufarbeitung

Nicht zuletzt wird es Abstriche bei der Sicherheit geben. Denn in Zukunft sollen nur noch dann Verbesserungen der AKW-Technik durchgeführt werden müssen, wenn diese auch wirtschaftlich vertretbar sind. Und was bieten die Betreiber an? Sie werden keine Entschädigungen für die Stillegung der Atomanlagen fordern. Sagen sie.

ROBIN WOOD fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie! Denn es ist nicht hinnehmbar, daß die Atomkraftwerke bis weit ins nächste Jahrtausend hinein eine konsequente umwelt-, klima- und sozialverträgliche Energieversorgung blockieren werden. Es ist nicht hinnehmbar, daß die Wirtschaftselite aus Profitgründen weiter an einer lebensverachtenden und volkswirtschaftlich unsinnigen Technologie festhalten darf und dabei von der Politik, die eigentlich dem Menschen verpflichtet ist, tatkräftig unterstützt wird.

ROBIN WOOD fordert die Bundesregierung auf, die "Konsensgespräche" abzubrechen und unverzüglich mit der gesetzlichen Umsetzung des Ausstiegs aus der Nutzung der Atomenergie zu beginnen.

Kontakt:
ROBIN WOOD-Pressesprecherin Ute Bertrand
Tel. 040 / 390 95 56

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Transportgenehmigung für strahlenden Müll steht aus

Leerer Castor nach Neckarwestheim

 von Ewald B. Schulte

BERLIN, 30. Juli. Für den vom Betreiber des Kernkraftwerks Nekkarwestheim beantragten Atommülltransport soll bereits in den nächsten Tagen ein Castor-Behälter der britischen Wiederaufarbeitungsfirma BNFL nach Baden-Württemberg gebracht werden. Wie die Cargo-Tochter der Deutschen Bahn bestätigte, soll der zuvor von den Briten dekontaminierte und freigemessene Leer-Container am 11. August auf dem Schienenweg nach Neckarwestheim kommen. Der entsprechende Frachtauftrag liege der Bahn vor.

Eine Genehmigung zur Durchführung des Atommüll-Transports nach Sellafield gibt es jedoch bislang nicht. Wie das Bundesamt für Strahlenschutz der "Berliner Zeitung" bestätigt hatte, könnten solche Transport-Anträge derzeit "aus unterschiedlichen Gründen" nicht beschieden werden. Neben den Neckarwestheim-Betreibern haben auch die Betreiber der Kernkraftwerke Biblis, Philippsburg und Stade bei den Strahlenschützern förmlich die Genehmigung weiterer Atommülltransporte beantragt, weil die Zwischenlagerkapazitäten an den Kraftwerksstandorten weitgehend ausgeschöpft seien. Der RWE-Konzern hat bereits rechtliche Schritte für den Fall angedroht, daß die Transportgenehmigung für die Biblis-Brennstäbe nicht spätestens bis Ende August vorliegt, da dann wegen des Entsorgungsnotstandes der Reaktor Bibli B in seiner Leistung vermindert oder ganz vom Netz genommen werden müsse.

Das Bundesumweltministerium verwies am Freitag darauf, daß noch nicht alle Bedingungen zur Wiederaufnahme der Atommülltransporte erfüllt seien. So fehle u.a. noch ein wesentliches sicherheitsrelevantes Gutachten zur Vermeidung möglicher Kontaminationen. Die Transporte könnten erst dann wieder aufgenommen werden, wenn gewährleistet sei, daß die international verbindlichen Grenzwerte für Kontaminationen tatsächlich auch eingehalten würden. Demgegenüber hatte die Schweizer Regierung, die ähnlich wie der Bund nach dem Kontaminationsskandal des letzten Jahres alle Atommülltransporte ausgesetzt hatte, vor wenigen Tagen die unbeschränkte Wiederaufnahme der Brennelementtransporte zu den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England freigegeben.

