Eine Analyse der atompolitischen Zukunftsvorstellungen von Parteien, Stromkonzernen und was daraus für die Anti-Atom-Bewegung folgt.

Was ist eigentlich im Angebot?

von Jochen Stay

Es gibt AtomkraftgegnerInnen, die stehen auf dem Standpunkt, es sei nicht nötig, sich um Äußerungen aus den politischen Parteien zu kümmern, weil das entweder sowieso gelogen ist oder letztendlich nichts daran ändern, dass die wirklich Herrschenden in diesem Land mit Sicherheit nicht im Bundestag oder Kanzleramt sitzen.

Ich teile zwar weitgehend diese Einschätzungen über Ehrlichkeit und Macht der Parteien, glaube aber, dass ihre Aussagen und ihr Verhalten trotz alledem eine nicht zu unterschätzende Relevanz für unseren Kampf gegen Atomanlagen haben. Das hängt damit zusammen, dass eben die meisten unserer Mitmenschen eine andere Einschätzung haben und sich durchaus in ihrem politischen Handeln oder Nicht-Handeln von den Aussagen der Merkels, Schröders und Fischers beeindrucken lassen.

Deshalb habe ich versucht zusammenzutragen, wie sich die einzelnen Parteien im Vorfeld der für den Herbst geplanten Neuwahl des Bundestages atompolitisch positionieren und gleichzeitig meine Schlüsse daraus gezogen, was dann wirklich nach der Wahl zu erwarten sein wird.


CDU/CSU

Die „Christlichen Demokraten gegen Atomkraft“ haben inzwischen 800 Mitglieder und schickten kürzlich ihr Grundsatzpapier „Aus christlicher Verantwortung: Die nukleare Geisterfahrt beenden“ an Parteichefin Merkel.

Doch die atompolitische Linie der Union wird nicht vom CDAK bestimmt, ja der umweltpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Peter Paziorek kann mit dieser Abkürzung noch nicht einmal etwas anfangen. Aber auch wenn der Rest der Union sich in seinen Positionen deutlich vom CDAK abhebt, ist er sich in Sachen Atomenergie alles andere als einig.

Andreas Troge (CDU), Präsident des Umweltbundesamtes, erklärte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: „Ich sehe nicht, wie man durch eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten den erneuerbaren Energien helfen will, denn so wird ja argumentiert. Laufen die Atomkraftwerke länger, bedeutet das: Wir lassen Grundlastkraftwerke am Netz, die - da längst abgeschrieben - Strom zu extrem niedrigen Kosten produzieren. Es werden weniger neue Kraftwerke gebaut. Damit würde der aus Klimaschutzgründen notwendige Trend zu einer stärker dezentralisierten Energieversorgung, bei der Strom und Wärme in Kraft-WärmeKopplung erzeugt werden und in der mehr erneuerbare Energien Platz finden, erheblich verzögert.“

Andererseits gibt es Heißsporne wie den Fraktionsgeschäftsführer der CDU im sächsischen Landtag, Heinz Lehmann, der an der deutsch-polnischen Grenze bei Zittau ein neues AKW errichten will, um im Gegenzug „auf die Zuspargelung der Landschaft mit Windrädern“ verzichten zu können. Es erinnert schon fast an Walter Ulbrichts berühmten Mauer-Satz von 1961, wenn sein Fraktionschef Fritz Hähle darauf mit der Aussage reagiert: „Niemand in der CDU Sachsen denkt darüber nach, neue Atomkraftwerke zu bauen.“

Worüber aber breite Kreise in der Union nachdenken, sind Laufzeitverlängerungen für die alten AKWs, vor allem, um die in etwa drei bis fünf Jahren drohenden Stilllegungen von Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel zu verhindern. Allerdings gehen die Vorstellung über die Details dabei weit auseinander. Laut der Sonntagszeitung der FAZ gib es vor allem zwei Lager: „den Münchnern um Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, der für unbegrenzte Laufzeiten eintrete, beziehungsweise Umweltminister Werner Schnappauf, der kein Datum für eine Begrenzung nennt. Und den CDU-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie Teilen der norddeutschen CDU, die für eine Verlängerung mit klarer Laufzeitbegrenzung eintreten. Angela Merkel steht zwischen den Lagern.“

