Die Deutsche Bahn AG versucht, mit Schadensersatzforderung den Anti- AKW-Widerstand zu schwächen

6.230,90 Mark? NiX davon!

Soligruppe im BBA-Laden

Beim Castor-Transport nach Ahaus im März 98 kettete sich ein Bremer AKW-Gegner bei Dülmen an die Schiene der Transportstrecke. Die Cops sahen sich genötigt, die Schiene aufzuflexen und hochzubiegen, um ihn von der Strecke zu kriegen. Der Transport wurde durch diese Aktion fast eine halbe Stunde aufgehalten. Der AKW-Gegner wurde festgenommen, kam aber am nächsten Morgen wieder frei.

Vor Gericht und auf hoher See...

Wir wären nun aber nicht in Deutschland, wenn die Sache kein gerichtliches Nachspiel hätte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Menschen Nötigung und Sachbeschädigung (!) vor. Der erste Prozeßtermin war aber schon nach ca. 10 Minuten vorbei, weil der zuständige Richter am Ahauser Amtsgericht sich nicht traute, über eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags selbst zu entscheiden. Es ging dabei um die Beiordnung des Anwalts des Angeklagten als Pflichtverteidiger. Wenn dem Antrag stattgegeben würde, müßte der Staat für die Anwaltskosten aufkommen. Dieser Antrag liegt nun beim Landgericht, und bevor das nicht entschieden hat, wird es auch keinen neuen Verhandlungstermin im Strafverfahren geben. Wir harren also der Dinge, die da kommen....

Damit aber nicht genug! Neben dem Strafverfahren gibt es auch noch ein Zivilverfahren. In dem fordert die Deutsche Bahn AG 6.230,20 Doofmark für die Reparatur der Schiene, die im aufgeflexten Zustand immerhin noch so sicher war, daß sechs Castor-Behälter rüberrollen durften. Diese 6.230,20 Mark fordert die Bahn nun aber nicht von den Cops, die schließlich die Schiene aufgeflext haben, sondern, dreimal dürft ihr raten, vom Atomkraftgegner, der sich festgekettet hatte. Eigentlich eine Lachnummer, wenn da nicht das Amtsgericht Ahaus wäre. Das verurteilte den AKW-Gegner nämlich in erster Instanz zur Zahlung der vollen Summe, plus der Prozeßkosten von ca. 3.000 Mark! Das alles mit der Begründung, das Schieneaufflexen wäre die schonendste Möglichkeit gewesen, den Angeklagten von der Strecke zu kriegen.

Verfahren werden erst durch Berufung richtig schön!

Und in Berufung werden wir auch gehen! Das Atomunternehmen Deutsche Bahn AG, das nicht nur munter Atommüll durch die Gegend fährt, sondern dem auch je 18% der AKWs Neckarwestheim 1 und 2 gehören, versucht durch die Schadensersatzforderungen, den Widerstand gegen die Atomtechnologie zu schwächen und Menschen davon abzuhalten, selbst aktiv zu werden. Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen! Das Urteil ist alles andere als wasserdicht. Die Urteilsbegründung hat sich die Richterin komplett aus den Fingern gesogen. Wir rechnen uns also gute Chancen aus, in der Berufung die Höhe der Forderungen auf einen Bruchteil zu reduzieren.

Der Versuch, DemonstrantInnen die Kosten für Bulleneinsätze und ähnliches aufzudrücken, ist nicht neu. Aber soweit wir wissen, hat es bisher nie eine rechtskräftige Verurteilung gegeben. Wenn das Urteil Bestand hat, könnte es Schule machen, AktivistInnen für von den Bütteln verursachte Schäden ans Portemonnaie zu gehen. Nicht zuletzt um das zu verhindern, werden wir nichts unversucht lassen, um das Urteil zu kippen!

Jetzt seid Ihr dran!

Macht auf allen Ebenen Druck auf die Bahn, damit sie ihre blödsinnigen Forderungen fallen läßt! Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!

Schreibt der Bahn, fordert sie auf, die Klage zurückzuziehen und droht mit Boykott! Das scheint sie sehr zu beschäftigen und hat schon zu überaus originellen Briefwechseln geführt! Die Adresse: Deutsche Bahn AG, Der Vorstand, Holzmarkstr. 17, 10880 Berlin

Spendet für die Prozeßkosten, sammelt bei FreundInnen, macht Soli-Partys!

Den aktuellen Stand der Verfahren, die nächsten Prozeßtermine und, in loser Folge, aktuelle Prozeß-Infos in Flugiform bekommt ihr beim BBA-Infoladen, St.Paulistr.10-12, 28203 Bremen, Tel.+Fax: 0421/700144. Montags, mittwochs und freitags von 16 bis 19 Uhr sind wir persönlich zu erreichen, sonst Maschine.