Berliner Zeitung, 31.07.99

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Protokoll des Süd-Ost-Regionaltreffens in Nürnberg vom 24.7.99

Süd-Ost-Regionaltreffen

 vom Anti-Atom-Netzwerk Mittelfranken

Anwesend: Anti-Atom-Netzwerk Mittelfranken, x100xquer (Würzburg), Vierether Kuckucks-Ei e.V.l, Anti-Atom-Gruppe Ansbach, Anti-Atom-Gruppe Dinkelsbühl, Anti-Atom-Büro Schwandorf, BI Amberg, Bündnis gegen Atomreaktor Garching, Mütter gege Atomkraft Nürnberg, Mütter gegen Atomkraft Fürth.

Meldungen: - Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass es wahrscheinlich im Herbst einen oder sogar mehrere Castoren geben wird, da in den AKWs Neckarwestheim, Stade, Phillippsburg und Biblis die Abklingbecken voll sind und somit die Reaktoren abgeschaltet werden müssten. Möglich ist auch ein Startpunkt im Osten und Ziel in Ahaus, da dort weniger Widerstand zu erwarten ist. - Garching wird ziemlich wahrscheinlich in Betrieb gehen. Zwar ist ein Referendum mit knapper Mehrheit gegen das Versuchs-Ei, jedoch hat das nur auf den Stadtrat von München Einfluss, der dann eine offizielle Stellungnahme abgibt. Auf die Entscheidung des Landtages und der Hochschule, den Forschungsreaktor zu bauen hat das nur geringen Einfluss. - BI Amberg hat auf ihrer Website( http://www.asamnet.de/oeffentl/bi ) eine recht ausführliche und schlagkräftige Argumentationshilfe für den Ausstieg aus der Kernenergie zusammengestellt und veröfftentlicht. Darüberhinaus gibt es auch zum Jahrtausendproblem vor allem im Bezug auf die AKWs einen Schwerpunkt.

Termine: - 3. August 99, 20.00 h, Schützenheim Schwandorf, Veranstaltung zu Greifswald, Infos über amberger.bi@asamnet.de - 26. September 99, Demo in Schweinfurt zu Grafenrheinfeld. Ein genaues und detailiertes Flugblatt folgt. Infos über: ant-atom-wuerzburg@gmx.de oder 0931-708229 Wendland Sommercamp vom 24.8.-31.8, Infos über die BI-Lüchow

Unsere Ziele: - In erster Linie Vernetzung, teilweise war nicht bekannt, dass es die anderen Gruppen überhaupt noch oder schon gibt oder was sie für Arbeit leisten - Treffen ca alle 4 Monate.

Das Nächste:

am 13. November 99, 13.00
Kulturladen Nord
Wurzelbauerstr. 29
90 419 Nürnberg

die Organisation des Treffens übernimmt wieder das Anti-Atom-Netzwerk Mittelfranken,( c./o.: Projektwerkstatt Nürnberg, Gostenhofer Hauptstr. 50, RGB, 90443 Nürnberg, Tel.: 0911-2875880, e-Mail: atom.netz@bigfoot.de) - Zwar haben verschiedene Gruppen unterschiedliche Schwerpunkte, d.h. lokal oder zentral mobilisieren z.B. bei einem Castor-Transport, jedoch soll es möglich sein, dass in Bayern (Bereich SO) über eine Anlaufstelle bekannt wird, an welcher Aktionsform mensch sich beteiligen kann.

Deshalb: gibt es ein zentrales Infotelefon, an das alle Gruppen/ Initiativen und Einzelpersonen Infos weitergeben können, wie etwa, ob sie - lokal in einer Stadt Region etwas Veranstalten, d.h. Polizeikräfte bündeln und Öffentlichkeitsarbeit leisten wollen - eine Fahrt zum nächsten AKW-/Zwischenlager-Standort organisieren, d.h. welche Route sie nehmen, wieviele Plätze noch frei sind usw..

Von dort sind diese Infos dann auch abzurufen. Übernommen hat diese Aufgabe:

Amberger BI für eine Zukunft ohne Atomkraft e.V.
Postfach 1126
92201 Amberg
e-Mail: amberger.bi@asamnet.de
WWW: http://www.asamnet.de/oeffentl/bi

Hausaufgaben an die Gruppen: - Herausfinden günstiger Punkte für Aktionen an den Strecken von den AKWs vor unserer Haustür - Kontakte zu Gruppen / Initiativen in Biblis und Neckarwestheim knüpfen - In den einzelnen Gruppen / Initiativen könnte schon mal überlegt werden, wieviele Leute bei einem Castor wohin fahren möchten - Voraborganisation von Fahrzeugen usw.

