22.05.2014 - ROBIN WOOD
Endlagersuche: Mit Gorleben kein Neustart
ROBIN WOOD: Atommüll-Desaster spitzt sich weiter zu


Heute (Ergänzung: 22.05.2014) findet die konstituierende Sitzung der Endlager-Kommission in Berlin statt. Mit einem Neustart bei der Endlagersuche hat das von Partei- und Fraktionsspitzen sowie Vertretern von Landes- und Bundesregierungen hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Verfahren nichts zu tun. Dass der Salzstock von Gorleben - trotz aller Sicherheitsmängel und als politisch "verbrannter Standort" - weiterhin im Spiel bleibt, ist nur einer der vielen Gründe, warum für ROBIN WOOD und zahlreiche Anti-Atom-Verbände und -Initiativen eine Beteiligung nicht in Frage kommt.

Die Atommüll-Misere spitzt sich schon jetzt immer weiter zu. Symptomatisch sind die Vorgänge am Forschungszentrum Jülich und am CASTOR-Lager des AKW Brunsbüttel.

In Jülich lagert hochradioaktiver Atommüll in unsicheren Hallen. Das erfolgt nur noch über Notverordnungen durch die rot-grüne Landesregierung. Weil niemand weiß, was mit dem Atommüll passieren soll, will die Landesregierung ihn in die USA exportieren.

Wegen erheblicher Mängel bzw. Fehler bei den Sicherheitsnachweisen hat das OVG Schleswig die Genehmigung für das CASTOR-Lager am AKW Brunsbüttel aufgehoben. Zurzeit läuft die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Hat das Urteil dort Bestand, wären alle Lager für hochradioaktiven Atommüll faktisch illegal.

Mit diesen gravierenden Problemen bei der Zwischenlagerung hochradioaktiven Mülls wird sich die Endlager-Such-Kommission nicht befassen. Ignoriert werden auch die Probleme im Umgang mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll. Das Atommüll-Lager Asse säuft ab. Das geplante Endlager Schacht Konrad verzögert sich wegen immer neuer Sicherheitsprobleme immer weiter - wenn es überhaupt je in Betrieb geht. Selbst die niedersächsische Landesregierung fordert eine "Neubewertung" des Lagerkonzeptes für das marode Erzbergwerk. Weil Schacht Konrad nicht zur Verfügung steht, müssen nun weitere Zwischenlager auch für diesen Atommüll an den AKW-Standorten gebaut werden. Unberücksichtigt bleiben zudem die großen Mengen an radioaktivem Müll, die bei der Urananreicherung in Gronau anfallen.

"Es braucht dringend einen wirklichen Neustart beim Umgang mit dem Atommüll - nicht nur bei der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, sondern für alle Arten von Atommüll", fordert ROBIN WOOD- Energiereferent Dirk Seifert. "Solange die Politik nicht bereit ist einzugestehen, dass die gesamte Atommüll-Lagerung zum Desaster geworden ist und immer öfter nur noch Notwehr-Maßnahmen ergriffen werden, kann ein glaubwürdiger Neustart nicht gelingen."

Wie verantwortungslos die Atomkonzerne mit ihren gefährlich strahlenden Hinterlassenschaften umgehen, zeigt ihr jüngster Vorstoß, die Atommeiler in eine Stiftung auszugliedern und damit die Kosten für die Müll-Beseitigung auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

"Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne enorme Gewinne eingesteckt, mit massiven Steuervorteilen ihre Unternehmen aufgebaut und Konkurrenz vom Markt gehalten", so Seifert. "Wenn es nun darum geht, Verantwortung und Kosten für den dabei entstandenen Müll zu übernehmen, wollen sie sich aus dem Staub machen. Damit dürfen sie nicht durchkommen."

Die Bundesregierung war schon seit Februar über diesen Plan der Atomlobby informiert, ließ die Öffentlichkeit darüber aber monatelang im Dunkeln.

externer Link robinwood.de/energie

 

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