Diktiert die Atomwirtschaft die Politik der Bundesregierung?

Ausstieg eine Fata Morgana?

von Traute Kirsch

Zu den in den Konsensgesprächen zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft vorbereiteten Vereinbarungen zur Beendigung der Nutzung der Atomenergie in Deutschland.

In den letzten Konsensgesprächen wurden von Bundeswirtschaftsminister Müller als Vertreter der Bundesregierung auf der einen Seite und Eigentümern und Betreibern von Atomkraftwerken auf der anderen Vereinbarungen zur zukünftigen Atompolitik vorbereitet. Der Bundeswirtschaftsminister hat diese Vereinbarungen in einem als "Entwurf" bezeichneten Papier in Form von Eckpunkten niedergelegt. Wie nachfolgend erläutert wird, zeigen die Eckpunkte, daß es bei diesen Konsensgesprächen keineswegs darum gegangen ist, den Ausstieg herbeizuführen, sondern nur darum, die Voraussetzungen für die weitere Nutzung der Atomkraft zu verbessern.

Die Eckpunkte demonstrieren die Erwartungen der Chefs der Atomindustrie. Danach hat die Bundesregierung als ihr Befehlsempfänger zu handeln und rechtspolitische Entscheidungen der Atomwirtschaft zu überlassen: Die Mitglieder des Bundestages und Bundesrates als den zuständigen höchsten politischen Gremien haben dann die Wünsche der Atomwirtschaft per Gesetzgebungsakt abzusegnen.

So soll das Atomgesetz geändert werden, um die Laufzeit für Reaktoren ab Inbetriebnahme auf 40 Vollastjahre" zu begrenzen" (Punkt 14) (40 Volllastjahre heißt: Die 40 Kalenderjahre nach Inbetriebnahme sind um die Stillstandszeiten zu verlängern.), einen neuen Rechtsrahmen für das als erforderlich angesehene neue Endlagerkonzept schaffen (Punkt 21), die geordnete Zwischenlagerung als Entsorgungsvorsorgenachweis abzusegnen (Punkt 21).

Hiermit würde das bereits praktizierte Recht, nach dem der Bestandsschutz für Atomkraftwerke nicht einschränkbar ist, und das ungelöste Problem der Entsorgung der weiteren Nutzung der Atomkraft nicht entgegenstehen darf, durch die Schaffung gesetzlicher Bestimmungen bekräftigt werden.

Damit wären die in den Eckpunkten enthaltenen Zusagen der Energiewirtschaft nichts wert. Sie sollen nur der Öffentlichkeit gegenüber verschleiern, daß die in den Konsensgesprächen ausgehandelten Vereinbarungen ausschließlich im Interesse der Atomwirtschaft liegen.

Angesichts der geplanten Zubilligung eines uneingeschränkten Bestandsschutzes wird deutlich: Noch nicht einmal auf das lächerliche Zugeständnis der Atomwirtschaft, sich in einem öffentlich rechtlichen Vertrag zur dauerhaften Stillegung der Reaktoren nach 35jähriger Laufzeit zu verpflichten (Punkt 11), ist Verlaß. Die Verträge sind schließlich im beiderseitigen Einvernehmen jederzeit kündbar. Darüber hinaus beansprucht die Atomwirtschaft ein einseitiges Kündigungsrecht für den Fall einer Vertragsverletzung durch die Bundesregierung.

Der Tatsache, daß es nicht die Bundesregierung ist, die das Atomgesetz ändert, sondern die dafür zuständige von der Bevölkerung gewählte Volksvertretung (Bundestag), wird mit dem Hinweis im Vorspann des Papiers Rechnung getragen, daß die Bundesregierung sich um das Einverständnis der Koalitionsfraktionen bemühen wird. Dabei wird als selbstverständlich unterstellt, daß diese Bemühungen erfolgreich zu sein haben.