Infos: atom.netz@bigfoot.de

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Genehmigungsantrag für Zwischenlager liegt bis 1. Oktober aus: angemessene Einsichtnahme mußte erstritten werden

Mist vor dem Lingener Rathaus

 von bm/pe

"Hier wird Mist gebaut", war auf einem der beiden Transparente zu lesen, mit denen gestern einige Mitglieder der Arbeitsgruppe "Keine Castorhalle in Lingen" vor dem Rathaus der Stadt demonstrierten. Um diese Aussage noch weiter zu untermauern, kippten sie als sicht - und riechbares Symbol auch noch ein Fuder Mist auf den Rathausvorplatz. Der Grund: Gestern begann die Auslegungsfrist im Genehmigungsverfahren um das Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente in Lingen.

Bis zum 1. Oktober können Bürger in der Stadtverwaltung den Antrag, eine Kurzbeschreibung des Lagers und einen Sicherheitsbericht einsehen. Zeitgleich können Bürger Einwendungen gegen die Pläne erheben. Neben Heiner Rehnen (Bündnis90/Die Grünen, Stadtrat Lingen) und Johannes Fangmeyer (Bündnis90/Die Grünen, Gemeinderat Spelle) waren rund zehn Atomkraftgegner aus Oldenburg nach Lingen gekommen, um vor dem Rathaus zu demonstrieren und Einblick in die Unterlagen zu nehmen. Neben den Transparenten und dem Mist hatten sie außerdem einen Kopierer mitgebracht, auf dem sie den ausgelegten atomrechtlichen Genehmigungsantrag ablichten wollten.

Wie Michael Friedrich als Initiator der Aktion gegenüber unserer Zeitung bemängelte, seien alle Fristen zur Auslegung auf das gesetzliche Minimum beschränkt worden. Außerdem werde das Sicherheitsgutachten des TÜV nicht ausgelegt. "Ziel des Ganzen ist es offensichtlich, die Bürgerinnen und Bürger Lingens aus dem Genehmigungsverfahren für die Castor-Halle auszuschließen", meint der Atomkraftgegner.

Strikt abgelehnt wurde der Wunsch der Demonstranten von zwei Beamten des Werkschutzes, den Genehmigungsantrag zu fotokopieren. Neben Friedrich äußerte auch Stadtratsmitglied Heiner Rehnen darüber seinen Unmut, weil die Unterlagen so nur zu den amtlichen Öffnungszeiten des Rathauses durchgearbeitet werden könnten. "Für die arbeitende Bevölkerung ist es so fast unmöglich, die Unterlagen einzusehen", kritisierte der Ratsherr. Er versprach den aus Oldenburg angereisten Atomkraftgegnern, beim "Bundesamt für Strahlenschutz" in Salzgitter anzurufen, um hier eine einvernehmliche Lösung des Problems zu erreichen. Gegen 12 Uhr mittags luden die Demonstranten den Mist wieder ein und beendeten ihre Aktion. Bei der Lingener Bevölkerung fand die Aktion kaum Beachtung. Wie im Nachhinein bekannt wurde, bekommt die Aktionsgruppe in den nächsten Tagen vom Bundesamt für Strahlenschutz das Sicherheitsgutachten zugeschickt.

Auf mitgebrachten Flugblättern machten die Atomkraftgegner darauf aufmerksam, dass man am Samstag, 25. September, einen Aktionstag in Lingen plane. Vorgesehen seien Aktionen in der Lingener Innenstadt und auf dem Wochenmarkt. Daneben soll außerdem das Castor-Transport-Gleis besichtigt werden.