Rechtshilfekonto:

C. Rudolph
Kto: 280 489 1537
BLZ: 20110022
Postbank Hamburg

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Wendländischer Antifa von Faschos schwer verletzt: Wird das Verfahren jetzt eingestellt ?

Mitschuld des Opfers

 von WIWA Wendland

Am 19.9.98 , vor fast einem Jahr, wurde unser Genosse Holger, der aktiv im wendländischen Widerstand und in der Antifa tätig war, von Nazis in Rostock angefahren und schwer verletzt. Nach einem wochenlangen Koma kämpft er bis heute mit den Folgen des Angriffs und wird auf unabsehbare Zeit weiter mit Reha-Maßnahmen befaßt sein.

Nachdem der Mordkommission das Verfahren entzogen wurde, bevor Gutachten und Zeuginnenaussagen vorlagen, ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft gegen den Täter wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls. Das Gericht erwägt jetzt, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen, weil Holger eine "mögliche Mitschuld" unterstellt wird.

Zur Erinnerung:

Im letzten Sommer mobilisierten NPD und JN zu einem Naziaufmarsch als Höhepunkt ihres Bundestagswahlkampfes nach Rostock-Lichtenhagen; dorthin, wo Faschisten gemeinsam mit dem deutschen Mob im August 92 über mehrere Tage ein angekündigtes Pogrom gegen ein Wohnhaus ehemaliger vietnamesischer Vertragsarbeiterinnen abhielten. Damals sah die Polizei tatenlos zu und beschäftigte sich hauptsächlich damit, die eher spärlich eintreffenden Antifaschistinnen einzusammeln.

Von Seiten der bürgerlichen Parteien wurde vor allem Verständnis für die rassistischen Gewaltorgien geäußert und die Hetze vom "Asylmißbrauch" forciert. Betroffenheit wurde nur für das Erscheinungsbild Deutschlands im Ausland mobilisiert, ebenso wie für die Befürchtung, der Tourismus in Mecklenburg könne Schaden nehmen.

Am 19.9.98 marschierten nun 3.000 Nazis in Rostock-Dierkow, nachdem ihnen eine Kundgebung an der Stätte des Pogroms von 92 verboten worden war; geschützt von einem Großaufgebot der Polizei.

Im Verlauf des Tages kam es zu einem Überfall von 30 bis 40 Nazis auf das Antifa-Infozelt am Stadthafen. Holger befand sich zu diesem Zeitpunkt auf der Antifa-Demo. Als er von dem Nazi-Überfall hörte, versuchte er, zum Infozelt zu gelangen und wurde auf dem Weg dorthin von einem PKW, in dem 4 Nazis saßen, überfahren.

Es gibt zahlreiche Zeugen, die den Tathergang beobachtet haben. Nach ihren Schilderungen hat der Fahrer weder versucht zu bremsen noch auszuweichen, obwohl dies ohne weiteres möglich gewesen wäre. Ein später erstelltes Gutachten ermittelte die Geschwindigkeit des Wagens beim Aufprall auf ca. 80 km/h.

Die Polizei hat alles dafür getan, den Hergang der Tat zu verwischen. Mehrere Zeugen mußten darauf bestehen, vernommen zu werden, Spuren wurden erst nach Tagen gesichert. Der polizeiliche Unfallbericht wurde stark wertend und verharmlosend formuliert. Die Staatsanwaltschaft bemühte sich, die Tat als Verkehrsunfall darzustellen und den faschistisch-gewalttätigen Hintergrund des Täters zu leugnen.

Dem scheint das Gericht jetzt folgen zu wollen. Seit November 98 ist das Jugendgericht Tecklenburg zuständig. Angeklagt ist der Fahrer des Wagens wegen Körperverletzung. Nachdem der Jugendrichter das Verfahren an das Jugendschöffengericht abgeben wollte, da bei der Schwere der Tat das von ihm zu bemessende Strafmaß nicht ausreichend sein könne, lehnte das Schöffengericht eine Übernahme ab.

Es erteilte die Empfehlung, das Verfahren gegen eine Geldbusse von 2.000 DM einzustellen wegen "Mitschuld des Opfers". Hierüber muß jetzt das Jugendgericht entscheiden, wobei Holger als Nebenkläger kein Widerspruchsrecht hat.

Das Gericht versucht einen Mordanschlag von Nazis als Verkehrsunfall darzustellen.