Umweltpolitiker Paziorek wird vom „Tagesspiegel“ sogar unterstellt, er wolle die fünf Reaktoren Biblis A und B, Philippsburg 1, Ohu 1 und Brunsbüttel aus Sicherheitsgründen gerne von einer Laufzeitverlängerung ausnehmen und sie, wie bisher geplant, bis 2011 stilllegen. Doch fraglich sei, ob er sich damit durchsetzen kann.

Eine energiepolitische Arbeitsgruppe aus Bundestagsfraktion und den unionsregierten Ländern propagiert schließlich in einem Positionspapier ein trickreiches Konzept, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und seine Umweltministerin Tanja Gönner erdacht haben. Danach soll es nach einer gewonnenen Bundestagswahl Verhandlungen mit den AKW-Betreibern über Laufzeitverlängerungen geben – sozusagen neue Konsensgespräche. Die Idee: Atomkraft könne als „Brücke in den zukünftigen Energiemix mit einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien“ dienen. Erneuerbare und AKWs werden also nicht mehr als Gegensätze gesehen, sondern als zwei angeblich klimaschonende Möglichkeiten, Strom zu erzeugen.

Deshalb wollen die EnergiepolitikerInnen der Union in Verhandlungen erreichen, dass ein Teil der bei Laufzeitverlängerungen zusätzlich zu erwartenden Gewinne in die Förderung Erneuerbarer Energien fließen. Sie machen damit also die Zukunft der Regenerativen vom Weiterbetrieb der AKWs abhängig – ein kluger Schachzug, der an das alte Bündnis von Kohle und Atom in den 60er und 70er Jahren erinnert und gleichzeitig dafür sorgen könnte, dass der Anti-Atom-Bewegung ein mächtiger Verbündeter verloren geht – nämlich die wachsende Gruppe derjenigen, die mit Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse ihr Geld verdienen.

Die Unions-Führung kennt die Stimmung in der Bevölkerung bezüglich der Atomkraft und muss deshalb vorsichtig sein. Selbst 53 Prozent der Unions-Wähler sind nach einer aktuellen Umfrage dafür, die heute laufenden Atomkraftwerke in den nächsten zwei Jahrzehnten oder schneller vom Netz zu nehmen. Deshalb sollen die Verhandlungen mit den Betreibern noch mehr bringen, um kritische Geister zu beruhigen: Als Gegenleistung nennt der Abgeordnete Kurt-Dieter Grill „Sicherheitsgarantien“ im Falle einer weiteren Nutzung der Kraftwerke, Zusagen der Unternehmen hinsichtlich künftiger Forschungsaktivitäten sowie zur „Standortsicherung“ und Strompreissenkungen.

Auch Angela Merkel selbst, die ja aus ihrer Zeit als Umweltministerin unter Helmut Kohl die Brisanz der Materie noch sehr gut kennt, hat inzwischen Kreide gefressen. Noch vor wenigen Monaten forderte sie offensiv die Freigabe der Laufzeiten. Bei ihrer energiepolitischen Grundsatzrede kürzlich auf dem VDEW-Kongress hörte sich das schon ganz anders an: „Auch die Laufzeit von Kernkraftwerken ist nicht unendlich“. Sie wolle der Stromwirtschaft nach der Wahl ein „Angebot“ machen, erklärte sie vieldeutig und schob damit die Entscheidung und Verantwortung geschickt den Konzernen zu.

Ähnlich klingt es bei der CSU: „Die Vereinbarung zur Begrenzung der Reststrommengen zwischen Wirtschaft und Politik kann nur aufgelöst werden, wenn beide Seiten sagen, dass sie Änderungen wünschen“, wird die Energiepolitikerin Gerda Hasselfeldt von der Netzeitung zitiert.