Gegenüber der Lingener Zeitung unterstrich gestern der Standortdirektor der Kernkraftwerke Emsland (KKE), Dr. Hubertus Flügge, dass das geplante Zwischenlager der VEW auf dem Reaktorgelände in Lingen "einzig und allein für die Lagerung von abgebrannten Brennelementen aus dem KKE bestimmt ist."

Dr. Flügge wies darauf hin, dass in dem im Lingener Rathaus ausgelegten atomrechtlichen Genehmigungsantrag "schon im ersten Satz" formuliert sei, dass ausschließlich Brennelemente aus Lingen in der Halle zwischengelagert werden sollen. "Wir sind aber bereit, darüber hinaus mit der Stadt Lingen einen Vertrag festzuzurren, in dem dies noch einmal bestätigt wird", erklärte Dr. Flügge.

Kritik hatten die Gegner des geplanten Zwischenlagers in den vergangenen Wochen häufig an der vorgesehenen Größe der Halle (90x27 Meter) geübt, die Anlass zu der Sorge gebe, dass in Lingen nicht nur Brennelemente aus dem Reaktor selbst, sondern auch von anderswo zwischengelagert werden könnten. Die Sprecherin des Anti-Atom-Forums Emsland, Angela Kröger, sprach in diesem Zusammenhang von "Mülltourismus".

Dazu erläuterte Dr. Flügge, dass die Größe der Halle der erwarteten Gesamtlaufzeit des Kraftwerks entspreche. Die genaue Zahl der Restlaufjahre kenne aber derzeit keiner. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über den Atomausstieg werde das KKE eventuell nicht die gesammte mögliche Laufzeit über in Betrieb sein. "Wir hoffen da auf Konsens", sagte der Kraftwerksleiter.

aus: LZ vom 3.8.

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...damit auch anderswo keine gebaut wird!

Keine Castorhalle in Lingen

 von Bernd Schmidt

Am AKW-Lingen läuft derzeit die Auslegungs- und Einwendungsfrist für das bundesweit erste standorteigene Zwischenlager. Es ist für die Brennelemente aus 50 Reaktorbetriebsjahren ausgelegt. Die BürgerInnenbeteiligung wird auf das geringstmögliche Maß reduziert, und das Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich abwickelt. Mit dem Baubeginn der Halle muß ab November gerechnet werden. Die Auseinandersetzungen um den Bau der Lingener Castorhalle werden ein Präzedenzfall mit starken Auswirkungen auf die Planung der übrigen Standort-Zwischenlager sein.

Die VEW hat die rotgrüne Bundesregierung schon als Chance für die Sicherung des langfristigen Weiterbetriebs der AKWs begriffen, bevor sie gewählt war. Während die Grünen noch Wahlplakate, "Ausstieg nur mit uns", klebten, planten sie schon eine Castorhalle auf dem Gelände ihres AKWs in Lingen. Kaum war die neue Regierung im Amt, zogen sie dann den fertigen Antrag für das "Standort-Zwischenlager Lingen" aus der Schublade. Die Grünen griffen das Vorhaben dankbar auf und propagieren seitdem als Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie, wogegen sie bei einer CDU/FDP-Regierung schärfstens protestiert hätten. Regierung und BetreiberInnen eint das Interesse widerstandsträchtige Castortransporte zu vermeiden.

Um der öffentlichen Diskussion um die sofortige Stillegung aller Atomanlagen, die durch Castorblockaden erneut angefacht würde, zu entgehen, sehen die Regierungsgrünen auch großzügig darüber hinweg, daß die Kapazität der beantragten Castorhalle ihren sogenannten "Ausstieg" zur Absurdität werden läßt. Selbst den Vorschlag von Wirtschaftsminister Müller, einen Pro-Atom-Konsens mit 35 Jahren "Restlaufzeit" zu schließen stellt die Halle in den Schatten. Da die 130 Castorstellplätze des Lagers für den größtmöglichen Behältertyp genehmigt werden sollen, können die Brennelemente aus 50 Jahren Reaktorbetrieb aufgenommen werden. Als radioaktives Inventar sollen 1.500 Tonnen Schwermetall zugelassen werden. Das ist dieselbe Menge, für die ursprünglich auch Gorleben und Ahaus genehmigt wurden.