Wir sehen darin den Versuch, faschistische Gewalt zu verharmlosen und gesellschaftliche Akzeptanz hierfür zu schaffen.

Dies findet Ausdruck

  • in der Tatsache, daß der Mordkommission das Verfahren zu einem Zeitpunkt entzogen wurde, zu dem die Ermittlungen noch gar nicht begonnen hatten
  • in der Art und Weise der Ermittlungsarbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft
  • in der verharmlosenden Anklage wegen Körperverletzung
  • und als Krönung in der möglichen Einstellung des Verfahrens wegen angeblicher Mitschuld des Opfers

Wir werden das nicht hinnehmen!

Wir fordern die Eröffnung des Verfahrens gegen den Täter!
Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Tathergangs!
Wir fordern eine Verurteilung der Tat und des Täters!

WIWA Wendland und SoldariTAT Hamburg für das bundesweite YA-Basta Netz

Wer in den Presseverteiler aufgenommen werden möchte, mail an karawane@mail.nadir.org Stichwort Holger

Neben einer kontinuierlichen Infoarbeit zum Prozeß und Prozeßbegleitung planen wir eine FAXAKTION AN Richter und Staatsanwalt sowie eine bundesweite Antifa-Demo am Ort des Prozesses zu Prozessbeginn.

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Die Anti-AKW-Urteilssammlung

Was ist die Urteilssammlung? Noch nicht viel! Die Idee dahinter ist, möglichst viele Urteile, Prozeßunterlagen und -erklärungen, Gedächtnisprotokolle von VS-Anquatschversuchen und ähnliches Zeug zu sammeln.

Wozu soll das gut sein? Die Urteilssammlung soll Menschen, die von Repression betroffen sind, helfen. Wir stellen uns das ungefähr so vor:

Ihr habt ein Verfahren wegen irgendwas am Hacken. und wollt wissen, ob es wegen diesem oder einem ähnlichen Tatvorwurf schon mal einen Freispruch oder eine Einstellung gab, und wenn ja mit welcher Begründung. Oder Ihr habt einen Prozeßtermin bei Richter Rübeab und wollt wissen wie der so drauf ist und was Euch erwartet. Dann könnt Ihr theoretisch bei uns nachfragen und wir suchen Euch raus, was wir zum Thema haben. Das Ergebnis: Ihr seid bestmöglichst vorbereitet, die Zahl der Freisprüche schnellt in die Höhe und Verurteilungen gibt es eh nicht mehr.

Was müßt Ihr tun, damit es so wird? Uns Material schicken! Interessiert sind wir an Urteilen inklusive Begründungen, Prozeßunterlagen, Einstellungsbescheiden und so weiter. Aber auch an politischen Prozeßerklärungen und Gedächtnißprotokollen von Anquatschversuchen und ähnlichem.

Bitte schickt das Zeug an:

Urteilssammlung
c/o BBA-Infoladen
St.Paulistr.10-12
28 203 Bremen
Tel.+Fax: 0 42 1 - 700 144

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Totengräber der Versammlungsfreiheit am AKW Biblis

Rote Mappen im Ried

Anfang August ´97 fanden im Rahmen des dritten Anti-AKW-Sommercamps gegen das AKW Biblis u.a. auch zwei Aktionen am AKW selbst statt. Dabei handelte es sich um einen frühmorgendlichen Spaziergang am AKW und die Besetzung eines Strommasts am AKW. Beide Aktionen fanden in der regionalen Presse größere Resonanz. Für die daraus resultierende schlechte PR sollte jetzt wohl Revanche gesucht werden. Zwei Teilnehmer an dem Sommercamp wurden zu Versammlungsleitern erklärt und da die beiden Aktionen nicht angemeldet waren, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor dem Amtsgericht Lampertheim angeklagt.

Gleich zwei Verhandlungstage waren angesetzt, da Oberstaatsanwalt Balß eine endlose Kette von 13 PolizeizeugInnen antreten ließ, um sein Konstrukt zu beweisen. Diese vermochten nicht sonderlich viel Belastendes auszusagen, aber es kam Interessantes über die Arbeitsweise der Polizei zu Tage. Diese war bereits Monate vorher auf Grund einer in der Elbe-Jeetzel-Zeitung erschienenen Anzeige informiert worden, hatte sämtliche Campingplätze der Umgebung überprüft und auf mindestens einer Polizeiwache lag polizeiöffentlich eine rote Mappe mit Photos und KFZ-Kennzeichen aus. Die beiden Angeklagten waren dort besonders herausgestellt und wurden schon deshalb als leitende Gestalten angesehen, was sich dann in den ZeugInnenaussagen reproduzierte.