In Sachen Neubauten hält sich Merkel alles offen: „Im Augenblick sehe ich keinen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland”, sagte sie bei der VDEW-Tagung. Im Augenblick. Die FAZ fragte daraufhin: „Sollte die Kanzlerkandidatin Kanzlerin werden - wann ist dann dieser Augenblick vorüber?“

In Sachen Atommüll vertritt die Union eine klare Linie. Es soll genau da weitergemacht werden, wo die Kohl-Regierung 1998 aufgehört hat: Schacht Konrad soll Endlager für schwach- und mittelaktiven Müll werden und Gorleben für den hochaktiven Abfall. Und da es Rot-Grün in sieben Jahren nicht gelungen ist, diese beiden Projekte abzuwickeln, sondern im Gegenteil für Konrad sogar die Genehmigung erteilt hat, ist es für die Union nach einem Wahlsieg kein Problem, beides aktiv weiterzuverfolgen.

Zu einer anderen Steilvorlage der Schröder-Regierung schreibt die Berliner Zeitung: „Pikanterweise hat Rot-Grün über die Entsorgungspolitik eine wesentliche Vorraussetzung für längere Reaktorlaufzeiten geschaffen: Für alle Atomkraftwerks-Standorte liegen Genehmigungen für den Bau von Brennelement-Zwischenlagern vor, so dass auch nach dem jetzt vollzogenen Ausstieg aus der von der Wirtschaft als überteuert wahrgenommenen Wiederaufarbeitung zumindest für die nächsten 40 Jahre kein Entsorgungsengpass mehr droht.“ Spannend wird in Sachen Zwischenlager die zukünftige Haltung der CSU, die sich bisher an den bayerischen AKW-Standorten massiv gegen die Einrichtung der Castor-Hallen gewehrt hat.

Für Gorleben wird nach der Wahl relativ zügig mit einer Aufhebung des Moratoriums im Salzstock gerechnet. Trotzdem wird es mit der Wiederaufnahme der Arbeiten einige Monate dauern. Neue Bergleute müssen eingestellt und ein neuer Rahmensbetriebsplan vom Oberbergamt aufgestellt werden. Im energiepolitischen Positionspapier der Union heißt es: „Erst für den Fall, dass sich der Standort Gorleben entgegen aller bisherigen Untersuchungsergebnisse als ungeeignet erweisen sollte, ist ein neues Standortauswahlverfahren refinanzierbar und durchsetzbar.“

In Sachen Schacht Konrad ist derzeit die am häufigsten geäußerte Position, das Ergebnis der Klage in der 1. Instanz abzuwarten und danach den Sofortvollzug zu erteilen, der eine Fertigstellung des Endlagers und schließlich den Beginn der Einlagerung ermöglichen würde, auch wenn der Rechtsstreit noch weitergeht.


FDP

In der FDP, die sich darauf vorbereitet, als kleiner Koalitionspartner der Union die Regierung mit zu übernehmen, überwiegt die Position, die Laufzeiten der AKWs völlig freizugeben. Im energiepolitischen Programm der Bundestagsfraktion heißt es: „Generell gilt, dass Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht politisch-ideologisch zu entscheiden sind, sondern primär nach Erfordernissen der Sicherheitstechnik, des Klimaschutzes und der Betriebswirtschaft.“

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) teilt die Argumentation von Fritz Vahrenholt, Vorstandsvorsitzender des Windanlagenherstellers REpower, der die Verlängerung der AKW-Laufzeiten fordert, um der Windkraft und den anderen Regenerativen mehr Zeit zur Entwicklung zu geben. „Der Anteil fossiler Energieträger und der Kernkraft muss tendenziell abnehmen und der Anteil der erneuerbaren Energien zunehmen“, fordert Pfister. Nach seinen Worten wird Baden-Württemberg aber erst langfristig ohne Atomkraft auskommen können: „Ich glaube, dass wir 2050 in einer Situation sind, in der wir auf Kernkraftwerke wirklich verzichten können.“ Bis dahin sei aber erforderlich, die Laufzeiten um bis zu 15 Jahren zu verlängern.