Natürlich sind die Vertreter der Energiewirtschaft darauf bedacht, daß bei den zu treffenden Vereinbarungen aber auch alles berücksichtigt wird, was in ihrem Interesse liegt. So sind in den Eckpunkten weitere folgende Zusagen der Bundesregierung vorgesehen:

  • Die ordnungsmäßige und zügige Abwicklung von atomrechtlichen und anderen den Betrieb von Kernkraftwerken oder die Entsorgungsanlagen betreffenden Verwaltungsverfahren der Länder ist sicherzustellen (Punkt 15).
  • Die wirtschaftlichen Rahmenbedigungen der Kernenergienutzung, wie z.B. Rücksktellungen und Ökosteuern, sind nicht durch einseitige die Kernenergie betreffende Maßnahmen insbesondere im Steuerrecht zu beeinträchtigen (Punkt 24).
  • Andere Korrekturen am atomrechtlichen Rahmen sind nicht vorzunehmen (Punkt 26).
  • Die Beendigung der Atomenergienutzung muß so ausgestaltet werden, daß im Interesse des gemeinsamen Zieles von BR und BE, die deutschen Energiewirtschaft zu einer führenden Position im europäischen Wettbewerb zu entwickeln, der Atomindustrie keine internationalen Wettbewerbsnachteile erwachsen (Punkt 7).

Auch diese vier Punkte belegen, wie die Atomindustrie ihre rechtspolitische Position gestalten möchte, um sie unangreifbar zu machen.

Mit der Festlegung auf ordnungsgemäße und ( - vor allem wohl - ) zügige Abwicklung von Verwaltungsverfahren erfolgt wieder ein Angriff auf restliche rechtsstaatliche Elemente im Umwelt-, Planungs- und Verwaltungsrecht und den Ermessensspielraum der Länder, dem man endgültig den Garaus machen möchte. Von besonderer Bedeutung dürfte auch das für die derzeitigen Bemühungen der Atomfirmen sein, ihre sogenannten "schwach radioaktiven" Abfälle durch Entlassung aus dem Atomrecht auf Haus- und Sondermülldeponien unterzubringen.

Die beiden Punkte, die sich auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beziehen (Punkt 24 und Punkt 26), machen noch einmal die Vorstellungen der Atomindustrie deutlich, daß die Gesetzgebung ausschließlich ihren Belangen zu dienen hat.

Und mit Punkt 7 soll die Bundesregierung anerkennen, daß die Atomindustrie für die führende Position der Energiewirtschaft im europäischen Wettbewerb von Wichtigkeit ist und ihr unter diesem Gesichtspunkt keine Nachteile (für den Wettbewerb) erwachsen dürfen.

Das in den Vereinbarungen sichtbar werdende Demokratieverständnis von Wirtschaftsminister Müller ist in höchstem Maße erschreckend. Nicht die vom Volk als Souverän gewählte Vertretung - der Bundestag - bestimmt und kontrolliert die Politik der Bundesregierung, sondern die Atomwirtschaft hat das Sagen. Der Bundesregierung wird also die Funktion zugewiesen, den Bundestag als Vollzugsorgan für eine Politik zu nutzen, die den Wünschen der Atombosse entspricht.

Nicht genug damit: In den Eckpunkten (Punkt 5) ist auch noch bekundet, daß die Bundesregierung den Willen hat, für die Akzeptanz dieser Atomdiktatur in der Gesellschaft zu werben. Im Klartext: Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, daß der Widerstand gegen die Atomkraft in Zukunft gesellschaftlich geächtet wird.

Daß die Atomwirtschaft verspricht, sich gegen die gesetzliche Festlegung auf das Verbot des Neubaus von Atomkraftwerken nicht zu wehren (Punkt 8 und 9), ist angesichts des Geistes der in dem Entwurfspapier enthaltenen Eckpunkte keinerlei Garantie gegen neue Atomkraftwerke.

