Nr. 96
Ahaus ist nicht Auschwitz

aaa Nr. 96

60 Seiten
09.11.1998
Preis: 3,00 EUR

Inhaltsverzeichnis:

  • Von Auschwitz zu Tschernobyl zu Ahaus ...
    den Bogen überspannt
    Todesfuge
    Der Tod ist ein Meister aus Deutschland Gedanken zur Todesfuge 2
    Wer brauch den atomaren Holocaust
    Hier bin ich Opfer
    Trecker, Scholle, Volk und Täter
    Moderner Antisemitismus
  • Herbstkonferenz
    Presseerklärungen
    Treffen der Standortinitiativen
    Pressespiegel
  • Diskussion
    Bewegung aus autonomer Sicht
    Gegenrede zu Fritz
    Handlungsperspektiven in rot-grünen Zeiten
    Großdemo in Gronau
  • Poli-Ticks
    Die Koalitionsvereinbarung zur Atompolitik
    Rot-Grün: abgehakt?
    Forderungen
    Stromer drohen
    Energielandschaft ohne Idylle
    Atomstaatstragend
    Wer mit wem
    Über SPD, Transportdrohungen, Naturwatt, Emissionen und gelbe Tücher
  • Standorte
    Im Norden: Mehr Zwischenlager in Stade
    Im Süden: Doch kein Aus in Biblis? Mehr Zwischenlager in Obrigheim
    Im Westen: Aus Mülheim-kärlich, Brief aus Gronau
  • Kriminalisierung
    Bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben
    Castor-Verfahren im Süden
  • Kalenda
    Wichtige Termine auf einen Blick, Kleinanzeigen, Einladung zur Mitarbeit

Aus einem Fehler versuchen wir nun das Beste zu machen:
In der Dokumentation zum Castortransport nach Ahaus veröffentlichten wir das Gedicht "Todesfuge 2". Angestoßen durch Kritik, die wir darauf erhielten, wollen wir mit diesem Themenschwerpunkt den Fragen nachgehen:
Warum läßt sich der Holocaust nicht in Relation setzen, auch nicht zu Dingen, die wir gerade als ganz empörend empfinden?
Was und wie können wir aus der Geschichte lernen?

Auf unsere Einladung zur Mitarbeit hin haben wir vier Beiträge bekommen, die das Gedicht als Anlaß zur Reflexion über diese Bewegung nehmen; NamKo, der Gedichtsverfasser, hat zudem eine Entgegnung auf die Kritik gereimt.

Als Ergänzung fügen wir eine Würdigung des Celan-Gedichts durch Rabbi Friedlander an. Der Schlußtext von Moishe Postone bewegt sich in Kategorien, die den meisten unserer LeserInnen nicht vertraut sein dürften. Wir denken trotzdem, daß sich die Mühe lohnt, sich auch in diesen Text hinein zu diskutieren.

Die Grafiken (in der Original aaa) stammen von Paula Schmidt.

Die Todesfuge

Schwarze Milch der Frühe wir trinken sie abends / wir trinken sie mittags und morgens wir trinken sie nachts / wir trinken und trinken / wir schaufeln ein Grab in den Lüften da liegt man nicht eng / Ein Mann wohnt im Haus der spielt mit den Schlangen der schreibt / der schreibt wenn es dunkelt nach Deutschland dein goldenes Haar Margarete / er schreibt es und tritt vor das Haus und es blitzen die Sterne er pfeift seine Rüden herbei / er pfeift seine Juden hervor läßt schaufeln ein Grab in der Erde / er befiehlt uns spielt auf nun zum Tanz

Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts / wir trinken dich morgens und mittags wir trinken dich abends / wir trinken und trinken / Ein Mann wohnt im Haus der spielt mit den Schlangen der schreibt / der schreibt wenn es dunkelt nach Deutschland dein goldenes Haar Margarete / Dein aschenes Haar Sulamith / wir schaufeln ein Grab in den Lüften da liegt man nicht eng

Er ruft stecht tiefer ins Erdreich ihr einen ihr andern singet und spielt / er greift nach dem Eisen im Gurt er schwingts seine Augen sind blau / stecht tiefer die Spaten ihr einen ihr andern spielt weiter zum Tanz auf

Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts / wir trinken dich mittags und morgens wir trinken dich abends / wir trinken und trinken / ein Mann wohnt im Haus dein goldenes Haar Margarete dein aschenes Haar Sulamith er spielt mit den Schlangen / Er ruft spielt süßer den Tod der Tod ist ein Meister aus Deutschland / er ruft streicht dunkler die Geigen dann steigt ihr als Rauch in die Luft / dann habt ihr ein Grab in den Wolken da liegt man nicht eng

Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts / wir trinken dich mittags der Tod ist ein Meister aus Deutschland / wir trinken dich abends und morgens wir trinken und trinken / der Tod ist ein Meister aus Deutschland sein Auge ist blau / er trifft dich mit bleierner Kugel er trifft dich genau / ein Mann wohnt im Haus dein goldenes Haar Margarete / er hetzt seine Rüden auf uns er schenkt uns ein Grab in der Luft / er spielt mit den Schlangen und träumt der Tod ist ein Meister aus Deutschland / dein goldenes Haar Margarete / dein aschenes Haar Sulamith

Die Todesfuge von Paul Celan

(aaa-w) Paul Celan wurde 1910 in Czernowitz, der Hauptstadt der rumänischen Bukowina geboren. Er stammte aus einer der vielen jüdischen Familien des Ortes. Seine Eltern wurden 1942 von Nationalsozialisten umgebracht. Er selbst wurde in ein Arbeitslager gesteckt. Celan überlebte zwar die nationalsozialistische Zeit, nicht jedoch die Shoa. Er beging Selbstmord.