In Sachen AKW-Neubauten gibt es in der FDP noch keine klare Linie. Gudrun Kopp, die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion erklärt: „Ein Neubau von Kernkraftwerken steht derzeit nicht an.“ Anders der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche: „In Deutschland werden in zehn Jahren neue Kernkraftwerke gebaut.“ Aber vielleicht meinen auch beide das Gleiche, erinnert das „derzeit“ von Kopp doch sehr an die Formulierung „im Augenblick“ von Angela Merkel.

In Punkto Entsorgung will auch die FDP weiter auf Konrad und Gorleben setzen. Birgit Homburger aus der Bundestagsfraktion erklärt: „Schacht Konrad muss nach einem klageabweisenden Urteil so schnell wie möglich in Betrieb genommen und die Erkundungsarbeiten in Gorleben mit dem Ziel einer Entscheidung fortgesetzt werden.“

Noch weiter ging der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP): In einem Gespräch mit der Braunschweiger Zeitung phantasierte er über Schacht Konrad als Endlager für Atommüll aus ganz Europa. Zu Spekulationen, nach denen „Konrad“ für europäischen Atommüll geöffnet werden könnte, meinte Sander: „Wir werden vielleicht darüber reden müssen, wir können die Schotten nicht einfach dicht machen.“ Sanders Amtsvorgänger Wolfgang Jüttner (SPD) hatte mit Hinweis, dass in Deutschland weniger Atommüll anfällt als erwartet, bei der Genehmigung von „Konrad“ im April 2002 die Kapazität des Endlagers von 650 000 auf 303 000 Kubikmeter mehr als halbiert. „Nun könnte man sagen, 650 000 Kubikmeter strahlen auch nicht gefährlicher als 300 000“, meinte Sander. Das Endlager sei schließlich als sicher genehmigt.

Weitere Details: Sander will andere Standorte als Gorleben nur suchen lassen, falls sich Gorleben wider Erwarten als ungeeignet erweist. „Wir müssen nur noch die letzten 10 Prozent klären, selbstverständlich ergebnisoffen“, so der Minister. Das Ergebnis über die Eignung des Salzstocks als Endlager erwartet Sander innerhalb von rund sieben Jahren. Schacht Konrad sollte nach Auffassung Sanders sofort nach einem entsprechenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg für die Einlagerung von Atommüll vorbereitet werden. Mit einem Verhandlungstermin rechnet Sander spätestens im März 2006. Der Betrieb als Endlager könnte „etwa 2012/2013“, frühestens aber 2010 beginnen. Gorleben und Salzgitter müssten aber einen Ausgleich für besondere Belastungen als Endlagerkommunen erhalten, forderte Sander. Dazu zählt er nicht nur direkte Zahlungen. „In Salzgitter und Gorleben müsse alle Institutionen hin, die mit Kernenergie zu tun haben.“ Der Schwerpunkt müsse auf Forschung liegen. Weil Endlagerung eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, müssten über eine Änderung des Atomgesetzes Bund und Länder gemeinsam für die Endlagerung zuständig werden. Bisher ist dies der Bund. „Es kann nicht sein, dass die anderen Bundesländer ihren Atommüll zu uns schicken und sich dann zurücklehnen“, sagte Sander.