Genehmigung im Schnelldurchgang

Seit das AKW-Lingen im Dezember letzten Jahres, als erstes und bislang einziges Atomkraftwerk, den Antrag auf ein Standort-Zwischenlager beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eingereicht hat, arbeitet das BfS mit Hochdruck an der schnellen Abwicklung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Wobei es die BürgerInnenbeteiligung auf das gesetzlich notwendige Mindestmaß beschränkt. So wurde die Auslegungsfrist zum spätesten nach atomrechtlicher Verfahrensverordnung zulässigen Zeitpunkt angekündigt. Die Auslegung selbst begann am 2. August zusammen mit dem Sommerloch und wird mit der Beendigung am 1. Oktober exakt auf die vorgeschriebenen zwei Monate reduziert. Ausgelegt wird nur zu offiziellen Ämteröffnungszeiten. Die Möglichkeit Kopien der Auslegungsunterlagen zu machen ist nicht vorgesehen. Einsichtnahme in die Unterlagen ist nur in Gegenwart zweier Wachleute möglich. Und der Erörterungstermin soll kurz nach dem gesetzlich frühest möglichen Termin, dem 2. November stattfinden.

Da die Baugenehmigung für die Halle selbst nicht vom BfS nach Atomrecht sondern von der Stadt Lingen nach Baurecht erteilt wird, und der Bauantrag schon im März diesen Jahres gestellt wurde, ist mit der Erteilung der Baugenehmigung noch vor der Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung zu rechnen. Auch in Ahaus wurde mit dem Bau des dortigen Zwischenlagers begonnen, bevor die atomrechtliche Genehmigung erteilt war.

Chancen für die Bewegung

Auf den ersten Blick sieht das, was in Lingen passiert, wie eine Katastrophe für die Anti-Atom-Bewegung aus. Und wenn sie sich des Problems nicht annimmt, wird es auch eine werden. Wenn sie sich dessen aber bewußt wird, ist die Situation in Lingen aber auch eine Chance. Gerade weil VEW und BfS so dreist vorgehen bietet sich die Möglichkeit einen enormen öffentlichen Druck auf Regierung und Atomlobby aufzubauen. An den Dimensionen der beantragten Halle und an der Art, wie das Genehmigungsverfahren geführt wird, läßt sich so deutlich wie nirgendwo sonst zeigen, daß Schröders Pro-Atom-Konsens ein Nonsens ist und der Ausstieg nicht von der Regierung sondern nur von unten kommen kann.

Viele BewegungsaktivistInnen tun die Notwendigkeit das zu zeigen mit dem Satz, "Das weiß doch eh jedeR!", ab. Leider stimmt das nicht. Vielleicht wissen es inzwischen alle in der Anti-Atom-Bewegung Aktiven. In weiten Teilen der Öffentlichkeit wird der rotgrüne Konsens mit der Atomlobby nach wie vor als Ausstieg aus der Atomkraft angesehen. Halt ein sozial und wirtschaftlich abgefederter Ausstieg, wegen den Arbeitsplätzen und der Kapitalvernichtung. Der öffentliche Beweis, daß es da nicht um den Ausstieg, sondern um den Weiterbetrieb der Anlagen geht, muß noch geführt werden.

