Nr. 98
Atompolitik im euro-Europa

aaa Nr. 98

52 Seiten
Februar 1999
Preis: 3,00 EUR

Inhaltsverzeichnis:


Atom-Politik im euro-Europa

(aaa) Mit Beginn des neuen Jahres wurde für Teile Europas eine neue Währung eingeführt. Für uns Anlaß, dem Thema "Europäisierung der Atomwirtschaft" ein Schwerpunktthema zu widmen.

In Bezug auf Energie- und damit auch auf Atompolitik war dieses "Ereignis" am 1. Januar eigentlich keins. Wie der Artikel von Jürgen Siebert zeigt, wird zwar mit Erscheinen dieser Ausgabe im Februar eine weitere Stufe bei der Angleichung der rechtlichen Regelungen in den Mitgliedsstaaten der EU erklommen; mehr ereignet sich da aber nicht. Die wesentlichen Veränderungen vollziehen sich, wie zu lesen, in einem langgestreckten Prozeß.

Wollen wir auf Veränderungen in der Atompolitik Europas schauen, dann ist der Blick auf das euro-Europa falsch, wenn darunter die derzeitigen Staaten der Union verstanden werden. Zwar wird da, wo nicht der Rubel, sondern der euro rollt, versucht, den Takt anzugeben; die Musik spielt für die Konzerne aber eher in den Staaten, die sich auf die Warteliste für einen Platz in der "Festung Europa" gesetzt haben. Henrik Paulitz hat einige Aspekte der  vorgezogenen Osterweiterung des Energiemarkts beleuchtet.

Eher lustlos schleppt sich zwischen Paris und München seit Jahren das Projekt des Europäischen Druckwasser-Reaktors. Sabine Sander zeigt in ihrem Beitrag über den EPR, wie zynisch die Atommafia die Möglichkeit eines Super-GAU mit seinen verheerenden Folgen händelt. Die "neue Sicherheitsphilosophie", mit der sich dieses Unternehmen schmückt, zielt gar nicht mehr darauf ab, das Eintreten einer Kernschmelze mit aller Konsequenz zu verhindern. Mit Rutschbahn und Wasserspülung soll vielmehr erreicht werden, daß dann ruhig auch eintreten darf, was bisher als unvorstellbar angesehen wurde.

Unsere FreundInnen in den benachbarten Ländern haben uns leider mit Berichten über die Situation in ihren Ländern ein wenig im Stich gelassen. Von Susanne aus Amsterdam und Ingeborg aus Västeras stammen als leuchtende Ausnahmen die Artikel über die Niederlande und über Schweden.

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Die wirtschaftliche Bedeutung des Ostgeschäfts für Siemens

Das Geschäftsgebiet "Nukleare Energieerzeugung" der Siemens AG hat nach eigener Darstellung einen "schweren Weg" vom Generalunternehmer für schlüsselfertige Atomkraftwerke zum Service-Unternehmen hinter sich. 1987 überstieg erstmals das konventionelle Kraftwerksgeschäft das nukleare. In der ersten Hälfte der 90er Jahre gab es dann, abgesehen von der Abwicklung der beiden Südamerika-Projekte Angra-2 und Atucha-2 und abgesehen vom Bau des Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München, keinerlei Neubautätigkeit mehr.

Der riesige Personal-Pool und Produktionsapparat der KWU war noch in den 80er Jahren auf den Bau von sechs Atomkraftwerken jährlich ausgelegt. Ab Anfang der 90er Jahre mußte er dann für die Reparatur- und Wartungsaufträge abgespeckt und umstrukturiert werden. Das Brennelemente-Geschäft und der Nuklearservice entwickelten sich zu den dominierenden Geschäftsfeldern der Atomabteilung von Siemens/KWU. Auf beide Bereiche entfällt heute jeweils die Hälfte des Geschäftsvolumens von inzwischen rund 2,3 Milliarden DM. Der "Nuklearservice" besteht aus den routinemäßigen sicherheitstechnischen Prüfungen in Atomkraftwerken (Diagnose), diversen Reparaturen und der Lieferung von Ersatzteilen (Instandhaltungsmaßnahmen) sowie aus dem Austausch bzw. der Nachrüstung (Modernisierung) von Komponenten. Der Geschäftsbereich umfaßt gut 50 Liefer- und Leistungsprodukte und bearbeitet jährlich mehr als 5000 Einzelaufträge.

In den vergangenen zwei Jahren konnte Siemens mit großen Anstrengungen wieder einige größere Atomkraftwerksgeschäfte verbuchen. Mit der Vertragsunterzeichnung für Mochovce und Bohunice gelang Siemens 1996 erstmals der große Einstieg in den Nuklearmarkt im Osten. Es folgten einige größere Nachrüstungsaufträge in Osteuropa. Im Sommer 1998 erhielt Siemens gemeinsam mit der russischen Atomwirtschaft den ersten Auftrag für den vollständigen Neubau eines Atomkraftwerks in China. Jetzt steht die Fertigstellung von zwei Atomkraftwerksblöcken in der Ukraine unmittelbar bevor. Dennoch handelt es sich nicht um den atomaren Aufschwung, den sich Siemens nach dem Zusammenbruch des Ostblocks erträumt hat.

In Mittel- und Osteuropa gibt es nach Angaben von Siemens (1996) insgesamt 44 WWER-Reaktoren, die modernisiert werden können, weitere 18 sind in Bau. Hinzu kommen 16 graphitmoderierte Reaktoren vom Tschernobyl-Typ (RBMK). Den Auftragswert für die Nachrüstung aller WWER-Reaktoren schätzte Siemens-Atommanager Wulf Bürkle auf rund 15 Milliarden DM. Dabei müßten die mittel- und osteuropäischen Staaten Leistungen im Wert von etwa drei bis vier Milliarden DM importieren. Unter der Annahme, daß sich die Nachrüstung der Kraftwerke über etwa zehn Jahre erstrecken würde und daß etwa fünf Unternehmen daran teilhaben würden, wäre für Siemens zwar nicht sehr viel Geld zu verdienen. Doch es ergäben sich interessante Folgeaufträge für die Wartung der Anlagen, so Bürkle.1)

Siemens kann also in den kommenden Jahren mit der Nachrüstung und Fertigstellung von Atomanlagen in Osteuropa unter sehr optimistischen Annahmen mit Umsätzen von maximal 200 bis 300 Millionen DM jährlich rechnen. Die jährlichen Aufwendungen für ein 20 Jahre altes Atomkraftwerk in Deutschland für "Serviceleistungen während des Leistungsbetriebs" liegen bei rund 45 Mio. DM. Die Kosten für die "Jahresrevision" liegen bei 40 Mio. DM (ohne die "Ertüchtigung" der Anlage und ohne Ausgaben für Betriebsführungs-Software). Die Aufwendungen für die Wartung von Atomanlagen dürften in Osteuropa auch in den kommenden Jahren deutlich unter diesen Werten liegen.

Sollte Siemens in Osteuropa in den kommenden Jahren Wartungsaufträge für 40 Reaktoren erhalten und im Durchschnitt mit 10 Mio. DM jährlich an der Wartung partizipieren, könnte der deutsche Atomkonzern jährlich 400 Mio. DM umsetzen. Die betroffenen Anlagen müßten allein für die Wartung jährlich 10 Mio. DM an Devisen erwirtschaften. Diese Abschätzung zeigt: selbst unter optimistischen Angaben dürfte Siemens mit der Nachrüstung, der Fertigstellung und der regelmäßigen Wartung von Ost-Reaktoren die Umsatzschwelle von 1 Mrd. DM weit verfehlen.

Atomgeschäft: Keine interessante Perspektive für Siemens

Für einen auf ständige Expansion ausgerichteten "global player" wie Siemens dürfte das Ostengagement der Atomabteilung ebenso fragwürdig sein wie das Atomgeschäft insgesamt. Weltweit stagnieren die Aufträge für Atomanlagen, die Umsätze sind aufgrund sinkender Preise sogar rückläufig. Wettbewerber wie der einst führende US-Hersteller Westinghouse steigen aus dem Atomgeschäft aus. Versuche von Siemens, durch Fusionen im Atombereich zu expandieren, gestalten sich schwierig: die geplante Übernahme der Atomsparte vom Westinghouse scheiterte, die Verhandlungen mit der britischen BNFL über die Bildung eines gemeinsamen Atomkonzerns kommen offenbar nicht voran und das Verhältnis zur französischen Partnerin Framatome ist nicht frei von Belastungen. Betriebswirtschaftlich bietet der Atombereich also keine interessante Perspektive. Der Gesamtkonzern konzentriert sich derzeit mit aller Kraft auf den Ausbau der Bereiche Information (Computertechnik) und Kommunikation (I&K). Problembereiche wie (derzeit) der Geschäftsbereich Energieerzeugung (KWU) stehen hingegen unter Druck - gute Voraussetzungen also für einen Ausstieg aus dem Atomgeschäft.

1 FAZ vom 17. April 1996: "Siemens/KWU modernisiert slowakische Kernkraftwerke". In den Jahren bis 1996 hat Siemens Aufträge zur Erhöhung der Sicherheit von Reaktoren im Osten im Wert von jährlich 30 bis 50 Millionen DM erhalten

Die Atomgeschäfte von Siemens in Osteuropa lassen sich derzeit unter folgenden Gesichtspunkten betrachten und die entsprechenden Gefahrenquellen spezifizieren:

  1. Nachrüstung von Atomkraftwerken insbesondere durch die Sicherheitsleittechnik Teleperm XS, mit deren Einbau aber meist nur ein Teil des Reaktorschutzes ausgetauscht wird und viele besonders schwere Sicherheitsmängel russischer Reaktortypen überhaupt nicht behoben werden können.
  2. Fertigstellung von Atomkraftwerken vom russischen Typ WWER-1000 in der Ukraine und in Rußland. Gefahr durch extrem unsichere Atomtechnik und Notwendigkeit von Atomstromlieferungen zur Kreditfinanzierung in den Westen respektive nach Deutschland.
  3. Neubau von Atomkraftwerken gemeinsam mit der russischen Atomwirtschaft. Neue Atomkraftwerke gehen ans Netz, Atomstrom wird gleichfalls zur Kreditfinanzierung nach Westen transportiert.
  4. Bau von Stromtrassen von mittel- und osteuropäischen Atomanlagen Richtung Westen. Möglichkeit von Atomstromtransporten nach Deutschland durch die Liberalisierung der Strommärkte.

Der Atomkraftwerks- und Leitungsbau von Siemens in Osteuropa kann gemeinsam mit der Liberalisierung der Energiemärkte zu einer Situation führen, daß in Deutschland von der neuen Bundesregierung einige Atomkraftwerke vom Netz genommen werden, durch die Atomstromimporte sich aber dennoch der Atomstromanteil in Deutschland erhöht. Eine solche Entwicklung würde mit einem Export von erheblichen Sicherheitsrisiken nach Osteuropa erkauft werden.

Atomstromlieferungen nach Westen sind nicht allein zufällige Ereignissse, die aus der Liberalisierung der Energiemärkte resultieren. Sie sind vielmehr die logische Folge des Atomkraftwerksbaus in Osteuropa. Der aber wird maßgeblich von Siemens vorangetrieben. Der Bau und die Nachrüstung von Atomkraftwerken in Osteuropa wirft erhebliche Finanzierungsprobleme auf. Die für die Rückzahlung der Bankkredite erforderlichen Devisen können in der Regel nur durch Atomstromlieferungen in den Westen erwirtschaftet werden.

Auch ist es eine bewußte Strategie deutscher Großbanken und der damit eng verbundenen Energiekonzerne, schmutzige Großkraftwerke und insbesondere Atomkraftwerke künftig im benachbarten Ausland zu bauen, um dem erheblichen Widerstand in Deutschland aus dem Weg zu gehen. In unseren Nachbarstaaten wird weniger Widerstand und eine größere Bereitschaft erwartet, Sicherheitsrisiken und (radioaktive) Emissionen in Kauf zu nehmen2 . Dabei wird skrupellos die wirtschaftliche Situation in diesen Ländern ausgenutzt.

Und entgegen den Beteuerungen von Siemens, lediglich den Wünschen der osteuropäischen Staaten zu entsprechen, bestimmt der Siemens-Konzern über die gezielte Beschaffung von Bankkrediten die Art der Energietechnologie entscheidend mit. Für regenerative Energien und Energiesparmaßnahmen stellt der Westen keine Millionenbeträge zur Verfügung. Für die im Regelfall erheblich teurere Atomtechnologie aber sehr wohl.

Henrik Paulitz

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Verantwortungslose Sicherheitsphilosophie

Befürwortete Siemens - zumindest öffentlich - in den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch des Ostblocks noch verstärkt die Schließung der RBMK-Atomkraftwerke vom Tschernobyl-Typ und der älteren WWER-Reaktoren, wichen diese Willensbekundungen dem schlichten Interesse, Aufträge für jegliche Reaktortypen zu bekommen.

So blieben auch die Reaktoren älterer Bauart bis heute am Netz. Im bulgarischen Atomkraftwerk Kosloduj sind neben zwei neueren WWER-1000/W-320-Blöcken die vier älteren Blöcke des Typs WWER-440/W-230 weiterhin in Betrieb. Die Abschaltung der Alt-Reaktoren wird inzwischen von der deutschen Atomwirtschaft lapidar als "unrealistisch" bezeichnet.

