Hausdurchsuchungen wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" oder "gefährlichem Eingriff in den Schienenverkehr"

Goldene Hakenkralle

Am 6.7.1999 durchsuchte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 10 Wohnungen in Berlin, Bremen, Hamburg, im Landkreis Lüchow-Dannenberg und im Landkreis Lüneburg, einen Taxi-Betrieb in Berlin Kreuzberg und ein Umweltinstitut in Bremen. Der Vorwurf lautet "Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" ( 129a) oder "gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr" ( 315). Nach der Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes (vom 6.7.1999) waren 9 StaatsanwältInnen, 100 BKA-BeamtInnen und weitere 200 PolizistInnen der Länder beteiligt.

Die angetroffenen Beschuldigten wurden erkennungsdienstlich behandelt, teilweise wurden noch zusätzlich Speichelproben und Haarproben (aus Haarbürsten) für DNA-Analysen entnommen. In eine Wohnung in Berlin drangen vermummte SEK-BeamtInnen mit Stahlhelm und gezogenem Revolver ein. Ein Mensch wurde von der Arbeit 'verbracht'. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gingen der Durchsuchungsaktion "intensive Ermittlungen der `Arbeitsgruppe Energie beim Bundeskriminalamt" voraus. Diese Ermittlungen hätten ergeben, daß die Aktionen auf eine Personengruppe aus dem militanten Widerstand gegen die CASTOR-Transporte und auf eine aus dem Widerstand gegen die Olympischen Spiele in Berlin (AOK, Anti-Olympia-Komitee) zurückzuführen sind.

Begründet wurde der Vorwurf mit den Hakenkrallenaktionen gegen die Deutsche Bahn AG, die laut Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes am 7. Oktober 1996 an 12 Orten im Bundesgebiet und am 25. Februar 1997 an 8 weiteren Orten in Norddeutschland stattfanden, sowie dem "Kommuniqué autonomer Gruppen" zu diesen Aktionen und weiteren BekennerInnenschreiben. In dem breit veröffentlichten Kommuniqué heißt es dazu: "Ziel der Anschläge war es, die Deutsche Bahn AG unter Druck zu setzen, um die CASTOR-Transporte auf dem Schienennetz einzustellen." Aus der Zeitgleichheit der Aktionsserien und gemeinsamer Erklärungen schließt die Generalbundesanwaltschaft auf die Existenz einer Organisation "Autonome Gruppen", deren "Führungskader" sie in den Beschuldigten gefunden zu haben glaubt. Es gibt eine weitere Beschuldigung wegen gefährlichem Eingriff in den Schienenverkehr im Rahmen des Widerstandes gegen das AKW Krümmel.

Die Staatsanwaltschaft unterstellt, daß durch die reißenden Oberleitungen Gefahr für Leib und Leben von LokomotivführerInnen und Reisenden entstanden war. Dagegen geht aus den Diskussionen der Anti-AKW-Bewegung ganz klar hervor, daß solche Aktionen so angelegt sind, daß keine Menschen gefährdet werden. In dem besagten Kommuniqué heißt es dazu: "Wir bewegen uns mit dieser Aktion im Konsens des wendländischen Widerstandes, keine Menschenleben zu gefährden".

Es gibt elf "Beschuldigte" und neun weitere "Betroffene", wobei dieses Personen sind, die mit den Beschuldigten in Kontakt stehen sollen, oder zu deren Räumen die Beschuldigten Zugang haben sollen.

Die Durchsuchungen - zumindest bei den Beschuldigten - fanden in allen Räumen statt, zu denen sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Zugang haben. Das betraf auch Keller, Dachböden, Schuppen, Ställe, Autos, Gärten und landwirtschaftliche Flächen. Die Durchsuchungen begannen zeitgleich etwa um 8 Uhr morgens und dauerten bis zu 13 Stunden. Es wurde zugelassen, eine AnwältIn zu benachrichtigen, dann aber konnten, bis auf eine Ausnahme, keine weiteren Telefongespräche geführt oder empfangen werden.

In Bremen gehört ein Mitarbeiter der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS e.V.) zu den Beschuldigten. Sein Arbeitsplatz, sowie die Räume der Meßstelle und das gesamte Haus, in dem sich die Meßstelle befindet, wurden durchsucht. Geschäfts- und Arbeitsunterlagen wurden in einem Ausmaß beschlagnahmt, daß ein Weiterbetrieb gefährdet ist. Hier wurde vor Ort eine weitere Beschuldigung erhoben: "Anfangsverdacht des Betruges durch unzweckmäßig verwendete Fördergelder". Das geschah sicher nicht zufällig: Die Meßstelle hat z.B. die Kampagne gegen Atomtransporte durch Bremen und Bremerhaven ('97,'98) wissenschaftlich begleitet und politisch unterstützt. Diese Kampagne bekam durch den "CASTOR-Skandal" eine zusätzliche Bestätigung.