SPD

Die noch regierenden SozialdemokratInnen geben sich in Richtung Wahlkampf als Verteidiger des Atomkonsenses. Im Entwurf für das Wahlprogramm heißt es: „Wir halten am Atomausstieg fest. Bei der Umsetzung des vereinbarten Atomausstiegs wird die Sicherheit des Reaktorbetriebs während der Restlaufzeit im Zentrum unserer Aufmerksamkeit stehen.“ SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter schlägt dramatische Töne an: „Ohne Skrupel bereitet die Union den Rückfall in das Tschernobyl-Zeitalter vor. Die Union setzt auf eine für Mensch und Umwelt gefährliche Dinosaurier-Technologie. Das ist nicht nur aus Sicherheitsgründen unverantwortlich, sondern auch ein ökonomischer Unsinn.“

Anderes hat die FAZ vernommen. In einem Bericht über die Sitzung des rot-grünen Koalitionsausschusses am Tag vor der Vertrauensabstimmung im Bundestag und dort getätigte Aussagen von Gerhard Schröder schreibt sie: „An die Grünen gewandt sagte er, für den Fall, daß eine rot-grüne Koalition fortgesetzt werden solle, müsse es erhebliche Änderungen in der Energiepolitik geben. Das bezog sich auf Fragen der Kernenergie und des Exports kerntechnischer Anlagen.“

Da hat Schröder wohl auf seinen wirtschaftspolitischen Berater Klaus Mangold gehört. Der sagte in einem Interview mit der Berliner Zeitung: „Ich bin fest davon überzeugt - selbst wenn man das nicht hören mag -, dass wir eine neue Philosophie brauchen für die Kernkraft. Wir dürfen uns nicht erlauben, unsere Abhängigkeit von Öl und Gas immer weiter zu erhöhen. Wir werden erst die Laufzeiten der jetzigen Anlagen verlängern müssen und dann irgendwann auch neue Atomkraftwerke bauen.“

Das passt auch ganz gut zur Aussage eines Teilnehmers der Jahrestagung Kerntechnik, der in einem Monitor-Bericht vom 19. Mai mit der Aussage zitiert wird, er sei sicher, dass Obrigheim das einzige Kernkraftwerk sei, das in nächster Zeit abgeschaltet wird. Er sei auch sicher, dass egal, welche Bundesregierung drankommt, diese die Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke vorantreiben wird.

In der SPD hat das bisher niemand mitbekommen oder es wird einfach so getan, als wäre alles anders. In vielen Wahlkreisen stellen die KandidatInnen die Atompolitik als eine der herausragenden Erfolge von Rot-Grün dar und dies in einer Weise, die die weiter atomkritische Stimmung in der Bevölkerung aufgreift.


Grüne

Dazu fällt einem wirklich kaum noch was ein: Während grüne Vordenker wie Daniel Cohn-Bendit der Partei raten, einen Wahlkampf mit dem Ziel einer starken Opposition zu machen und dies in manchen Politikbereichen insofern aufgegriffen wird, dass im Wahlprogramm auf Abstand zu bisherigem Regierungshandeln gegangen wird, tun die Grünen weiter so, als wäre der Atomkonsens das Beste, was diesem Land in der Atompolitik widerfahren könnte. Hieß es vor einigen Jahren noch, mehr sei eben leider nicht drin gewesen und besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, so ist inzwischen rhetorisch aus dem Spatz die allerschönste Taube geworden. Kein/e Grüne/r fordert im Wahlkampf kürzere Laufzeiten für AKWs.

Und obwohl die Partei also atompolitisch null erreichen möchte, grenzt sie sich mit lautem Getöse vom Kurs der möglichen künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP ab. Gut auf den Punkt gebracht hat das neulich im Bundestag ausgerechnet die FDP-Politikerin Birgit Homburger: Wenn Trittin eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken als verantwortungslos bezeichne, handele er selbst unverantwortlich. Entweder sei ein Kernkraftwerk sicher und müsse dann auch betrieben werden können, oder es entspreche nicht den Sicherheitsanforderungen und müsse deshalb sofort abgestellt werden.

Es bleibt aber zu befürchten, dass sich die Grünen in diesem Wahlkampf als die große Atomausstiegspartei darstellen und dass sie angesichts der Laufzeitverlängerungs-Wünsche aus Union und FDP sogar die Chance haben, dass eine ganze Reihe von WählerInnen darauf hereinfallen werden.

