Stellungsnahme 20.05.2014 - IPPNW
IPPNW lehnt Teilnahme an "Atomendlager-Kommission" ab
So nur ohne uns !


Die IPPNW ist Teil der internationalen Friedens- und Umweltschutz-Bewegung.

Durch ihre Dialogbereitschaft über Blockgrenzen hinweg hat die IPPNW weltweite Anerkennung gefunden und 1985 den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen. Seit Jahrzehnten bringen wir unser ärztliches Wissen und unsere ärztliche Ethik auch in die Diskussionen um die weltweite Gefährdung durch Atomkraftwerke ein. Wir nehmen Stellung zu Fragen nach einer klimagerechten und friedenserhaltenden Energiepolitik.

Unsere Teilnahme an der vom Bundestag beschlossenen Kommission zur "Endlagerung" hochradioaktiver Abfälle müssen wir aus guten Gründen ablehnen. Die Unmengen an radioaktivem Atommüll sind das Erbe einer verfehlten Energie- und Umweltpolitik, wie sie über Jahrzehnte von den Regierenden gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt wurde: Hohe Gewinne waren den Atomenergie-Konzernen garantiert. Die atomaren Folgekosten sollen absehbar aber nun von jedem einzelnen Bürger getragen werden müssen und nicht von den Verursachern.

Inhaltliche Vorfestlegungen, wie sie in der politischen Besetzung der Kommission, in der Frage des Standortauswahlgesetzes sowie in der Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung bereits in kleinem Kreise gefallen sind, machen uns misstrauisch gegenüber den politischen Absichten der Akteure.

Die Struktur der Kommission wurde in einer Großen Koalition von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE im Sinne einer inneren Machtbalance zugunsten der Industrielobby ausgehandelt. Damit kann in der Kommission leider nicht ergebnisoffen diskutiert werden. In letzter Minute wurden noch einige wenige Korrekturen von Seiten der Verantwortlichen vorgenommen u.a. betrifft dies die eher kosmetisch zu bewertende Besetzung der stellv. Kommissionsleitung. Den Umweltgruppen wird in dieser Kommission nur eine marginale Rolle eingeräumt. Gleichwohl würden sie aber für ein absehbares Mehrheitsergebnis in Haftung genommen werden, ob sie es wollen oder nicht. Dabei ist dann lt. Gesetz praktisch allein das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung für den hoch-, mittel- und schwach- aktiven Müll zuständig. Es befasst sich im Kern mit den gleichen Fragestellungen wie die Kommission und wird, personell gut ausgestattet, Fakten schaffen.

Der anstehende Rückbau der AKWs wird gewaltige Mengen radioaktiven Mülls produzieren; nur mit den 5 % hochaktiven Mülls wird sich die Kommission befassen, 95% des Abrissmülls werden den Kategorien mittel- und schwach-aktiv zugerechnet. Es ist zu befürchten, dass diese Schuttberge "freigemessen" werden und dann in die Umwelt gelangen, z.B. im Straßenbau.

Wir sehen in der so gestalteten Kommission keinen Neustart in Richtung der von uns geforderten Bürgerbeteiligung. Wir hatten gefordert, dass das geplante Endlagerungs-Gesetz ausgesetzt werden muss und als erstes die Kommission gebildet werden sollte ohne Parteiproporz. Damit es tatsächlich zu einer ernstzunehmenden Auseinandersetzung über die widersprüchlichen gesellschaftlichen Haltungen zur Atomkraft und zum Atommüll kommen kann, muss der Dialog in der Kommission transparent geführt werden, und zwar nach dem Konsensprinzip. Nur eine so strukturierte Kommission kann Lagerkriterien erarbeiten, die dann auch gesellschaftlich akzeptiert werden. Die daraus folgende Gesetzgebung muss Sinnvollerweise ganz am Ende dieses Prozesses stehen. Leider blieben unsere Anregungen ungehört.

Die IPPNW hat immer wieder betont, dass wir uns für die Frage nach dem Umgang mit den über Generationen strahlenden Atommüll Zeit lassen müssen - und auch Zeit lassen können. Wichtiger als ein rasches Ergebnis ist ein sinnvolles. Wie der überwiegende Teil der Anti-AKW-Initiativen und Umwelt-Verbände lehnen wir eine Mitarbeit an der Endlager-Kommission ab. Für eine Feigenblatt-Veranstaltung stehen wir nicht zur Verfügung.

Wir stellen unmissverständlich fest, dass weder der BUND, der als einziger größerer Verband einen Platz in der Kommission eingenommen hat, noch die Deutsche Umweltstiftung im Namen der Anti-AKW-Bewegung sprechen kann.

Wir werden die Arbeit der Kommission kritisch begleiten.

externer Link ippnw.de

 

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