Ost-Europa

Während der "Atomausstieg" in Deutschland zumindest in den Medien Schlagzeilen gemacht hat, drohen die energiepolitischen Szenarien in Osteuropa und deren Abhängigkeit von den Trends im Westen aus dem Auge zu geraten. Dabei stehen in den nächsten Jahren in Osteuropa energiepolitische Entscheidungen von unerhörter Tragweite an. So werden derzeit mehrere atomare Großprojekte geplant und teilweise bereits realisiert, vorhandene Kraftwerke nachgerüstet und somit für lange Zeit eine Energieversorgung auf der Basis von Atomkraft festgelegt.

Gleichzeitig wächst der Widerstand.

AKW Nee!Zu einem Forum "Atomausstieg in Osteuropa", welches Anfang Mai 1999 in Dresden stattfand und durch das Grüne Jugendbündnis Dresden in Zusammenarbeit mit Weiterdenken e.V. in der Heinrich-Böll-Stiftung organisiert wurde, waren Anti-Atom-Aktivisten aus mehreren Ländern Osteuropas eingeladen, um über die atompolitische Situatuion ihres Landes zu berichten.

Ein Teil der Informationen liegt nun in Form folgender Beiträge für das Schwerpunktthema Osteuropa für die Anti Atom Aktuell vor. Langfristig soll zum Forum ein Reader erscheinen, neben einer deutschen Ausgabe auch in russischer und englischer Sprache. Zu bestellen ist dieser beim: Grünen Jugendbündnis Dresden, Wettiner Platz 10, 01067 Dresden.

Wer in kurzer Zeit Informationen zu Atompolitik nicht nur in Osteuropa, sondern weltweit benötigt, der/ dem sei dringest die Homepage von WISE empfohlen, insbesondere der Link zu weiteren fast 100 Homepages und E-mail-Adressen von Anti-Atom-Organisationen in aller Welt:

http://www.antenna.nl/wise

Bearbeitet für die Redaktion Ost von:

Heike Ehrlich, Lutz Pinkert, Franzi Horwarth, Dirk Hofmeister

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Geld, know-how und politischer Wille aus der Bundesrepublik sorgen für die Verlängerung des Atomprogramms

Deutsche Beteiligung an osteuropäischen Atomprojekten

Ein Überblick über die Mechanismen, nach denen Deutschlands Beteiligung an osteuropäischen Atomprojekten funktioniert und der Versuch, Einflußmöglichkeiten der Anti-Atom-Bewegung aufzuzeigen

Aufbau der Deutschen Atomwirtschaft

Die deutsche Atomwirtschaft besteht im wesentlichen aus drei Säulen:

  1. die Betreiber der Atomanlagen, also die Energieversorgungsunternehmen,
  2. die Banken und
  3. Kraftwerksbauer.

Der Siemens-Konzern als einziger Kraftwerksbauer in Deutschland

Siemens ist mit seinem Geschäftsbereich der Energieerzeugung von Anfang an im Atomgeschäft aktiv gewesen. Der Umsatz macht im Bereich der Energieerzeugung etwa 10 Prozent aus, wovon ein Drittel auf das Atomgeschäft entfällt. Begonnen hat Siemens als Kraftwerksbauer, alle Atomkraftwerke, die in Deutschland in Betrieb sind, wurden von Siemens gebaut.

Seitdem es in Deutschland seit Mitte der 80´er Jahre keine Aufträge mehr für ein neues Atomkraftwerk gab, hat sich Siemens nach und nach umstrukturiert und bietet heute alles an, was im Bereich Kraftwerk-Service verlangt wird, macht regelmäßige Wartungs- und Service-Arbeiten an deutschen und europäischen AKW´s. Siemens ist in Deutschland für die Herstellung von Brennelementen für Atomreaktoren verantwortlich und hat mittlerweile damit begonnen, dieses Geschäft mit den Brennelementen international auszuweiten.

Siemens und der osteuropäische Markt

Siemens hat nach der Wende sehr schnell erkannt, daß in Osteuropa ein gewaltiges Marktpotential im Bereich des Energiesektors besteht. Das betrifft den nuklearen wie auch den konventionellen Markt, aber die Nuklearabteilung bei KWU war natürlich besonders am Engagement im Atomenergiebereich in Osteuropa interessiert, und rechtfertigt dies vor allem mit den Sicherheitsverbesserungen, die so dringend in Osteuropa durchgeführt werden müssen.

Siemens sieht für den Osteuropa-Markt drei Aufgabenbereiche:

  1. die Sicherheitsverbesserung laufender Anlagen,
  2. den Fertigbau begonnener Anlagen
  3. und den Bau neuer Atomanlagen.

Die wesentlichen Standorte, die für Siemens interessant sind:

  • Mochovce, das Referenzprojekt für den Fertigbau der modernen WWER-Klasse,
  • Khmelnitzky und Rowno in der Ukraine, die beiden WWER 1000-Projekte,
  • Rostow und Kalinin, zwei WWER 1000-Reaktoren in Rußland, wo Siemens intensiv auf Aufträge hofft,
  • und die beiden anderen Standorte Ignalina und Smolensk.

Insgesamt erhofft sich Siemens einen Marktanteil von drei bis vier Milliarden DM in Osteuropa in den nächsten zehn Jahren. Neben Siemens haben auch die Energieversorger ein gewisses Interesse an dem osteuropäischen Kraftwerksmarkt. Als erstes wurden unter dem Stichwort Sicherheitsverbesserungen Sicherheitspartnerschaften zwischen westdeutschen Energieversorgern und ostdeutschen AKW-Betreibern geschlossen.

Mit RWE, VEW, Bayernwerk und Energieversorgung Schwaben sind die wichtigsten deutschen Energieversorger in Osteuropa mehr oder weniger flächendeckend präsent.

Die Finanzierung der Atomgeschäfte

Ein großes Problem bei der Abwicklung dieser Atomgeschäfte mit Osteuropa ist die Finanzierung, weil die wirtschaftliche Situation in den osteuropäischen Ländern aus Sicht der deutschen Wirtschaft nach wie vor unbefriedigend ist. Es gibt eine hohe Inflationsrate, geringe Devisenreserven. Das Problem für die Kraftwerksbetreiber sind die niedrigen Strompreise in Osteuropa, die die Kosten nicht decken. Insofern sind Finanzierungsmodelle gefragt, um die Geschäftsinteressen trotzdem umsetzen zu können. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie westdeutsche bzw. westeuropäische Firmen ihre Geschäftsinteressen in Osteuropa mehr oder weniger risikofrei umsetzen können.

Finanzierungsinstrumente:

  1. Hermes-Bürgschaften:

Das erste und wichtigste Finanzierungsinstrument sind Exportkredite mit staatlicher Unterstützung, die Hermes-Bürgschaften. Diese Bürgschaften existieren weltweit und kommen nicht nur bei Nukleargeschäften sondern auch im konventionellen Bereich zur Anwendung. Sie spielen aber insbesondere bei Atomgeschäften in Osteuropa eine große Rolle, da dort ein hohes Investitionsrisiko herrscht. Der Staat bietet mit der Hermes-Bürgschaft eine Versicherung für Kredite, mit denen sich der deutsche Lieferant gegen das Risiko in diesen Ländern versichern kann. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach sogenannten Risikostufen, in die die unterschiedlichen Länder eingeteilt werden.

Die höchste Gebühr beispielsweise beträgt 15 Prozent des Exportwertes und die Ukraine befindet sich derzeit in der Höchststufe der Risikostufen.

Beispiel:

Siemens trifft mit einem AKW-Betreiber eine Liefervereinbarung über Leittechnik. Vor Abschluß des Vertrages muß Siemens bei der staatlichen Hermes AG in Deutschland einen Antrag auf eine Exportgarantie stellen. Der Antrag wird von der Hermes AG an die Bundesregierung weitergeleitet, entspricht er bestimmten Kriterien, gibt die Bundesregierung eine Deckungszusage, die aber nur gegeben wird, wenn das Empfängerland eine staatliche Garantie für diese Lieferung abgibt. Nach Vertragsabschluß wird die Hermes-Garantie erteilt und Siemens zahlt Versicherungsgebühren. Danach kann die Lieferung erfolgen.

Das AKW zahlt die Schulden bei Siemens in Form der Verkaufserlöse seines Stromes in Raten in der Landeswährung an die Zentralbank des jeweiligen Landes. Diese überweist den Gegenwert der Raten in Devisen an die Siemens AG. Es gibt nur zwei Schwachstellen, an denen der Zahlungsfluß unterbrochen werden könnte. Entweder hat die Zentralbank nicht genügend Devisen und kann so die Raten, die der AKW-Betreiber einzahlt, nicht weiterleiten. Oder der AKW-Betreiber kann seinen Atomstrom nicht kostendeckend verkaufen und erwirtschaftet keinen Gewinn, und kann seine Raten nicht an die Zentralbank abliefern.

An dieser Stelle springt die Hermes-Bürgschaft ein und bezahlt Siemens die Raten in DM. Dann hat das Land Schulden bei der Bundesregierung, das trägt nur zur Erhöhung der Auslandsschulden der ohnehin verschuldeten osteuropäischen Länder bei und hat keine unmittelbaren Folgen. Bemerkenswert ist der Entscheidungsspielraum der Bundesregierung, sie entscheidet, welche Projekte sie mit Hermes-Bürgschaften versieht und welche nicht. Von der neuen rot-grünen Bundesregierung, die sich den Atomausstieg auf die Fahne geschrieben hat (?), wäre demzufolge eine schnelle Einstellung der Vergabe von Hermes-Bürgschaften für Atomexporten nach Osteuropa zu erwarten.

  1. Der zweite Mechanismus für die Abwicklung von Osteuropageschäften sind internationale Finanzierungsinstitute: Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder die Europäische Investitionsbank. Diese Banken wurden von mehreren Ländern mit dem Ziel gegründet, in Osteuropa marktwirtschaftliche Strukturen zu etablieren. Diese Banken bieten in der Regel kostengünstige Kredite mit langen Laufzeiten und Teilfinanzierungen von Großprojekten an.

Es hat sich in der letzten Zeit abgezeichnet, daß die Entscheidungen dieser Banken richtungsweisend sein können für die gesamte Abwicklung solcher Geschäfte. Das wird deutlich an der Diskussion um das Kraftwerksprojekt in Khmelnitzky und Rowno, wo die deutsche Regierung über ihre Mitgliedschaft in der Bank auch einen Einfluß auf die Entscheidung der Bank ausüben kann.

  1. Eine dritte Variante für die Finanzierung dieser Geschäfte sind die Betreibermodelle:

BOT- oder BOO-Modelle, also Built Operate Transfer oder Built Operate Own.