Dass Trittin das so genannte Endlagersuchgesetz nun kurz vor Schluss doch noch eingebracht hat, ohne Hoffnung auf Umsetzung, ist nicht mehr als ein Wahlkampfgag. So kann er hinterher immer behaupten, er hätte ja alles versucht. Sollte Rot-Grün wider Erwarten doch noch weiterregieren, dann ist es mehr als fraglich, ob die SPD eine neue Standortsuche mitträgt. Und selbst wenn: Das von Trittin vorgeschlagene Verfahren löst ja nicht das Problem der weiter wachsenden Atommüllberge, sondern gaukelt nur vor, es werde an seiner Beseitigung gearbeitet – was den Effekt hat, dass die Weiterproduktion strahlender Abfälle in den AKWs auf größere Akzeptanz stößt.

Spannend wäre die Frage, wie sich Grünen verhalten würden, wenn Schröder tatsächlich für Laufzeitverlängerungen eintritt. Die bisherigen Erfahrungen geben da zu keinen großen Hoffnungen Anlass.


PDS, WSAG, Linkspartei

Von der WSAG ist in Sachen Atompolitik wenig bekannt, außer gelegentlicher Äußerungen einzelner Parteimitglieder, dass der Atomausstieg doch eine der Sachen wäre, die Rot-Grün gut gelungen sei.

Die ökologische Plattform der PDS schreibt in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm ihrer Partei: „Die PDS fordert den kurzfristigen Ausstieg aus der Atomenergie. Sie lehnt den Neubau von Atomkraftwerken, den Export von AKW-Technik und die Wiederaufarbeitung atomarer Brennstoffe sowie die damit verbundenen Atommülltransporte ab. Bei der Auswahl eines Endlagers für Atommüll müssen Sicherheitskriterien höchste Priorität haben. Gorleben wird diesem Anspruch nicht gerecht.“ Ob das so übernommen wird, ist noch unklar und gibt angesichts der praktischen Erfahrungen mit PDS-Atompolitik, beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern bezüglich des Zwischenlagers in Greifswald/Lubmin, nicht zu überschwänglichen Hoffnungen Anlass.


Und was wollen die Stromkonzerne?

EnBW, Vattenfall, E.on und RWE haben Zeit. Nach der Stilllegung von Obrigheim in diesem Frühjahr würde auch nach den im Konsens festgelegten Laufzeiten so schnell kein weiterer Reaktor vom Netz gehen. Als nächstes wäre Biblis A erst im Jahr 2008 an der Reihe – übrigens nicht, wie alle Zeitungen landauf landab derzeit mal wieder behaupten nach 32 Jahren Betriebszeit, sondern nach 34.

Natürlich wollen die Konzerne die Reaktoren gerne so lange weiterlaufen lassen, bis diese wirklich auseinander fallen. Die Privatbank Sal. Oppenheim hat ausgerechnet, dass der zusätzliche Gewinn für E-on und RWE 4,6 bzw. 3,4 Milliarden Euro betragen würde, wenn ihre Atommeiler noch acht Jahre länger betrieben werden könnten als von der Schröder-Regierung ohnehin schon zugesichert.

Aber da die Bevölkerung die Nutzung der Atomkraft mehrheitlich weiter ablehnt, geben sich die Atomstromer zurückhaltend. Man will ja keine schlafenden Hunde wecken. Sie wissen, wie leicht der mühsam erarbeitete und für sie so lukrative atompolitische Friede im Land wieder kippen kann. Die Betreiber stünden zu den beim Atomkonsens getroffenen Vereinbarungen, sie seien aber an neuen Vorschlägen aus der Politik interessiert, erklärte die Sprecherin des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) Patricia Nicolai.