Unverblümt machte Siemens-Manager Wulf Bürkle 1996 die Sicherheitsphilosophie seines Unternehmens deutlich: Um endlich stärker ins Geschäft zu kommen, forderte er, der Westen solle die sicherheitstechnischen "Auflagen" bei der Beteiligung an der Modernisierung bzw. Fertigstellung osteuropäischer Atommeiler herunterschrauben und verlangte ein "pragmatisches Vorgehen".

Fertigstellung von Kmelnitzki, Rowno, Kalinin und Rostow: Neue "Trabis mit Airbag"

Die Fertigstellung des Atomkraftwerks Mochovce war für Siemens der entscheidende Einstieg in eine ganze Serie von in Bau befindlichen Atomkraftwerken in Mittel- und Osteuropa. Aufgrund der erheblichen Sicherheitsdefizite des fertiggestellten ersten Blocks von Mochovce war in den Medien die Rede vom "Trabi mit Airbag". Nach dem "Modell Mochovce" möchte Siemens nun weitere Atommeiler fertigstellen. In der Ukraine steht derzeit akut eine Entscheidung über zwei neue "Trabis mit Airbag" an.
So erklärte Siemens-Atommanager Wulf Bürkle 1997: "Jetzt geht es um die Fertigstellung der zum Teil weit fortgeschrittenen Bauprojekte der 1000-MW-Baureihe ..." Damit sind die in Bau befindlichen Atomkraftwerksblöcke vom russischen (sowjetischen) Typ WWER-1000 gemeint. Seit mehreren Jahren wird sehr konkret über die Fertigstellung von zwei Atomkraftwerksblöcken in der Ukraine und ebenfalls zwei in Rußland verhandelt.

Siemens-Aufträge für Rowno-4 und Khmelnitzki-2

Bereits 1996 erhielt Siemens den Auftrag, für den in Bau befindlichen ukrainischen Atomkraftwerksblock Rowno-4 Komponenten der digitalen Sicherheitsleittechnik Teleperm XS zu liefern. Nach Auskunft von Siemens/KWU-Pressesprecher Wolfgang Breyer handelt es sich um einen Auftrag "im zweistelligen Millionenbereich." Über die Art der Finanzierung wollte er telefonisch keine Angaben machen.

Das ist aber erst ein kleiner Einstieg der Siemens AG in die geplante Fertigstellung von Rowno-4. Siemens verhandelt derzeit intensiv über weitere Aufträge. Weiterhin erwartet Siemens Aufträge für die Fertigstellung des Atomkraftwerkblocks Khmelnitzki-2, ebenfalls in der Ukraine.

Im Juni 1995 hatte Siemens für die Ukraine ein "konventionell-nukleares Konzept" als Ersatz für Tschernobyl vorgestellt, "das den Vorstellungen der ukrainischen Regierung entsprach" . Der nukleare Teil des Konzepts umfaßt die Fertigstellung und die Modernisierung der Atomkraftwerksblöcke Rowno-4 und Khmelnitzki-2 und den Bau einer zentralen Einrichtung für die Entsorgung bzw. Behandlung radioaktiver Stoffe einschließlich eines Brennelementlagers. Die Fertigstellung von Rowno-4 und Kmelnitzki-2 erfordert laut Siemens zusammen Mittel von rund 900 Mio. US-Dollar.

Finanzierung von Rowno-4 und Khmelnitzki-2

Nach Angaben der Zeitschrift atomwirtschaft aus dem Jahre 1997 soll die Fertigstellung der beiden Blöcke 1,2 Mrd. US-Dollar kosten . Neuesten Angaben zufolge sollen beide Blöcke Mittel in Höhe von 1,72 Mrd. US-Dollar erfordern9 .

Für die beiden Atomanlagen wurde bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein Kredit als Co-Finanzierung beantragt. Die EBRD möchte in den nächsten Monaten 190 Mio. US-Dollar zur Verfügung stellen! Die restlichen benötigten Kosten sollen dann durch Exportkredite westlicher Banken und aus Rußland gedeckt werden.

Ursprünglich machte die EBRD zur Bedingung, daß bei den Atomkraftwerken der volle westliche Sicherheitsstandard erfüllt werden muß. Inzwischen soll der Sicherheitsstandard westlicher Atomkraftwerke der 70er Jahre genügen - der Standard vor den Erfahrungen mit dem Atomunfall in Tschernobyl. 

Egal welche Banken die Fertigstellung schließlich finanzieren: Für die Rückzahlung der Kredite ist es ausgesprochen wahrscheinlich, daß Atomstromlieferungen in den Westen und nach Deutschland fest eingeplant werden (vgl. Fertigstellung von Mochovce).

"Tschernobyl-Strom" für Deutschland

Alle Atomkraftwerke vom Tschernobyl-Typ (RBMK) sollen schnellstmöglich abgeschaltet werden, erklärte Siemens jahrelang. Jetzt ermöglicht Siemens sogar die Lieferung von Atomstrom aus einem derartigen Katastrophenmeiler in den Westen. Gemeinsam mit der US-Firma CalEnergy und drei weiteren Firmen erhielt Siemens nach einem Bericht der Berliner Zeitung1  den Auftrag, für 400 Millionen US-Dollar eine Stromleitung vom litauischen Atomkraftwerk Ignalina durch Polen bis in den Westen zu bauen.

Die beiden RBMK-Reaktoren nahmen 1983 bzw. 1987 ohne äußere Reaktorhülle und ohne ein zweites unabhängiges Abschaltsystem den Dauerbetrieb auf. Die beiden 1500-MWe-Blöcke dürfen die aus Kühlungsgründen aufgrund behördlicher Auflagen nur mit jeweils 1250 MWe betrieben werden. Damit sind nur die wichtigsten von insgesamt wenigstens 73 Sicherheitsmängeln genannt. Kaum ein zweites Atomkraftwerk Osteuropas machte in den vergangenen Jahren so viele Schlagzeilen wegen schwerer Störfälle und der "ungeplanten" Abgabe von Radioaktivität.

Obwohl die Unabhängigkeitsbewegung Litauens ihren Ursprung im Anti-Atom-Protest nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl hatte, ist ein Abschalten des Atomkraftwerks für das Land nicht einfach. Denn Litauen ist zu über 80% vom Atomstrom aus Ignalina abhängig.

Wie überall in Osteuropa, macht der Westen unter dem Druck einflußreicher Atomkonzerne auch in Litauen einen zentralen Fehler: Anstatt Millionenbeträge für den zügigen Aufbau alternativer Energiesysteme und von Energiesparmaßnahmen (ggf. auch für kurzfristige Stromimporte) bereitzustellen und so die schnelle Abschaltung des Kraftwerks zu ermöglichen, stellt er Millionenbeträge für Sicherheitsstudien und für zögerliche Nachüstungen des Atommeilers zur Verfügung. Nach Angaben von Litauens Staatspräsident Valdas Adamkus wurden bis 1998 100 Mio. US-Dollar zur Verbesserung der Sicherheitstandards von Ignalina ausgegeben. Ein denkbar geringer Betrag.

Stromliefervertrag torpediert vertragliche Stillegungsverpflichtung

Die westliche Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) bewilligte 1994 70 Millionen Mark zum Heben des Sicherheitsstandards. Das Geld wurde immerhin vertraglich an die Zusage Litauens gebunden, das Atomkraftwerk vor einem notwendigen Wechsel der sogenannten Druckröhren abzuschalten. Ein derartiger Wechsel stünde kurz nach der Jahrtausendwende an. Auch die EU-Umweltkommissarin Ritt Bjerregaard plädierte im März 1998 dafür, Ignalina zu Beginn des nächsten Jahrzehnts außer Betrieb zu setzen.

Dieser Abschaltoption macht nun das Atomgeschäft der deutschen Siemens AG einen Strich durch die Rechnung. Denn die geplante Stromleitung soll jahrelang Strom aus Ignalina nach Westeuropa transportieren. Zeitungsberichten zufolge verpflichtet sich Litauen, zehn Jahre lang sechs Milliarden Kilowattstunden jährlich zum Preis von nur 0,10 Litas (rund 5 Pfennigen) je Kilowattstunde zu liefern. Ein sensationell niedriger Preis.

Zur vertraglich vorgesehenen Abschaltung des Atommeilers kurz nach der Jahrtausendwende erklärt die litauische Regierung inzwischen, daß die Notwendigkeit für einen Austausch der Druckröhren erst viel später zu erwarten sei. Block 1 könne über das Jahr 2005 hinaus laufen, Block 2 noch nach 20104 .

Als Hauptabnehmer des Atomstroms in Deutschland kommen primär die Veba-Tochter PreussenElektra und das ostdeutsche Verbundunternehmen VEAG5  in Betracht. Denn die geplante Stromleitung durch Polen ist ein zentraler Bestandteil des sogenannten "Baltic Ring"-Projekts, einer geplanten Stromversorgungsbrücke zwischen fast allen Ostseeanrainern. Sie soll insbesondere einen intensiven Stromaustausch zwischen West- und Osteuropa ermöglichen.

Das Zusammenspiel zwischen Siemens und den deutschen Energieversorgern funktioniert auch dann perfekt, wenn es um den Leitungsbau geht, um Atomstrom aus einem Ost-Reaktor nach Deutschland zu transportieren.

Henrik Paulitz

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Besonderheiten beim russischen Reaktor WWER 1000

Sowohl bei den beiden Atomkraftwerksblöcken in der Ukraine als auch in Rußland handelt es sich um Reaktoren vom russischen Typ WWER-1000.

Die deutsch-französische atomenergiefreundliche Gesellschaft RiskAudit  identifizierte bei den Anlagen die Notwendigkeit für über 100 sicherheitstechnische Maßnahmen. Tatsächlich aber soll bis zur Inbetriebnahme noch nicht einmal ein Viertel dieser Maßnahmen durchgeführt werden. Gennady Sazonow, der zuständige Projekt-Direktor der Atomfirma Energoatom, sagte am 11. Mai 1998, daß einige der sicherheitstechnischen Maßnahmen erst "nach der Inbetriebnahme" durchgeführt werden sollen. Außerdem gibt es zahlreiche konstruktive Mängel, die sich überhaupt nicht mehr beheben lassen.

So stellt die Konstruktion und Auslegung des WWER-1000-Containments (äußere Sicherheitshülle) eine nicht behebbare Schwachstelle dieses Reaktortyps dar. Es besteht aus vorgespanntem Stahlbeton ohne innere Stahlauskleidung. Das Öko-Institut hält die Auslegung des Containments unter Berufung auf die Internationale Atomenergieorganisation IAEA für nicht ausreichend. Für den Fall, daß im Notfall nicht ausreichend Kühlwasser in das Containment gepumpt werden kann, ist ein Versagen des Containments wahrscheinlich, ein Großteil des radioaktiven Inventars entweicht dann in die Umwelt.

Eines der gravierendsten Problem der WWER-1000-Anlagen ist der mangelhafte Brandschutz. In allen WWER-Anlagen kommen Brände aufgrund von Kurzschlüssen im Energiesystem und in der Leittechnik häufig vor. Häufig sind auch Wasserstofflecks an der Generatorkühlung, die leicht zu Bränden führen können. Bei der Nachrüstung des tschechischen Atommeilers Temelin verzögert und verteuert sich die Nachrüstung seit Jahren dadurch, daß immer mehr (weit mehr als ursprünglich geplant!) Kabelstränge aus brandtechnischen Gründen neu verlegt werden müssen. Bei der Fertigstellung von Khmelnitzki-2 und Rowno-4 ist die Neu-Verlegung von Kabelsträngen hingegen nicht vorgesehen. Westlicher Sicherheitsstandard wird beim Brandschutz also erst gar nicht angestrebt!

Die Internationale Atomenergieorganisation IAEA sieht beim WWER-1000 - trotz eines gegenüber Vorgängeranlagen erhöhten Nickelgehaltes - erhebliche Risiken bei der Sprödbruchsicherheit des Reaktordruckbehälters. Beim plötzlichen Eintreten großer Mengen von Kühlwasser kann dieser vollständig bersten. Das Öko-Institut weist darauf hin, daß der Druckkessel bei WWER-1000-Anlagen nur unwesentlich größer ist als bei WWER-440-Anlagen. Aufgrund der höheren Leistungsdichte werden die Kesselwände und die kernnahen Schweißnähte einer wesentlich höheren Neutronenstrahlung ausgesetzt, so daß eine zügige Versprödung auftritt.

Der schmale und sehr hohe Druckkessel des WWER-1000 kann darüber hinaus bei bestimmten Lastverhältnissen (Veränderung der Reaktorleistung etc.) zu diversen ungünstigen Schwingungen und Temperaturunterschieden führen. Es kann zu lokalen Überhitzungen des Reaktorkerns kommen. Vor diesem Hintergrund sind sich IAEA, russische Konstrukteure und westliche Firmen einig, daß der Kern eigentlich völlig umgebaut werden müßte!! Die Komplexität dieser Problematik sei anhand des folgenden Zitats aus einer Studie des Öko-Instituts veranschaulicht: "Das jüngste Temelin-Gutachten (Halliburton-NUS 1992) kommt zu dem Schluß, daß das System zur Unterdrückung von Xenon-Schwingungen im sowjetischen Design komplex und schwer verständlich ist".