Nach unseren bisherigen Erkenntnissen wurden bei den Durchsuchungen beschlagnahmt (wobei bei den verschiedenen Durchsuchungen sehr unterschiedlich vorgegangen wurde):

PCs und Datenträger (Disketten, CDs), Videofilme, Fotos, Kalender, Adress-, Notiz- und Tagebücher, Material, an dem gerade gearbeitet wurde (unter anderem Artikel und weitere Texte, unabhängig vom konkreten Tatvorwurf), Krankenunterlagen und Therapieunterlagen über die eigene Behandlung, PatientInnenunterlagen, Strategiediskussionen zu Uran-, CASTOR-Transporten und AKW-Widerstand, Unterlagen zu Bankkonten, Quittungen, Verträge usw., Schraubstöcke, Rohrzangen, Bolzenschneider, Schraubschlüssel, Eisenbahnschienen, Funkscanner, Signalwesten, Landkarten, Schreibmaschinen, Typenrad, Handschriften- und Schreibmaschinenproben, Haarbürsten und Hanfpflanzen.

Außerdem wurden Zigarettenkippen beschlagnahmt,da laut eines Durchsuchungsbeschlusses eine Zigarette (Marke Juwel) auf einer Betonschwelle im Gleisbett ausgedrückt worden sei. Sie soll 13,20 m von der Stelle gelegen haben, an der eine Hakenkralle bei Potzdam eingehängt worden sein soll.

Erfahrungsgemäß kann es eine zweite Welle von Durchsuchungen geben. Darauf sollten wir uns vorbereiten!

Diese Staatsschutzaktion steht für uns im ganz konkreten Zusammenhang mit den Energiekonsensgesprächen zwischen Regierung und Atomindustrie. Im Vorfeld der politisch und praktisch in Vorbereitung befindlichen Atomtransporte soll der Widerstand dagegen kriminalisiert, eingeschüchtert, in "friedliche" und "gewalttätige" gespalten und dadurch geschwächt werden. Das bekommt gerade jetzt eine besondere Bedeutung:

  • Weil sich die Grünen und die SPD von Ihrer Kritik an der Atomtechnologie mit der Übernahme staatlicher Macht immer stärker zu den Garanten der Atomindustrie entwickeln.
  • Weil demnächst wieder Atomtransporte von den AKW zu den Wiederaufarbeitungsanlagen LaHague (F) und Sellafield (GB), bzw. von diesen Anlagen in die "Zwischenlager" Gorleben oder Ahaus, oder von den AKW in die "Zwischenlager" rollen sollen.
  • Weil außerdem fast täglich Atomtransporte, wie z.B. mit Uranhexafluorid für die Brennelementeproduktion durch die BRD fahren.

Abschließend wollen wir betonen:

Unsere Widerstandsformen gegen die menschenfeindliche Atomtechnologie bestimmen wir selbst. Wir lassen sie uns nicht von den VertreterInnen der Atomindustrie und deren staatlichen UnterstützerInnen vorschreiben!

Egal, welche "Farbkombination" in Berlin regiert: Wir werden solange gegen Atomanlagen und -transporte kämpfen, bis alle Anlagen stillgelegt sind!

Wir wissen: Gemeint sind wir alle - aber wir lassen uns nicht einschüchtern und auch nicht spalten. Entscheidend für Veränderung war immer nur der Druck, den wir selbst erzeugen konnten.

Sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände!
Einstellung aller Verfahren gegen AtomkraftgegnerInnen!
Sofortige Stillegung aller Atomanlagen!

UnterzeichnerInnen der Erklärung:

Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand, Neckarwestheim / Anti-Atom-Aktuell - Zeitung für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen / Anti-Atom-Büro Hamburg / Anti-Atom-Plenum Berlin / Anti-Atom-Plenum Göttingen / Antifaschistische Aktion Oldenburg / Antifa Ammerland / Antifa-Café im Alhambra, Oldenburg / Antifa-Café in der B5, Hamburg / Antifaschistisches Komitee, Bremen / Antifaschistische Aktion Lüneburg-Uelzen / Anti-Rassismus-Büro, Bremen / Arbeitskreis Umwelt, Wiesbaden / ARGE Gemeinsam gegen Atomgefahr, St. Peter, Austria / Atom-Plenum Minden / Atomplenum Greifswald / ASO - Anarchistischer Störtrupp, Oldenburg / BBA-Infoladen, Bremen / Bremer Anti-Atom-Forum (BAAF) / Bremer Friedensforum / Bremer Kassiber - Stadtzeitung für Politik, Alltag, Revolution / Bremer Mahnwache-Frauen / BIU-Bürgerinitiative Umweltschutz, Budweis, Cech Republik / Buchhandlung Oh 21, Berlin -Kreuzberg/CASTOR-Gruppe Bremen / CASTOR-Gruppe Dahlenburg / Centrum ENERGIE, Budweis, Cech Republik / Dachverband der Oberpfälzer Initiativen gegen Atomanlagen, Schwandorf / DGB Jugendbildungsstätte Fulda / Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK), Bremen / Delegiertenkonferenz der Abrüstungsinitiativen Bremer Kirchengemeinden /Ermittlungsausschuß (EA) -Berlin / EA-Bremen / EA-Hamburg / EZM-Energie Zukunft Mühlviertel, St. Stefan, Austria / Ex Levanti, Bremen / FrauenLesben-Info-Laden Mafalda, Bremen / FROXS - Radikal Ökologische und Internationalistische Initiative, Bremen / Fritz Bauch -Kneipenkollektiv, Hamburg / Gegeninformations-Büro Mehringhof, Berlin / Hamburger Bündnis Antimilitaristischer, Antiimperialistischer Gruppen und Einzelpersonen / HessenBaden Plenum der Initiativen gegen Atomanlagen /Internationaler Menschenrechtsverein Bremen / Info-Café Anna und Arthur, Lüneburg / Kaffee Klatsch Kollektiv, Wiesbaden / Kölner Gegenstrom gegen Atomanlagen / KöXüz - MigrantInnenzeitschrift / Kurdistan Solidarität, Hamburg / Leben nach Tschernobyl, Gießen / Lebensmittel Hille, Berlin-Kreuzberg / Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS e.V.), Bremen / Meuchefitzer Gasthof - Kneipenkollektiv, Wendland / OOe Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr, Austria / Ratschlag der Anti-AKW-Initiativen in Trebel vom 20.7.1999 / Rote Hilfe, Ortsgruppe Bremen / Rote Flora - Plenum, Hamburg / Schwarzer Hahn e.V. - Kulturverein, Lensian (Wendland) / Schwarzmarkt - Infoladen, Hamburg / Soligruppe "Goldene Hakenkralle" / Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Bremen / Unorganisierte AKW GegnerInnen, Oldenburg./ WIWOS - Autonome FrauenLesben Gruppe, Bremen / Wohnprojekt Nimm 2, Hamburg

Gemeinsames Solikonto:

Rote Hilfe e.V.
Kto. 48 19 12 206
BLZ. 200 100 20
Postbank Hamburg
Verwendungszweck: "Goldene Hakenkralle"

Wir brauchen starke finanzielle Unterstützung. Damit Ihr eine Vorstellung habt: Bei 20 Betroffenen sind bisher etwa 20 AnwältInnen beteiligt.

Weitere UnterzeichnerInnen oder Solidaritätserklärungen an:
BBA-Infoladen, St. Pauli Str. 10-12, 28203 Bremen, Tel./Fax: 0421 / 700 144.

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Vorsicht: Führungskader im AOK

Jetzt hat der BAW endlich aufgedeckt, womit wir Autonomen uns seit Jahren plagen: auch wir leiden unter Führungskadertum. Wochenlang sind unsere Kader vielbeschäftigt, die Kleinarbeit bleibt an uns hängen. Sie reisen überall rum, besuchen befreundete Kader, halten unzählige Treffen im Unterholz ab. Nur um dann bei ihrem Lieblingssport , dem Wurfanker - Weitwurf die DB - Fahrpläne tüchtig durcheinanderzubringen. Und jetzt werden sie auch noch als Juwel - Raucherinnen entlarvt.

Jetzt mal ehrlich: natürlich sind wir ein politisches Kollektiv, wo alle alles machen müssen, nur nicht rauchen. Und Führungskader würden wir niiie im Leben dulden. (sagt unsere Chefin). Aber auch nicht, daß die BAW versucht, uns die "Goldene Hakenkralle" ( so der Arbeitstitel der Bullen bei den Durchsuchungen ) zu verleihen.

Da wo die Bullen mit ihren Ermittlungen wegen der erfolgreichen Anti - Castor Aktionen gegen die Bahn seit Jahren nicht weiterkommen, versuchen sie sich Leute zu krallen, die sich öffentlich gegen die Transporte engagieren, bzw. Teil der linksradikalen Opposition sind.