Interesse an Neubauten wird sogar völlig dementiert: „Das wäre nicht vermittelbar, auch nicht in der Öffentlichkeit – egal in welcher politischen Konstellation“, so Klaus Rauscher, Vorstandsvorsitzender von Vattenfall Europe im Handelsblatt. Was er anmahnt ist allerdings, dass es „unter der nächsten Bundesregierung auch wieder eine Grundsatzdiskussion über Kernkraft in Deutschland geben“ muss. Rauschers Chef, der Schwede Lars Josefsson, wird da in einem Interview mit der Hamburger Morgenpost schon deutlicher: „Wenn es bei einem möglichen Regierungswechsel zu einer Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke käme, so wäre dies zu begrüßen.“

EnBW-Chef Utz Claasen erklärte im Deutschlandradio: „Ich sage nichts zum Kernenergie-Konsens. Ich möchte mich den Spekulationen nicht anschließen, die da getätigt werden. Für mich gilt das, was beschlossen, vereinbart und unterzeichnet ist und daran fühle ich mich auch gebunden.“ Aber im gleichen Interview benutzt er dann Fritz Vahrenholt von RE-Power als Kronzeugen für den Sinn von Laufzeitverlängerungen.

Die Strombosse wissen, dass intensive Lobbyarbeit hinter den Kulissen tausendmal mehr bewirkt als öffentliche Statements zur falschen Zeit. Und trotz der Wahrscheinlichkeit eines Merkel-Siegs sind sie weiter für alle Fälle gewappnet. Klar ist jedenfalls, dass auch bei einer Fortsetzung von Rot-Grün der Atomkonsens aus dem Jahr 2000 nicht das letzte Wort bleiben wird. Ändert sich wirklich was?

Nun, in sieben Jahren Schröder-Regierung ist keines der 17 großen AKWs vom Netz gegangen; in den nächsten vier Jahren würden sie das bei einer Kanzlerin Merkel wahrscheinlich auch nicht tun, außer es setzt sich der Flügel der Union durch, der die ältesten Reaktoren aufgrund von Sicherheitsbedenken durchaus bald abschalten will. Gleichzeitig wäre bei einer Fortsetzung von Rot-Grün nicht sicher, ob wie geplant vier Atommeiler zwischen 2008 und 2010 vom Netz gingen. Schröder scheint da neuerdings anderer Meinung zu sein. Und die Bosse der Stromkonzerne verstehen sich traditionell noch etwas besser mit dem SPD-Kanzler als mit der ein wenig mittelstandsorientierteren Union.

So wird sich als faktisch bezüglich der AKWs und auch in der Atommüll-Frage nicht viel ändern, egal wer die Wahl gewinnt. Es geht um Nuancen:

SPD und/oder Grüne haben
  • Schacht Konrad, die PKA Gorleben, die Zwischenlager an den AKWs, die Wiederaufnahme der Castor-Transporte, die Verwässerung der Strahlenschutzverordnung und den Ausbau in Gronau genehmigt.
  • Sie haben das Endlagerbergwerk in Gorleben für mögliche zukünftige Nutzung offen gehalten und die Transporte zur Wiederaufarbeitung zwar nach sieben langen Jahren endlich gestoppt, auch weil die Wirtschaft das so wollte, aber der Prozess der Plutoniumantrennung in den WAAs wird noch Jahre weitergehen.
  • Den Reaktoren wurde für sehr lange Laufzeiten Bestandsschutz gegeben, sogar mit frei handelbaren Reststrommengen, so dass das abgeschaltete AKW Stade jetzt in Brokdorf oder Brunsbüttel weiterlaufen kann.
Die CDU wird dafür
  • in Gorleben weiterbuddeln lassen,
  • wird vielleicht das eine oder andere Kraftwerk noch mal einige Jahre länger am Netz lassen,
  • wird mehr Geld in die Atomforschung stecken
  • und – was ich für den gefährlichsten Schritt halte – den Versuch unternehmen, die Förderung erneuerbarer Energien an den Weiterbetrieb der AKWs zu koppeln.

SPD und Grüne werden im Wahlkampf ein riesiges anti-atomares Getöse veranstalten, dass zumindest dazu führen wird, die Bevölkerung vor Merkelscher Atompolitik zu warnen.