Das Notkühlsystem des WWER-1000 hat eine gefährliche Schwachstelle: Es gibt nur einen Abfluß aus dem Containment-Sumpf. Sollte dieser verstopft sein (z.B. durch Isolationsmaterial), könnte die Nachwärmeabfuhr vollständig versagen.

Die Nostromversorgung beim WWER-1000 ist völlig unzureichend. Die für Temelin geplante Auslegung der Notstromakkus reicht gerade zur Lastversorgung für 20 Sekunden. So lange -oder länger- brauchen vermutlich die Dieselgeneratoren zum Starten. In den meisten westlichen Atomkraftwerken reicht die Akkukapazität hingegen für rund 1 Stunde.

Eine weitere Schwachstelle sind laut IAEA die Kraftwerksturbinen. Die meisten WWER-1000-Anlagen haben betriebsbedingte Risse wegen grundlegender Fehler beim Design und bei der Fabrikation. Erodierte Kraftwerksturbinen stellen eine extreme Schwachstelle dar. Es kann zu Leckagen zwischen dem Primär- und Sekundärsystem kommen, schrieb die IAEA 1996. Ihre Lebensdauer ist deutlich verringert. Während jedoch beim tschechischen Atomkraftwerk Temelin diverse Maßnahmen zur Verminderung des Problems beschrieben werden, heißt es bezüglich der beiden ukrainischen Anlagen lediglich allgemein, daß Modifikationen vorgenommen werden sollen. Es steht also zu befürchten, daß die Kraftwerksturbinen eine zentrale Schwachstelle in Khmelnitzki-2 und Rowno-4 bleiben werden.
WWER-1000-Reaktoren haben laut IAEA ernsthafte Probleme mit den Steuerstäben, die die atomare Kettenreaktion im Notfall beenden sollen. Die Atomenergieorganisation bemängelt die Zuverlässigkeit beim Einführen der Steuerstäbe aufgrund verbogener Brennelemente. Besonders störanfällig sind die Antriebe der Steuerstäbe. Während in Temelin Steuerstäbe und Brennelemente der US-amerikanischen Atomfirma Westinghouse eingesetzt werden sollen, soll es in der Ukraine beim Einsatz russischer Komponenten bleiben. Erfahrungsgemäß halten diese im Durchschnitt nur ein Drittel ihrer geplanten Lebensdauer. Nicht zuletzt: Den WWER-1000-Anlagen fehlt - ebenso wie den von Siemens konstruierten Atomkraftwerken in Deutschland - ein zweites Abschaltsystem (Borsäurespray).

Wie oben bereits erwähnt, hat Siemens den Auftrag, für einen zweistelligen Millionenbetrag die Komponenten der Sicherheitsleittechnik Teleperm XS in Rowno-4 einzubauen. Es ist allerdings nicht bekannt, welche Komponenten mit diesem Auftrag tatsächlich ausgetauscht werden. Es kann also überhaupt nicht bewertet werden, welche Auswirkungen dieser Auftrag auf den Reaktorschutz hat. Sicher ist aber, daß für einen zweistelligen Millionenbetrag keineswegs der gesamte Reaktorschutz modernisiert werden kann. Selbst wenn Siemens jetzt weitere Aufträge zur Modernisierung des Reaktorschutzes erhalten sollte, läßt sich mit den veröffentlichten Informationen nicht nachvollziehen, welcher Sicherheitsgewinn damit möglicherweise verbunden ist.

Die IAEA und andere westliche Organisationen halten den russischen, in den WWER-Reaktoren installierten, Reaktorschutz für nicht ausreichend sicher und fordern den vollständigen Austausch gegen westliche digitale Technik. Zum selben Ergebnis kam die deutsche Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) bei der Untersuchung der WWER-1000-Atommeilers im ostdeutschen Stendal . Auch das Öko-Institut hält die Kontroll- und Steuersysteme russischer Bauart für "überholt und unzuverlässig" . In einem Gutachten für Khmelnitzki-2 und Rowno-4 kommt die u.a. von der GRS getragenen Gesellschaft RiskAudit zu dem Ergebnis, daß ein Großteil der Instrumentierung und der Kontrollsysteme schadhaft oder veraltet sind und daher ausgetauscht werden müssen. Aktuelle Pläne für Khmelnitzki-2 und Rowno-4 sehen aber offenbar lediglich den Austausch der Computer vor.

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Europäischer Binnenmarkt für Strom

Am 19. Februar 1997 trat die "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt" in Kraft. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussion innerhalb der Europäischen Gemeinschaft über den Binnenmarkt für Elektrizität.

Vorgeschichte

Energie ist in der Europäischen Union - so die offizielle Bezeichnung der Europäischen Gemeinschaften seit dem 01.11.93, dem Inkrafttreten der Unionsverträge von Maastricht - [im weiteren ist grundsätzlich von EU die Rede, auch wenn es zum Berichtszeitpunkt EG hieß; d.Red.] - grundsätzlich als Ware zu betrachten, für die der allgemeine Grundsatz des freien Warenverkehrs zu gelten hat.

Die EU hatte und hat keine explizite energiepolitische Zuständigkeit. Das zentrale energiepolitische Dokument der EU über die energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten trug die nicht rechtsverbindliche Form einer "Entschließung des Rates".

Dennoch ist die EU in vielen energiepolitisch relevanten Einzelbereichen aktiv geworden. Verbindliche Rechtsakte (Richtlinien und Verordnungen des Rates) auf dem Energiegebiet stützen sich vorrangig auf folgende Bestimmungen des Primärrechtes, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25.3.1957 (,Römer Vertrag") und der Einheitlichen Europäischen Akte vom 17./18.2.1986 idgF:
Art. 100a in Verbindung mit Art. 8a (Verwirklichung des Binnenmarktes),
Art. 103 (konjunkturpolitische Kompetenz, die gemäß Abs. 4 auch für den Fall vom "Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren" Anwendung findet),
Art. 213 (Recht der Kommission zur Einholung von Auskünften),
Art. 235 (Erlaß von Vorschriften für unvorhergesehene Fälle).

Der Art. 100a, erst durch die Einheitliche Europäischen Akte 1986 in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft integriert, wird in den letzten Jahren vorrangig als rechtliche Basis für Richtlinien im Energiebereich herangezogen. Art. 103 hingegen diente vornehmlich in den siebziger Jahren als Basis für die Ölpreiskrisenvorkehrungen der Gemeinschaft.

Mit der EU wurde der Kompetenzkatalog noch um einen Punkt erweitert: Durch den Vertrag über die EU (Maastrichter Vertrag, unterzeichnet im Dez. 1991) wurde in den EWG-Vertrag ein neuer Art. 129b eingefügt; demgemäß "trägt die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau Transeuropäischer Netze (TEN) in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei". Die Gemeinschaft stellt dabei Leitlinien auf, in denen Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse ausgewiesen werden, sichert die technische Interoperabilität der Netze und kann auch finanziell zu entsprechenden Infrastrukturvorhaben beitragen.

Im Weißbuch zur Industriepolitik von 1988 wurde vom damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf den Weltmärkten eine kostengünstigere Versorgung der europäischen Wirtschaft mit Energie, vor allem mit den Energieträgern Elektrizität und Gas, gefordert.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Rationalisierungspotentiale innerhalb der Energiewirtschaft erschlossen werden. Zur Ausschöpfung dieser Möglichkeiten sollen Wettbewerbselemente in diesen monopolisierten und damit geschützten Markt eingeführt und verstärkt werden. Das kann prinzipiell im Wege des allgemeinen wettbewerbsrechtlichen und Anti-Monopol-Instrumentariums der EU gemäß dem EG-Vertrag erfolgen. Insbesondere stehen der Europäischen Kommission gemäß Art. 90 Abs. 2 EGV umfassende Kompetenzen in diesem Bereich zu. Aus politischen Gründen wurde sich aber für das Instrument einer Richtlinie entschieden, womit den Mitgliedstaaten vermehrte Mitgestaltungsmöglichkeiten zukamen.

Von zentraler Bedeutung waren dabei die Richtlinienentwürfe, die zur Vollendung des Binnenmarktes für leitungsgebundene Energieträger (Elektrizität und Gas) führen sollten.

Die Kommission legte 1991 weitgehend gleichlautende Entwürfe für Elektrizität und Gas vor, die gemeinsame Vorschriften für den Zugang zum Markt, Kriterien und Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für die Elektrizitätserzeugung, -übertragung und/oder -verteilung bzw. den Transport, die Speicherung und die Verteilung von Erdgas sowie für den Betrieb von Verbundnetzen, enthielten.

Die Rechnungslegung hätte in vertikal integrierten Unternehmen für die einzelnen Tätigkeitsfelder getrennt zu erfolgen ("Entflechtung" bzw. "Unbundling").

Großkunden - ab einem bestimmten jährlichen Strom- bzw. Gasverbrauch - sollte die Möglichkeit zur Wahl ihres Produzenten bzw. Versorgers innerhalb der EU durch Netzzugang eingeräumt werden.

Diese Abweichung vom bislang europaweit üblichen System der Gebietsmonopole wurde als "Zugang Dritter" (,Third Party Access", kurz: TPA) bezeichnet. Nach Definition der Kommission handelt es sich dabei um "ein System, in dem Betreibern von Elektrizitätsübertragungsnetzen und -verteilungsnetzen qualifizierte Auflagen gemacht werden, Dritten unter bestimmten Bedingungen Nutzung ihrer Anlagen zu gewähren".

Dieses Modell löste das ursprüngliche "Common Carrier"-System ab, das Elektrizitäts- und Gasbeförderungs- bzw. verteilungsgesellschaften generell verpflichten hätte sollen, jederzeit Elektrizitäts- bzw. Gastransportdienste anzubieten, ohne unterschiedliche Behandlung alter und neuer Kunden; die Kapazität hätte anteilig unter allen Interessenten aufgeteilt werden sollen.

Gegen diese Richtlinienentwürfe wurden vielfache Bedenken vorgebracht, sowohl von der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft als auch von Seiten des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaft. In den diversen Stellungnahmen wurde unterstrichen, daß die vom Erdgas- und Elektrizitätssektor erbrachten Dienstleistungen einschließlich der Versorgungsgarantie dem Wohl der Allgemeinheit dienten; dieser Charakter der "öffentlichen Dienstleistung" müßte entsprechend berücksichtigt werden. Das Prinzip des offenen Wettbewerbs sei positiv, dürfe jedoch nicht auf dem Rücken der VerbraucherInnen umgesetzt werden. Von einer Liberalisierung nach Kommissionsvorstellung müßten zunächst die einzelstaatlichen Energie- und Umweltpolitiken entsprechend harmonisiert werden.

Das Europäische Parlament schloß sich in seiner Behandlung der Vorschläge dieser Argumentation weitgehend an. Im zuständigen Ausschuß für Energie, Forschung und Technologie (CERT) wurden 1993 entsprechende Änderungsanträge erarbeitet und diese im November 1993 verabschiedet.

In dieser parlamentarischen Stellungnahme, die einem Gegenvorschlag zu den Vorstellungen der Kommission gleichkommt, wurde der Grundsatz der "Entflechtung" beibehalten, ein "Third Party Access" bestünde allerdings nur als Option für Mitgliedstaaten. Im übrigen war eine weitreichende Definition der "öffentlichen Dienstleistungen", die Energieversorgungsunternehmen zu erbringen haben, vorgesehen, die Beibehaltung bestimmter Monopole und ebenso ein Auftrag an die Kommission, Harmonisierungsrichtlinien für die Rahmenbedingungen dieses Wirtschaftszweiges vorzulegen.

Die Kommission zeigt sich in der Diskussion rund um diesen Berichtsentwurf kompromißbereit und legte rechtzeitig zur Ministerratstagung Energie vom 10.12.1993 geänderte Richtlinienvorschläge vor, die grundsätzlich, im Zeichen der Subsidiarität, den Mitgliedstaaten mehr Gestaltungsfreiheit lassen. Die verbindliche Einführung des Netzzuganges für bestimmte Verbrauchergruppen wird aber als unverzichtbar angesehen, um wirksame Wettbewerbselemente in diesen Sektor einzuführen. Das "TPA"-Modell weicht dabei einem anderen Ansatz, "negotiated Third Party Access" genannt. Die Unternehmen träfe die Pflicht, dem Verlangen bestimmter Kunden nach Netzzugang nach Maßgabe des technisch-betrieblich Möglichen im Rahmen kommerzieller Verträge zu entsprechen, die Ausarbeitung entsprechender "fairer Regeln" obläge somit den Betroffenen selbst, unter staatlicher Entscheidung im Streitfall.

Vom EU-Ministerrat wurden die Vorschläge an den Ausschuß der Ständigen Vertreter zur weiteren Behandlung verwiesen. Die Diskussionen konzentrierten sich seit 1994 ausschließlich auf die Elektrizitäts-Richtlinie; die Behandlung der Gasrichtlinie sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Frankreich legte, als Alternative zum "negotiated access", ein unter den Bezeichnungen "acheteur unique" bzw. "single buyer" bekannt gewordenes Konzept vor.

