Was würde Rosa sagen?

„„Die solare Revolution ist großartig.
Alles andere ist Quark.“


von Haiko Balsmeyer

Eine Utopie, welche die Kämpfe gegen Atomenergie, zur Durchsetzung erneuerbarer Energien und für soziale Gleichheit verbinden könnte, ist die Utopie einer solaren Revolution. Angesichts der globalen sozialen und ökologischen Krise, die aus gegebenen Anlässen von der globalisierungskritischen Bewegung regelmäßig ins öffentliche Bewußtsein gehoben wird, können wir uns bei unseren Auseinandersetzungen nicht auf den Kampf gegen Atomanlagen beschränken. Die Anti-Atombewegung sollte sich als Teil einer breiteren Front gegen kapitalistische Globalisierung verstehen, mit dem Ziel, die sozialen und ökologischen Bedingungen für alle zu verbessern, vor allem für die Menschen, deren Bedingungen sie derzeit in absoluter Verelendung belassen und gegen die sich reiche Teile der globalen Gesellschaft mit viel Aufwand abschotten wollen.

Konzeptionen der Energiewende, dem vollständigen Ersatz atomar-fossiler Energieumwandlung durch erneuerbare Energien, stoßen an die Grenzen des real existierenden Kapitalismus. Dies betrifft zum einen selbstverständlich die Kämpfe der fossil-atomaren Monopole der Energiewirtschaft gegen erneuerbare Energien. Zum anderen geht es aber auch um das Ziel der Energiewende. Kann es dabei wirklich lediglich darum gehen, den globalen Kapitalismus auf energetische nachhaltigere Füße zu stellen? Es müßte doch auch um eine andere Ökonomie gehen, eine solare und solidarische Ökonomie, eine Ökonomie, die ausschließlich auf erneuerbaren Energien sowie nachwachsenden Rohstoffen beruht und auf dieser Grundlage die Bedürfnisse der Menschen befriedigt. Eine Geldsteuerung dieser Ökonomie ist ausgeschlossen, da gerade die Logik des Geldes der Ökonomie seine verheerende Wachstumslogik aufzwingt sowie den Tauschwert von Waren über ihren Gebrauchswert stellt.

Wird es möglich und vernünftig sein, eine stetig wachsende materielle Ökonomie mit erneuerbaren Energien zu versorgen? Dies ist der blinde Fleck der Diskussion um die Energiewende, wie sie beispielsweise vom SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer geführt wird. Er traut sich auch in seinem neuen Buch mit dem vielversprechenden – selbstredend nicht eingehaltenen - Titel „Energieautonomie“ nicht an die entscheidende Systemfrage heran. Aber es ist eindeutig: Der Übergang zur solaren Vollversorgung erfordert eine solare Revolution, d.h. die grundlegende Umgestaltung von Ökonomie, Politik, Gesellschaft und Kultur. Es geht dabei um die Überwindung von Wachstumsfetischismus, der Stellvertreterpolitik sowie materieller Ungleichheit, um nur einige wichtige Fragen anzuführen.

Um die gesellschaftlichen Veränderungen zu verstehen und die Schlagkraft unserer Bewegung zu erhöhen, ist die Thematisierung der sozialen Frage entscheidend. Gibt es beispielsweise einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und dem dominierenden Energiesystem? Die bestehende Massenarbeitslosigkeit der „industriellen Reservearmee“, wie ein prominenter Kritiker der Politischen Ökonomie sie benannte, beruht auf der permanenten Produktivitätserhöhung zur Steigerung des Mehrwerts und damit der Profite. Die Erhöhung der Produktivität geht aber nur durch Mehreinsatz von Stoffen und Energie, worauf der Ökonom Elmar Altvater immer wieder zurecht hinweist.

Das bedeutet, die permanente Erhöhung der Arbeitsproduktivität ist nur möglich, wenn menschliche Arbeit durch maschinelle Arbeit ersetzt wird. Die Maschinen werden mit Energie angetrieben, was einen Mehrverbrauch an Energie – vor allem fossil-atomaren Ursprungs – zur Folge hat. Wenn man es zugespitzt formulieren möchte, dann könnte man sagen: Die Massenarbeitslosigkeit hat als Kehrseite den Klimawandel. Die Utopie einer solaren Revolution versucht diese Sachverhalte aufzunehmen. Sie ermöglicht Autonomie auf der Grundlage erneuerbarer Energien.

Da sich diese Ausgabe der aaa auch mit den bevorstehenden Wahlen zum Bundestag beschäftigt, möchte ich abschließend noch einige - alles andere als utopische Anmerkungen - zum Parlamentarismus und zu einer möglichen neuen Linkspartei machen. Der Parlamentarismus ist eine Form der Politik, die nicht unsere ist. Es bieten sich dort aber Chancen den Kampf gegen Atomenergie und für erneuerbare Energien auf einer anderen Ebene zu führen. Dabei sollte insbesondere die sich formierende Linkspartei nicht weiter ignoriert werden. Es gibt aus meiner Sicht die reale Chance, dass sich diese Partei der Politik einer konsequenten Bekämpfung von Atomenergie und Förderung erneuerbarer Energien verschreibt.

Dies ist allerdings auch davon abhängig, ob sie Ansprechpartnerin von Bewegungen und ob sie von diesen entsprechend unter Druck gesetzt wird.

„Die solare Revolution ist großartig.
Alles andere ist Quark.“ @

Heiko Balsmeyer ist seit Jahren in der antiAtom-Bewegung aktiv
und war Referent der PDS-Bundestagsfraktion für die
Energie-Enquete-Kommission.

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