Der westliche Kraftwerksbauer und westliche Unternehmer, die an diesem Geschäft beteiligt sind und die osteuropäischen Abnehmer gründen eine eigene Betreibergesellschaft zum Betrieb dieser Anlage, die eine privatwirtschaftliche Gesellschaft ist und keinen staatlichen Hintergrund hat. Die Bau-, Betriebs- und Finanzierungskosten des Kraftwerkes werden ausschließlich aus den Einnahmen während der Betriebsphase der jeweiligen Anlage bestritten. Wenn über ein Betreibermodell ein Kraftwerk in Osteuropa finanziert wird, ist diese privatwirtschaftliche Betreibergesellschaft verpflichtet oder hat Interesse, dieses Kraftwerk so lange wie möglich zu betreiben und das investierte Kapital wiederzugewinnen. Äußerst problematisch hierbei ist, daß staatliche Stellen auf die Laufzeiten des AKWs nur eine sehr geringe Einflußnahme haben.

Voraussetzung für die Durchführung der Betreibermodelle ist, daß es sichere Rahmenbedingungen in diesen Ländern gibt, um der Gefahr vorzubeugen, daß aufgrund sich verändernder politischer Rahmenbedingungen der Betrieb der Anlage gefährdet wird. Die Kosten für die Tilgung des Kredites und die Betriebskosten werden durch den Import des produzierten Stromes nach Westeuropa erwirtschaftet.

Es ist zu befürchten, daß Siemens und die westlichen Energieversorger auf diese Weise die Atomkraftwerke in Osteuropa finanzieren, die den größten Teil des Stromes nach Westeuropa zurückliefern, insbesondere nach Deutschland. Das ist natürlich für Siemens und die westdeutschen Energieversorger der ideale Weg, mit der atompolitischen Situation in Deutschland umzugehen, daß nämlich hier keine Anlagen mehr genehmigungs- und baufähig sind. Aufgrund der privatwirtschaftlichen Organisation ist das Betreibermodell eine Finanzierungsvariante, auf die deutsche Behörden keinen unmittelbaren Einfluß haben.

  1. Kompensations- oder Bader-Geschäfte

Die vierte Variante sind Kompensations- und Bader-Geschäfte. Der osteuropäische Auftraggeber begleicht die erhaltene Leistung (z.B. Lieferung von Leittechnik) nicht mit finanziellen Mitteln, sondern beispielsweise mit Öl oder Gas, Arbeitsleistungen oder Produkten, die er anbietet. Im Idealfall finden die Lieferungen schon statt, bevor der Auftrag überhaupt erteilt und ausgeführt wird.

Die Siemens-AG hat Ingenieurleistungen an das russische Ministerium für Atomenergie verkauft zur Entwicklung des WWER-Prototyps 640 bei St. Petersburg. Dafür hat die russische Atomenergiewirtschaft Kernbrennstoff nach Deutschland exportiert, das die Bayernwerk-AG abkaufte. Sie zahlte im Gegenzug das Geld an Siemens.

Aktuelle Projekte von Siemens:

Nachdem im Sommer letzten Jahres die Fertigstellung von Mochovce als Referenzprojekt abgeschlossen wurde, bewirbt sich Siemens intensiv um die Fertigstellung der ukrainischen Reaktoren Khmelnitzky und Rowno, wobei diese Projekte im Augenblick stark von der Gesamtfinanzierung abhängig sind, diese ist abhängig von der Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die einen Teil dieser Finanzierung tragen soll (siehe auch den Artikel zur Ukraine).

Ein zweites Projekt, an dem Siemens beteiligt ist, ist der Bau einer Stromtrasse von Ignalina nach Westeuropa. Ignalina ist der einzige litauische Standort, dort laufen zwei Reaktoren des Tschernobyl-Typs. Es existiert allerdings eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Ukraine und Litauen, nach der Litauen das Abschalten des Druckröhrenreaktors beim nächsten Druckröhrenwechsel, um die Jahrtausendwende zugesagt hat. Diese Zusage war Voraussetzung für einen EBRD-Kredit von 1994 über 70 Millionen Mark, mit dem Sicherheitsverbesserungen durchgeführt werden sollten.

Es ist sehr verwunderlich, wenn jetzt von seiten Litauens eine Investition von 400 Millionen Dollar für diese Stromtrasse in Angriff genommen wird, während die Abschaltung nach vertraglicher Vereinbarung kurz bevor steht. Der litauische Kraftwerksbetreiber behauptet, sich bei der Notwendigkeit des Druckröhrenwechsels verschätzt zu haben, er datiert ihn jetzt für 2005 oder 2006. Deshalb kann das Kraftwerk weiter betrieben werden und dem Bau der Stromtrasse im Wert von 400 Millionen Dollar steht nichts im Wege.

Das dritte wichtige Projekt ist der WWER-Prototyp bei St. Petersburg. Hier hat sich Siemens bereits mit Ingenieurleistungen bei der Konzeption des Reaktors beteiligt. Die Finanzierung des eigentlichen Baus ist noch völlig unklar, es gibt noch keine konkreten Aufträge für Lieferungen nach St. Petersburg. Die Realisierung des Projektes ist für Siemens von immenser Bedeutung, da Siemens auf diesen Reaktortyp als Neubauprojekt für ganz Osteuropa setzt.

Der vierte Punkt ist der Bau einer Fabrik für MOX-Brennelemente in Rußland. MOX-Brennelemente sind Brennelemente, die nicht nur aus angereichertem Uran bestehen, sondern auch aus der Beimischung von Plutonium. In dieser Fabrik in Rußland ist das Plutonium aus Atomwaffen zu MOX-Brennelementen zu verarbeiten und so in den Atomreaktoren zu vernichten. Hintergrund für diese Fabrik ist ein deutsch-französisches Abrüstungsprojekt, das mit der russischen Regierung vertraglich eine solche Fabrik vereinbarte. Siemens plant, die in Hanau stehende, fertige Anlage zur Produktion von MOX-Elementen einzusetzen.

Im Prinzip ist gegen die Vernichtung von Waffen-Plutonium nichts einzuwenden, doch wird durch dieses Projekt die Weiternutzung von Atomkraft in Osteuropa zementiert, weil diese Fabrik Brennelemente produzieren soll, die auch irgendwo eingesetzt werden müssen.

Siemens entwickelt schon seit mehreren Jahren mit dem französischen Reaktorbauer Framatom den EPR, den europäischen Druckwasserreaktor, für den es noch immer keinen Standort für ein Referenzprojekt gibt. Seit Mai 1998 gibt es regelmäßige Gespräche zwischen Siemens und Framatom und dem russischen Ministerium für Atomenergie, die dieses Projekt in Russland konkretisieren sollen. Allerdings stellt sich auch bei diesem Projekt die finanzielle Frage. Die Bayernwerke haben Interesse an dem Reimport von Atomstrom angedeutet, der zur Absicherung der Siemens-Investition dient.

Es gibt bereits seit mehreren Jahren den Plan, zufälligerweise von Smolensk aus über Warschau, Berlin, Kassel eine Hochleistungsstromtrasse nach Westdeutschland zu bauen. Die käme sehr gelegen, wenn in Smolensk der Druckwasserreaktor EPR gebaut werden würde, zu dessen Finanzierung es notwendig wäre, Atomstrom nach Deutschland zurückzuführen. Praktischerweise soll diese Leitung von der Kapazität her so ausgelegt werden, daß Strom aus den RBMK-Reaktoren, die in Smolensk noch in Betrieb sind, auch nach Deutschland exportiert werden könnte.

Quelle: Informationen aus einem Referat von Andreas Lämmermann zum Forum "Atomausstieg in Osteuropa" , welches vom 31.April bis 2. Mai 1999 in Dresden stattfand

Andreas Lämmermann ist Mitinitiator der Siemens-Boykott-Kampagne, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Siemens-Konzern, durch einen Boykott aller Produkte zum Aufgeben seiner Aktivitäten im Atombereich zu zwingen.

Für weitere Informationen und Kontakte:

Koordinationskreis Siemensboykott
Friedrichstraße 165
10177 Berlin
Tel: 030-2044784
Fax 030-2044785
email: Siemens-boykott@t-online.de
http://Siemens-Boykott.de

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Aus: Bericht zur ökonomischen und technischen Situation der geplanten Fertigstellung

AKW Temelin in Tschechien:

Das geplante AKW Temelin in der Tschechischen Republik steht bereits seit Jahren im Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit. Die Entscheidung über die Fertigstellung oder den Abbruch der Arbeiten an der Anlage ist von großer Bedeutung und wird die weitere Entwicklung der Energieversorgung in den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas in den nächsten Jahrzehnten beeinflussen.

Temelin wird allgemein als ein Refenzprojekt zur Fertigstellung von Reaktoren der sowjetischen Baureihe WWER 1000 angesehen. Die wichtigsten Fragen sind die nach dem tatsächlich erreichten Sicherheitsniveau und nach der Wirtschaftlichkeit des Projektes. Die Tschechische Republik wurde nicht umsonst als Standort für ein solches Referenzprojekt ausgewählt. Die relativ stabile politische Lage reduziert potentielle Risiken, wie sie z.B. in den ehemaligen GUS-Staaten vorhanden sein könnten. Die Demokratisierung der Gesellschaft hat jedoch auch in der Tschechischen Republik noch kein zufriedenstellendes Niveau erreicht. Viele Kontrollmechanismen sind nur in Ansätzen vorhanden. Diese Situation ermöglicht eine Behandlung des Temelin-Projektes, wie sie in einem Land mit stabiler Demokratie nicht möglich sein würde. Die beabsichtigte Fertigstellung einer WWER 1000-Anlage mit ungefähr gleichem Baufortschritt im deutschen Stendal wurde z.B. aus wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Gründen abgebrochen.

Entwicklung des Atomprogramms

Nach der Ausbeutung der nordböhmischen Uranlagerstätten in den 50er Jahren zur Verfügungstellung für das sowjetische Atomprogramm, begann in den 60er Jahren ein weiteres Problem deutlich zu werden: die Erschöpfung der Kohlelagerstätten. Die Qualität der Kohle verschlechterte sich rapide, was vor allem zu erhöhten Emissionen führte. Kernenergie sollte in weiterer Folge nicht nur den Zuwachs an Strombedarf decken, sondern auch die sukzessiv stillgelegten Kohlekraftwerke ersetzen.

Die tschechoslowakische Atomindustrie entwickelte bereits seit 1958 eine eigene 110 MW-Reaktorlinie mit gasgekühlten Reaktoren mit nicht angereichertem, natürlichem Uran, welche aber nach zwei Unfällen 1976 und 1977 in Jaslovske Bohunice gescheitert war. Danach setzte die Atomindustrie auf die damals im Ostblock bewährte sowjetische Reaktorlinie WWER.

Das zweite AKW, Jaslovskè Bohunice V-1 ging 1978 mit WWER-Druckwasserreaktoren sowjetischen Musters in Betrieb. Nach dem Ende des Kommunistischen Regimes 1989 wurde auch das Atomprogramm grundsätzlich hinterfragt. Von der ersten Regierung Pithart wurden einige seriöse Versuche unternommen, eine objektive Entscheidung über die Zukunft von Temelin herbeizuführen. Die folgende Regierung Klaus stand von Anfang an für die Fertigstellung um jeden Preis, obwohl auch von Nachbarländern massive Bedenken bezüglich der zu erreichenden Sicherheitsstandards geäußert wurden. Der Grund dürfte im überproportionalen Einfluß der Atomlobby auf die politische Entwicklung liegen.