In den Konklusionen des Energieministerrates vom 29.11.1994 wurde einerseits der bislang erzielte Konsens im Bereich der Ausschreibungs- bzw. Bewilligungsverfahren für neue Kapazitäten und der rechnungsmäßigen "Entflechtung" integrierter Elektrizitätsunternehmen niedergelegt, andererseits die Kommission mit einer genauen vergleichenden Analyse der Auswirkungen der beiden Modelle für den Netzzugang Dritter beauftragt. Diese Analyse wurde Ende März 1995 vorgelegt. In den Konklusionen des Energieministerrates vom 1.6.1995 wurden die beiden Modelle als grundsätzlich vereinbar anerkannt - unter der Einhaltung gewisser Bedingungen, die Reziprozität und Gleichwertigkeit der Marktöffnung sichern sollen. Im Text der Konklusionen wurde auch ausdrücklich auf die Bedeutung der "public service obligations", die von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Interesse der Allgemeinheit zu erfüllen sind, sowie auf die Berücksichtigung langfristiger Planungserfordernisse hingewiesen.

Weitere Diskussionen auf Basis zunächst eines unter spanischer EU-Präsidentschaft, dann eines italienischen Kompromißvorschlages brachten zwar eine schrittweise Annäherung der Positionen, doch war weder beim Ministerrat vom 20.12.1995 noch bei dem von der italienischen Präsidentschaft initiierten informellen Ministerrat am 3./4.2.1996 in Bologna sowie dem Ministerrat am 7. 5. 1996 die Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunktes möglich. Obwohl eine weitere Annäherung der divergierenden Standpunkte insbesondere Deutschlands und Frankreichs erzielt werden konnte, blieben vor allem folgende Fragen vorerst noch ungelöst:

der automatischen Progressivität der öffnung der Elektrizitätsmärkte (Ausgangs- und Zielwert sowie Festlegung des Zeitraums bis zur Erreichung des Zielwerts) sowie Reziprozität (Vermeidung von ungleichgewichtigen Marktöffnungen).

Am 20. Juni 1996 wurde in einer Sondersitzung des Energieministerrates der Europäischen Union in Luxemburg einstimmig politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt betreffend eine "Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates betreffend gemeinsame Regeln für den Elektrizitätsbinnenmarkt" erzielt. Die förmliche Verabschiedung des gemeinsamen Standpunktes erfolgte am 25. Juli 1996.

Nach der Verabschiedung durch den Rat ist die Richtlinie nochmals (in zweiter Lesung) vom Europäischen Parlament behandelt und am 11. Dezember 1996 von diesem ohne Änderungen beschlossen worden.

Darauf erfolgte der Beschluß des Rates am 19.12.97 und die Veröffentlichung am 30.01.97 im Amtsblatt der EU und trat formell am 19.02.97 in Kraft. Hiernach bleibt den Mitgliedsstaaten ein Zeitraum von zwei Jahren um die Richtlinie in nationale Gesetzgebung umzusetzen.

Regelung des Netzzuganges

In den Verhandlungen gab es - wie an der Vorgeschichte schon deutlich geworden ist - enorme Streitereien zwischen den einzelnen Ländern. Insbesondere Deutschland und Frankreich haben sich für völlig unterschiedliche Modelle stark gemacht. Folglich enthält die nun endgültige Fassung der Binnenmarkt-Richtlinie Elektrizität beide Modelle des Netzzuganges.

Third Party Access
Verhandelter Netzzugang:

Hauptmerkmal des Systems des "Negotiated Third Party Access" (nTPA) ist der auf Basis freiwilliger kommerzieller Verträge beruhende Handel zwischen Erzeugern und sog. "zugelassenen (berechtigt en) Konsumenten" zur Versorgung mit elektrischer Energie und der dazu notwendige Zugang zu den Netzen der betroffenen Verteil- bzw. Übertragungsunternehmen zu ebenfalls ausgehandelten Konditionen. Bei einem Wechsel des Versorgers zahlt der "zugelassene Kunde" den mit seinem neuen Versorger vereinbarten Preis plus den mit seinem bisherigen Versorger ausgehandelten Preis für den Netzzugang (Art. 17 Abs. 1 und 2). Zur Erleichterung der Netzzugangsbedingungen haben die Netzbetreiber "indikative Preisspannen" für die Netzbenutzung zu veröffentlichen (Art. 17 Abs. 3).

Geregelter Netzzugang:

Darunter versteht man den Netzzugang auf Grundlage veröffentlichter Tarife. Die zugelassenen (berechtigten) Kunden haben Anspruch auf Netzzugang zu veröffentlichten Tarifen für die Nutzung des Übertragungs- und Verteilersystem. Bezieht der zugelassene Kunde von einem Dritten elektrische Energie, so hat er den Netzbetreiber den ihm zustehenden Preis zu zahlen. Die zuständigen Behörden können sich die Festlegung bzw. Genehmigung des Tarifes vorbehalten.

Verweigerung des Netzzuganges

Der oder die Netzbetreiber dürfen den Netzzugang wegen mangelnder Kapazität verweigern. Die Verweigerung des Netzzugangs ist insbesondere unter Berücksichtigung des Art. 3 der Richtlinie entsprechend zu begründen.

Single Buyer

Auch in diesem System ist es den "zugelassenen (berechtigten) Kunden" erlaubt, Lieferverträge mit Elektrizitätserzeugern und mit Elektrizitä tsversorgungsunternehmen außerhalb des vom Single Buyer abgedeckten Gebietes (aber auch mit sogenannten "unabhängigen" Erzeugern im Single-Buyer-Gebiet), zur Deckung ihres Eigenbedarfs abzuschließen.

Wenn ein vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen oder ein Teil eines solchen als Alleinabnehmer (Single Buyer) benannt wird, muß der Alleinabnehmer getrennt von der Erzeugungs- und Verteilungstätigkeit des inte grierten Unternehmens verwaltet werden. Insbesondere dürfen keine Informationen zwischen den Tätigkeiten des vertikal integrierten Unternehmens als Alleinabnehmer und seinen Erzeugungs- und Verteilungstätigkeiten über mittelt werden.

Unabhängig von der Wahl eines bestimmten Alleinabnehmersystems hat der Staat folgendes sicherzustellen:

  • Veröffentlichung (Genehmigung) eines Systembenutzungstarifes
  • Möglichkeit für zugelassene Kunden zum Abschluß von Lieferverträgen außerhalb des Systems
  • Möglichkeit für zugelassene Kunden zum Abschluß von Lieferverträgen innerhalb des Systems
  • Möglichkeit für unabhängige Erzeuger, mit zugelassenen Kunden außerhalb des Systems Lieferverträge zu schließen.

Der Single Buyer kann verpflichtet werden, die zwischen Elektrizitätserzeugern und zugelassenen Kunden vertraglich vereinbarten Strom mengen abzunehmen; der zugelassene Kunde wird aber weiterhin vom Single Buyer beliefert. Der Single Buyer hat einen Tarif für die Systemnutzung zu veröffentlichen. Der Preis für die Lieferung des Erzeugers, die an den Single Buyer geht, ist der vom Single Buyer den zugelassenen Kunden angebotene Preis, abzüglich des veröffentlichten Systemnutzungsentgelts. Der zwischen dem Erzeuger und dem zugelassenen Kunden ausgehandelte Preis ist dabei dem Single Buyer nicht bekannt; der zugelassene Kunde zahlt weiterhin den Preis an den Single Buyer, zu dem der Single Buyer die Lieferung angeboten hat. Der Single Buyer dürfte daher genötigt sein, seine Lieferungen den zugelassenen Kunden zu einem "marktgerechten Preis" anzubieten, um möglichst selbst die zugelassenen Kunden beliefern zu können. Der vom Single Buyer den zugelassenen Kunden angebotene Preis wird dabei aber spätestens bei Vertragsabschluß des zugelassenen Kunden mit einem (unabhängigen) Erzeuger diesem bekannt.

Eine andere Variante des "Single-Buyer-Prinzips" ist folgende: der Preis wird vom Single Buyer nur dem jeweiligen zugelassenen Kunden angeboten; die Zahlungen erfolg en dann vom zugelassenen Kunden an den Single Buyer, der das Systemnutzungsentgelt einbehält und die Differenz dem zugelassenen Kunden retourniert. Der zugelassene Kunde erstattet dem (unabhängigen) Erzeuger direkt den Preis für seine Lieferung. Dabei wird weder der Preis des Single Buyer noch der des (unabhängigen) Erzeugers dem jeweils anderen bekannt.

Eine Abnahmeverpflichtung muß dem Single Buyer nicht auferlegt werden. In diesem Fall muß der Single Buyer jedoch einen Netzzugang, entweder aufgrund eines Systembenutzungstarifs, oder auf Vertragsbasis (wie beim nTPA System) gewähren.

Verweigerungsgründe:

Der Single Buyer darf den Netzzugang oder die Abnahme der Elektrizität wegen mangelnder Kapazität verweigern. Die Verweigerung des Netzzugangs ist insbesondere unter Berücksichtigung des Art. 3 der Richtlinie entsprechend zu begründen.

Frankreich versus Deutschland

Das System des verhandelbaren Netzzugangs erlaubt es beispielsweise dem Chemieriesen BASF, dem französischen Strommonopolisten Electricité de France (EdF) billigen, weil subventionierten, Atomstrom abzukaufen. Die deutschen Energieversorger (z.B. RWE) müßten gegen ein zu verhandelndes Entgelt den importierten Strom über ihre Netze an den Chemiekonzern durchleiten. Daß Frankreich ein großes Interesse an dieser Regelung hat, zeigt sich unter anderem daran, daß EdF 1994 mit 62,2 Mrd. Kilowattstunden europaweit der größte Strom-Exporteur war. Die Bundesrepublik hatte dagegen mehr Strom importiert als exportiert.

Das von Frankreich vorgeschlagene "Alleinkäufer-Modell" sieht vor, daß es für das gesamte Nationalstaatsgebiet jeweils nur einen einzigen Netzbetreiber gibt, der dann exklusiv die Rechte an den Leitungen und das Monopol zum Kauf und Verkauf von Strom hat.

Die deutschen Energieversorger hatten im Vorfeld massive Bedenken vorgetragen, denn im Gegensatz z.B. zu Frankreich gibt es hier nicht einen Staatsmonopolisten sondern die neun sogenannten Verbund-EVU (z.B. RWE, Bayernwerk), die allerdings gleichfalls monopolistisch in der Deutschen Verbundgesellschaft (DVG) mit Sitz in Heidelberg organisiert sind.

Das Perfide an dem Konzept des Nebeneinanders von "Verhandelten Netzzugang" (nTPA) und "Allein-Käufer-Modell" ist aber, daß z.B. den deutschen Energiemonopolisten vergleichbare Geschäfte in Frankreich nicht möglich sind. Denn dort ist das gesamte Stromnetz in Besitz der EdF.

Nach diesem Vorschlag könnten deutsche Firmen zwar mit französischen Firmen über Stromkäufe verhandeln, verkaufen dürfen sie den Strom aber nur an den "Alleinkäufer" EdF. Und da die EdF so die Kontrolle über die Strompreisangebote deutscher Energieversorger an französische Firmen hätte, könnte es immer leicht mit Billigangeboten dazwischenfunken.

Der Vorstandsvorsitzende des bundesdeutschen größten Stromverkäufers, RWE-Energie AG, Roland Farnung, sagte während der Verhandlungen 1996 zum - Handelsblatt, daß dies "eine totale Perversion" sei. Frankreich sei im übrigen sehr daran interessiert, die neue Richtlinie "Elektrizität" endlich zu verabschieden. Paris wolle auf diese Weise "monopolistische Besitzstände" legalisieren und die rechtlichen Risiken für Verfahren gegen Monopole beim Europäischen Gerichtshof minimieren, argumentierte Farnung.

Die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) sprach im Hinblick auf die für die deutschen Energieversorger schlechte Position denn auch lieber davon, daß es besser sei, keine Richtlinie als die zur Diskussion stehende zu verabschieden.

Der Zeitplan für den Strom-Binnenmarkt

In Artikel 19 werden der Marktöffnungsgrad, der zumindest erreicht werden muß, und dessen Ermittlung bestimmt. Dieser öffnungsgrad beträgt am Beginn EU-weit 22,7% und steigt innerhalb von sechs Jahren auf rd. 33% des EU-Elektrizitätsverbrauchs an. Die Mitgliedsstaaten können i.S. der Subsidiarität die zugelassenen Kunden nach eigenen Kriterien definieren (Industriekunden, Verteiler), es müssen jedoch Endverbraucher mit mehr als 100 GWh (je Verbrauchsstätte, inkl. Eigenerzeugung) Jahresverbrauch jedenfalls Zugang zum Markt haben.

Die nationale Marktöffnungsquote am Beginn der Liberalisierung wird aufgrund des Verbrauchsanteils von Endverbrauchern in der gesamten EU mit einem Elektrizitätsverbrauch von mehr als 40 GWh p.a. (,Schwellenwert") errechnet. Im EU-Durchschnitt haben diese Industriekunden einen Verbrauchsanteil von 22,7%.

Die in der Richtlinie verankerte "Automatik" sieht vor, daß der Schwellenwert für die Berechnung nach drei Jahren auf 20 GWh Jahresverbrauch und nach insgesamt sechs Jahren auf einen Schwellwert von 9 GWh Jahresverbrauch gesenkt wird.