Der Zeitpunkt der Durchsuchungen am 6.7.99, der Beschluß war auf den 10.6. datiert, erklärt sich für uns aus dem Umstand, daß wir schon einige Tage vorher über das Verfahren informiert waren und für den 7.7. eine Pressekonferenz dazu geplant hatten. Ein Beschuldigter erfuhr zufällig im Rahmen eines nicht bewilligten Förderantrages an das Land Brandenburg für die antirassistische Gruppe "Opferperspektive" , daß Vorbehalte gegen ihn bestünden, da er mit "Mitgliedern des AOK " zusammenwohne. ( mehr dazu in der taz vom 15.7.)

Im Durchsuchungsbeschluß ist sich die BAW nicht zu blöde , ihre eigenen hierarchischen Strukturen auf uns zu übertragen. Mitglieder des AOK sollen "Führungskader für den Bereich Berlin" bei einer bundesweiten "terroristischen Vereinigung ‚Autonome Gruppen' " sein. Bei einem Beschuldigten besteht sogar der Verdacht der "Kontaktschuld", er soll "intensive Kontakte zum AOK " haben.

Durch die Ermittlungen gegen einige von uns und die Durchsuchungen sollen wir als offen arbeitende Gruppe und Teil des linksradikalen Widerstandes in Berlin eingeschüchtert werden. Linke Opposition auf der Straße oder an sensiblen öffentlichen Orten soll in ihrer schönen neuen Hauptstadt noch mehr eingeschränkt werden. Diskussionen über Perspektiven , Utopien und Strategien linksradikaler Politik sollen nicht mehr öffentlich stattfinden und sich so nicht verbreitern können. So wurden beispielsweise Protokolle von Vernetzunmgstreffen und Diskussionspapiere beschlagnahmt. Wer öffentlich über Widerstand zum Beispiel gegen die Atompolitik diskutiert, soll befürchten müssen, auch strafbare Handlungen angehängt zu kriegen. Besonders der breite Anti - AKW - Widerstand gegen demnächst anstehende Castor - Transporte ins Wendland soll so getroffen weren. Daß Versuche wie dieser, ganze Gruppen zu kriminalisieren, nichts neues sind , zeigen zum Beispiel die Ermittlungen gegen die Göttinger Antifa (M) und die Passauer Antifa, die 129(a) - Verfahren angehängt bekamen. Der 129 (a) ist bekanntermaßen ein Ermittlungsparagraph und dient vor allem der Ausschnüffelung unserer Strukturen , der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen und dem Einschüchtern von politisch Aktiven. Außerdem sollen wir lieber monatelang mit Antirepressionsarbeit beschäftigt sein, und so weniger Zeit für andere Aktivitäten haben. Wir gehen auch davon aus, daß die Durchsuchungen nicht der letzte Besuch der Bullen bei einzelnen sein werden.

Abgesehen davon, daß wir auch weiterhin nicht von unseren Aktivitäten lassen wollen, befinden wir uns in einem Dilemma: seit einigen Wochen haben wir uns als AOK aufgelöst. In nächster Zeit schreiben wir dazu eine ausführlichere Auswertung. Hier und jetzt seien einige Gründe der Auflösung nur aufgezählt:

Schon seit längerem fanden wir kein gemeinsames Thema, an dem wir dranbleiben wollten. Bei der vor diesem Hintergrund geführten Perspektivdiskussion ergab sich auch keine gemeinsame Herangehensweise oder Strategie. "Ältere" AOKlerinnen stiegen aus, nur wenige neue kamen hinzu. Es gab eine kleine Gruppe, die sich lieber erst mal grundsätzlich mit Politikansätzen beschäftigen wollte, und nicht mehr kontinuierlich mitmachte. Nach acht Jahren AOK stellten wir auch eine gewisse Überlebtheit fest (gute Halbwertszeit für eine autonome Gruppe) , und der ehemals soziale Zusammenhalt verlor an Bedeutung. Aber vor allem frustriert auch uns die allgemeine gesellschaftliche Situation wie auch die zunehmend marginale Bedeutung der Linken.

Auch wenn es im Einzelnen immer wieder Spaß macht, zu organisieren, zu stören, zu diskutieren, so braucht mensch doch dafür eine gehörige Portion Ausdauer. Trotzdem wollen wir uns nicht auf die faule Haut legen, oder uns gemütlich in unseren leergeräumten Zimmern einrichten. Wir stellen uns vor. Uns demnächst mit anderen neu zu orientieren., Perspektiven zu suchen, Zusammenhänge aufzubauen . Was wir anläßlich des Kriminalisierungsversuches noch organisieren möchten, ist ein Tag der Diskussionen um Perspektiven und Praxis autonomer Politik in dieser Stadt. Dieser Tag soll mit einer tollen Party enden und wird voraussichtlich am 18.9. stattfinden.

Wir werden uns also nicht als Antirepressionsgruppe neu konstituieren und uns auch nicht von unserer politischen Arbeit , unseren Ideen und Aktionen abhalten lassen.