Der Oberstaatsanwalt warf den beiden Angeklagten in seinem Abschlußplädoyer vor, durch daß Nichtanmelden von derartigen Versammlungen sei es nicht mehr weit bis zur Lynchjustiz und wer sich so verhalte wie die Angeklagten sei Totengräber der Versammlungsfreiheit. Zu den basisdemokratischen, leiterlosen Strukturen meinte er, dies sei ohne Belang, da das Versammlungsgesetz Leiter vorschreibe. Im Klartext, wenn die Gruppe keine Leiter hat, dann interessiert uns das wenig, weil wir uns dann einfach welche ausgucken.

Die Richterin schloß sich im Prinzip dieser Herangehensweise der Staatsanwaltschaft an, indem sie einen Angeklagten zu den vom Oberstaatsanwalt geforderten 25 Tagessätzen á 40 DM verurteilte. Die Richterin konstruierte eine Indizienkette, nach der er eine leitende Funktion gehabt habe: Die Buchung des Campingplatzes durch ihn und bestimmter Äußerungen gegenüber der Polizei belegten diese. Durch die Organisation des Camps habe er ein "Blanket" eröffnet, das von den Beteiligten des Camps nur noch gefüllt worden sei. Auch wenn die Aktionen erst auf dem Camp endgültig festgelegt worden seien, reiche dies für eine Verantwortlichkeit als (Mit-)Veranstalter aus. Der andere Angeklagte wurde freigesprochen, da ihm keine Leitungsfunktion nachzuweisen gewesen sei.

Sollte diese Rechtsauffassung Bestand haben, so hätte dies äußert unangenehme Auswirkungen auf die Möglichkeiten direkter Aktionen, da niemand mehr davor sicher wäre auf Grund der Übernahme rein organisatorischer Funktionen und einzelner, unbedachter Äußerungen jederzeit herausgegriffen und stellvertretend für die gesamte Gruppe verurteilt zu werden. Dies wäre für Polizei und Staatsanwaltschaft besonders bei ansonsten nicht zu kriminalisierenden Aktionen eine äußerst praktische Handhabe mit der sie uns und unsere Aktionsformen in ihre hierarchischen Muster pressen und verfolgen können.

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Greenpeace-Aktivisten verurteilt

Kaminbesetzung in Walheim

Wegen Hausfriedensbruch haben sich vor dem Amtsgericht Besigheim 28 Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace verantworten müssen. Sie hatten im Handstreich im März 1998 den Kamin des Kohlekraftwerks Walheim besetzt.Ihr spektakulärer Protest hatte sich gegen den bevorstehenden Castor-Transport vom Atomkraftwerk Neckarwestheim nach Ahaus gerichtet. Die Behälter sollten in Walheim auf die Bahn verladen werden. Die Aktivisten waren am 17.März mit Booten vom Neckar aus auf das Kraftwerksgelände vorgedrungen. Mehrere waren auf den Kamin geklettert, einige von ihnen harrten mehrere Tage in luftiger Höhe aus. Noch am Tag der Besetzung hatte die Stuttgarter Neckarwerke AG als Eigentümer des Kraftwerks Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet.

Der Amtsgerichtssaal war allein durch die 25 Angeklagten -drei waren nicht erschienen, ihr Verfahren wurde ausgelagert -, Greenpeace-Vertreter aus Hamburg sowie drei Anwälte fast voll besetzt. Eine Verfahrenseinstellung wegen einer "Sache im Bagatellbereich'' (Verteidigung) scheiterte am Widerstand des Staatsanwalts. Bevor die Angeklagten einzeln zu Wort kamen, gab eine 29jährige Politikstudentin aus Hannover stellvertretend für die restlichen Angeklagten im Alter zwischen 23 und 68 Jahren aus dem ganzen Bundesgebiet eine allgemeine Erklärung ab. Sie hätten an dem Ort, wo der Transport zusammengestellt wurde, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen wollen, wie unsicher die Transporte und Behälter seien und welche Gefahr sie darstellten. Demgegenüber hatte der damalige stellvertretende Werksleiter in Walheim als Zeuge seinen Glauben an die Unbedenklichkeit von Castor-Transporten deutlich gemacht: "Ich bin Ingenieur. Ich vertraue auf die Technik.'' Je nach Einkommensverhältnissen wurden die Angeklagten zu Geldstrafen zwischen 200 und 1800 Mark verurteilt. Die Hälfte davon müssen sie auf jeden Fall entrichten, den Rest des Geldes nur, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nochmal polizeiauffällig werden würden.

aus: Stuttgarter Nachrichten

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