Der Zeitplan für die Richtlinie ist folgender:

19.02.97 Marktöffnungsgrad nach Berechnungsbasis 40 GWh kann, muß aber nicht eingeführt werden.
19.02.99 Ende der Umsetzungsfrist der Richtlinie in nationales Recht. Marktöffnungsgrad nach Berechnungsbasis 40 GWh muß eingeführt sein.
19.02.2000 Marktöffnungsgrad nach Berechnungsbasis 20 GWh muß erfüllt werden.
19.02.2003 Marktöffnungsgrad nach Berechnungsbasis 9 GWh muß erfüllt werden.
19.02.2006 Möglicherweise weitere öffnung des Marktes unter Berücksichtigung des gleichzeitigen Bestehens der Systeme TPA und Single Buyer. Zu diesem Zweck hat die Kommission die Anwendung der Richtlinie zu überprüfen und rechtzeitig einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen (Art. 26).

Schutzklauseln

Um Ungleichgewichte bei der öffnung der Elektrizitätsmärkte zu vermeiden, sind folgende mit 19.02.2006 befristete Schutzmechanismen vorgesehen (Art. 19 Abs. 5):

Elektrizitätslieferverträge mit einem zugelassenen Kunden aus dem System eines anderen Mitgliedsstaates dürfen nicht untersagt werden, wenn der betreffende Kunde in beiden betroffenen Systemen von den Mitgliedsstaaten als zugelassener Kunde benannt ist.

In Fällen, in denen solche Geschäfte nicht abgewickelt werden können, weil der Kunde nur in einem der beiden Systeme "zugelassener Kunde" ist, kann die Kommission auf Antrag des Mitgliedsstaates, in dem der zugelassene Kunde ansässig ist, die Abwicklung eines solchen Geschäftes durchsetzen, wobei die Situation des Marktes und die Interessen der Allgemeinheit zu berücksichtigen sind.

Nach Ablauf der Hälfte des in Art. 26 bestimmten Zeitraums (bis August 2001) wird die Kommission die Anwendung des vorigen Punktes auf Basis der Marktentwicklungen unter Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit überprüfen. Im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse wird die Kommission die Situation evaluieren und über mögliche Ungleichgewichtigkeiten bei der öffnung der Elektrizitätsmärkte berichten.

Damit kann einerseits verhindert werden, daß ein weitgehend liberalisierter Markt in einem Mitgliedsstaat durch Elektrizitätsversorgungsunternehmen eines anderen Mitgliedsstaates unterfahren (Dumping!) wird, ohne den eigenen Markt entsprechend öffnen zu müssen. Andererseits soll damit eine Angleichung der Bestimmungen bezüglich der zugelassenen Kunden in den Mitgliedsstaaten gefördert wer den. Ob dies jedoch so durchsetzbar sein wird, wird nur die Praxis zeigen können.

Jürgen Siebert

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Europäischer Druckwasserreaktor und die Problematik einer Kernschmelze (European Pressurized Water Reactor EPR)

Europas neuer AKW-Typ?

Wer mit Wem?

Der EPR ist ein Projekt, das sich aus einer französisch-deutschen Kooperation in der Technologie zu Druckwasserreaktoren entwickelt hat. Auf der Seite der Hersteller arbeiten die beiden Kernkraftwerkshersteller Framatome und Siemens durch ihre gemeinsame Tochtergesellschaft NPI zusammen. NPI (Nuclear Power International), 1989 gegründet, hat sich zum Ziel gesetzt, nukleare Anlagen vom Typ Druckwasserreaktor zu planen und zu vertreiben. NPI hat ihren Stammsitz in Paris, La Défense. Auf der Seite der Betreiber bilden EDF (Electricité de France) und eine Gruppe von neun deutschen EVU´s eine starke Gemeinschaft, die die Interessen der künftigen Betreiber vertritt. Außerdem arbeiten die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden und Gutachter eng zusammen.

Mögliche Standorte in Deutschland:

Von den Betreibern wird ein standortunabhängiges Genehmigungsverfahren gefordert. Damit soll losgelöst von den speziellen örtlichen Gegebenheiten eine Art generelle Bauartzulassung erwirkt werden. Bei der konkreten Projektierung brauchen die Pläne dann nur noch bau- und wasserrechtlich vorgelegt, geprüft und genehmigt zu werden. Das läßt sich sehr viel schneller abwickeln als ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der öffentlichkeit. Die Wünsche von Seiten der Planer und Behörden - ein solches "standortunabhängiges Verfahren" ist bereits bei der letzten Novelle in das Atomgesetz aufgenomen worden - werden deutlich: der Bevölkerung soll nicht allzu viel Zeit bleiben, sich rechtlich gegen einen Neubau zur Wehr zu setzen. Trotz dieser Überrumpelungsversuche sind bereits einige Orte im Gespräch: Marienberg, Grafenrheinfeld, Viereth bei Bamberg, Pfaffenhofen an der Zusam, Pleinting bei Vilshofen, Greifswald

Technologie des EPR: Die elektrische Leistung liegt bei 1450 Megawatt pro Kraftwerksblock. Das entspricht einer thermischen Leistung des Kerns von 4250 Megawatt. Der Reaktorkern ist sowohl für eine Nutzung von klassischen Uranbrennelementen als auch für die Nutzung von Mischoxid-Brennelementen (=MOX-BE) ausgelegt. Der Reaktorkern ist mit 241 Brennelemente etwas größer, (im Vergleich zu den 205 im französischen N4 und 193 im deutschen Konvoi). Der Brennelementewechsel findet in einem Turnus von 18-24 Monaten statt. Die Lebensdauer des Reaktors ist auf 60 Jahre ausgelegt (alter Reaktortyp 30-40 Jahre).

Anlagenplanung: Das Reaktorgebäude soll sich in der Mitte der Anlage befinden. Es wird von den Sicherheitsgebäuden und dem Lagergebäude für Brennelemente umgeben sein. Alle Sicherheitssysteme sollen viersträngig aufgebaut und in räumlich voneinander getrennten "Einheiten"  untergebracht werden. Jede dieser Einheiten soll ein Niederdruckeinspeisesystem mit dem dazugehörigen Zwischenkühlkreislauf, ein Mitteldruckeinspeisesystem und ein Notspeisesystem enthalten. Die dazugehörigen elektrischen Systeme und die Leittechnik sollen ebenfalls in diesen Einheiten angeordnet werden, und zwar in den oberen Stockwerken. Der innere Teil des Sicherheitsbehälters soll aus einem vorgespannten Betonzylinder und einer bewehrten Fundamentplatte bestehen. Der äußere Teil soll aus einem bewehrten Betonzylinder, der auf derselben Fundamentplatte ruht, bestehen. Er soll als Schutz vor Einwirkungen von außen dienen ( wie z.B. Erdbeben und Explosionsdruckwelle ). Die innere Struktur soll von der äußeren abgetrennt werden, um die Übertragung von Erschütterungen zu minimieren. Schutz gegen Flugzeugabsturz soll durch die Bunkerung der Sicherheitsgebäude 2 + 3, des Reaktorgebäudes und des Brennelementelagergebäudes erreicht werden. Die Sicherheitsgebäude 1 + 4 sollen nicht gebunkert werden, jedoch räumlich voneinander getrennt, so daß nur jeweils eine Einheit geschädigt werden könnte, die anderen jedoch betriebsbereit bleiben würden. Das Lager für abgebrannte Brennelemente soll sich außerhalb des Sicherheitsbehälters befinden. Die Brennelemente sollen durch eine Transfereinrichtung ein-bzw. ausgeschleust werden.

Was soll den europäischen Druckwasserreaktor angeblich von anderen DWRen unterscheiden? Dieser Reaktortyp soll angeblich so ausgelegt sein, daß er einen Kernschmelzunfall standhält. Nach Ansicht von NPI (Siemens u. Framatome) sind Maßnahmen ergriffen worden, um die Integrität des Sicherheitsbehälters sicherzustellen, so daß die Auswirkungen schwerer Störfälle auf die unmittelbare Anlagenumgebung beschränkt bleiben. "Die Aktivitätsfreisetzungen werden derart begrenzt, daß einschneidende Gegenmaßnahmen, wie eine Evakuierung oder Umsiedlung der Bevölkerung nicht mehr nötig sind. Die Einschränkung bezüglich der Nutzbarkeit von Lebensmitteln bleiben auf die erste Ernte beschränkt." (Aussagen von den Betreibern!!!!!!!!! )

Allgemein zu Kernschmelzunfällen, um zu verdeutlichen, was sich die Atomindustrie anmaßt, beherrschen zu können: Für Druckwasserreaktoren liegen umfangreiche Untersuchungen zur Sicherheitsproblematik und zum Gefährdungspotential vor. Dominierend für die Freisetzung radioaktiver Stoffe sind Unfälle mit einem Schmelzen des Reaktorkerns. Der Ablauf eines Kernschmelzunfalls wird unter anderem durch die Höhe des Primärkreisdrucks zum Versagezeitpunkt des Reaktordruckbehälters ( RDB ) bestimmt. Man/Frau unterscheidet daher zwischen einem Kernschmelzen unter hohen Druck (HD-Kernschmelzen) und einem Kernschmelzen unter niedrigem Druck (=ND-Kernschmelzen). In der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke (DRS) werden die Unfallabläufe in deutschen DWR beschrieben. Gemäß DRS Phase B, findet bei 97% aller Kernschmelzunfälle ein HD-Kernschmelzen statt. Im Verlauf eines HD-Kernschmelzen wird der Reaktordruckbehälter-Boden von der Schmelze durchdrungen, während der Primärkreis unter hohem oder dem vollen Primärkreisdruck steht. Durch die Druckentlastung entstehen dabei starke Belastungen der Einbauten und Gebäudestrukturen. Nach dem Durchschmelzen des Reaktordruckbehälter-Bodens fällt die Kernschmelze auf das Betonfundament in der Reaktorgrube. Die Metalle und Metalloxide der heißen Schmelze reagieren thermisch und chemisch mit dem Beton. Die Nachzerfallswärme bewirkt zusammen mit chemischen Reaktionen eine allmähliche Abtragung (Erosion) des Betonfundaments. Während des Aufschmelzens werden auch gasförmige Substanzen frei. Innerhalb einiger Tage kann die Schmelze das gesamte Fundament durchdrungen haben und mit Grundwasser in Berührung kommen. Die weiteren Folgen wären die Auslaugung der Spaltprodukte aus dem Schmelze-Beton-Gemisch und der Weitertransport der radioaktiven Stoffe mit dem Grundwasser.

Auswirkungen auf die Umwelt: Bei einem frühen Versagen des Containments nach dem Durchschmelzen des Reaktordruckbehälters treten infolge Verwirbelungen und Überdruck zum Zeitpunkt des Versagens die radioaktiven Aerosole und Gase in der Containmentatmosphäre ungehindert ins Freie aus und führen einen großen Anteil des Inventars an radioaktiven Substanzen mit sich. Sofern keine Katastrophenschutzmaßnahmen erfolgen (laut Siemens u. CO nicht erforderlich beim EPR), sind als Folge der hohen Strahlenbelastungen Hunderttausende bis einer Million Todesfälle zu erwarten. Flächen in einer Größe bis zu 10.000 km² müßten evakuiert werden. Langfristig muß sogar damit gerechnet werden, die Bevölkerung aus Gebieten mit einer Fläche von bis zu 100.000 km² umzusiedeln.

Zurück zum europäischen Druckwasserreaktor: Hier nun einige Details, wie Siemens und Framatome eine Kernschmelze in den Griff bekommen wollen: ( Diese Erläuterungen habe ich aus einer Pressemappe zum EPR ( Straßburg - 13.11.1995 ) entnommen. Sie sind weitestgehend wörtlich übernommen worden, da ich in der Technik-Materie nicht genügend versiert bin.)

Das Reaktorgebäude mit seinen zwei Hüllen stellt in zweierlei Hinsicht einen verstärkten Schutz dar, nämlich den der Umgebung und den des Reaktors: - Die innen vorgebaute Betonmauer mit einer Druckauffangleistung bis zu 6,5 bar, ist dazu bestimmt, den Dampf aus dem Primärkreislauf aufzuhalten, nach den Szenarien der schwersten Unfälle, mit einem Austritt unterhalb eines Prozents pro Tag der gesamten radioaktiven Masse. - die äußere, armierte Betonmauer ist auf Gewalteinwirkung von außen (Absturz von Militärmaschinen) ausgelegt. - mögliche Entweichung aus dem inneren Mauergürtel wird zwischen beiden Gürteln aufgefangen und gefiltert.

Das Auffangbecken unter der Reaktorhülle: Eine wesentliche Randbedingung für die Beherrschung schwerer Störfälle ist es, daß eine Schmelze-Beton-Wechselwirkung und damit die Möglichkeit des Durchschmelzens der Fundamentplatte verhindert sowie die Wasserstoffentstehung begrenzt wird. Die bevorzugte Lösung für dieses Problem ist : ? die Kernschmelze auf eine hinreichend große Fläche von 150m² auszubreiten, ? eine keramische Schutzschicht vorzusehen, die sicherstellt, daß es zu keiner Schmelze-Beton-Wechselwirkung kommt und die Betontemperaturen begrenzt bleiben und ? die Kernschmelze allein durch Wasser von oben zu kühlen.

