Atommüllgesetzgebung in der Europäischen Union

Vortrag von Antony Froggatt auf der Fühjahreskonferenz

Der unabhängige Energieexperte Antony Froggatt aus Großbritannien erläuterte das von der früheren EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio auf den Weg gebrachte, umstrittene „Nuklear Paket“, das u.a. auf gemeinsame Sicherheitsstandarts Sicherheitsstandart und eine europäische Lösung der Entsorgungsrückstellungen zielte. Die Verabschiedung scheiterte u.a. an der Ablehnung durch Frankreich und Deutschland. Das Paket soll 2006 weiter beraten werden. Sollte sich die Position eines großen Landes ändern, etwa durch die anstehenden Wahlen in Deutschland, könne es dann durchaus zu einer Verabschiedung kommen.

Vorschlag der EU-Kommission
  • April 2002, Feststellung der EU-Kommission, dass die EU-Erweiterung die Einführung “Gemeinsamer Sicherheitsstandards” notwendig mache.
  • November 2002, Veröffentlichung von Richtlinienvorschlägen
  • Grundsätze für nukleare Sicherheit
    - Management des Atommülls und abgebrannter Brennelemente.
Diskussion auf EU-Ebene
  • Da diese Vorschläge unter dem Euratom-Vertrag laufen hat das EU-Parlament KEIN Mitentscheidungsrecht, also auch keine Kontrolle.
  • Der Rat diskutierte den Richtlinienentwurf, scheiterte aber aufgrund unzureichender Unterstützung. Tschechien, Finnland, Deutschland, Ungarn, Slowakai und Großbritannien lehnten ab oder enthielten sich.
  • Der Rat beauftragte die Kommission, “weitreichende Beratungen” zu unternehmen.
  • Trotzdem legte die Kommission bereits im September 2004 die Richtlinienentwürfe wieder auf den Tisch.
Diskussionen im Rat
  • Der Rat reagierte indem er Arbeitsgruppen einrichtete um die Richtlinien zu diskutieren. Das Ende ihrer Diskussion wird nicht vor 2006 erwartet.
Knackpunkte: Nukleare Sicherheit
  • Keine Forderung die Sicherheitsstandards zu vereinheitlichen:
  • Originaltext (November 2002):
  • “Diese Richtlinie führt gemeinsame Sicherheitsstandards und Überwachungsmechanismen ein, die garantieren werden, dass allgemeingültige, durchsetzbare Methoden und Kriterien in der erweiterten Union Gültigkeit haben.”
  • Wie auch immer
    - Im veränderten Richtlinien-Vorschlag der Kommission vom 30. Januar 2003 werden Grundpflichten und allgemeine Grundsätze über die Sicherheit nuklearer Anlagen festgelegt. Dies ist jedoch keine Rahmenrichtlinie, die zum Entwurf und zur Verabschiedung von Ausführungsbestimmungen führt.
Stillegungsfonds
  • Es ist grundlegend, dass während der Betriebszeit von Atomkraftwerken Geld zurück gelegt wird für Stillegung und Entsorgung.
  • Falls das nicht getan wird, bedeutet dies, dass kommende Generationen dafür bezahlen müssen. Dies ist eine Wettbewerbsverzerrung, da es die Atomenergie heute künstlich billiger macht. Deshalb..
  • Wie auch immer, aufgrund des Drucks von Frankreich und Deutschland ist all dieses nun nicht mehr Bestandteil des Richtlinienentwurfs.
  • Vorschlag der Kommission
    - Es muss ein Regelwerk zur Einrichtung von Stillegungsfonds erstellt werden, in die die Betreiber nuklearer Anlagen während der Betriebszeit regelmäßig einzuzahlen haben. Damit die Verfügbarkeit und die ausreichede Ausstattung des Fonds für die Stillegungsarbeiten garantiert wird, ist es notwendig, außer in begründeten Ausnahmen, von den Betreibern unabhängige Fonds einzurichten.
Abfallmanagement
  • Ursprünglich vorgeschlagen:
    - Standortbennenung bis spätestens 2008.
    - Genehmigung eines Lagers für schwachaktiven Müll bis 2013.
    - Genehmigung eines Lagers für hochaktiven Müll bis 2018.
  • Es gibt einen breiten internationalen Konsens unter den Experten, dass die Endlagerung in geologischen Formationen die beste Methode für die Langzeitsicherung der gefährlichsten Arten radioaktiven Mülls ist.
  • Das Programm schließt den Export von Atommüll oder abgebrannten Brennelementen in ein anderes Mitgliedsland oder ein Drittland ein, falls diese Exporte mit der EU-Gesetzgebung vereinbar sind.
Aktueller Richtlinienentwurf
  • Kein vorgeschriebener Zeitplan mehr, aber Aufforderung an die Mitgliedsstaaten einen eigenen Zeitplan aufzustellen und der Kommission mit zu teilen.
  • Weiterhin Vorrang für tiefe geologische Formationen
  • Kein Ausschluß von Atommülltransporten in der EU und in Drittländer.
Atommüll in Mitgliedsstaaten
  • Kein Mitgliedsstaat hat ein Endlager für hochradioaktiven Abfall in Betrieb.
  • Am weitesten fortgeschritten ist Finnland, wo ein Standort bereits benannt ist und die Inbetriebnahme für 2020 vorgesehen ist.
Großbritannien
  • Die Regierung hat den vorgeschlagenen Standort für schwach- und mittelradioaktiven Müll 1997 aufgegeben, da er nicht geeignet war.
  • 2004 ist ein neues Kommittee eingesetzt worden, um die technischen Möglichkeiten für die Abfallbehandlung zu prüfen.
  • Im Frühjahr 2005 wurde mittgeteilt, dass es sich auf folgende Optionen beschränkt hat:
  • Tiefe geologische Lagerung
    - Tiefe geologische Lagerung mit Rückholoptionen
    - Oberflächennahe Lagerung
    - Oberirdische Lagerung
  • Das Kommittee will seinen Bericht im Juni 2006 der Regierung vorlegen.
  • Erst dann beginnt die Diskussion über mögliche Standorte.
Probleme mit dem EU-Nuklearpaket
  • Wenige, falls überhaupt vorhandene, zusätzliche Anforderungen an nukleare Sicherheit und Umweltschutz. Alle Anforderungen werden bereits von bestehenden internationalen Abkommen gefordert.
  • Zusätzliche Berichte der Mitgliedsstaaten an die Kommission aber wenig zusätzliche Informationen an die Öffentlichkeit.
  • Wird von der Nuklearindustrie benutzt, um zu sagen:
    - Das Atommüllproblem ist gelöst
    - Jetzt gibt es allgemeine EU-Sicherheitsstandards.
  • Rechtfertigt den Euratom-Vertrag, der auf Kosten der Altenativenergien weiterhin die Atomenergie fördert.
Was kommt als nächstes?
  • Der Europäische Rat wird seine Beratungen 2006 fortsetzen.
  • Falls ein größeres Land, z.B. Deutschland, seine Position ändert wird die Annahme des Paketes wahrscheinlicher.
  • Das Paket könnte als Rechtfertigung, die Pläne für Atommüllendlager zu beschleunigen und die Öffentlichkeitsbeteiligung zu verringern.@

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Ende