Das dominante Unternehmen im Bereich der Stromversorgung ist CEZ (Ceské energetické závody, Tschechische Energiebetriebe AG), der mit Abstand größte Produzent elektrischer Energie in der Tschechischen Republik. Das Unternehmen verfügte 1996 über 73,6% der gesamten installierten Leistung, nach der Inbetriebnahme von Temelin würde sich diese beherrschende Marktposition noch weiter verstärken.

Zur Zeit befinden sich außerdem vier Blöcke mit WWER 440/213 im AKW Dukovany in Betrieb.

Geschichte des Temelinprojektes

Die Vorbereitungsarbeiten an der Hauptbaustelle in Temelin wurden im Jahre 1983 begonnen.

Erste Betonarbeiten für das Fundament des 1.Blockes starteten 1987. Nach der politischen Wende wurde 1990 entschieden, die mittlerweile abgelaufene Baubewilligung für die Blöcke 3 und 4 nicht mehr zu erteilen.

Einige Untersuchungen der IAEA sollten grundlegende Fragen um das Temelin-Prokjekt klären. Es folgten eine Reihe von Empfehlungen für Sicherheitsverbesserungsmaßnahmen, um "ein akzeptables Sicherheitsniveau zu erreichen".

Die Projektbetreiber (CEZ) beschlossen, ein Audit des Temelin-Projektes durchzuführen. Neben Sicherheitsfragen sollten auch die Kosten und die Zeittabelle einem Audit unterzogen werden. Die Ausschreibung für die Durchführung des Audits gewann das Unternehmen Halliburton NUS.

Aus den Sicherheitsanforderungen der USA, einiger westlicher Länder und der IAEA wurden Referenzanforderungen an das Projekt gestellt.

Die Finanzierung

Die Finanzierung des Temelin-Projektes bereitet bis heute große Probleme. Westinghouse bot an, für die eigenen Lieferungen eine Exportfinanzierung bereitzustellen. Die Finanzierung sollte über die U.S. Export-Import-Bank abgewickelt werden. Trotz weltweiter Proteste, die sich gegen diese Finanzierung erhoben, wurden die Verträge im Dezember 1996 unterzeichnet.

Sicherheitstechnische Mängel

Schon gegen Ende der 80er Jahre wurde bekannt, daß das sowjetische Proket des WWER-1000 schwerwiegende Sicherheitsmängel aufweist. Die Erfahrungen mit den in Betrieb befindlichen Blöcken in der UdSSR und in Bulgarien bestätigen, daß der Reaktor schwer zu regeln und deshalb äußerst instabil ist.

Die größte Änderung im Projekt stellen die neuen Brennelemente und Regelsysteme der US-Firma Westinghouse dar. Die staatliche Nuklearsicherheitsaufsicht (SÚJB) hat im Jahre 1994 Zweifel über den ausreichenden Nachweis der Zuverlässigkeit der Schutzsysteme geäußert.

Ein weiteres schwerwiegendes Problem stellt der hohe Neutronenfluß auf die Wand des Reaktordruckbehälters dar. Westinghouse ist aber nur vertraglich verpflichtet worden, die Situation mit dem neuen Brennstoff nicht zu verschlechtern. Der Bauherr des AKW verweist auf ein Kontrollsystem, mit dem er den Zustand des Reaktorbehälters überwachen will.

Der Überblick über Störfälle in Westinghouse Reaktoren läßt ernsthaft daran zweifeln, daß die Schwierigkeiten in WWER-1000 Reaktoren durch den Einbau ebenfalls fehleranfälliger Systeme von Westinghouse beseitigt werden können. Ein Viertel der Pannen auslösenden Ereignisse sind nämlich Fehler in jenen Systemen, mit denen Westinghouse das AKW Temelin verbessern soll, also Fehler im Steuer- und Kontrollsystem bzw. Schäden an Brennelementen und Kontrollstäben.

Beteiligung von Westinghouse

Zu den oben genannten Konstruktionsänderungen fanden Ausschreibungen statt. Um die Rekonstruktion der aktiven Zone bemühten sich die Firmen ABB-Atom, Framatome, Siemens,Techsnabexport und Westinghouse. Für die Änderung des I&C-Systems wurden die Firmen ABB, CEGELEC, Siemens und Westinghouse ausgewählt, die Angebote von ABB und Westinghouse wurden in die engere Wahl genommen. Den Zuschlag erhielt in beiden Fällen die Firma Westinghouse Electric Corporation und wurde mit folgenden Sicherheitsverbesserungsmaßnahmen beauftragt: Lieferung der Reaktorsteuerungs-, Schutz- und Sicherheitssysteme, der Steuerung der Hilfskreise und des Informationssystems des Kraftwerkes.

Den zweiten Teil der Lieferungen bildet das Projekt zur Änderung der aktiven Zone. Die Veränderung der aktiven Zonen erfordert auch die Entwicklung neuer Brennelemente. Der neue Brennstoff soll so konstruiert werden, daß "keine Veränderugen an den angeschlossenen Teilen des Primärkreislaufes nötig sind". Diese Möglichkeit wird von russischen Experten stark angezweifelt.

Inbetriebnahme

Nach dem jetzigen Stand der Diskussion ist mit der Inbetriebnahme des 1. Blocks in diesem Jahrtausend definitiv nicht mehr zu rechnen. Als letzter offizieller Termin galt April 1999. Gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan der Regierung Klaus von 1993 ist es beim Block 1 bisher zu einer Bauzeitüberschreitung von mindestens 4 Jahren gekommen.

Alternativen zu Temelin

Als einzig vertretbare erzeugerseitige Option erscheint die Errichtung moderner Gasdampfkraftwerke mit möglichst hoher Abwärmenutzung. Diese Technologie ist zur Zeit führend und konkurrenzlos günstig. Die Kosten für die Realisierung neuer GuD-Kapazitäten in der Größenordnung von Temelin würden ca. 30 Milliarden Kronen betragen. Die Inbetriebnahme könnte in zwei Jahren erfolgen.

Aktuelles Geschehen

Die am 14. Mai von der Tschechischen Regierung gefällte Entscheidung für den Weiterbau des AKW Temelin ändert nichts am Bestand großer technischer und finanzieller Probleme:

Nach den ersten Plänen mit vier Blöcken und insgesamt 28 MRD. Kronen sollte Temelin 1992 in Betrieb gehen. Nach technischen und finanziellen Problemen wurde auf 2 Blöcke reduziert. Bereits 1993 hatte die tschechische Regierung einen Weiterbaubeschluß gefaßt, mit der Begründung der bereits erfolgten Investitionen und einer nur noch verbliebenen Fertigstellungszeit von zwei Jahren.

Sechs Jahre später sind es die gleichen Argumente, mit denen das Industrieministerium und die Betreibergesellschaft CEZ den Fertigstellungsbeschluß mit knapper Mehrheit (11:8) in der Regierung durchdrückt: nur noch einmal 30 Mrd. Kronen und zwei Jahre bis zur Inbetriebnahme.

Der Regierungsbeschluß hat allerdings eine Klausel, die nicht einzuhalten sein wird: Nicht eine Krone mehr als derzeit veranschlagt (98,6 Mrd. Kronen) und nicht einen Tag länger bis zur geplanten Inbetriebnahme (Mai 2001). Bereits einen Tag nach der Abstimmung hat die CEZ die Inbetriebnahme auf Juni 2001 verschoben.

Ein weiteres "Hindernis" auf dem Weg zum Netz dürften die unzähligen Umweltverträglichkeitsprüfungen darstellen, denen sich das Projekt unterziehen muß. Die damit verbundenen Verzögerungen werden vorsichtig auf mehrere Jahre geschätzt.

Ein Beitritt Tschechiens zur EU ist auch von der Stimme Österreichs abhängig. Kurz nach der Fertigstellungsentscheidung in Prag haben Österreichs PolitikerInnen aller Fraktionen deutlich und klar ihr Veto beim EU Beitritt Tschechiens angekündigt.

Aus: Siemens Nuklear, Alternativer Bericht über die Atom-Geschäfte der Siemens AG und Informationen von WISE, World Information Service on Energy

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Die AKWs Mochovce und Bohunice in der Slowakei

Baubeginn für die vier Atomreaktoren des sowjetischen Typs WWER 440/213 in der Nähe von Mochovce war bereits 1984. Wegen finanzieller Schwierigkeiten mußte der Bau aber 1991 eingestellt werden. Seitdem versucht die heutige Slowakei das Kraftwerk mit westlicher Finanzierung und Technologie fertigzustellen.

An den Nachrüstungsmaßnahmen beteiligt sich Siemens, bereits im November 1990 war ein Liefervertrag im Wert von 100 Millionen DM zustande gekommen. Die vollständige Fertigstellung der ersten beiden Blöcke hing allerdings von weiteren Geldern ab. Dazu kamen gravierende Sicherheitsmängel, z.B. die fehlende druckdichte Sicherheitshülle aus Stahlbeton, welche auch nicht mehr nachträglich errichtet werden kann.

In beiden Kraftwerksblöcken kam es zu "großflächigen Verrostungen", "Zerfallserscheinungen", die Schweißnähte im Kühlsystem widersprechen den Erstbestimmungen und den Kabeln fehlt der Brandschutz.

Ursprünglich war an der Fertigstellung des Kraftwerkes eine Beteiligung der Energieversorger Veba, des Bayernwerkes und der französischen Unternehmen Framatome und Electricitè de France (EdF) vorgesehen. Zu diesem Zweck wurde bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein Kreditantrag gestellt. Aufgrund des starken öffentlichen Drucks stellte die Bank drei Bedingungen: Die Fertigstellung von Mochovce sollte die wirtschaftlich günstigste Variante sein, der Reaktor sollte internationale Sicherheitsstandards erreichen und als Gegenzug sollte das AKW Bohunice abgeschaltet werden, welches zu den weltweit unsichersten Atomkraftwerken gehört. Da alle drei Bedingungen nicht erfüllt werden konnten und eine Zustimmung des Kreditantrages unwahrscheinlich wurde, kam es zu Verhandlungen zwischen Deutschland, Frankreich und der Slowakei. Diese mündeten 1996 in einem Vertrag zwischen der slowakischen Slovenské Elektrárne und dem European Consortium Mochovce, bestehend aus Siemens und Framatome. 150 Millionen DM wurden in die Störfallverhinderungs- und -beherrschungstechnik, Leittechnik, Strahlen- und Brandschutz investiert, 40 % weniger als ursprünglich geplant. Finanziert wurde die Fertigstellung über deutsche, französische, tschechische und slowakische Banken. In Deutschland übernahm dies die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Der KfW-Kredit wurde über eine Hermesbürgschaft des Bundes abgesichert.