Und genau da ist der Punkt: Faktisch ändern wird sich nicht viel, aber die Wahrnehmung ist eine völlig andere. Die Stimmung in der Bevölkerung ändert sich gerade rasant. Wie schräg dies manchmal daherkommt, zeigt das Statement des 19jährigen Abiturienten Michael Weinberger bei einer Straßenumfrage der Thüringer Allgemeinen zum Thema Atomkraft:

„Es wird am Ende gar nicht möglich sein, so schnell auf Öko-Energie umzustellen, wie die rot-grüne Regierung das gerne hätte. Das braucht Zeit und geht nur langsam. So lange sollten die Atomkraftwerke auf alle Fälle noch in Betrieb bleiben. Die Idee von Kanzlerkandidatin Merkel ist nicht schlecht, aber 2020 ist zu spät. Ich denke, ein schrittweiser Atomausstieg bis 2015 wäre sinnvoller.“ Er sagt also: Ein Weiterbetrieb der AKWs bis 2020 ist zu lang, aber was die Schröder-Regierung will, ist zu schnell. Ein schönes Beispiel für die Wirkung rot-grüner Ausstiegs-PR, würde doch die derzeitige Atompolitik zu einem Weiterbetrieb der neueren Reaktoren bis mindestens 2025 führen.

Stimmungen haben also nicht immer etwas mit den realen Verhältnissen zu tun. Ein kurzer Rückblick: Vor 1998 fühlten sich viele Menschen in Opposition zur CDU-Atompolitik. Dementsprechend wurden die Aktionen der Anti-Atom-Bewegung unterstützt oder zumindest mit Sympathie verfolgt. Mit dem Wechsel zu Rot-Grün und noch stärker mit dem Atomkonsens war ein großer Teil des atomkritischen Potentials ruhiggestellt, denn jetzt war der Ausstieg ja angeblich da.

In einer aktuellen Broschüre des Trittin-Ministeriums wird das folgendermaßen beschrieben: „In der Bundesrepublik tobte über fast drei Jahrzehnte ein erbitterter Streit um die Atomenergie. Mit der gesetzlichen Regelung des Ausstiegs im Jahr 2002 wurde er weitgehend befriedet und damit ein Unsicherheitsfaktor für die weitere Gestaltung der Energieversorgung in Deutschland beseitigt.“

Viele dachten, selbst müsse man nicht mehr aktiv sein. Das machten ja jetzt die Grünen in der Regierung. Irgendwann ist dann aber so mancher/m aufgefallen, dass sich nicht viel geändert hat. Aber dann hat man sich mit den Sprüchen vom kleineren Übel – mehr war halt nicht drin – beruhigt. Jedenfalls haben sich viele gescheut, gegen ihre eigene Wahlentscheidung zu demonstrieren. Das alles wird mit einer drohenden Kanzlerin Merkel wieder einfacher.

Entscheidend für die Anti-Atom-Bewegung ist in dieser Situation, dass es den Grünen nicht gelingt, diese derzeit wahrnehmbare atompolitische Alarmstimmung in Teilen der Bevölkerung durch einfaches „Dann wählt doch uns“ erneut zu befrieden. Wir müssen verdeutlichen, dass sich mit einem Kreuzchen auf dem Wahlschein sehr wenig, mit eigenem Engagement und Protest aber sehr viel bewegen lässt.

Und letztendlich steht das ja noch nicht einmal gegeneinander. Sollen die Leute doch wählen, was ihnen Spaß macht, so lange das nicht bedeutet, dass sie zusammen mit dem Stimmzettel auch ihre politische Verantwortung in die Urne werfen. Mir sind die WählerInnen von Grünen und SPD auf den nächsten Demos ebenso willkommen wie alle WahlboykotteurInnen, LinksparteilerInnen und sonstige vernünftige Menschen. Mit ParteifunktionärInnen, KandidatInnen und Ex-MinisterInnen tue ich mir da übrigens schon erheblich schwerer. Die können getrost in der Toskana bleiben.@

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Ende