Setzt sich die Auffassung von Bundesregierung und Atomwirtschaft durch, daß Politiker als Dienstleister für die Atomwirtschaft zu handeln haben, dann wird die Atomwirtschaft, wenn es in ihrem Interesse liegt, jederzeit auch die gesetzliche Absegnung des Neubaus von Atomkraftwerken bewirken können.

 zur Autorin:
Traute Kirsch ist atompolitische Sprecherin im Landesverband NRW des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

Kontakt:
Tel. O 52 73 - 13 77

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Bericht vom 10. Atomrechtssymposium in Köln - 30.6. / 01.07.1999

"Ausstieg per Gesetz" möglich??

 von Traute Kirsch

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Eigentumsrechte der Betreiber aus Artikel 14 des Grundgesetzes. Der aus diesen Eigentumsrechten abgeleitete Bestandsschutz für die Atomkraftwerke wurde auch von den atomkritischen Juristen nicht bestritten. D. h. Es vertraten alle Juristen einhellig die Meinung, die Politiker seien verpflichtet, den Bestandsschutz zu gewährleisten.

Es war viel von "Vertrauensschutz" die Rede. Gemeint war, die Atomfirmen hätten im Vertrauen auf die erteilte Genehmigung investiert. Deshalb seien die Politiker verpflichtet, ihnen zu gestatten, ihre Investitionen gewinnbringend nutzen zu dürfen.Der Schutz des Vertrauens der Menschen darauf, daß die Politiker das Recht auf Leben und Gesundheit aus Artikel 2;2 Grundgesetz achten und auch verpflichtet sind, im Interesse des Allgemeinwohls zu handeln, fand keine Erwähnung.

Die atomkritischen Juristen Professor Roßnagel, Professor Denninger und auch Frau Professor Böhm vertraten lediglich die Meinung, daß die Politiker das Recht hätten, den Bestandsschutz unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls und des Artikels 2;2 GG (Recht auf Leben und Gesundheit) gesetzlich einzuschränken, d. h. die Restlaufzeiten zu verkürzen.

Bei einer gegenüber früher geänderten Einschätzung der Gefährlichkeit könnte der Gesetzgeber unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls zwar nicht den Sofortausstieg durchsetzen, aber gesetzliche Bestimmungen zur Begrenzung der Laufzeiten erlassen. Die Begrenzung der Laufzeiten als Restlaufzeiten wurde aber nur unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit für die Betreiber wie z. B. Amortisation diskutiert. Wie demgegenüber das Allgemeinwohl zu werten sei, um Begrenzungen durchzusetzen, wurde nicht erörtert.

Frau Professor Böhm brachte zwar die Vorsorge gegen Risiken in die Diskussion ein. Doch sie erklärte, Risikovorsorge könne nur unter Berücksichtigung der Verhältnismäßígkeit, d. h. der Zumutbarkeit für die Betreiber verlangt werden. Ausführungen darüber, wie so eine Abwägung zwischen Risikovorsorge und Zumutbarkeit aussehen könnte, ließ sie allerdings vermissen.

Das kann auch nicht anders sein. Denn: Es gibt außer der sofortigen endgültigen Stillegung keine Vorsorgemaßnahmen, mit denen die unbeherrschbaren Risiken der Nutzung der Atomkraft in akzeptabler Weise gemindert werden können. Die sofortige endgültige Stillegung wird aber von der gesamten atomkritischen politischen und wissenschaftl.ichen Prominenz nahezu einhellig als unzumutbar - also als unverhältnismäßig angesehen. Auf der Anhörung des Bundestages zur im Jahr 1998 verabschiedeten Änderung des Atomgesetzes war erläutert worden, daß verhältnismäßig hieße, den Betreibern dürften keine zusätzliche Kosten aufgebürdet werden. [Anmerkung Traute Kirsch]

Die Frage, warum die atomkritischen Juristen nur dem Gesetzgeber bei einer gegen früher geänderten Einschätzung der Gefährlichkeit Handlungsspielraum einräumten und nicht auch der vollziehenden Gewalt also den Behörden gestatten wollten, Stillegungen vorzunehmen, blieb unbeantwortet.