Am 8. Juni 1998 nahm das fertiggestellte Atomkraftwerk den Probe- und am 21. Juli den Volllastbetrieb auf. Kurze Zeit später gab der slowakische Premierminister Meciar bekannt, daß der Reaktor 2 noch 1999 in Betrieb gehen werden soll und daß bereits Verhandlungen über die Fertigstellung der Reaktoren 3 und 4 geführt werden.

Wenige Wochen vor der Inbetriebnahme des AKW Mochovce hatte ein unabhängiges Expertenteam nach der Besichtigung des Atomkraftwerkes dringlichst appelliert von einem Einschalten abzusehen. Die Experten wiesen auf Probleme mit dem Reaktordruckbehälter, in dem die Brennstäbe lagern und gravierende Sicherheitsmängel hin (s.o.).

Parallel dazu verhandelte Siemens bereits über die Modernisierung des Atomkraftwerkes Bohunice und unterzeichnete 1996 einen Liefervertrag im Wert von 257 Millionen DM für die Erneuerung des Notkühl- und Abschaltsystems. Das sukzessives Nachrüsten von Sicherheitstechnik für Bohunice-2 wurde noch 1998 abgeschlossen. Für Bohunice-1 ist dies bis 1999 geplant, womit die ursprünglichen Pläne für das Abschalten im Jahre 2000 in weite Ferne gerückt sein dürfte. Die slowakische Regierung hatte 1994 einer Vereinbarung zugestimmt, eines der weltweit gefährlichsten AKW's - das in Bohunice - bis zum Jahre 2000 zu schließen. Im Mai diesen Jahres trat die Regierung von dieser Vereinbarung aus wirtschaftlichen Gründen offiziell zurück. Der Wirtschaftsminister Ludovít Cernak strebt nun eine Einigung mit der EU an, nach der Bohunice-1 und -2 bis 2010-12 in Betrieb bleiben können, während Bohunice-3 und -4 nicht fertiggestellt werden.

Radko Pavlovec und Dalibor Strasky
(im Auftrag von O.Ö: Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr in Österreich,
Jihoceske matky proti atomovemu nebezpeci)

Für weitere Informationen und Kontakte zu den tschechischen Gruppen:

Email: calla@ecn.cz
sehr gute infos unter:
http://www.temelin.at und http://www.temelin.cz

OÖ-Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr
Landstraße 31/II/223
A-4020 Linz
Tel. 0732/774275
FAX. 0732/ 785602
email:opl.atom@magnet.at oder: j.puhring@magnet.at

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Prognosen sind angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig

Die Situation in der russischen Atomwirtschaft

In Rußland sind heute noch 29 Atomreaktoren in Betrieb. Man unterscheidet grundsätzlich zwei Typen. Es gibt Reaktoren des Typs WWER 440 sowie WWER 1000. Weder für den Bau neuer Atomkraftwerke noch für Maßnahmen der atomaren Sicherheit sind Gelder vorhanden. Im Jahre 2010 müßten 25 von diesen 29 Atomkraftwerken außer Betrieb genommen werden. Natürlich versucht Rußland gegenwärtig, Gelder für den Bau neuer Atomkraftwerke aus Westeuropa oder den USA zu erhalten.

"Ausstiegs"gedanke in Rußland

Der Anteil der Atomenergie an der Geamtenergieerzeugung Rußlands beträgt etwa 10 Prozent. Von einem Präsidentenberater der letzten Amtsperiode wurde noch 1996 der Vorschlag unterbreitet, diesen Atomenergieanteil durch technische Aufrüstung der anderen Energiewerke relativ leicht zu kompensieren. Das letzte Treffen zwischen dem Minister für Atomenergie und verschiedenen Umweltinitiativen im Oktober 1998 brachte keine Annäherung in dieser Hinsicht.

Sicherheitsproblematik russischer AKW

Die letzten zehn Jahre haben bewiesen, daß die russischen Atomkraftwerke nicht auf das vergleichbare westdeutschen Sicherheitsniveau geführt werden können, was allerdings nicht implizieren soll, daß der westliche Sicherheitsstandard ausreichend oder als besonders hoch anzusehen wäre. Andererseits hat Westeuropa und die USA insgesamt in den letzten zehn Jahren mehrere zehn Milliarden Dollar in die Erhöhung der Sicherheit russischer Atomkraftwerke investiert. Aber in den Atomkraftwerken finden nach wie vor Unfälle statt. Das eine Sicherheitsproblem ist technischer Art, das andere besteht in der unzureichenden Qualifikation des Betriebspersonals.

Auf der Kola-Halbinsel, nördlich des Polarkreises, gibt es ein Atomkraftwerk, in dem sich vor kurzem eine Havarie ereignete - der Reaktor mußte abgeschaltet werden. Angestellte hatten Teile aus den Überwachungsgeräten entfernt, abgeschraubt oder mitgenommen, um sie weiterzuverkaufen. Vielleicht kann man das Verhalten dieser Menschen angesichts ausbleibender Gehälterzahlungen und der daraus resultierende schwierigen finanziellen Situation nachvollziehen.

Zusammenarbeit mit westlicher Atomindustrie - Finanzhilfen

Zwischen den russischen Atomlobbyisten und den Atomvertretern der westlichen Welt bestehen zahlreiche Kontakte in der Zusammenarbeit. Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit beispielsweise, die in Deutschland keine Aussichten auf längeren Fortbestand hat, verlagert zunehmend ihr aktives Spielfeld in östliche Richtung, wo uneingeschränkt geforscht werden kann und erforderliche Gelder dafür aus dem Fond der Europäischen Gemeinschaft akquiriert werden können.

Diese Aktivitäten sind ambivalent. Auf der einen Seite ist es positiv, wenn zahlreiche Fachleute bemüht sind, den Sicherheitszustand der russischen Reaktoren zu verstehen und schrittweise zu verbessern. Auf der anderen Seite tragen diese Arbeiten dazu bei, daß Anlagen, die endlich stillgelegt werden müßten, auf diese Weise weiterbetrieben werden können.

Die Frage nach der Effektivität westlicher Hilfe stellt sich. Laut ECODEFENSE ist in den amerikanischen Hilfsprojekten für Rußland ein relativ hoher Anteil direkter technischer Hilfe enthalten. Es gibt eine Liste mit bestimmten technischen Ausrüstungen, die geliefert werden. Es geht dabei beispielsweise konkret um Systeme der Feuerüberwachung, zur elektrischen Überwachung , sowie um Systeme der Überwachung von Rohrleitungen des Primärkreislaufes eines Kernkraftwerkes.

Dieser Aspekt ist besonders interessant angesichts eines kürzlich veröffentlichte Berichts des Europäischen Rechnungshofes, der analysiert, wie die EU-Fördermittel zur Erhöhung der Sicherheit der osteuropäischen Kernkraftwerke verwendet wurden. Der Bericht des Rechnungshofes geht hart mit der EU-Finanzmittelvergabe ins Gericht. Es fehlen Nachweise und Abrechnungen für die Verwendung der Gelder. Es wurden viele Studien erstellt, oftmals zu sich überlagernden bzw. sich gleichenden Thematiken ähnlichen Inhalts. Dabei stehen sie in Anzahl und Umfang in keinem Verhältnis zu wirklich umgesetzten technischen Verbesserungen in den Anlagen. Es ist für den europäischen Rechnungshof aufgrund fehlender Abrechnungsbelege oft nicht nachvollziehbar gewesen, was wirklich realisiert wurde und wie dadurch der Sicherheitsstandard der Kernkraftwerke verändert wurde.

Hintergrund zur Zusammenarbeit in der Atomwirtschaft

Im vergangenen Jahr sind zwei Vereinbarungen, eine zwischen Rußland und Deutschland, die andere zwischen Rußland, Frankreich und Deutschland unterzeichnet worden.

Durch die erste Übereinkunft soll die Ausfuhr von Energie von Rußland nach Deutschland geregelt werden, indem Rußland mit Atomstromlieferungen über einen in naher Zukunft international vorhandenen Energienetzverbund im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes (s. a. Artikel von A. Lämmermann: "Deutsche Beteiligung an Atomkraftwerken in Osteuropa" in diesem Heft) seine Schulden an Deutschland schrittweise begleichen könnte. Interessant auch angesichts einer derzeit vorhandenen 25 % Energieüberschusses russischer Reaktoren. De facto ließe sich bereits heute ohne Defizite jeder vierte Reaktor vom Netz nehmen.

Die zweite Übereinkunft beinhaltet Vereinbarungen über den Bau neuer Reaktoren. Erklärtes Ziel ist der Bau des bereits entwickelten Europäischen Druckwasserreaktors (EPR), ursprünglich geplant in Smolensk in Kooperation mit SIEMENS und der französischen Nuklearfirma FRAMATOM. Eine ministeriumseigene Reaktorneuentwicklung des Typs UWR 640 wurde in der Erprobungsphase durch SIEMENS unterstützend begleitet.

Angesichts der START-Verträge zwischen der USA und Rußland sind 50 Tonnen waffenfähiges Plutonium zu vernichten . Mit dem UWR 640 soll eine der beiden möglichen Verwertungstechnologien, umgesetzt werden: die Verarbeitung des Plutonium als Beimischung in Brennmaterial (MOX-Brennelemente) .

Konzepte der russischen Atomwirtschaft

Das Ministerium für Atomenergie versucht über zweierlei Wege, gegenwärtig fehlende Gelder für den Fortbestand der Atomwirtschaft zu erhalten:

Zum einen wird versucht, den Ankauf atomarer Abfälle westlicher Staaten zur Lagerung in Rußland in naher Zukunft zu ermöglichen (Legitimation von Atommülltransporten). Die zweite Idee des Ministeriums sieht vor, Plutonium als Brennmaterial für Atomkraftwerke zu nutzen (MOX-Technologie, s. a. Erläuterungen zuvor).

Es gibt zwei grundlegende Gesetze, die bei der erstgenannten Verfahrensweise zur Geltung kommen:

  • Das Umweltschutzgesetz, das jeglichen Transport bzw. Import verbietet
  • und eine Erklärung des Präsidenten, die eine Einfuhr ausländischen atomaren Restmaterials mit Verbleib im Lande ausschließt.

Durch eine gegenwärtige Initiative zur Gesetzesänderung in der DUMA versucht das Ministerium bestehende gesetzliche Schranken auszuhebeln. Dank der maßgeblichen Intervention von staatlicher Energieaufsichtsbehörde und dem Ministerium für Umweltschutz gegen diese Absichten in der DUMA konnte bis jetzt noch eine Änderung abgewendet werden..

Anfang des Jahres haben Rußland und Deutschland bereits sogar eine geheime Vereinbarung getroffen, die den Verbleib von bei der Wiederaufarbeitung entstehenden Reststoffen in Rußland enthält (Transport von mehr als 1000 Tonnen atomarer Rückstände). In Frankreich, in Deutschland und in der Schweiz besteht ein großes Interesse, diese Abfälle in Rußland zu entsorgen. Es existiert ein Dokument, daß eindeutig das Vorschlagsangebot des Atomenergieministeriums an die USA, atomare Rückstände in Rußland lagern zu können, enthält.