- Die Wasserreserve im Primärkreislauf, die normalerweise zum Nachfüllen dient, wird im     Reaktorgebäude zurückgehalten und dient zur Kühlung des geschmolzenen Kerns. - Der durch das Zersetzen des Wassers auf der Zirkaloy-Ummantelung der Brennelemente entstehende Wasserstoff wird mit einer Rückreaktion unschädlich gemacht, um so jedes Explosionsrisiko zu vermeiden.

Auszüge aus der Sicherheitstechnischen Bewertung des derzeitigen Siemens-Framatome-Konzepts für einen weiterentwickelten Druckwasserreaktor

- Eine Bewertung vom öKO-Institut in Darmstadt im Auftrag von Greenpeace " Oktober93`-

Die wesentliche sicherheitsgerichtete Zielsetzung des EPR-Konzepts ist die Entwicklung eines neuen Reaktors mit einer reduzierten Eintrittswahrscheinlichkeit von Kernschmelzunfällen und vor allem mit einer Begrenzung der Freisetzungen bei Kernschmelzunfällen. Die Eintrittswahrscheinlichkeit von Kernschmelzunfällen zu reduzieren, ist eigentlich nichts neues und wurde schon in der Vergangenheit durch Nachrüstung bestehender Reaktoren und durch Verbesserung der Reaktorkonzepte angestrebt. Die im EPR-Konzept angestrebte Kernschmelzwahrscheinlichkeit liegt in einer Größenordnung, die bereits für derzeitige Konvoianlagen angegeben wird und deshalb kaum als wesentliche Verbesserung betrachtet werden kann. Wesentlich größere Bedeutung hat das Ziel der Begrenzung von Freisetzung radioaktiver Stoffe bei Kernschmelzunfällen.

Hierzu wurden in den letzten Jahren zahlreiche Untersuchungen insbesondere vom Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK) durchgeführt. Obwohl mit den Ergebnissen des KfK konkrete Vorgaben zur Auslegung des Containments zur Verhinderung massiver Freisetzungen vorliegen, wurden diese im EPR-Konzept nur in geringem Umfang berücksichtigt. Die Wirksamkeit der Druckentlastung des Primärkreises zur Überführung von HD-Fällen in ND*-Fällen nicht gesichert. (ND*-Fälle Kernschmelzen unter abgesenktem Druck im Primärkreislauf). Es sind auch keine Maßnahmen zum Abfangen der Kräfte vorgesehen, die beim Durchschmelzen des Reaktordruckbehälters (RDB) bei einem HD-Kernschmelzen auftreten. Deshalb muß beim EPR mit einem frühen Versagen des Containments aufgrund eines HD-Kernschmelzens gerechnet werden. Aber auch wenn kein HD-Kernschmelzen eintritt, besteht die Gefahr einer Wasserstoff- oder einer Dampfexplosion mit frühem Containmentversagen.

Die Vorschläge des EPR-Konzepts, durch den Einbau von Zündern und Katalysatoren Wasserstoffexplosionen zu verhindern, unterscheidet sich nicht von den Vorschlägen zur Verbesserung der bisherigen Reaktoren. Diese Maßnahmen tragen eher zur Herbeiführung einer Wasserstoffexplosion als zu deren Verhinderung bei. Zur Reduzierung der Auswirkung von Dampfexplosionen sind im EPR-Konzept keine Maßnahmen vorgesehen, obwohl Dampfexplosionen als Folge von Kernschmelzen nach vorherrschender Expertenmeinung möglich sind. Die Maßnahmen zur Verhinderung von Freisetzungen als Folge eines langsamen Druckaufbaus im Containment stellen keine Verbesserungen gegenüber bestehender DWR dar. Auch die Wirksamkeit der Vorschläge zur Kühlung der Schmelze und der Verhinderung der Bodenerosion ist zweifelhaft.

Erklärung: Kühlung der Kernschmelze und Verhinderung der Erosion des Bodenfundaments:

Das EPR-Konzept beinhaltet große Unsicherheiten. Zum Beispiel ist zu erwarten, daß die Kernschmelze bei der schnellen Abkühlung während der Ausbreitung in die Sumpfwasserbehälter an der Oberfläche erstarrt. Dadurch wird die weitere Ausbreitung der Schmelze auf die abgestrebte Fläche von 150 m² verhindert. Die erstarrte Schicht auf der Oberfläche der Schmelze könnte durch wärmeisolierende Effekte die weitere Wärmeabfuhr vermindern, insbesondere wenn sich zwischen der erstarrten Schicht und der Schmelze ein Polster aus gasförmigen Substanzen ausbildet. Unterhalb der erstarrten Schicht bleibt das Metall aufgrund der fehlenden Kühlung weiterhin flüssig und kann sich in den Beton fressen. Dabei könnte die Schmelze Temperaturen erreichen, die auch zum Versagen einer keramischen Schutzschicht führt. Ein großflächiger Kontakt der Schmelze mit Kühlwasser müßte aufgrund der Oberflächenverfestigung sehr schnell erfolgen. Es ist nicht auszuschließen, daß bei diesem Vorgang Dampfexplosionen auftreten können. Eine wesentliche Verbesserung der Wasserstoffproblematik ist durch die Verhinderung der Schmelze-Beton-Wechselwirkung nicht zu erwarten, da der größte Teil des Wasserstoffs bei der Reaktion zwischen Kernschmelze und Wasserdampf gebildet wird.

Weitere Stellungnahme zum EPR-Konzept:

Klaus Traube, Prof.Dr.Ing., bis 1976 in der Atomindustrie, zuletzt als Technischer Geschäftsführer der Interatom: "Zuerst hieß es, es kann keine Kernschmelze geben. Nun heißt es, wenn der Reaktorkern schmilzt, können wir ihn auffangen", bemerkte dazu der Atomkritiker Klaus Traube. Von seinen Erfahrungen als Nuklearingenieur am Schnellen Brüter in Kalkar wisse er, daß dies technisch nicht machbar sei.

Bundesinfostelle der Initiativen gegen Atomanlagen
c/o S. Sander
Oberlau 44
48787 Billerbeck
Tel. u. Fax: 02543-9741

Aktionsbündnis Gegen Atomkraft -Rosenheim ( AGA-RO )
c/o Sylvia Ruhenstroth
Obergrünthal 4
83064 Raubling
Fax: 08035-5434

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Vor der offiziell ersten Runde werden Karten verteilt, neu gemischt und neu gegeben

Verstopfungsstrategie

Die Atommüll-Politik der Bundesregierung will dafür sorgen, daß die AKW-Betreiber ein sorgenfreies Leben haben. Aber wie so oft, wurde die Rechnung ohne uns gemacht. Ein tragischer Fehler, der sowohl Rot-grün als auch der Atomwirtschaft in den nächsten Monaten viele Nerven kosten wird.

Monatelang war in der Öffentlichkeit in puncto Atompolitik nur noch vom angeblich beschlossenen Ausstieg und von den drohenden Schadenersatzforderungen der AKW-Betreiber zu hören uns zu lesen. Die guten Argumente der Anti-Atom-Bewegung spielten kaum noch eine Rolle. Auch der die letzten Jahre prägende Streit um den Atommüll schien plötzlich vom Tisch.

Vor und nach den Konsensgesprächen

Das hat sich dann am 13. Januar schlagartig verändert. Da beschloß eine Koalitionsrunde in Berlin, die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus deutschen AKWs in La Hague und Sellafield zum 1.1.2000 zu stoppen. Nun war das kein Beschluß, mit dem mensch zufrieden sein könnte, denn schließlich hätte auch dies bedeutet, daß das schmutzige Geschäft in den WAAs noch ein Jahr weitergeht und daß es womöglich doch noch eine ganze Reihe Transporte ins Ausland gäbe. Aber die Atomwirtschaft geriet angesichts dieses Beschlusses in helle Aufregung. Das hatte allerdings praktisch nicht mit drohenden Konventionalstrafen zu tun, denn diese hatten einige EVUs schon in den Jahren davor ohne mit der Wimper zu zucken bezahlt, nur um aus den WAA-Verträgen rauszukommen. So wurde für die Kündigung des Kontraktes zwischen dem AKW Krümmel und der Cogema 40 Millionen DM gezahlt. Nicht-Wiederaufarbeiten lohnt sich selbst noch nach Schadenbersatz-Zahlung.

Worum also drehte sich die Aufregung? Ganz einfach: Die Betreiber bekamen es mit der Angst zu tun, daß die Probleme der kommenden Generationen mit dem Atommüll plötzlich auch ihre Sorgen werden könnten, weil alle bisherigen "Entsorgungs"-Wege nicht mehr richtig funktionieren. Denn in 12 der 19 deutschen Reaktoren ist in spätestens zwei Jahren das Abklingbecken voll.

Salopp formuliert spielte sich in den Tagen nach dem 13. Januar ungefähr folgender Dialog zwischen AKW-Betreibern (A) und Bundesregierung (B) ab: B: Am 1.1.2000 ist Schluß mit der Wiederaufarbeitung A: Aber dann laufen unsere Lagerbecken über B: Dann baut doch Castor-Hallen an den AKWs A: Aber das dauert - selbst wenn niemand dagegen klagt - drei bis sechs Jahre. So viel Platz haben wir nicht mehr, um diese Zeit zu überstehen. B: Dann könnt Ihr doch, so lange die neuen Zwischenlager nicht fertiggestellt sind, einfach weiter nach Gorleben und Ahaus transportieren. A: Dazu wären aber bis zu 100 Transporten pro Jahr nötig. Deren Durchsetzung könnt Ihr uns doch gar nicht garantieren. Außerdem gibt es für die Zwischenlagerung nicht genügend Behälter. Der Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung zum 1.1.2000 soll die Reaktoren wohl auf "kaltem Wege" schneller vom Netz bringen. B: Wirtschaftsminister Müller: "Aber schauen Sie doch in die Koalitionsvereinbarung: Dort steht unmißverständlich, daß der Einstieg in ein neues Entsorgungskonzept nicht als Hebel für eine vorzeitige Stillegung von Kraftwerken genutzt werden darf." Und Jürgen Trittin verspricht zum Auftakt der Konsensgespräche am 26.1., daß es auch von ihm keine "Verstopfungsstrategie" geben wird.

Jetzt war die Basis für das Umschwenken der Koalitionäre gelegt. Dabei ging es nicht um Schwächen im Trittinschen Gesetzentwurf, sondern einzig und allein darum, drohende Entsorgungsengpässe zu vermeiden und den Weiterbetrieb der AKWs unter allen Umständen sicherzustellen. Ach so! Nicht vergessen: Das alles dienst natürlich dem Ausstieg!

Im Gespräch zwischen Kanzler und den Konzernchefs am 25.1. und bei der ersten offiziellen Konsens-Runde am 26.1. war mensch sich dann schnell einig, den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes zu gehen. Ergebnis: Die WAA-Transporte und die Wiederaufarbeitung dürfen so lange weitergehen, bis beim entsprechenden AKW die neue Castor-Halle betriebsbereit ist. Damit gibt es sozusagen eine "lückenlose" Entsorgung, ohne Gefahren für die Betreiber.

Die Ironie der Geschichte ist natürlich, daß die gleichen Leute aus der Bundesregierung, die uns nach dem 13.1. voller Entrüstung erklärt haben, wie unmoralisch und nationalborniert es wäre, Rücktransporte von deutschem Atommüll aus Frankreich zu blockieren, jetzt beschließen, daß weiter strahlende Abfälle aus der Bundesrepublik in die Nachbarländer rollen sollen.

Jochen Stay

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Grundrechte der BürgerInnen haben Vorrang vor den Profitinteressen der Atomindustrie

Zerfall der Grundrechte

Die Konsensverhandlungen zwischen Bundesregierung und Atomindustrie über den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie beginnen am 26. Januar 1999. Nicht beteiligt an diesen Gesprächen sind die Bürger und Bürgerinnen, die schon seit Jahrzehnten gegen die Nutzung der Atomenergie protestieren und für den Ausstieg argumentieren. Allerdings werden sie sich auch diesmal wieder selbst zu Wort melden und die ~,Atomkonsensgespräche" am Rande der Bonner Bamimeile "belagern".

In den letzten Jahren hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Demonstrationen gegen die Einlagerung von hochradioaktivem Müll in die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus jedesmal beobachtet und ausführlich darüber berichtet. Schon Robert Jungk hat vor dem "radioaktiven Zerfall der Grundrechte" gewarnt. Bei unseren Demonstrationsbeobachtungen mußten wir immer wieder konstatieren, daß die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, der grundrechtliche Schutz der Würde des Menschen und seiner körperlichen Unversehrtheit bei diesen Transporten außer Kraft gesetzt wurden.

Die Interessen der Bürger und Bürgerinnen stehen auch jetzt nicht zur Diskussion. Nach Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarung hat sich die Atornindustrie schnell und deutlich zu Wort gemeldet. Ihre Droh- und Protestgebärden waren und sind massiv. Ihre Interessen werden die Konsensverhandlungen weitgehend bestimmen, während die Interessen der Bürger und Bürgerinnen an einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergienutzung weiterhin unberücksichtigt bleiben.