Frank-Josef Scheuten, seit Jahrzehnten als Rechtsanwalt für die Atomindustrie tätig, lieferte wohl die Schlüsselerklärung für das unverständliche Verhalten mancher öffentlich agierender Atomkraftgegner. Er führte aus, daß der Bestandsschutz für die Atomkraftwerke daraus abzuleiten sei, daß die genehmigenden Behörden und die für sie zuständigen Politiker ein Ermessen gehabt hätten, die Genehmigungen abzulehnen. Da diese Ablehnung nicht erfolgt sei, hätten die Verantwortlichen ja wohl hinreichende Gründe gehabt, um die Genehmigungen zu erteilen.

Dies ist wirklich eine interessant und aufschlußreiche Äußerung. Früher hat es immer geheis-sen, das Atomgesetz verpflichte die Politiker dazu, Genehmigungen zu erteilen, da das eingeräumte Ermessen pflichtgemäß auszuüben sei und nicht dazu berechtige, Genehmigungen zu versagen. Heute nun nagelt man die Politiker aufgrund ihres früher geübten Verzichtes, ihr Ermessen auszuüben, darauf fest, das Recht nur noch zu Gunsten der Betreiber auslegen zu dürfen.

Ja, man geht sogar so weit, aus dem Bestandsschutz die Pflicht des Gesetzgebers abzuleiten, das Atomgesetz so zu ändern, daß er die nach dem jetzigen Atomgesetz verlangten unerfüllbaren Voraussetzungen der Entsorgung abschafft, um die weitere Nutzung zu ermöglichen. So sollen die Betreiber von ihrer Pflicht entbunden werden, die beim Betrieb der AKWs anfallenden radioaktiven Abfälle abzuliefern. Stattdessen will man ihnen zubilligen, standortgebundene Zwischenlager zu errichten.

Die brisante Problematik des Beschlusses, standortgebundene Zwischenlager zu bauen.

Thema des 1o. Atomrechtssymposiums in Köln vom 3o.6/1.Juli 99 war auch die Entsorgungsproblematik.

Bundesumweltminister Trittin und auch der zuständige Beamte im Bundesumweltministerium, Ministerialdirektor Wolfgang Renneberg, stellten fest - und zwar unwidersprochen von Betreiberseite - , das Entsorgungskonzept, das auf der Grundlage des bisherigen Atomgesetzes verfolgt worden sei, müsse als gescheitert angesehen werden.

Doch statt den sofortigen Ausstieg zu verlangen, weil ja die Entsorgungspraxis nicht dem sonst immer zitierten Recht und Gesetz entspricht, waren sich AtomkraftgegnerInnen und Atomkraftbefürworter - abgesehen von einigen wenigen Teilnehmern aus den Reihen des BUND, der IPPNW und des BBU - darin einig, daß die zu ziehende Konsequenz nur in einer Änderung des Atomgesetzes bestehen könnte.

Die anwesenden atomkritischen Juristen auf den Podien (Prof. Roßnagel (Kassel), Professor Denninger (Frankfurt), Prof. Monika Böhm (Halle), Wolfgang Renneberg (BMU), Dr. Jörg Martin (Umweltministerium Hessen) erhoben dagegen keine grundsätzlichen Einwände und meinten, mit dem Recht sei die Schaffung von Zwischenlagern vereinbar.

Herr Böwing von RWE Essen trug die Wünsche der Atomindustrie zur Abwicklung der Genehmigungsverfahren vor.

Nach seinen Vorstellungen sollen die Behälter überregional, also zentral von der Bundesanstalt für Strahlenschutz (BfS) genehmigt werden. Damit würde die Öffentlichkeitsbeteiligung entfallen. Die baulichen Voraussetzungen für die Läger sollen dann vor Ort genehmigt werden.

Begründung: Da ja in den Zwischenlagern gleiche Behälter eingesetzt würden, könne man diese generell durch die Bundesanstalt für Strahlenschutz genehmigen lassen. Die BfS sei eine Bundesbehörde, da sei es ja eigentlich sowieso widersinnig, sie zur Abwicklung dezentraler Verfahren einzusetzen, statt sie für das Treffen grundsätzlicher Entscheidungen heranzuziehen.

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