Mit einer Veränderung der Gesetzeslage wäre der beabsichtigten internationalen Atommüllverschiebung nach Rußland offiziell die Tür geöffnet, das lästige Entsorgungsproblems westlicher Staaten händereibend ostwärts verlagert.

Ausblick und Enwicklung der Anti-Atom-Bewegung

Die Anti-Atom-Bewegung in Rußland ist auf politischer Ebene einflußreicher als vor zehn Jahren geworden, wenn auch die Zahl der aktiven Mitstreiter zurückgegangen ist. Demgegenüber hat sich die Widerstandsarbeit professionalisiert und an Effektivität gewonnen, weltweite Vernetzungen bestehen und werden ständig erweitert.

Obwohl immer noch viele Einheimische in der Umgebung der Kernkraftwerke in der einen oder anderen Weise davon leben, regt sich in den Großstädten Rußlands der öffentliche Widerstand. Ein interessanter Aspekt, befinden sich doch etwa 10 Reaktorstandorte in der Nähe von Großstädten. Gesehen an der Gesamtbevölkerung der russischen Föderation, ist der Bevölkerungsteil der wirtschaftlich davon abhängt, sehr gering.

Verschiedene Organisationen und Initiativen der Anti-Atom-Bewegung wollen nun in Rußland ein Referendum über den Atomausstieg organisieren, das in ein bis zwei Jahren stattfinden soll. Wir hoffen auf eine bedeutende Veränderung in der kommenden Zeit.

für weitere Informationen und Kontakte:

Antinuclear campaign at Socio-Ecological Union
PO Box 211
121019 Moscow, Russia
Tel: 7-095-7766546, 2784642
email: anc@ecoline.ru/antinuklear
http://www.ecoline.ru/antinuklear

ECODEFENSE! / WISE Russia
Mokovsky prospekt 120-34
236006 Kaliningrad, Russia
Tel/Fax 7-0112-437286
email:ecodefense@glasnet.ru
http://www.indifference.demon.co.uk/ecodefense

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Die Russische Anti-Atom-Bewegung

von Vladimir Slivyak

Nachdem infolge der Tschernobyl-Katastrophe die ersten Anti-Atom-Gruppen in der Sowjetunion in Erscheinung traten, wurde es eine mächtige Massenbewegung, die Millionen von Menschen in Demonstrationen und Protest gegen Atomkraft verband.

Damals war diese Bewegung ein Teil der Perestroika-Bewegung, die politische Veränderungen in der UdSSR forderte. Wie bekannt, hat diese politische Bewegung ihr Ziel erreicht - die UdSSR zerfiel 1991. Die Anti-Atom-Bewegung war allerdings nicht so erfolgreich, alle kerntechnischen Anlagen abzuschalten, aber es wäre nicht korrekt zu sagen, sie hätte ihre Ziele überhaupt nicht erreicht: Statistiken zufolge wurden im Zeitraum zwischen 1988 - 1992 weit über 100 zur Atomindustrie gehörenden Bau- bzw. Entwicklungsstandorte geschlossen. Die Anti-Atom-Bewegung hat eines ihrer grundsätzlichen Ziele erreicht - mit Erfolg wurde die Weiterentwicklung der Atomindustrie in der UdSSR gestoppt. Das zweite Ziel ist die Abschaltung aller noch in Betrieb befindlicher Atomanlagen.

Die Anti-Atom-Aktivisten der früheren UdSSR wurden im Laufe der Zeit viel erfahrener und arbeiten jetzt so effektiv wie nie zuvor; die Atomindustrie sieht sich heute einem starken Team professioneller Kampaigner gegenüber, die erfolgreich auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene gegen die Weiterentwicklung der Atomtechnologien aktiv sind.

Über dieses Engagment hinaus stellen die Anti-Atom-Gruppen einen bedeutenden Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft dar. In einer solchen Gesellschaft sollten die Menschen das Grundrecht auf Respektierung ihres freien Willens und Einflußnahme auf Entscheidungsträger besitzen. Diese Gesellschaft ist in Rußland im stetigen Aufbau begriffen.

Im November 1995 organisierten Anti-Atom-Aktivsten in Kostroma ein lokales Referendum. Die Bevölkerung wurde befragt, ob das Atomkraftwerk im Gebiet von Kostroma gebaut werden soll. 87,4% sprachen sich gegen die geplante Nukleartechnologie aus. Die Atomlobby verwand einige 100.000 Dollar zur Durchführung ihrer Propaganda zu diesem Referendum. Da aber die Anti-Atom-Aktivisten bereits einige Jahre vor dem Referendum die Meinungsbildung in der Region Kostroma initiiert hatten, war ihre Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich.

Im Zeitraum Juli/August 1996 begannen Aktivisten von ECODEFENSE! eine Kampagne gegen die Atomtransporte in Kaliningrad. Die russische Atomindustrie führt regelmäßig Transporte radioaktiven Materials über den Seeweg ins Ausland über Kaliningrad durch. Am 30. Juli 1996 versuchte ein mit Uranium-Hexafluorid beladenes Schiff den Hafen von Kaliningrad anzulaufen, bekam jedoch keine Erlaubnis. Dank der erfolgreichen politischen Arbeit durch 'Ecodefenders' und der Unterstützung durch die Massenmedien mußte das Schiff nach zwei Wochen umdrehen. Die Anti-Atom-Aktivisten forderten auch zukünftig beabsichtigte Transporte radioaktiven Materials in Kaliningrad zu verhindern, da sie eine große Gefahr für Umwelt und Bevölkerung darstellen.

Im September 1996 führte die Atomindustrie aufgrund der Transportverhinderung einen Prozeß gegen ECODEFENSE!. Der russische Hauptstaatsanwalt für Meerestransporte ordnete Untersuchungen zu dieser Kampagne der Anti-Atom-Aktivisten an. Das Ergebnis der Untersuchungen war: der Transit radioaktiven Materials durch Kaliningrad verletzt mehrere russische Gesetze - das Verfahren wurde eingestellt. Diese Begebenheit bestätigte einmal mehr, daß Bundesgewalten und die Atom-Kontrollbehörde Rußlands momentan schwach sind und daß nur unabhängige Organisationen die Atomindustrie zwingen können, die Bundesgesetzgebung zu respektieren und über eigene wirtschaftliche Interessen zu stellen. Die Atomindustrie mußte die Kosten der Kampagne gegen Atomtransporte abdecken - etwa 1 Mio. Dollar, die durch das zwei Wochen nahe Kaliningrad auf Erlaubnis wartetende Schiff entstanden.

Im Herbst 1996 bildete die Kaliningrader Duma eine Kommission, in der Vertreter von ECODEFENSE! offizielle Mitglieder wurden. Die Kommission entwickelte ein Gesetz zum Schutz der regionalen Bevölkerung vor den Gefahren von Radioaktivität. Das Gesetz soll vom Parlament bis spätestens Ende 1999 verabschiedet werden und es wird erwartet, daß dadurch zukünftige Möglichkeiten für Atomtransporte in dieser Region unterbunden werden.

Im Juli 1998 wurde ein Anti-Atom-Camp durch die Sozio-Ökologische-Union nahe einem der ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke auf der Halbinsel Kola organisiert. Mehr als 150 Aktivisten kamen in einem Protestforum gegen Atomtechnologien zum Erfahrungsaustausch zusammen. Fast alle in dieser riesigen Region Rußlands (teilweise erstrecken sich Gebiete bis über den Polarkreis) verfügbaren Polizei- und Armeekräfte wurden zum Schutz des Atomkraftwerkes vor den Atomkraftgegnern ausgesandt. Obwohl die Polizei das Camp rund um die Uhr überwachte, gelang es am 29.Juli einer Gruppe von Aktivisten ein großes Transparent mit "Das Atomkraftwerk ist der stille Tod" auf dem Dach des Verwaltungsgebäudes der Atomanlagen zu entrollen. Die Aktion verfolgte das Ziel, die Öffentlichkeit auf das AKW auf Kola mit seinen geringen Sicherheitsstandard und immensen Gefahren aufmerksam zu machen.

Seit mehr als 10 Jahren seiner Existenz hat die russische Anti-Atom-Bewegung viele Dinge gelernt, vor allem aber erfolgreich zu agieren. Ohne diese Fähigkeit wäre die Bewegung schon längst zerfallen. Fest steht: Es gibt gegenwärtig keine neuen Atomkraftwerke, die sich im Bau befinden, und das ist nicht nur auf die wirtschaftliche Misere zurückzuführen.

Die Anti-Atom-Arbeit ist immer noch die größte Herausforderung für Umweltschützer in der früheren Sowjetunion. Da es engagierte Menschen gibt, die sich immer wieder dieser Herausforderung stellen, steigen allmählich die Chancen, die zukünftigen Generationen vor neuen 'Tschernobyls' und Kalten Kriegen bewahren zu können.

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Was tun gegen Urantransporte von Gronau nach Rußland?

von Udo Buchholz

Beim Betrieb der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) fällt in großen Mengen das sogenannte abgereicherte Uranhexafluorid (UF-6) an. Dieses Material enthält fast nur noch Uran-238, das für die Kernspaltung untauglich ist. Das spaltbare U-235 ist darin kaum noch vorhanden. Das angereicherte UF-6, das in Brennelementefabriken weiterverarbeitet wird, enthält dagegen ca. 3-4% Uran-235. Ursprünglich wurde das abgereicherte UF-6 in Gronau ausschließlich neben der UAA in Fässern unter dem freien Himmel gelagert. Seitens der Betreiber wurde und wird das abgereicherte UF-6 als "Wirtschaftsgut" bezeichnet, das bei steigenden Natururanpreisen erneut angereichert werden kann, um die gering vorhandenen U-235-Anteile erneut zu nutzen.

Seit einigen Jahren variieren die UAA-Betreiber den Umgang mit ihrem abgereichertem "Wirtschaftsgut". Ein Teil des Materials wird per LKW und Schiff nach Rußland gebracht. Dort soll es in nicht ausgelasteten UAAs dermaßen angereichert werden, daß die Uranzusammensetzung (im UF-6) wieder der des Natururans entspricht. Die neu angereicherte Fraktion soll dann zurück nach Gronau transportiert werden, um erneut in der UAA auf 3-4% U-235 angereichert zu werden. Zurück bleibt in Rußland in großen Mengen das quasi endgültig abgereicherte UF-6, so daß der ganze Deal nach billiger Entsorgung riecht. Nicht konkret bekannt ist, welche Mengen bereits von Gronau nach Rußland geliefert worden sind, mindestens 1-2000 Tonnen dürften schätzungsweise realistisch sein.

Die Zahl der dafür notwendigen Abtransporte ist beachtlich und läßt die Frage aufkommen, warum sich ein großer Teil der bundesweiten Anti-Atomkraft-Bewegung mit diesem Transportgebaren -in ein anders Land- nicht auseinandersetzt!? Übrigens: Auch von der niederländischen UAA in Almelo erfolgen Transporte mit dem abgereicherten UF-6 nach Rußland. Dort wurden am 19.7.99 vierzehn LKW mit UF-6, die vermutlich über Rotterdam nach Rußland gehen sollten, kurzfristig blockiert.