Das AOK als terroristische Vereinigung?

Ähnlich wie andere öffentlich arbeitende linksradikale Gruppen, haben wir hier in Berlin in den letzten Jahren Politik gemacht. Sei es in Bündnissen auch mit etablierten Parteien wie der PDS und B90/Grüne oder in den Vernetzungs - und Diskussionsversuchen der autonomen Szene. Genannt seien da: der Autonomiekongreß 95 , die LEGO - Treffen ( Linksradikale Entwicklung Gemeinsam Organisieren ), das Autonome Wochenende gegen die Leere 97. Genauso wie Bündnisse zu 1. Mai - Demos, die Anti - Papst - Demo 96, gegen öffentliche Gelöbnisse und den Kosovo - Krieg der NATO, Anti - Umstrukturierungspolitik, Anti - Siemens - Kampagne, die Antira - Grenzcamps, Beteiligung am EX und natürlich die ersten Jahre vor allem gegen Olympia in Berlin. Ins Wendland sind wir bei Großmobilisierungen auch immer gefahren.

Nachdem wir jetzt mehrfach in VS - Berichten genannt wurden, sind wir offensichtlich reif für die Kriminalisierung. Nachdem einige erklärtermaßen militant kämpfende Gruppen wie die RAF, viele RZ - und Rote - Zora - Gruppen aufgegeben haben, braucht das BKA Legitimation und Arbeitsbeschaffung. So halten sie sich an kontinuierlich arbeitende , für sie greifbare Strukturen, die für linksradikale , kämpferische Politik stehen. Mangels Greifbarkeit militanter Gruppen bauschen sie das Konzept der autonomen Gruppen, von denen es seit den 80ern in jeder Stadt welche gab und noch gibt, zu einem terroristischen Popanz auf.

Wenn jetzt das AOK möglicherweise zur 129 a - Gruppe erklärt werden soll, kann das für viele öffentlich arbeitende heißen, in "Terrorismus - Nähe " gerückt zu werden. Wenn schon nichts prozeßfähiges bei den Durchsuchungen abfällt, und die Funde sprechen nicht dafür, so soll doch das Stigma des Terrorismus bleiben.

Für uns alle müßte das heißen, erst recht die Diskussion um linksradikale Perspektiven und Widerstand auf allen Ebenen voranzutreiben.

Rot - Grün darf nicht durchkommen!
Lassen wir den nächsten Castor ins Leere laufen!
Wir haben weiter Oberleitung!
Wir grüßen auch die Betroffenen Und Beschuldigten in anderen Städten.

AOK

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Wann beschlagnahmt BKA die Zigarettenkippen der Atommanager?

BBU wirft BKA politischen Mißbrauch vor

 von Wolfgang Guhle

Zu den laufenden Ermittlungen des BKA und der Bundesanwaltschaft gegen Atomkraftgegnerinnen und zu den in diesem Zusammenhang bereits am 06.Juli 1999 in Hamburg, Berlin, Bremen und dem Landkreis Lüchow - Dannenberg vorgenommenen Haus- und Betriebsdurchsuchungen erklärt Wolfgang Guhle, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. :

" Art, Umfang und Zeitpunkt der Haus- und Betriebsdurchsuchungen nähren den Verdacht, daß es sich bei den Aktionen von BKA und Bundesanwaltschaft nicht um rechtlich gebotene Handlungen , sondern um gezielte Einschüchterungs- und Diskriminierungsmaßnahmen mit politischem Vorsatz handelt."

Darauf deuten die mit bis zu dreizehn Stunden unverhältnismäßig lang andauernden Durchsuchungen hin, in denen das BKA kleinste Gegenstände bis hin zu Zigarettenkippen ( für DNA - Speichelanalysen ) beschlagnahmte. Art und Weise der Durchsuchung der " Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz (Maus ) e.V." in Bremen , bei der das BKA auch medizinische Unterlagen, Therapieberichte und Patientenakten beschlagnahmte, erwecken den Eindruck, als wollten BKA und Bundesanwaltschaft gezielt eine atomkritische Institution geschäftlich schädigen.

Diese plötzlichen Aktivitäten von BKA und Bundesanwaltschaft gegen Atomtransporte - Gegner können nicht losgelöst von den laufenden Energiekonsensgesprächen zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft betrachtet werden, bei denen künftige Atomtransporte eine wichtige Rolle spielen. Eine politische Instrumentalisierung der Justiz und ihrer Ermittlungsorgane wäre angesichts der in einem Rechtsstaat gebotenen Gewaltenteilung politisch fatal und grundgesetzwidrig.