Über einen Atomausstieg ist vor allem und an erster Stelle jedoch mit den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes zu verhandeln. Denn sie sind davon betroffen, daß täglich neuer Atommüll produziert wird, der sie, ihre Kinder und Kindeskinder bedroht. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt deshalb auch weiterhin jeden gewaltfreien Protest gegen Verhandlungen, die einen Atomausstieg auf die lange oder auch nur mittelfristige Bank schieben, und gegen Transporte von Atommüll, ohne daß der Ausstieg beschlossene Sache ist. Der Schutz der Grundrechte bei diesen Demonstrationen wird weiterhin unser Anliegen sein. Deshalb werden wir auch am Dienstag, den 26.1.1999, in Bonn die Demonstrationen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie beobachten.

Köln, den 25. Januar 1999

Ingrid Lowin und Elke Steven,
Komitee für Grundrechte
und Demokratie

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Telefon 0221/ 972 69-20 und -30
Telefax 0221/ 972 69-31
email: Grundrechtekomitee©t-online.de

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Die großen Poli-Ticks können für die Anti-AKW-Bewegung eine höchst praktische Bedeutung haben, zugespitzt zur Frage:

Von wo nach wo rollt der nächste Castor -
wenn er denn rollt?

Die Transporte sollen also weitergehen. Ja, sie müssen dringend wieder aufgenommen werden, weil es sonst in den Abklingbecken verdammt eng wird. Allerdings gibt es außer dem Widerstand noch eine ganze Reihe technische Probleme zu lösen:

  1. Zwischen Umweltministerium und Betreibern werden zur Zeit die Konditionen für das Ende des Merkelschen Transportestopps ausgehandelt (siehe Artikel aus der Berliner Zeitung in dieser aaa).
  2. Für einige Kraftwerke gibt es zur Zeit keine benutzbaren Behälter, weil NTL 10 und NTL 3 bei Tests versagt haben und der NTL 11 nach einer Pannenserie ausfällt. Es gibt sogar Gerüchte, nach denen französische Behälter überhaupt nicht mehr zum Einsatz kommen sollen.
  3. Einige Kraftwerke haben keine WAA-Verträge mehr.
  4. Transporte aus den AKWs nach Gorleben und Ahaus sind so lange nicht möglich, wie das Problem der Restfeuchte in der Deckeldichtung nicht geklärt ist. Dieses schon immer von den Initiativen vermutete Problem ist nun endlich auch den Leuten von der Bundesanstalt für Materialprüfung bei Testreihen in Greifswald aufgefallen.

Die aktuelle Situation an den Standorten sieht folgendermaßen aus: In den AKWs Ohu und Biblis stehen leere Behälter schon seit dem letzten Sommer zur Beladung und Transport Richtung WAA bereit. Sie waren kurz vor dem Beginn des Transportestopps angeliefert worden. Die Betreiber haben erklärt, daß sie die Castoren beladen und losschicken wollen, sobald der Transportestopp aufgehoben wird.

Anfang Dezember wurden drei leere Castoren vom Typ V/19 nach Neckarwestheim gebracht. Diese Behälter werden nicht zum Transport ins Ausland verwendet, sondern ausschließlich für die Zwischenlager Ahaus und Gorleben eingesetzt. Auch vor dem Transport Neckarwestheim-Gorleben im März 1997 und dem Transport Neckarwestheim-Ahaus im März 1998 waren die leeren Behälter jeweils am Ende des Vorjahres eingetroffen. Offizielle Begründung diesmal: Auf dem Gelände der Herstellerfirma sei nicht mehr genug Lagerplatz. Deshalb werden die Behälter jetzt im schwäbischen AKW "zwischengelagert".

Ende Dezember traf ein leerer Behälter in Philippsburg ein. Dort sollen umfangreiche Beladetests mit einer neuen Kontaminations-Schutzhülle durchgeführt werden, mit dem Ziel, die Aufhebung des Transportestopps zu erreichen.

Das Gerücht vom Eintreffen eines leeren Behälters in Brunsbüttel  wurde von der schleswig-holsteinischen Landesregierung dementiert.

In La Hague warten weiterhin sechs beladene Behälter auf den Abtransport nach Gorleben. Die Betreiber haben angekündigt, diesen Transport auf jeden Fall in diesem Jahr durchführen zu wollen. Hier gibt es auch keine Probleme mit Außenkontamination oder Restfeuchte, da die Glaskokillen trocken eingepackt werden.

Der für Frühjahr 1999 erwartete Transport von Lingen nach Ahaus ist durch die Ankündigung der AKW-Betreiber, in Lingen ein Zwischenlager bauen zu wollen, unwahrscheinlicher geworden. Sie wollen nur dann wieder nach Ahaus transportieren, so sagen sie, wenn das Zwischenlager in drei jahren noch nicht fertig ist. Allerdings soll es irgendwann noch zwei Transporte von Lingen nach Sellafield geben.

In Stade ist bekanntlich das Abklingbecken voll. Um den Reaktor nicht in Kürze vom Netz nehmen zu müssen, haben die Betreiber beim niedersächsischen Umweltministerium den Einsatz eines zusätzlichen Lagergestells beantragt, das über den bisherigen Lagervorrichtungen in das Becken gehängt werden soll. Mit diesem Provisorium könnte das AKW ein weiteres Jahr in Betrieb bleiben. Ob der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) den Einsatz bereits genehmigt hat, ist bisher nicht bekannt.

Bei folgenden AKWs wird in den nächsten 18 Monaten die Lagerkapazität erschöpft sein, wenn es nicht zu Abtransporten oder Stillegung kommt: Stade, Krümmel, Biblis A, Biblis B, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1.

Außer dem in Lingen bereits konkret geplanten neuen Zwischenlager gibt es erste Überlegungen zum Bau neuer Hallen in Neckarwestheim und Brunsbüttel. (Wahrscheinlich gibt es noch mehr Überelgungen, aber die genannten sind schon bekannt geworden)

Bilanz

Noch ist kein Transporttermin bekannt, noch hält der Transportestopp an. Aber die Betreiber bereiten sich intensiv auf neue Atommüll-Fuhren vor. Der Zeitdruck wächst. Folgende Arten von Castor-Transporten sind aufgrund der aktuellen Lage in Zukunft möglich:

  1. Transporte AKW - WAA: Das betrifft diejenigen AKWs, die nicht genug Lagerplatz im Abklingbecken haben und die noch Verträge mit einer WAA haben. (Die Mehrzahl hat diese Verträge noch)
  2. Transporte AKW - Gorleben/Ahaus: Das betrifft diejenigen AKWs, die nicht genug Lagerplatz im Abklingbecken haben und die keine Verträge mehr mit einer WAA haben oder deren Transportbehälter aufgrund nicht bestandener Crashtests nicht mehr zugelassen sind. Keine Verträge und kaum noch Platz hat z.B. Neckarwestheim. Es gibt Spekulationen, daß diese Transporte eher nach Ahaus rollen sollen, weil Gorleben den ganzen hochaktiven WAA-Müll aufnehmen muß. Das ist aber nicht belegt.
  3. Transporte La Hague - Gorleben: Für dieses Jahr ist ein Transport mit sechs Behältern angekündigt, die schon komplett beladen sind. Ab nächstem Jahr sollen jährlich zwei solche Transporte rollen. Dieser Zeitplan ist noch kein Konsens zwischen Frankreich, Bundesregierung und Niedersachsen.
  4. Transporte Rossendorf - Ahaus und Rheinsberg - Greifswald: Ob die Transporte der Brennelemente aus den abgeschalteten DDR-Reaktoren wie angekündigt dieses Jahr auf die Reise in die Zwischenlager gehen, ist unklar. Wenn Fall 4 zuerst eintritt, haben wir ein spezielles Problem, weil es schwieriger ist, gegen Transporte aus abgeschalteten Reaktoren zu mobilisieren.

Spekulationen

Wenn Fall 3 zuerst eintritt, haben wir auch ein Problem. Die öffentliche Diskussion der letzten Wochen hat schon gezeigt, was da auf uns zukommt. Wobei die Umweltverbände von der Presse reihenweise sinnentstellend zitiert worden sind. Sie alle sagen nämlich, daß sie nur dann nichts gegen Rücktransporte haben, wenn die AKWs stillgelegt sind oder in kurzer Zeit stillgelegt werden. Ansonsten leisten sie mit uns Widerstand.

Fall 2 als Erster ist wohl am unwahrscheinlichsten, weil technisch aufgrund des Restfeuchte-Problems zur Zeit nicht machbar und auch, weil das ja schon eine gnadenlose Dummheit der Betreiber wäre. Aber wer weiß?

Fall 1 ist sehr wahrscheinlich, weil der Entsorgungsdruck wächst und weil es hier um die größten Mengen geht. Gäbe es keinen Widerstand, dann wären die Transporte AKW - WAA in den nächsten Jahren wie schon bis 1998 die mit Abstand häufigsten, eben der bereits erwähnte "Weg des geringsten Widerstandes".

Widerstand

Es gibt eine lange Tradition des Widerstandes gegen Transporte zur Wiederaufarbeitung. Aber nie ist es gelungen, mehr als wenige hundert Menschen zu Aktionen zu mobilisieren. Selbst bei der großangelegten Krümmel-Kampagne 1997 (,5.000 auf die Krümmel-Schienen") kamen am Transport-Tag keine Tausend Leute zusammen.

Es gibt mindestens vier gute Gründe, den Versuch zu unternehmen, dies in Zukunft zu ändern. Und weil es gute Gründe sind, besteht auch die Hoffnung, daß viele Menschen das ähnlich sehen, entsprechend handeln und so der Versuch erfolgreich ist.

  1. Der Transporte-Stopp schafft klare Verhältnisse: Wir können gegen den "ersten Transport" mobilisieren. Das gab es beim bisherigen Widerstand gegen WAA-Transporte nicht. Da mußten wir immer einen X-beliebigen aussuchen.
  2. "Verstopfungs-Strategie": Können nicht genug WAA-Transporte rollen, dann gehen nach und nach die AKWs vom Netz, weil kein Lagerplatz mehr da ist. Die Zahl der durchführbaren Transporte hängt von der Zahl der benötigten PolizeibeamtInnen ab. Diese Zahl hängt wiederum von uns ab. Entscheidend ist dabei nicht, ob wir bei jedem Transport mit Tausenden präsent sind, sondern daß wir der Polizei beim ersten Transport so viele Überstunden bescheren, daß erstmal Ruhe ist. Diese "Verstopfungs-Strategie" hat natürlich Grenzen, denn es sollen nach und nach (je nach Widerstand dagegen) Zwischenlager an den AKWs gebaut werden. Auch ist den Betreibern zuzutrauen, daß ihnen noch was einfällt - schließlich geht es um irre viel Geld. So hat Michael Sailer vom Öko-Institut in der FR vorgeschlagen, die Betreiber sollen die Brennelemente doch einfach in Castor-Behälter packen und diese unter offenem Himmel auf dem Kraftwerksgelände lagern. Er nennt das "Transport-Bereitstellungs-Lagerung".
  3. Stopp der WAA: Sollten wir also wegen der beschriebenen "Hintertürchen" vielleicht nicht sofort die Stillegung vieler AKWs erreichen, so rollt wenigstens kein oder kaum Müll mehr zur Wiederaufarbeitung. Dann schaffen wir das, was die Bundesrergierung nicht geschafft hat. Und außerdem erhöht jeder X-tausendfache Widerstand gegen Transporte den politischen Druck auf die gesamte Atomenergie-Nutzung.
  4. Absicherung des Widerstandes gegen dezentrale Zwischenlagerung: Die bereits anlaufende Arbeit an den Standorten gegen den Bau neuer Castor-Hallen ist durch die neue Atommüll-Absprache zwischen Regierung und Atomindustrie in einer schwierigen Lage. Da der Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung an die Fertigstellung der Zwischenlager gekoppelt ist, würde jede Verzögerung bei der Errichtung der Hallen in der öffentlichen Debatte leicht als kontraproduktiv für den WAA-Ausstieg dargestellt werden. Nur wenn wir gleichzeitig die Transporte verhindern, ist starker Druck gegen die neuen Zwischenlager möglich.

Fazit

Nachdem die Bewegung in den letzten Monaten angesichts des Bonner Theaters etwas ratlos erschien, ergeben sich aus der neuen Situation konkrete und erfolgversprechende Handlungsoptionen. Dabei können wir auf große Unterstützung aus der atomkritischen Öffentlichkeit rechnen, denn viele sind völlig enttäuscht von Rot-grün.

Also: Die internen Atommüll-Lager platzen. Die Atomindustrie reagierte erst panisch, scheint durch die Erlaubnis, weiter zur WAA transportieren zu können aber beruhigt. Und wir? Ran an die WAA-Transporte! Vielfältiger Widerstand ist angesagt. Wir lassen sie nicht mehr raus: "Verstopfungs-Strategie" und Stopp der Wiederaufarbeitung. Gleichzeitig Sand ins Getriebe bei Genehmigung und Bau der neuen Zwischenlager. Wann, wenn nicht jetzt?

Jochen Stay

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Ein Zwischenlager im Emsland ?!?