Infos:

AKU Gronau
Tel.: 02562/23125

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Kredite zur Fertigstellung der Atomkraftwerksblöcken Khmelnitzki-2 und Rowno-4 in der Ukraine

Atompolitik in der Ukraine

"Memorandum of Understanding"

(aaa) Mit der Unterzeichnung eines "Memorandum of Understanding" im Jahr 1995 zwischen der EU, den G7 und der Ukraine wurde die Finanzierung der Fertigstellung zweier Kraftwerksblöcke durch einen Kredit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) festgelegt. Bedingung ist die Stillegung der immer noch betriebenen Blöcke in Tschernobyl. Dafür soll die G7 insgesamt ca. 3,4 Milliarden Mark an Krediten geben, Deutschland allein 810 Millionen.

Dieses Papier kam "auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs" zustande. Das besondere Engagement Deutschlands und Frankreichs erklärt sich aus dem Interesse der deutschen Siemens AG und des französischen Reaktorbauers Framatome, die beiden Atomkraftwerke fertigstellen zu können.

Die Ukraine hatte vorgeschlagen, als Ersatz für den in Tschernobyl noch laufenden Atomkraftwerksblock ein risikoarmes Gaskraftwerk zu bauen. Dieser Vorschlag wurde durch die G 7 Staaten zugunsten der dringenden Empfehlung seitens der EBRD für die Fertigstellung der Atomkraftwerke Khmelnitzki-2 und Rowno-4 abgelehnt. Unter dem Druck von Siemens und Framatome legten Deutschland und Frankreich die praktisch finanziell handlungsunfähige Ukraine auf Atomkraftwerke fest.

Siemens macht Druck

Siemens ist auffallend stark darum bemüht, den Eindruck zu erwecken, als habe die Ukraine die Fertigstellung von Khmelnitzki-2 und Rowno-4 gewollt. Siemens-Atommanager Wulf Bürkle berichtete 1996 in der Zeitschrift "Atomwirtschaft", daß Siemens im Juni 1995 in der Ukraine ein "konventionell-nukleares Konzept" als Ersatz für Tschernobyl vorgestellt habe, "das den Vorstellungen der ukrainischen Regierung entsprach". Neben der Fertigstellung der beiden Atomkraftwerke beinhaltete das Konzept die Modernisierung vorhandener Kohlekraftwerke.

Daß allerdings weder der Bau der Atomkraftwerke noch die Modernisierung von Kohlekraftwerken den Vorstellungen der ukrainischen Regierung entsprach, machte sie einen Monat nach Vorstellung des Siemens-Konzepts, deutlich: Im Juli 1995 präsentierte sie offiziell ein vom schwedisch-schweizerischen Konzern ABB vorgeschlagenes Gaskraftwerks-Projekt.

Die alte Bundesregierung und Rot-Grün

Das von Deutschland und Frankreich durchgesetzte "Memorandum of Understanding" beschränkte sich schließlich auf das wesentliche: als einziges konkretes Projekt wurde die Fertigstellung der beiden Atomkraftwerke vereinbart. Für die liberal-konservative Bundesregierung war es selbstverständlich, sich für die nuklearen Interessen des deutschen Siemens-Konzerns stark zu machen.

Trotz Atomausstiegsbeschluß der neuen Rot-Grün-Regierung ringt sie mit der Entscheidung, ob sie den Atomkredit für den Bau der beiden Atomkraftwerke unterstützen soll oder nicht. Es ist völlig offen, ob sich die Bundesregierung dem Druck von Siemens beugen wird oder ob sie wenigstens beim Bau neuer Atomkraftwerke nicht gegenüber der Atomlobby einknickt. Sie muß berücksichtigen, daß mit dem EBRD-Kredit nur zwei neue Atomkraftwerke mit katastrophalen Sicherheitsstandards ihren Betrieb aufnehmen würden.

Sicherheitsdefizite

Die deutsch-französische atomenergiefreundliche Gesellschaft RISKAudit identifizierte bei den Anlagen von Khmelnitzki und Rowno die Notwendigkeit für über 100 sicherheitstechnische Maßnahmen. Außerdem gibt es zahlreiche konstruktive Mängel, die sich überhaupt nicht mehr beheben lassen. Beispielsweise stellt die Konstruktion und Auslegung des WWER-1000-Containments (äußere Sicherheitshülle) eine nicht behebbare Schwachstelle dieses Reaktortypes dar. Es besteht aus vorgespanntem Stahlbeton ohne innere Stahlauskleidung. Für den Fall, daß nicht genügend Kühlwasser in das Containment gepumpt werden kann, ist ein Versagen der Sicherheitshülle wahrscheinlich, mit der Folge, daß ein Großteil des radioaktiven Inventars in die Umwelt entweichen würde.

Eines der gravierendsten Probleme der WWER-1000-Anlagen ist der mangelhafte Brandschutz. In allen WWER-Anlagen kommen Brände aufgrund von Kurzschlüssen im Energiesystem und in der Leittechnik vor. Die Nachrüstung des Temelin-Meilers verzögerte sich, weil weit mehr als ursprünglich geplante Kabelstränge aus brandtechnischen Gründen neuverlegt werden mußten. Bei der Fertigstellung von Khmelnitzki-2 und Rowno-4 ist die Neu-Verlegung von Kabelsträngen hingegen nicht vorgesehen!

Desweiteren bestehen erhebliche Risiken bei der Sprödbruchsicherheit des Reaktordruckbehälters. Beim plötzlichen Eintreten großer Mengen von Kühlwasser kann dieser vollständig bersten. Der Druckkessel der WWER-1000- Anlagen ist nur unwesentlich größer als bei den WWER-440-Anlagen, aber durch die höhere Leistung einer höheren Neutronenstrahlung ausgesetzt, so daß eine zügigere Versprödung auftritt.

Der schmale und sehr hohe Druckkessel des WWER-1000 kann darüber hinaus bei bestimmten Lastverhältnissen zu ungünstigen Schwingungen und Temperaturunterschieden führen. Es kann zu lokalen Überhitzungen des Reaktorkerns kommen. Vor diesem Hintergrund sind sich alle Beteiligten einig, daß der Kern völlig umgebaut werden müßte!

Eine weitere Schwachstelle sind erodierte Kraftwerksturbinen. Die meisten WWER-1000-Anlagen haben betriebsbedingte Risse wegen grundlegender Fehler beim Design und bei der Fabrikation. Probleme gibt es auch bei den Steuerstäben, die im Notfall die atomare Kettenreaktion beenden sollen, die Atomenergieoraganisation (IAEA) bemängelt die Zuverlässigkeit beim Einführen der Steuerstäbe aufgrund verbogener Brennelemente. Vor allem die Antriebe der Steuerstäbe sind sehr störanfällig. Ein Austausch und Ersatz der Steuerstäbe und Brennelemente ist aber nicht vorgesehen.

Wie oben bereits erwähnt, hat Siemens den Auftrag, für einen zweistelligen Millionenbetrag die Komponenten der Sicherheitsleittechnik Teleperm XS in Rowno-4 einzubauen. Es ist allerdings nicht bekannt, welche Komponenten mit diesem Auftrag tatsächlich ausgetauscht werden.

Es kann also überhaupt nicht bewertet werden, welche Auswirkungen dieser Auftrag auf den Reaktorschutz hat. Sicher ist aber, daß für einen zweistelligen Millionenbetrag keineswegs der gesamte Reaktorschutz modernisiert werden kann. Selbst wenn Siemens jetzt weitere Aufträge zur Modernisierung des Reaktorschutzes erhalten sollte, läßt sich mit den veröffentlichten Informationen nicht nachvollziehen, welcher Sicherheitsgewinn damit möglicherweise verbunden ist.

Die IAEA und andere westliche Organisationen halten den russischen, in den WWER-Reaktoren installierten, Reaktorschutz für nicht ausreichend sicher und fordern den vollständigen Austausch gegen westliche digitale Technik. Zum selben Ergebnis kam die deutsche Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) bei der Untersuchung des WWER-1000-Atommeilers im ostdeutschen Stendal. Auch das Öko-Institut hält die Kontroll- und Steuersysteme russischer Bauart für "überholt und unzuverlässig". In einem Gutachten für Khmelnitzki-2 und Rowno-4 kommt die u.a. von der GRS getragenen Gesellschaft RiskAudit zu dem Ergebnis, daß ein Großteil der Instrumentierung und der Kontrollsysteme schadhaft oder veraltet sind und daher ausgetauscht werden müssen. Aktuelle Pläne für Khmelnitzki-2 und Rowno-4 sehen aber offenbar lediglich den Austausch der Computer vor.

Atomstromimporte zur Refinanzierung

Egal welche Banken die Fertigstellung schließlich finanzieren: Für die Rückzahlung der Kredite ist es ausgesprochen wahrscheinlich, daß Atomstromlieferungen in den Westen und nach Deutschland fest eingeplant werden. Das Handelsblatt berichtete am 15. März, daß es bereits Gespräche des deutschen Energieversorgers RWE mit der Ukraine über den möglichen Bezug von Atomstrom zum Preis von nur 1,2 Pfennigen pro Kilowattstunde gegeben habe.

Greenpeace-Studie

Die Bundesregierung ist vertraglich nicht verpflichtet, die beiden Atomkraftwerke Khemelnizki-2 und Rowno-4 (K2R4) in der Ukraine mitzufinanzieren. Das belegt ein Rechtsgutachten des Hamburger Rechtsanwaltes Dr. Ulrich Wollenteit, das die Umweltorganisation Greenpeace am 17. Juni in Hamburg veröffentlichte. Danach ist das zwischen den G7-Staaten und der Ukraine getroffene "Memorandum of Understanding" keine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung, sondern ein nicht bindendes Abkommen.

Das Abkommen sieht auch nicht konkret die Finanzierung der beiden Atomkraftwerke vor, sondern die Förderung der kostengünstigsten Alternative zu den beiden Tschernobylreaktoren. Am 16. Juni wurde bekannt, daß die Entscheidung über die strittigen westlichen Milliarden-Kredite für zwei neue Atomkraftwerke in der Ukraine zurückgestellt wird.

In kleiner Runde hatte sich Kanzler Schröder mit den beiden Grünen-Ministern Fischer und Trittin darauf verständigt, daß auf dem G-7-Gipfel, der zeitgleich in Köln stattfand, keine ausdrückliche Befürwortung der Atom-Kredite erfolgen soll. Da beim Gipfel der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G-7) das Einstimmigkeits-Prinzip gilt, ist in Köln somit gegen den erklärten Willen der Bundesregierung kein anderslautender Beschluß zustandekommen.