Politische Einflußnahme wird auch dann ausgeübt, wenn Justiz und Polizei einseitig ermitteln. So fragt der BBU:

Wieso unterließen die Bundesanwaltschaft und die beim BKA eingerichtete "Arbeitsgruppe Energie" ähnliche akribische und komplexe Durchsuchungen , als es darum ging, die Verantwortlichen aus der Wirtschaft für die mit radioaktiven Hotspots verseuchten Atomtransport - Behälter zu ermitteln ?

Wenn gegen die jetzt beschuldigten Atomkraftgegnerinnen wegen " Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ( § 129 a StGb )" oder wegen "gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr ( § 315 StGb)" ermittelt wird, weshalb wurden diese strafrechtlichen Kriterien nicht bei den Managern der Atomwirtschaft angewandt, die z.T. in gegenseitiger Kenntnis die unzulässigen radioaktiven Belastungswerte der Atomtransporte verheimlichten und diese Transporte auch auf dem Schienenwege organisierten ?

Wurde je eine Zigarettenkippe eines verantwortlichen Atommanagers durch das BKA konfisziert ?

Warum wurde die beim Bundeskriminalamt eingerichtete " Arbeitsgruppe Energie" nicht tätig, um den in jüngster Zeit reihenweise erhobenen Korruptionsvorwürfen nachzugehen, nach denen Atommanager mit Millionenaufwand Atommüll verschoben hätten ?

Der BBU fordert die Bundesregierung auf, das politische Klima in Deutschland , besonders bei einem so emotionalisierten Thema wie der Atomenergie, durch das Übermaß und die Einseitigkeit polizeilicher Ermittlungen gegen Atomkraftgegnerinnen nicht unnötig zu belasten und Polizeiaktionen , die politische und soziale Diskriminierung und Einschüchterung zum Ziel haben, zu unterbinden.

Der BBU und die ihm angeschlossenen atomaren Standortinitiativen und Anti - AKW - Gruppen werden sich in ihrem gewaltfreien politischen Widerstand gegen Atomanlagen nicht beirren lassen und an ihrer Forderung "Sofortausstieg aus der Atomenergie !" festhalten.

Wolfgang Guhle ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen Umweltschutz

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Der Ermittlungsausschuss Gorlebeninformiert:

Vor allem: Ruhe bewahren!

 vom EA Gorleben (0 58 49 - 9710 30)

Anläßlich der letzten Hausdurchsuchungswelle und in Erwartung von weiteren möchten wir ein paar rechtliche und praktische Hinweise geben. Natürlich können wir nicht alle auftretenden Eventualitäten berücksichtigen, stehen aber für Nachfragen gerne zur Verfügung.

Hausdurchsuchung - Was tun?

Versuche möglichst ruhig zu bleiben!Sofort und solange das noch geht, Freundinnen, bei der Bi oder beim EA anrufen. Diese sollen sich um Anwältinnen und Beobachterinnen kümmern. Laß Dir den Durchsuchungsbefehl zeigen und lies ihn möglichst ruhig und genau durch. Sage den Beamten, sie sollen solange warten.

  • Auf welchen Namen ist der Beschluß ausgestellt?
  • Welche Räumlichkeiten sollen durchsucht werden?
  • Wie lautet der Vorwurf bzw. Verdacht?
  • Stehen noch andere Namen auf dem Beschluß?

Was soll gesucht werden? Gibt es einen Haftbefehl?

Wenn Du nochmal telefonieren kannst, dann gib diese Informationen weiter. Du hast auf jeden Fall des Recht, mit Deiner Anwältin zu telefonieren.

Widerspruch

Widersprich der Durchsuchung und laß Deinen Widerspruch protokollieren. Die Beamten und Du sollen ihn unterschreiben. Durch den Widerspruch ist es den Beamten nicht erlaubt, schriftliche Aufzeichnungen (Tagebücher, Adreßbücher etc.) durchzulesen sie dürfen sie lediglich sichten. Die Papiere müssen versiegelt werden, und nur eine Richterin bzw. Staatsanwältin dürfen sie lesen. Auch für ein späteres Verfahren ist der Widerspruch von Nutzen.

Begrenzen

Durchsucht werden dürfen nur die Räume von der Person, auf die der Beschluß ausgestellt ist. Bei Eheleuten ist das schwierig, weil davon ausgegangen wird, daß sie die Raume Ihres/R Partners(in) jeweils mitbenutzen (trotzdem versuchen) Bei sogenannten eheähnlichen Lebensgemeinschaften versuchen sie das Konstrukt von Ehe. Die Unterstellung, Du würdest die Räume Deiner/Deines FreundIn nutzen ist unverschämt. Des Verhindern der Durchsuchung wird viel verbale Kraft verlangen, lohnt sich aber.