Engagement in Lingen lohnt sich

Wie das Zwischenlager und das Genehmigungsverfahren haben auch die Reaktionen darauf bundesweite Vorbildwirkung. In den Chefetagen der Stromkonzerne wird sehr genau verfolgt, was in und um Lingen passiert. Gibt es keinen oder wenig Widerstand, werden sie das als Einladung werten, an den anderen AKWs auch entsprechend große Castorhallen zu beantragen, da sie damit rechnen können, diese schnell genehmigt und reibungslos gebaut zu kriegen. Wird das Zwischenlager Lingen aber im nächsten halben Jahr bundesweit zum Thema, und wächst der Widerstand in der Region durch die Auseinandersetzungen um die Halle stark an, dann stecken die Stromkonzerne in einem Dilemma. Verzichten sie auf den Bau standorteigener Castorhallen, müssen sie, um die abgebrannten Brennelemente loszuwerden, Castortransporte durchführen. Diese müssen, wenn sie überhaupt durchführbar sind, gegen massiven Widerstand durchgesetzt werden. Bauen sie die Castorhallen, schaffen sie mit jeder Halle einen neuen Kristallisationspunkt für die Anti-Atom-Bewegung. Und der Widerstand gegen die Hallen wird umso größer sein, je größer die Hallen sind, und je rücksichtsloser Behörden und BetreiberInnen bei der Genehmigung vorgehen. Sie müßten also befürchten, das Umgehen der Anti-Castor-Bewegung mit einem Comeback der Anti-AKW-Bewegung an den Standorten zu bezahlen. Daran, welche Mobilisierungswirkung der Slogan "Der Bauplatz muß wieder zur Wiese werden!" hat, können sich die Atomstromer wahrscheinlich noch gut vom Bau der AKWs selbst erinnern.

Bundesweit zum Thema zu werden, dazu ist die Lingener Castorhalle schon auf dem besten Weg. So haben viele Anti-Atom-Gruppen aus Norddeutschland schon jetzt ihre Teilnahme am großen Aktionstag am 25. September zugesagt, auch die BIs Lüchow Dannenberg und Ahaus beteiligen sich, und einige süddeutsche Gruppen diskutieren, zeitgleich Aktionen in Neckarwestheim zu machen. Neckarwestheim ist der nächste Standort, der ein eigenes Zwischenlager bekommen soll. Der Genehmigungsantrag soll im Herbst gestellt werden.

Auch der Widerstand in und um Lingen wächst, ehemalige und neue AktivistInnen tauchen bei den örtlichen Initiativen auf, und eine zunehmende Zahl von Gruppen aus der Region macht die Castorhalle zu ihrem Thema. Vor allem das Wachstum der Initiativen vor Ort ist aber nicht nur der Arbeit der Initiativen selbst und der Aussicht auf eine eigene Catorhalle zu verdanken. Hier spielt die arrogante Öffentlichkeitsarbeit, die die VEW zusammen mit der Lingener Tagespost, der örtlichen Monopolzeitung, macht, eine große Rolle. So meldete die Zeitung zum Beispiel über einen Besuch des Lingener Stadtrates in Gorleben: "Die Diskussion mit den Politikern vor Ort ergab, daß die Menschen in der Region 'gut mit der BLG leben können'. [...] Weit über 90 Prozent der Demonstranten kämen aus anderen Teilen Deutschlands [...]. Für die bürgerkriegsähnlichen Zustände seien nicht die Menschen in der Region zur Verantwortung zu ziehen, sondern andere."

Im selben Artikel wird dann auch noch die Sicherheit der Castorbehälter in höchsten Tönen gelobt: "So würde die Strahlung der Brennelemente soweit abgeschirmt, daß für die Umgebung keine Gefährdung bestehe, selbst nach größeren Unfällen die radioaktiven Stoffe sicher eingeschlossen bleiben und auch die von den Brennelementen ausgehende Wärme sicher abgeführt werde." Diese Lügen sind so simpel gestrickt, daß sie sich leicht entlarven lassen. Daß es im Wendland natürlich einen lokal verankerten Widerstand gibt, wird ein Gegenbesuch aus Lüchow-Dannenberg beweisen. Und bei der Behältersicherheit bringt schon die Anmerkung, daß beim einzigen Falltest, der in den letzten zehn Jahren mit einem Castor gemacht wurde, der Behälter geborsten ist, die Gegenseite ins Schleudern. Der entsprechende Behältertyp, der bis dahin in Krümmel verwendete NTL 11, wurde übrigens aus dem Verkehr gezogen. Auf Falltests mit weiteren Behältertypen wurde verzichtet.

Aufklärungs- und Verfahrensarbeit

Zur Zeit ist es die Hauptaufgabe der zu Lingen arbeitenden Anti-Atom-Gruppen, auf das Problem Castorhalle Lingen und die Rolle der rotgrünen Regierung dabei aufmerksam zu machen. Wozu sich vor allem die Öffentlichkeitsbeteiligung im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren anbietet. Zum einen kommen viele Menschen durch die bundesweite Sammlung von Unterschriften mit dem Thema in Kontakt. Zum anderen bieten die Auslegungs- und Einwendungsfrist, gerade weil versucht wird, eine echte Öffentlichkeitsbeteiligung zu verhindern, immer wieder eine Plattform, um Öffentlichkeit herzustellen.