Quellenangaben:

Homepage- Seiten der Siemensboykottkampagne unter http://www.Siemens-Boykott.de
Homepage- Seiten von Greenpeace unter http://www.Greenpeace.de
Tonbandaufzeichnungen vom Forum "Atomausstieg in Osteuropa"

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Eine tote Stadt

von Alexander Belyakov

.. Ich stieg die leere Treppe des sechszehnstöckigen Hauses hinauf, das über der Stadt Pripjat lag, und öffnete die nächste Tür. Und der Wind, der durch die leeren Wohnungen strich, wehte mir zusammen mit dem Staub einen alten Kalender vor die Füße. Er stammt aus dem Jahr 1986. Der 26. April war mit einem Kreuz angestrichen worden...

Mit diesem tragischen Tag hat eine neue Zeitrechnung im Leben der gesamten Menschheit begonnen. Die Uhren der Tschernobyl-Ära begannen zu ticken, die unser ganzes Leben in ein "davor" und ein "danach" trennten. Vor der Katastrophe von Tschernobyl und nach ihr.

Früher war Pripjat eine helle und großzügig angelegte Stadt, in der sich Neubauten in unmittelbarer Nachbarschaft mit einem immergrünen Kiefernwald befanden. Mit seinem Schatten schützte er vor der Hitze, und das Flüßchen, das der Stadt ihren Namen verliehen hat, brachte Kühle. An den Wochenenden wurde auf den Straßen Musik gespielt und die Pripjater gingen mit ihren Kindern in den Erholungspark... Jetzt ist hier alles tot. Das Rad des Geschehens ist für immer zum Stillstand gekommen und im Park werden niemals mehr Kinderstimmen zu hören sein. Nur selten bezieht eine Milizpatrouille ihren Posten. Straßen der Einöde. Wir bleiben vor dem Hotel stehen, ehemals eine örtliche Sehenswürdigkeit. "Wer weiß, wäre es nicht ein so gutes Hotel gewesen, dann wären vielleicht weniger Forscher nach Pripjat gekommen", denkt einer meiner Begleiter laut, als er auf das noble, jetzt vollkommen heruntergekommene Gebäude schaut. Wie ein wunderbarer Rosenstrauch, der von seinem fürsorglichen Herrn verlassen wurde, steht das Pripjater Hotel nun allen Winden offen. Und der Platz um das Hotel herum wächst mit Heckenrosen zu...

In der Stadt fühlt man sich besonders einsam. Doch nicht weil es hier keine Einwohner gibt, sondern weil es sie hier nie mehr geben wird. Von der fünfzigtausendköpfigen Bevölkerung des einst gemütlichen Pripjat ist nicht ein einziger Mensch mehr geblieben. An das frühere Leben erinnern lediglich die leerstehenden vielgeschossigen Plattenbauten, quietschende Schaukeln und ein einsames gut überzogenes Sofa vor einem Hauseingang. Neben ihm liegen Spielzeuge - ehemals Objekte von Kinderfreude, aber auch von Kindertränen. Früher gab es hier sehr viele Kinder. Glückliche Kinder. Aber sie lebten 2 km von Atomkraftwerk. In nur 24 Stunden sollen sie mit den Eltern evakuiert worden sein, allerdings erst einen Tag nach der Katastrophe, als alles längst verstrahlt war. Der Lebenslauf von 50.000 Menschen für immer zerstört, jetzt...

Man kann nicht ganz bei sich bleiben, wenn man das Treppenhaus eines praktisch neuen, wunderbar gebauten, doch jetzt zerfallenden Hauses hinaufsteigt. Schallend klappert der Deckel eines Briefkastens, der Sargdeckel schließt sich buchstäblich für immer. Hier sind die Schicksale vieler Menschen begraben und niemand schreibt mehr hierher - in eine tote Stadt - aus der anderen, der lebendigen und hier so weit entfernt erscheinenden Welt.

Pripjat stirbt langsam. Der Tod der für viele Jahre errichteten Gebäude vollzieht sich unmerklich, doch unaufhaltsam. Der Wind und der Regen dringen in die verlassenen Wohnungen ein und spielen ein trauriges Requiem mit den sperrangelweit offenen Türen der Häuser. Pripjat stirbt. Es verwandelt sich langsam in eine Geisterstadt, eine stumme und drohende Mahnung für den gesamten Planeten. Pripjat stirbt. Doch die Neigung für die schreckliche Sphinx bleibt den Menschen erhalten. Und die eigene Erde ist wie eine fremde ...

Man nennt diese Menschen Selbstansiedler, "samosely" und erklärt sie damit praktisch zu willkürlichen Eroberern dieses Bodens... Gegen sie wurde lange Zeit aktiv gekämpft, sie immer und immer wieder aus der 30 Kilometer-Zone verdrängt. Doch sie sind stets beharrlich zurückgekehrt. In ihre Häuser. Auf ihren Boden, wo ihre Väter und Vorväter lebten. Sie kehrten hinter Stacheldraht zurück. Das Wort "samosely" hat sich wahrscheinlich ein seelenloser Bürokrat einfallen lassen, für den der Begriff Heimat nicht existiert. Für ihn ist es nur wichtig, daß seine Hoheit, die Instruktion, nicht verletzt wird, von der jeder einzelne Paragraph ein Gesetz ist. Doch das Gesetz ist tot, weit entfernt vom Leben und von der menschlichen Natur. Wenn man den bürokratischen Vorschriften folgt, dann ist jeder Mensch, der in die Zone eindringt, ein Verbrecher. Doch kann man die Sehnsucht nach dem eigenen Haus der Väter ein Verbrechen nennen?

... Sie haben viel durchlitten. Damals, als sie gezwungen waren, sich im jetzt schon so weit zurückliegendem Jahr 1986 von ihren blühenden Garten und ihren gemütlichen Hausern zu trennen. Damals, als man ihnen an den neuen Wohnorten mit Gleichgültigkeit begegnete. Damals, als sie benachteiligt, beleidigt und gehetzt wurden. Damals, als sie gezwungenermaßen in die ihnen fremden Orte zurückkehrten. Der menschliche Egoismus und die menschliche Ungeduld denen gegenüber, die sich von der Umwelt unterschieden, gediehen prächtig, und aus dieser Saat wuchs ein Zaun empor, der noch schrecklicher war als der Stacheldraht an der Zonengrenze. Ein Zaun der Gleichgültigkeit.

In den ersten Monaten der Arbeiten zur Beseitigung der Katastrophenfolgen taten sich auf den Bildschirmen die Leiter der Machtorgane hervor mit optimistischen Berichten über die in Windeseile neu gebauten Häuser und Siedlungen für die Umsiedler sowie mit Erzählungen über die Fürsorge der sie empfangenden Menschen. Doch das war im Fernsehen. Jenseits der Filme lief ein ganz anderes Leben ab mit weit weniger Optimismus und weit mehr Schwierigkeiten. "Man hat uns in den Makarowsker Bezirk umgesiedelt. In dem Haus wohnten zwei bis drei Familien gemeinsam. Die Ratten und Mause ließen einem keine Ruhe. Ja, und die Menschen ...", erinnert sich Ewdokija Nikolajewna Degtjarenko, eine Invalidin des zweiten Schwerheitsgrades. Mit ihrem Mann Pjotr Nikiforowitsch ist sie in ihr Heimatdorf Kupowatoe zurückgekehrt. Es unterscheidet sich äußerlich kaum von anderen ukrainischen Dörfern. Dieselben Häuser mit dem daneben angelegten Winterholzvorrat, dieselben Vorgärten, dieselben Menschen. Doch der erste Eindruck täuscht. Denn hier gibt es die nicht sichtbare, doch keineswegs verschwundene Radioaktivität. Die frühlingshaft belebte Natur löst Freude aus, die bescheidenen und freundlichen Hausbewohner, zu denen wir kommen, lächeln. Und obwohl von ihren häuslichen Herden Wärme ausgeht, ist es schwierig, den Gedanken loszuwerden, daß diese Erde, dieser Fichtenwald, diese herrliche Weite keine Heimat mehr sind. Sie sind fremd geworden, ihren rechtmäßigen Herren unsichtbar, doch grausam entrissen. Hierher kehren vor allem ältere Menschen zurück. Sie brauchen nicht viel: Kohle, einige Säcke Kartoffeln, eine Ikone, ja und Fotos ihrer Angehörigen. Denn die sind hier keine häufigen Gäste. Dektjarenkos haben drei Kinder, die in Kiew wohnen, außerdem schon sechs Enkel. Doch der Kontrollposten läßt sie nicht durch. Für die alten Ehepaare ist dies das größte Problem, denn sie können niemandem mehr helfen. Auf Fragen, was sie in erster Linie benötigen würden, antwortet Ewdokija Nikolajewna bescheiden: "Ruhe und Schweigen brauche ich, liebe Leute." Ohne am Komfort zu hängen, leben die alten Menschen hier rege ihre Zeit zu Ende. Sie haben keine großen Ansprüche. Gott möge ihnen das Brot für den nächsten Tag geben, ja und ein gutes menschliches Wort. ... Ohne Eile und gleichmäßig verläuft hier das Leben. Nur hin und wieder löst die Ankunft eines Verkaufswagens etwas Hektik aus und man läßt die alltägliche Arbeit liegen. Die übrige Zeit über herrscht Stille und Ruhe. Der Wind streicht über die majestätischen Kronen der mächtigen Kiefern auf dem örtlichen Friedhof. Etwas verwaist, doch gut gepflegt sehen die kleinen Kreuze auf den Gräbern unter den grünen Zweigen aus. Die Sonne neigt sich zum Untergang. Und mit den letzten Lichtstrahlen, die sich auf den Friedhof niedersanken, merkt man, daß unser lautes Leben nicht so toll, aber eigentlich auch nicht so schlecht ist, wie wir bisweilen meinen. Es geht ein normaler Tag auf diesem den Menschen fremd gewordenen Boden zu Ende. Doch das Leben geht nichtsdestotrotz weiter ...

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Öffentlichkeitsarbeit für den Umweltschutz

ein Leitfaden

Schon seit über zwei Jahren ist diese Broschüre geplant. Für den ukrainischen Vogelschutzverband wie für die gesamte Umweltarbeit in der Ukraine wäre eine solche Handreichung von immenser Bedeutung. Am Institut für Journalistik der Ukraine soll es unter MediatorInnen Verbreitung finden. Leider fehlt für die Realisierung bisher das Geld.

Alexander Byelyakow engagiert sich für dieses Projekt: als Mitglied des Verbandes der Journalisten in der Ukraine und der Internationalen Förderation der Umweltjournalisten ist er Lehrer für Umweltjournalistik an der Kiewer Nationalen Universität, am Institut für Journalistik und beschäftigt sich mit Öffentlichkeitsarbeit in der Jugendorganisation der Ukrainischen Umweltliga.

Die noch benötigten finanziellen Mittel zur Realisierung des Broschürenprojektes belaufen sich auf etwa 2000,- DM. Die Münchner Organsiation "David gegen Goliath e.V." hat bereits eine Unterstützung von 500,- DM zugesagt. Die restliche Summe muß aber von weiteren Spenden getragen werden.