Bei Wohn- und Hausgemeinschaften ist völlig klar, daß die Räume von nicht Beschuldigten nicht betreten werden dürfen. Durchsucht werden dürfen zusätzlich zu den Zimmern der/des Betroffenen nur Gemeinschaftsräume, wie Küche, Bad, Stube, Keller, Dachboden und Nebengebäude, wann sie der WG zur Verfügung stehen und nicht nur von einer Person genutzt werden bzw. gemietet sind. Kinderzimmer dürfen in Augenschein genommen werden, nur bei offensichtlicher Mitbenutzung durch den/die Beschuldigte/n besteht eine Ausnahme.

Die Durchsuchungsbeamten versuchen meist, alle Räume gleichzeitig zu durchsuchen. Bestehe darauf, daß Du oder ein von Dir bevollmächtigter Zeuge in jedem Raum dabei sein kann, die Durchsuchung also Raum für Raum stattfindet! Womöglich haben sie ja etwas mitgebracht (Papiere, Wanzen...) Das Anwesenheitsrecht hast Du auf jeden Fall, auch wenn von den Beamten ein Mitarbeiter der Samtgemeinde als Zeuge mitgebracht wurde. Wenn Dir vertraute Beobachterinnen schon herbeigeeilt sind, kannst Du sie auch als Zeuginnen benennen. Ebenso natürlich den/die AnwältIn.

Wenn die Beamten Unterlagen sichten, die Du ständig brauchst, kannst Du Dir überlegen, ob Du die Papiere lesen läßt, damit sie unter Umständen nicht beschlagnahmt werden, eine Gewähr gibt das trotzdem nicht. Obwohl natürlich bei der gesamten Durchsuchung als Grundsatz gilt, nicht mit den Herren und Damen zusammenzuarbeiten oder ihnen Unterstützung zu leisten, ist das eine Situation, in der Du abwägen kannst.

Protokoll

Am Ende der Durchsuchung wird ein Durchsuchungsprotokoll geschrieben. Alles, was sie mitnehmen, sollte möglichst genau (Titel, Farbe, Größe...) aufgelistet werden, damit nichts verwechselt oder hinzugefügt wird. Auch wenn nichts mitgenommen wird, muß dies protokolliert werden. Wenn im Protokoll gestrichen wird, soll der Protokollant und Zeuge die jeweiligen Stellen extra unterschreiben. Aus dem Formular muß hervorgehen, daß Du nicht einverstanden bist und daß Du eine richterliche Untersuchung der Durchsuchung beantragst (Die bestätigen allerdings in aller Regel).

Lies Dir das Protokoll in aller Ruhe durch, damit Du alles mitkriegst. Es ist Zeit, der Tag ist Dir sowieso versaut. Wenn Du etwas nicht verstehst, frag nach. Wenn etwas fehlt, verlange, daß es nachgetragen wird., z.B. tatsächlich durchsuchte Räume, beschlagnahmte Gegenstände, widerrechtlich Durchsuchtes, wie z.B. Zimmer anderer Personen, Firmenwagen o.ä.

Du selbst bist aufgefordert, das Protokoll zu unterschreiben, solltest das aber bleiben lassen. Im Gegensatz dazu muß der Einsatzleiter auf jeden Fall unterschreiben. Durchschlag unbedingt aushändigen lassen!

Besonderheiten:

  1. Solltest Du während Deiner Abwesenheit von einer Hausdurchsuchung bei Dir erfahren, erkundige Dich telefonisch bei Freunden oder zu Hause nach Tatvorwürfen und evtl. Haftbefehlen. Entscheide nach Beratung mit eineR AnwältIn, ob Du nach Hause gehst,
  2. Es kann sein, daß Du zu einer ED-Behandlung mitgenommen wirst.
  3. Weder Beschuldigte noch Zeuglnnen sollten zu diesem Zeitpunkt Aussagen machen oder Erklärungen abgeben.

Nach der Durchsuchung:

Schreib möglichst bald ein eigenes Protokoll der Durchsuchung.

Es sollte Zeiten, Ablauf, Wortwechsel enthalten. Liste die beschlagnahmten Sachen auf. Schreibe in Dein GedächtnisprotokoIl auch alle Besonderheiten und Abläufe, die Dir merkwürdig vorkommen oder Fragen aufwarfen.

Des alles soll nun fix zu einer/m Anwältin/Anwalt Deines Vertrauens. Er/Sie wird Dich über weitere rechtliche Schritte informieren. Wenn Tagebücher oder Kalender mitgenommen wurden, überlege genau, welche Daten jetzt bei der Polizei sind und ob ggf. jemand darüber informiert werden sollte (nicht am Telefon). Gleiches gilt, wenn Dinge beschlagnahmt sind, die Dir nicht gehören. Aber nur, wenn ein anderer Besitzer sowieso klar ist.

