Was soll das konkret heißen: den Status Quo verteidigen?

Laßt Euch nicht ins Bockshorn jagen!

von Klaus Schramm (Netzwerk Regenbogen)

In manchen Diskussions-Beiträgen und aktuellen Zeitungs-Artikeln wird der Eindruck erweckt, bei der nun wohl für Herbst 2005 anstehenden Bundestagswahl gehe es um die Alternative zwischen zwei verschieden großen Übeln. Diese ideologische Sichtweise, die keinerlei Bezug zur Realität aufweist, trägt dazu bei, AKW-GegnerInnen wieder ins Lager von „Rot-Grün“ zurück zu treiben.

1. Auch einer „schwarz-gelben“ Koalition dürfte es recht schwer fallen, die Energie-Konzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall davon zu überzeugen, daß es wieder profitträchtig sei, in einen AKW-Neubau in Deutschland zu investieren. Aktien-Kurse besagen in dieser Hinsicht überhaupt nichts.Seit 1986 sind keine neuen AKWs in Deutschland beantragt worden. (Und 1989 ging mit Block 2 des AKW Neckarwestheim der letzte vor 1986 beantragte Reaktor ans Netz.)

Als G.W. Bush 2000 zur US-Präsidentschaftswahl antrat, versprach er, den Bau von AKWs voranzubringen. Seitdem sind fünf Jahre vergangen - und wieviele AKWs in den USA gebaut worden? 1973 wurde in den USA der letzte Bau-Antrag für ein AKW in den USA eingereicht...

Auch bei den zwei europäischen AKW-Bauvorhaben im finnischen Olkiluoto und in Flamanville, an der französischen Küste des Ärmelkanals, ist noch keinesfalls ausgemacht, ob sie tatsächlich zustande kommen.

2. Auf der Mailing-Liste [x1000-diskussion] wird zwar kaum einmal in Abrede gestellt, daß es sich beim „Atom-Ausstieg“ von „Rot-Grün“ um eine reine Propaganda-Veranstaltung handelt. Dennoch werden einige Details manchmal falsch dargestellt.

Atom-Minister Trittin rechnet sich zwar die Abschaltung von drei AKW „nach dem Atom-Ausstiegsbeschluß“ zu gute und reklamiert die „endgültige“ Stillegung des AKW Mülheim-Kärlich als seinen Erfolg. Mülheim-Kärlich wurde jedoch bereits 1988 - also zehn Jahre vor Beginn der „rot-grünen“ Regierung per Gerichtsbeschluß abgeschaltet. Und das AKW Stade, bei dessen Abschaltung Trittin im November 2003 einen Sekt-Empfang veranstaltete, war bereits vor 1998 von den Betreibern als „unwirtschaftlich“ bezeichnet worden. Es wurde also nur Dank der Schein-Verhandlungen um den „Atom-Ausstieg“ entgegen den sonst allein ausschlaggebenden Profit-Interessen weiter betrieben. Und selbst die Abschaltung des 1968 in Betrieb genommene AKW Obrigheim stellt keinen „Erfolg“ dar. Ursprünglich waren alle deutschen AKWs für eine Laufzeit von 25 Jahren konzipiert. Jedes Jahr, in welchem das AKW Obrigheim während der Amtszeit von Trittin weiterbetrieben wurde, geht somit voll zu Lasten seiner „Verantworlichkeit“ - oder besser: Verantwortungslosigkeit.

Frecherweise behauptet Trittin immer wieder, „auch mit dem Atom-Ausstieg“ eine Vorreiter-Rolle in Europa zu spielen. Allzu wenige Menschen wissen, daß beispielsweise in Italien der Atom-Ausstieg real 19987 vollzogen wurde. Mehrere AKWs wurden abgeschaltet und rückgebaut und der Bau eines AKWs gestoppt.

Weiter wird oft vergessen, daß die Genehmigung des „Forschungs“-Reaktors FRM 2 in Garching in Trittins Amtszeit fällt. Weiter wird oft die Ausweitung der Kapazität der Urananreicherungsanlage in Gronau vergessen. Das sind nur einige der Fakten.

3. Es wird schon öfter davon geredet und geschrieben, daß nach Abwahl von „Rot-Grün“ der „Atom-Ausstieg“ als Status Quo verteidigt werden müsse und daß dann die politischen Fronten wieder „richtig herum“ verlaufen würden.

Was soll das konkret heißen: den Status Quo verteidigen? Damit wird suggeriert, wenn „Schwarz-Gelb“ für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten plädiere (mehr ist real nicht zu erwarten, denn eine Aufhebung des Konsens-Vertrages würde eine erneute Bestätigung unbefristeter Laufzeiten bedeuten - und „unbefristet“ sind AKW-Laufzeiten praktisch immer dann, solange kein konkreter Abschalt-Termin in der LAUFENDEN Legislatur-Periode vereinbart ist!), müsse die Anti-Atom-Bewegung auf ... Jahre Laufzeit pochen? Ja, auf wieviele denn? Wir sollen also plötzlich von unserer - einzig verantwortbaren - Forderung nach sofortigem Atom-Ausstieg abrücken?

Mal ganz klar gesagt: Welche Laufzeiten PolitikerInnen beschließen, kann uns einen feuchten Kehricht angehen. Siehe Beispiel „Atom-Ausstieg“ in Schweden. Wir müssen nach wie vor für die Abschaltung jedes einzelnen AKWs kämpfen, nicht um irgendwelche Versprechen von PolitikerInnen. Und wenn tatsächlich irgendwo in Deutschland mit dem Bau eines neuen AKWs begonnen würde, muß der Kampf dagegen keinesfalls unter dem Motto „Für die Bewahrung des rot-grünen Atom-Ausstiegs“ stehen - das wäre doch hirnrissig. Selbstverständlich wären dabei auch Leute mit „grünem“ Parteibuch willkommen - aber: Es soll doch bitte niemand davon träumen, daß von den Menschen, die heute Mitglied in einer der (jetzigen) Regierungsparteien sind, plötzlich in großer Zahl zur Anti-Atom-Bewegung stoßen.

Selbstverständlich werden nach einer Regierungsübernahme von „Schwarz- Gelb“ jede Menge verbaler Gefechte veranstaltet werden, über Aufhebung oder Bestand des „Atom-Ausstiegs“. Ich kann nur davon abraten, darauf einzusteigen. Wir sollten das ganz klar als pure Spiegelfechtereien bloßstellen.@

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