Nr. 255    Erscheinungtermin: 26.01.2016
Die Normalisierung des Ausnahmezustands

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52 Seiten
Januar 2016
Preis: 3,00 EUR



 
 
 
 

Inhaltsverzeichnis

  • aaa-uftakt

    in der jahrzehntelangen Auseinandersetzung um Energie aus Atomkraftwerken hat ein Aspekt von jeher eine wesentliche Rolle gespielt: die Warnung vor dem Abbau demokratischer Grundrechte ist mit der antiAtom-Bewegung so eng verbunden, dass der von Robert Jungk geprägte Begriff "Atomstaat" häufig als Synonym verstanden wird, wenn von einem autoritären Kontroll- und Überwachungssystem die Rede ist.

    Selten allerdings liegt der Zusammenhang so deutlich auf der Hand wie in diesen Tagen: im großen Konzert des weltweiten Protests gegen die ständige Verschärfung der Klimakatastrophe sollte auch die Stimme der antiAtom-Bewegung zu hören sein. "Don t nuke the climate!" war die Parole, die Aktivist-innen beim Welt-Klima-Gipfel in Paris präsent machen wollten. Ein Erlebnisbericht schildert nicht nur, wie es ihnen dabei ergangen ist, sondern beleuchtet vor allem, wie dünn die Luft für soziale Bewegung insgesamt geworden ist, seit der Élysée-Palast den "Krieg gegen den Terror" ausgerufen hat.

    Auf die Attentate von Paris reagierte der Präsident mit der Verhängung des Ausnahmezustands; inzwischen sorgen Parlamentsentscheidungen und Gesetzesänderungen dafür, dass die Ausnahme zur Regel wird. An die Stelle von Rechten, die vor behördlicher Willkür schützen sollen, treten Regelungen, die reines Dafürhalten zur Grundlage von Entscheidungen über das Eindringen in die Unverletzlichkeit der Wohnung oder der Kommunikation machen. Die Wahl des Aufenthalts, die Möglichkeit zur freien Bewegung, das Recht auf freie Äußerung der Meinung hängen ab vom Gutdünken staatlicher Entscheidungsträger. Eine Einschätzung des Philosophen Giorgio Agamben skizziert diese Entwicklung in Frankreich.

    Unabhängig von einem konkreten Anlass vollzieht sich eine ähnliche Entwicklung in Deutschland. Von einer Militarisierung des Politischen spricht Rolf Gössner, indem er das Entstehen einer neuen Sicherheitsarchitektur beschreibt. Und Warnsignale für einen "freundlichen Faschismus" erkennt Eberhard Schultz: unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus droht der Aufbau eines autoritären Sicherheitsstaats.

    "Freiheit stirbt mit Sicherheit" ist es das, was sie uns damit sagen wollen? Oder ist es eher die Erkenntnis "trotz alledem": die Freiheit verteidigst Du nur, indem Du Gebrauch vor ihr machst.

    ciaaao


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