Die Gegenseite liefert immer wieder Anlässe für kleine und große Aktionen. Und das nicht nur in Lingen! Auch für Aktionen am BfS in Salzgitter, am VEW-Hauptsitz in Dortmund, am Umweltministerium und am Regierungssitz in Bonn/Berlin gibt es immer wieder Aufhänger. Dadurch stoßen dann auch Ereignisse wie der Erörterungstermin auf ein größeres Interesse, so daß sie zur öffentliche Bühne für inhaltlich technische Argumente gegen das Konzept der Atommülllagerung in Castorbehältern werden.

Durch die Arbeit zu den Genehmigungsverfahren und durch die juristische Auseinandersetzung um die Baugenehmigung kann die Grundlage für weitergehende Aktionen gelegt werden. Auch wenn, was abzusehen ist, alle Klagen gegen das Zwischenlager von den Gerichten abgeschmettert werden, sind die Prozesse nicht sinnlos. Vielleicht wird ja wirklich ein zeitweiliger Baustopp erreicht! Und wenn nicht, ist immerhin der Beweis dafür, daß es ohne den Widerstand der Straße nicht geht, erbracht.

Baubeginn und weitere Aktionen

Da mit dem Baubeginn der Halle schon im November zu rechnen ist, ist es wichtig, schon jetzt weitergehende Aktionen gegen den Bau der Castorhalle vorzubereiten. Der große Auftakt soll der Aktionstag am 25. September sein. Wie der Aktionsfahrplan danach aussieht, wird zur Zeit noch diskutiert. So gut wie klar ist, daß es eine große Aktion bei der Lingener Ratssitzung, auf der die Baugenehmigung abgesegnet wird, und einen Aktionstag am ersten oder zweiten Samstag nach Baubeginn geben wird. Im Gespräch ist außerdem, ab dem Aktionstag monatliche Spaziergänge durchzuführen, um einen regelmäßigen Termin an den Anlagen zu schaffen.

Während des Baus der Halle dürfte vor allem die Baustellenzufahrt als Aktionsort interessant sein, da der Bauplatz auf dem AKW-Gelände liegt. Hier bietet sich vor allem die Aktionsform der technischen Blockade, also der Blockade mit Tripods, Festschließaktionen und ähnlichem, an. Einige Gruppen arbeiten auch an der Idee, eine Aktion "Ausgebaut" durchzuführen und, in Anlehnung an die Aktion Ausrangiert, in einer öffentlich angekündigt Aktion zivilen Ungehorsams die Baustellenzufahrt rückzubauen. Selbst wenn das Zwischenlager betriebsbereit ist, sind die BetreiberInnen das Problem mit den Castor-Transporten nicht los. Zumindest nicht, wenn die Anti-Atom-Bewegung sich ausreichend querstellt! Denn nicht nur volle Castoren können blockiert werden. Auch leere Behälter, die zum Beladen in ein AKW gebracht werden sollen, sind gute Ansatzpunkte für Aktionen und Blockaden.

Ob Lingen eine Katastrophe oder eine Chance für die Anti-Atom-Bewegung wird, ist also noch völlig offen, und hängt vor allem von der Bewegung selber ab.

zum Autor: Bernd Schmidt schreibt für die AG "Keine Castorhalle in Lingen" des Vernetzungstreffen Lingen. Das Vernetzungstreffen Lingen ist der Zusammenschluß der zu Lingen arbeitenden Anti-Atom-Initiativen.

Kontakt:
Vernetzungstreffen Lingen
Jägerstraße 4
49 808 Lingen
Tel.: 0 17 7 - 62 900 79

Es werden dringend Spenden benötigt:
Klemens Grolle
Konto 108 335 000
Volksbank Spelle
BLZ 280 694 94

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