Unterstützung bitte an:

Alexander Byelyakow
P.O. Box 72
Kiev-55
UA-252055 Ukraine
e-mail: alby@firemail.de

Bankverbindung:

GJB Leipzig
Kto.-Nr.: 307 023 520
BLZ: 860 956 04
Volksbank Leipzig
Verwendungszweck: ALBY

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Die Fertigstellung von K2/R4

von Alexander Byelyakov

Am 8-9. Juli besuchte der deutsche Bundeskanzler Schröder Kiew. Die ukrainische Diplomatie hat von diesen Besuch kaum etwas erwartet. Der Grund der Schröder-Reise war dann auch eher, hier um etwas zu bitten, als tatsächlich etwas konkretes anzubieten. Damit konnte aber keine Lösung der ukrainischen Probleme erreicht werden.

Ein weiterer Grund des Besuches war wohl die Bedrohung seiner politischen Autorität in Deutschland. Das wurde schon beim Kölner G7-Treffen klar. Deutschland hat nun die Entscheidung über die Finanzierung von zwei Reaktorblöcke russischer Bauart, Khmelnitzky 2 und Rivne 4 (K2/R4), um zwei Monate hinausgeschoben. Im September soll in der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD) über den Kredit für die ukrainischen Atomkraftwerke entschieden werden. Wenn diese Entscheidung positiv ausfällt, muß Schröder seiner Bundestagsfraktion und den Grünen erklären, warum er für Atomkraft sei, obwohl ein Bundestagsbeschluß gegen die Kraftwerke existiert.

Der Kanzler, Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Werner Müller hatten Kiew Kohle- und Gaskraftwerke als Ersatz für den Atomreaktor Tschernobyl vorgeschlagen. Doch kommt diese Reaktion etwas verspätet. Das wäre vor Jahren aktuell gewesen, als die Fertigstellung K2/R4 noch nicht bevorstand. Jede Verspätung macht dieser Projekt noch teuerer, so ukrainische Experten. Obwohl Deutschland nach Rußland der wichtigste Handelspartner der Ukraine ist, kann die Ukraine zur Zeit solche deutsche Initiativen nicht unterstützen. Nach Kutschmas Meinung ist die Atomwirtschaft die billigste Energieform für Ukraine. Auch der politische Hintergrund wird hier eine Rolle spielen: Ende Oktober sind Präsidentenwahlen, und damit verbinden sich Interessen.

Bis zu 43 % der Energie in der Ukraine werden von Atomkraftwerken produziert. Die Ukraine hat zugesagt, Tschernobyl im Jahr 2000 zu schließen. Der letzte Reaktor war Anfang Juli für planmäßige Reparaturen abgeschaltet worden. Das soll 132 Tage dauern und der Reaktor erst im November wieder ans Netz gehen. Im Sommer stehen 7 von 14 ukrainischen Reaktoren still, damit sie erfolgreich für den Winter vorbereitet werden können. Für die Fertigstellung der zwei Atomkraftwerke K2/R4 wird internationale Hilfe gewünscht.

Die Reise nach Kiew wurde für die Deutschen zum Fiasko. In Deutschland herrscht die Meinung, daß die Ukraine den Strom nicht braucht und sie ihn exportieren wird, zum Beispiel nach West-Europa. Doch die UkrainerInnen sehen von diesem Reichtum bzw. Energie-Paradies leider nichts. Das Interesse der Bevölkerung an Tschernobyl-Problemen ist klein, angesichts der allgemeinen ökonomischen Krise im Land. Ich schäme mich so zu reden, aber die Menschen sind so arm, daß sie nichts gegen die Ausbeutung und Zerstörung ihrer Umwelt tun. Die Krise ist überall. Die Heizung arbeitet kaum und in der Provinz überhaupt nicht. Es gibt manchmal kein Gas zum Kochen. Politiker sagen, daß alles noch schlimmer würde, wenn man den Rat der Umweltschützer befolgen wurde. Der politische Druck von oben hindert die Leute, ihre Meinung frei zu äußern. Und andere, zum Beispiel die Journalisten, möchte die Atomlobby gerne bestechen. So sind diese Leute zufrieden und veröffentlichen jeden Monat Materialien, die das Tschernobylatomkraftwerk ausgibt.

Die Meinungsfreiheit bleibt zur Zeit eine ganz komplizierte Angelegenheit. Nach Ansicht internationaler Journalisten-Organisationen gehört Präsident Kutschma sogar unter die ersten 10 Feinde der Presse auf der Welt. Auch das Internet kann bald unter Kontrolle sein. Wenn es doch noch andere Meinungen gibt, hat unsere Atomlobby immer ein gutes Gegenargument in petto: ohne Atomenergie würde das ganze Land im Winter erfrieren. Und jeder neue Winter ist noch stärker und kälter als früher.

Die Energiepolitik ist heute das größte aller Probleme. Wir sollen sparen. Aber die Fachleute wollen keine neuen Möglichkeiten zum Energiesparen einsetzen. Das braucht viel Zeit und Investition. Es gibt einen anderen Weg. Er ist einfach. Viele Städte und Dörfer sind in der Ukraine manchmal ohne Strom. Früher hatten wir sehr schlimme Situationen. Einige Leute sind auf dem Operationstisch trotz Notgenerator, der während der Abschaltung des Stroms leider nicht arbeitete, gestorben... Die derzeitige wirtschaftliche Situation der Ukraine ist sehr schlecht. Als Beispiel: Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten müßte man in den nächsten zehn Jahren etwa 300-400 Milliarden US Dollar aufwenden, um den Lebensstandard in der Ukraine nur auf das Niveau der ehemaligen DDR anzuheben, wenn das nötig wäre. Die Situation ist trostlos, aber nicht hoffnungslos.

Die Investitionen in schmutzige Technologien müssen gestoppt werden. Strategien für die Zukunft unserer Industrie sollen in der Entwicklung neuer sauberer Technologien und in der Modernisierung alter Techniken liegen. Die Ukraine braucht ökonomische Hilfe. Allerdings sollte dies nicht immer nur in Form von Geld, sondern auch in Form konkreter Projekte mit umweltfreundlichen Ideen stattfinden. Doch die westeuropäische Industrie, allen voran Siemens, wartet auf etwas anderes. Bisher haben EBRD und EU nur marode Reaktoren finanziell aufgerüstet. Aber mit K2/R4 wurde das erste Mal neu gebaut, wie in Deutschland gesagt, ein Präzedenzfall, auf den jeder Atommanager zurückgreifen wird. Nach einer Umfarge des Zentrums "Sozis" in Mai wollen nur 9 % der Bevölkerung der Ukraine den Fertigbau von K2/R4. 23 % haben geantwortet: "man muß Gaskraftwerke bauen." Und dieses Potential gibt es noch immer.

Die Katastrophe von Tschernobyl zeigt uns eindeutig, daß wir in eine Sackgasse der technischen Entwicklung geraten sind. Die Leute in der Ukraine leben jetzt mit der Angst. Und auch ich habe Angst. Um meine Gesundheit in Zukunft. Um die Gesundheit meiner Kinder. Wenn ich Kinder habe. Vor einem neuen Experiment. Vor dem alten "Sarkophag". So besteht der metallene Deckel auf dem Reaktorblock 4 aus etwa 200.000 Tonnen Beton. Er sollte 30 Jahre halten, muß aber schon jetzt ausgetauscht werden, weil Radioaktivität weiter austritt. Unter dem "Sarkophag" befinden sich etwa 200 Tonnen Brennstoff. Leider kann niemand genaue Zahlen nennen.

Der "Sarkophag" ist das Sorgenkind der Zentrale "die Deckung". Die Aufrechterhaltung der Sicherheit wird immer weiter in Frage gestellt, weil die Arbeiter des Zentrums keine Löhne erhalten. Im Juli beteiligten sich 90 Menschen an der Demonstration vor dem Kabinett der Minister der Ukraine, weil sie schon ein halbes Jahres keinen Lohn bekommen hatten. Sie haben kein heißes Wasser und die Telefone arbeiten nicht. Ewgenij Olejnik, der Vorsitzende des gewerkschaftlichen Komitees, hat die Sicherheit des Objektes die "Deckung" auf 60 % bewertet. Was morgen kommt, kann keiner sagen.

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Weltweiter Energie Informationsdienst

World Information Service on Energy (WISE)

Der Weltweite Energie Informationsdienst wurde 1978 von Anti-Atom-Aktivisten als eine internationale Zentrale für einen Informationsaustausch und gegenseitige Unterstützung von Anti-Atom-Gruppen weltweit aufgebaut. Das Ziel ist es, (Graswurzel)-Gruppen zu stärken, indem ihnen Informationen zur Verfügung gestellt werden und Hilfe für Vernetzung und Kontaktaufnahme zu anderen Gruppen gewährleistet wird. Das internationale Büro von WISE befindet sich in Amsterdam, die Homepage-Adresse lautet: http://www.antenna.nl/wise/ .

Andere WISE-Gruppen gibt es in den folgenden Ländern: Argentinien, Australien, Belarus, Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Japan, Korea, Russland, Slowakei, Spanien, Schweden, Ukraine.

Uranabbau-bezogene Themen werden durch das WISE Uranium Project (Homepage: http://antenna.nl/wise/uranium/  ) abgedeckt.

Getreu seinen Zielen ist WISE International ein Teil eines globalen Netzwerkes, welches sich mit atomaren Problemen befaßt. Seit zwanzig Jahren hat WISE International die weltweite Bewegung gegen Atomkraft und für die Nutzung alternativer Energien mit Informationen, Hintergründen und Veröffentlichungen versorgt.

Unser wichtigstes Produkt und Werkzeug ist das "WISE News Communique" mit 20 Ausgaben pro Jahr. Es ist eines der letzten regulären internationalen Zeitschriften, die ganz der Stärkung der weltweiten Anti-Atom-Bewegung gewidmet ist, besonders den Basisgruppen und den Medien. In dem "News Communique" veröffentlichen wir aktuelle Informationen zahlreicher umweltpolitischer Gruppen. Wir arbeiten bereits seit 20 Jahren in elf Ländern in eigenen Büros, immer auf der Suche nach den wichtigsten Neuigkeiten. Auch wenn unser Engagement gegen die Atomindustrie wie ein David-gegen-Goliath- Kampf anmutet, gibt es durchaus Erfolge zu verzeichnen: die Schließung des dänischen Reaktors Dodewaard, die Entscheidung der französischen Regierung, den Superphenix-Schneller Brüter zu schließen und die definitive Abschaltung des AKWs Karelia in Russland.

Aber wir dürfen nicht ignorieren, daß immer noch sehr viel zu tun bleibt.

The WISE Netzwerk veröffentlicht seine internationalen Informationen in verschiedenen Sprachen. WISE Amsterdam bringt 20 mal jährlich das "WISE News Communique" in englischer Sprache heraus. Eine russische Version wird 10 mal jährlich veröffentlicht. Ausgewählte Artikel werden von lokalen oder nationalen Organisationen in verschiedene Sprachen übersetzt. Das News Communique ist auch per e-mail erhältlich. Ältere Ausgaben sind erhältlich über die WISE Homepage im Internet: http://antenna.nl/wise/

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