Wenn Deine Wohnung durchsucht wird, kannst du davon ausgehen, daß zeitgleich die Telefone abgehört werden. Über die Durchsuchung kann natürlich völlig offen geredet werden. Andere Informationen benötigen aber U. U. andere Wege.

Sollte der EA bis dahin noch nicht informiert sein, tue das jetzt.

Die Unterstützerlnnen:

In der Vergangenheit hat es recht gut geklappt, verschiedene Menschen anzurufen und zu dem durchsuchten Haus zu schicken. Die Personen, die diese Aufgabe wahrnehmen müssen, sollten sich ein paar Dinge klarmachen:

  • für die Durchsuchten ist es angenehm mitzukriegen, daß sie nicht ganz allein sind. Das hebt das Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit ein wenig auf.
  • Die Unterstützerlnnnen werden zumeist nicht in des Haus gelassen, manchmal nicht mal auf des Hofgelände. Zu Beginn einer Durchsuchung sind die Beamten selbst aufgeregt und erlauben gar nichts. Im Laufe der Zeit ändert sich das häufig, so daß es sich lohnt, immer wieder zu versuchen, an verschiedenen Stellen reinzukommen.
  • Wichtig: Meistens mußt Du Deinen Personalausweis zeigen und Deine Daten werden notiert. Alle, die draußen herumstehen, können den Polizistlnnen auf die Finger schauen. Es gilt zu beobachten, ob einzelne Durchsuchungstrupps ohne Zeuginnen in Nebengebäude gehen und ob womöglich irgendwo etwas "Mitgebrachtes" deponiert wird. Auch die UnterstützerInnen sollten ein Gedächtnisprotokoll schreiben.

Der EA Gorleben: Tel. 05849 - 97 10 30

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Zu der Kriminalisierung von AtomkraftgegnerInnen:

Eine Gesellschaft von unten entsteht auch von unten!

 von der Gruppe Landfriedensbruch

Mit Nachdruck wendet sich die Gruppe Landfriedensbruch gegen die Konstruktion des Bundeskriminalamtes, es könne AnführerInnen innerhalb der Anti-Atom-Bewegung geben. Das BKA wisse sich nicht anders zu helfen als mit lächerlichen Lügen und Konstruktionen. Tatsächlich zeige das BKA damit aber nur, daß die Machtapparate des Staates stumpf sind gegen eine Bewegung, die dezentral organisiert ist, die keine Köpfe und keinen Zentralismus braucht. Die alle Formen von Aktionen neben^n und miteinander akzeptieren kann.

In der zentralen Frage eines Kampfes um eine emanzipatorische Gesellschaft, d.h. eine "Welt von unten", darf der Zweck die Mittel nicht heiligen. Politische Bewegung muß selbst emanzipatorisch sein, d.h. aus freien Menschen in freien Zusammenhängen bestehen, die freie Vereinbarungen treffen. Autonomie der Einzelnen und Gruppen ist kein Modebegriff, sondern eine Überzeugung.

Eine emanzipatorische Bewegung muß konsequent von sich aus Hierarchien und Vereinnahmungen ablehnen und aktiv bekämpfen. Nicht die Frage nach den konkreten Aktionsformen oder -inhalten, sondern die nach emanzipatorischen Zielen und Strategien ist die entscheidende Grundposition emanzipatorischer Bewegung.

Eine Bewegung, in der es führende Köpfe gibt (wie jetzt vom BKA konstruiert), sei keine emanzipatorische Bewegung. Die wäre damit auch kein Zusammenhang, in der die Gruppe Landfriedensbruch agieren würde.

Daher fordert die Gruppe Landfriedensbruch das BKA auf: Verpißt Euch -Führungsstrukturen zu verhindern, ist unsere eigene Aufgabe!

Für eine starke emanzipatorische Bewegung gegen die Welt der Herrschaft und der Herrschenden. Gewaltfrei oder militant - wichtig ist der Widerstand!

Mit freundlichen Grüßen

Gruppe Landfriedensbruch

P.S. Wir agieren offen, denn wir verstehen uns nicht als aktive Gruppe im Widerstand, sondern als Konkurrenz zu denen, die Meinung von oben machen - von der BILD-Zeitung bis zu den Dominanzfiguren in der politischen Bewegung. Anderen autonomen (d.h. selbstbestimmt agierenden) Gruppen steht offen, sich diesen Klarstellungen anzuschließen.

Kontakt:
Ludwigstr. 11
35 447 Reiskirchen-Saasen
0 64 01 - 90 32 8-3, Fax -5
(Projektwerkstatts-WG und -Kollektiv bestehen nicht mehr, Kontakt: 0171/8348430)

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Ende