Ende November 1998 gaben die Betreiber des Kernkraftwerkes Emsland (KKE) die Planung eines Brennelementzwischenlagers am Standort des Kraftwerkes bekannt. Dieses Vorhaben wurde von einigen, den Regierungsparteien angehörigen PolitikerInnen, begrüßt. Diese überwiegend unkritischen Stellungnahmen verwundern angesichts des vorgesehenen Genehmigungsantrages und der bisherigen Sicherheitskritik an den Lagern in Ahaus und Gorleben. In der vor den Bundestagswahlen veröffentlichten "Entsorgungs"-Studie der Gruppe Ökologie im Falle eines Ausstiegs aus der Atomenergienutzung wurde ebenfalls eine dezentrale Zwischenlagerung vorgeschlagen. Die Errichtung dieser Lager ist jedoch an Bedingungen geknüpft, die im Planungsfall KKE keine Rolle spielen. Daher ist dieses Lager in seiner vorgesehenen Form, trotz der Einsparung der Transporte, aus meiner Sicht abzulehnen. In diesem kurzen Beitrag möchte ich versuchen, unsere Anforderungen deutlich zu machen.

Nach den Bundestagswahlen und der Verabschiedung eines Koalitionsvertrages zwischen den neuen Regierungsparteien gaben die Betreiber des KKE die Planung für den Bau eines Zwischenlagers für bestrahlte Brennelemente am Standort in Lingen bekannt. Die in diesem Atomkraftwerk entstandenen bestrahlten Brennelemente sollen in sogenannten Transport- und Lagerbehältern zwischengelagert werden. Die Kapazität der Lagerhalle soll 120 Stellplätze betragen und würde damit für die Brennelemente aus ca. 30 Reaktorbetriebsjahren reichen. Bis zur Inbetriebnahme des Zwischenlagers (die Betreiber gehen von 3 Jahren Verfahrensdauer aus) sollen noch zwei Transporte von Brennelementen zur Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield (GB) zur Erfüllung der Altverträge, aber keine Transporte in ein zentrales Zwischenlager durchgeführt werden.

In PolitikerInnen-Kreisen (SPD und B90/Grüne) wurde die Ankündigung des neuen Zwischenlagers begrüßt und ein Einschwenken auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Politik vermutet. In der Gruppe Ökologie ist nicht bekannt, welche Hintergedanken bei der Formulierung des Koalitionsvertrages eine Rolle gespielt haben. Mit den von uns vorgeschlagenen dezentralen Zwischenlagern*  hat der angekündigte Neubau - außer dem dezentralen Standort - nichts gemein. Aus sicherheitstechnischer Sicht ist lediglich zu begrüssen, daß die mit Brennelementtransporten zusammenhängenden Risiken verringert werden. Diese Position wird im folgenden begründet.

Gefahrenpotential am Standort

Bei dem dezentralen Brennelementzwischenlager handelt es sich um den Neubau einer Atomanlage. Diese Anlage wird ca. 40 Jahre in Betrieb sein und beinhaltet aufgrund seines großen Aktivitätsinventars in dieser Zeit auch ein beträchtliches Gefahrenpotential. Dieses wäre am Standort zusätzlich zu den - allerdings noch größeren - Gefahren durch den Reaktorbetrieb vorhanden. Das Gefahrenpotential durch das Zwischenlager ist der Standortbevölkerung nach meiner Ansicht nur zuzumuten, wenn dafür kurzfristig der Reaktorbetrieb eingestellt und mittelfristig das Lagerbecken am Reaktor entleert wird. Das heißt, die sich insgesamt am Standort befindliche Aktivität sollte -außer durch die kurze Restlaufzeit - nicht mehr wesentlich erhöht werden. Unabhängig von dieser eher sicherheitstechnisch-rationalen Sichtweise ist die gesellschaftliche Akzeptanz für ein zusätzliches Zwischenlager (ohne Abschalten des Reaktors) in der Bevölkerung schwer vorstellbar.

Lagerkapazität/Ausstieg

Die Betreiber des KKE haben eine Zwischenlagerkapazität von 120 Behältern beantragt. Werden diese Stellplätze mit den momentan für Druckwasserreaktor-Brennelementen eingesetzten Transport- und Lagerbehälter CASTOR V/19 belegt, so reicht diese Kapazität unter Berücksichtigung der vorgesehenen Abbranderhöhung bei den Brennelementen für mehr als 30 Jahre Betriebszeit. Die Gesamtbetriebszeit des KKE betrüge dann über 40 Jah-re, daß heißt, die Auslegungs-"Schallgrenze" für technische Bauwerke und Komponenten wäre überschritten. Unabhängig davon, könnte durch eine längere Abklingzeit der Brennelemente im Lagerbecken und dem Einsatz von Behältern mit einer größeren Brennelementkapazität die durch das Zwischenlager abgedeckte Betriebszeit weiter erhöht werden.

Nach dem Vorschlag der Gruppe Ökologie sollte die Kapazität der dezentralen Zwischenlager unmittelbar in bezug auf die Schwermetallmenge (Uran und Plutonium) in den vorhandenen und noch anfallenden Brennelementen auf die festgelegte Restlaufzeit des Atomkraftwerkes begrenzt sein. Die entsprechende Schwermetallmengenbegrenzung wäre in der atomrechtlichen Genehmigung festzuschreiben und soll auch für die baulichen Einrichtungen auslegungsbestimmend wirken. Die Begrenzung sollte darüber hinaus durch den Entsorgungsvorsorgenachweis, der Voraussetzung für den Betrieb des Atomkraftwerkes ist, abgesichert sein.

Zwischenlager als Atomanlage

Nach allen bisher vorliegenden Informationen wird für das geplante Behälterzwischenlager ein Antrag nach § 6 Atomgesetz gestellt. Das bedeutet, daß es im Genehmigungsverfahren nur um den Umgang mit den Brennelementen geht, nicht aber um die Atomanlage Zwischenlager. Dies ist ein Mißstand, der z.B. bereits in den Genehmigungs- und Gerichtsverfahren um das Transportbehälterlager Gorleben (TBL) von Rechts- und Sachbeiständen der betroffenen AnwohnerInnen immer kritisiert wurde. Die Beschränkung auf eine Umgangsgenehmigung hat nämlich sicherheitstechnische Auswirkungen. Die Auslegung des Gebäudes erfolgt hier lediglich nach Baurecht, obwohl es kerntechnische Funktionen besitzt. Die Gebäudestruktur muß z.B. die aus den Behältern kommende Nachzerfallswärme der Brennelemente sicher ableiten können und besitzt auch Strahlenschutzaufgaben.

Nach unserer Meinung muß ein Brennelementzwischenlager, das ca. 40 Jahre in Betrieb sein soll und ein höheres Aktivitätsinventar enthalten kann als ein in Betrieb befindlicher Reaktor, als Anlage beurteilt und genehmigt werden. Auch bei der Zwischenlagerung ist das Prinzip in der Kerntechnik übliche Mehrfachbarrierenkonzept einzuhalten. Dies bedeutet auch für das Gebäude einen notwendigen Betreibernachweis der Funktionsfähigkeit hinsichtlich in atomrechtlichen Verfahren zu prüfenden Sicherheitsaspekten sowie eine detaillierte Begutachtung dieses Nachweises durch die Genehmigungsbehörde. Dabei sind vom Gebäude u.a. folgende bisher nicht gestellte Anforderungen zu erfüllen:

  • Das Gebäude muß gegen Einwirkungen von Außen ausgelegt sein. Das heißt, es muß entsprechend den (verbesserungswürdigen) kerntechnischen Regeln z.B. auch im Falle eines Flugzeugabsturzes, einer Explosion, eines Erdbebens oder eines terroristischen Anschlags seine Funktionsfähigkeit im notwendigen Umfang behalten.
  • Das Gebäude muß die aus den Behältern austretende Direktstrahlung der Brennelemente soweit abschirmen, daß in der Umgebung keine höheren Dosisbelastung für die Bevölkerung auftritt als nach § 45 Strahlenschutzverordnung zulässig und Arbeiten in unmittelbarer Nähe des Zwischenlagers (z.B. während Stillegung und Abriß des Atomkraftwerkes) keiner zusätzlichen Auflagen bedürfen.

Barrierensystem

In der bisherigen Philosophie von Betreiber und Behörden obliegt einzig dem Transport- und Lagerbehälter die Aufgabe, die sichere Verwahrung der Brennelemente zu gewährleisten. Dieser kann dem aber nur in unzureichendem Umfang nachkommen. Im Bereich der Behälterwand wird der radioaktive Stoff nur durch eine sicherheitstechnisch belastbare Barriere gegenüber der Umwelt eingeschlossen. Es ist unstrittig, daß die Behälterwand einem terroristischen Anschlag (z.B. mit einer Panzerfaust) nicht stand hält. An dem Sicherheitsnachweis gegenüber anderen Unfalleinwirkungen existieren Zweifel. Um diesen Nach-weis ausreichend belasten zu können, fordern wir praktische Tests mit Originalbehälter. Ein weiterer kritisch zu beurteilender Aspekt der gegenwärtigen Sicherheitsphilosophie ist die Direktstrahlung. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung des Zwischenlagers ist die Abschirmung dieser Strahlung durch die Behälter nicht ausreichend.

Das in der Kerntechnik notwendige Doppelbarrierensystem ist durch den Behälter nicht gegeben. Außerhalb des Deckelbereiches gibt es nur eine Behälterwand als Barriere. Der Verschluß des Behälters wird zwar durch zwei Deckel mit entsprechender Dichtung vorgenommen, erfüllt aber ebenfalls nicht die kerntechnischen Anforderungen an eine Mehrfachbarriere. Beide Deckel bzw. Dichtungen sind Barrieren nach dem selben physikalischen Prinzip. Im kerntechnischen Sinn sind sie daher nur als eine Barriere anzusehen.

Freisetzungsüberwachung

Ob die Sicherheit des dichten Abschlusses der Brennelemente durch das Deckel- und Dichtungssystem während der vorgesehenen Lagerzeit über mehrere Jahrzehnte tatsächlich gegeben ist und damit eine Freisetzung von radioaktiven Stoffen ausgeschlossen werden kann, ist zu hinterfragen. Dichtungsbeschädigungen bei Behälterbeladungen und unzureichende Dichtheitsüberprüfungen durch falsche Behältergasfüllungen in der Vergangenheit sowie die von Kritikern seit langem befürchtete Möglichkeit der Korrosion der Dichtungen durch in diesem Bereich vorhandene Restfeuchte (im November 1998 von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung bei einem CASTOR festgestellt) sind hier Anlaß zu Zweifeln, ob ein genereller Ausschluß überhaupt möglich ist. Von daher stellt die Dichtheitsüberwachung (gleichbedeutend mit Freisetzungsüberwachung) während der Lagerzeit ein wichtiges Sicherheitssystem dar.

Sicherheitssysteme müssen in der Kerntechnik immer redundant (das heißt mindestens zweifach) ausgelegt sein. In den bisher existierenden Zwischenlagern gibt es jedoch nur ein Überwachungssystem. Die Dichtheit der Deckeldichtungen und damit die Freisetzung radioaktiver Stoffe wird mittels einer Drucküberwachung des Raumes zwischen den beiden Deckeln bewerkstelligt. Bei den hierfür in die Behälterdeckel eingesetzten Druckschalter gab es in der Vergangenheit bereits Fehlfunktionen. Es ist also ein zweites System notwendig. Denkbar ist z.B. die Überwachung durch Strahlungsmonitore.

Zusammenfassung

Auch im Bereich der Zwischenlagerung gibt es wie bei der gesamten sogenannten Entsorgung keine sichere Lösung der Probleme. Es kann nur Schadensbegrenzung im Sinne der Anwendung von Techniken mit den relativ geringsten Sicherheitsrisiken betrieben werden. Neben den Techniken selbst, sind dabei auch Randbedingungen zu beachten. Aus meiner Sicht sind in der Diskussion um Brennelementzwischenlager an den Atomkraftwerksstandorten folgende Forderungen zu stellen:

  1. Der Ausstieg aus der Atomenergienutzung muß gesetzlich festgeschrieben sein.
  2. Für das Atomkraftwerk am Standort des zu errichtenden Zwischenlagers muß die Restlaufzeit des Reaktors bzw. der Reaktoren schriftlich vereinbart oder gesetzlich geregelt sein.
  3. Das Zwischenlager darf nur für Brennelemente und hochaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung genehmigt sein, die ursächlich dem Standort zuzuordnen sind.
  4. Die Kapazität des Zwischenlagers ist auf die Schwermetallmenge in den vorhandenen und während der Restlaufzeit noch anfallenden Brennelementen zu begrenzen und mit dem Entsorgungsvorsorgenachweis für den Reaktor zu koppeln.
  5. Das Zwischenlager hat sicherheitstechnische Anforderungen zu erfüllen und ist dementsprechend als Atomanlage auszulegen.
  6. Der Sicherheitsnachweis für die Transport- und Lagerbehälter ist entsprechend dem in der Ingenieurwissenschaft/-technik üblichen Vorgehen zu führen.
  7. Die Überwachung von radioaktiven Freisetzungen muß durch zwei voneinander unabhängigen Systeme gewährleistet werden.

Hannover, den 21.12.1998

Wolfgang Neumann
Gruppe Ökologie

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Ende