Die Einordnung der Bedeutung des Gedichtes stammt von Albert H. Friedlander, einem 1927 in Berlin geborenen und in England lehrenden Rabbiner:

"Die ganz besondere Rolle, die Paul Celan in der Welt nach Auschwitz für uns spielt, begreifen wir aber erst, wenn wir uns den beiden Gedichten zuwenden, die sich explizit mit dem Holocaust befassen: "Todesfuge" und "Engführung". Die "Todesfuge" ist immer wieder scharf kritisiert worden von Leuten, die meinen, daß es unzulässig sei, sich in einer so poetischen Weise mit Auschwitz auseinanderzusetzen, daß Celan den Stoff "künstlerisch ausbeute".

Dabei gehen deutsche und englische Literaturwissenschaftler unterschiedlich mit dem Gedicht um. Vielen Deutschen macht offensichtlich die Wendung "der Tod ist ein Meister aus Deutschland" schwer zu schaffen. Die englischen Interpreten dagegen, allen voran Michael Hamburger, erkannten auf den ersten Blick die Qualität des Gedichts, das letztlich nichts anderes ist als ein Aufschrei. Mehr Klagechor als "Fuge", ist es zugleich ein Beleg dafür, daß die Dichter sehr viel mehr über das Eigentliche der Holocaust-Erfahrung aussagen können als alle Wissenschaft.

Die Einzigartigkeit dieses dichterischen Talents und die hypnotische Wirkung der "Todesfuge" machen dieses Gedicht zu einem der besten aus Celans früher Periode (um 1945?). Die Lagererfahrung von Tirgu Jiu, die biblische Sulamith und Fausts blondes Gretchen fließen zusammen zu einem Chor menschlicher Qual. Mehr noch als ein Bild für das Leiden der Juden ist das Gedicht eine Schilderung des tatsächlichen Geschehens im Lager, wo die Opfer von ihren Peinigern gezwungen werden, Musik zu machen, sich in den danse macabre ihres eigenen Todes einzureihen. Die "schwarze Milch", die sie beständig trinken, ist nicht das Gift der Gaskammern; es ist die Atmosphäre im Konzentrationslager, die geschwängert ist von Tod. Das "Grab in den Lüften" ist der Rauch aus den Schornsteinen. Dabei sehen wir zugleich auch durch die Augen des Todes, des "Meisters aus Deutschland", der zusieht und seine Opfer in schrecklicher Komplizenschaft an sich bindet. Der Tod erscheint in Gestalt des Durchschnittsdeutschen, ein harmloser Mann, der Briefe an seine Freundin im fernen Deutschland schreibt. Doch er schreibt, wenn es dunkel wird, und er spielt mit Schlangen: Das dämonische Element tritt rasch zu dem harmlosen Bild hinzu. "Seine" Juden und Hunde sind für ihn dasselbe, wenn er sie zum Todestanz herbeipfeift.

Die Bedeutung der Hunde in den Lagern ist zur Genüge beschrieben worden. Der Tod mit den blauen Augen, der "Meister aus Deutschland", steht für eine ganze Nation. Die Konfrontation zwischen Täter und Opfer ist im Gedicht eingefangen in dem Kontrast zwischen dem Goldhaar Margaretes und dem Aschenhaar der Sulamith. Die Kirchen und Kathedralen stehen noch, in denen die Frauengestalten der siegreichen Kirche der gebrochenen und geblendeten Synagoge gegenüberstehen - nicht umsonst wollen viele deutsche Kritiker die "Todesfuge" am liebsten in einen Bereich jenseits der Realität verbannen. Doch sie ist gerade keine "Ästhetifizierung des Holocaust", keine "Elegie über den Tod"; vielmehr beschreibt sie den Tod, wie er wirklich war, und nimmt uns hinein in die Erfahrung der Opfer. Es gibt sicherlich andere Gedichte von Celan, die gleichrangig neben der "Todesfuge" stehen, und doch kann man sie nur verstehen, wenn man die "Todesfuge" verstanden hat."

Albert Friedländer

(aus: Friedlander, Albert H.:
Das Ende der Nacht. Jüdische und christliche Denker nach dem Holocaust.
Gütersloh 1995
S. 269-271)

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Wer braucht den atomaren Holocaust?

Der Umgang mit der Vernichtung der europäischen JüdInnen durch deutsche Faschisten ist wohl für alle Gruppen und Gruppierungen  in Deutschland ein Problem. Das ist beileibe kein Privileg der Anti-AKW-Bewegung. Bislang war die Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte nicht gerade eine Aufgabe, die sich die breite Öffentlichkeit gestellt hat. In der Regel gab es jedes Jahr eine ganze Reihe neuer Forschungen und Publikationen, die aber bis auf wenige Ausnahmen (Götz Ali, Goldhagen) einem universitären ForscherInnenkreis vorbehalten war. Hier gab es immer wieder Versuche, die Vernichtung der europäischen JüdInnen durch die Deutschen irgendwie begreifbarer, erklärbarer zu machen. Auch wenn dies in Teilaspekten immer wieder wichtige Ergebnisse gebracht hat (Bevölkerungspolitik, Wirtschaftsmodernisierung, eliminatorischer Antisemitismus, technokratisch-bürokratische Vorgehensweise etc.), so gibt es keine insgesamt schlüssige Erklärung, wie so etwas möglich war.

Das Unbegreifliche begreiflich machen

Begreibar sind immer wieder nur Einzelschicksal, Menschen mit Namen und Gesichtern (Anne Frank) die einen kleinen Teil des Grauens nachfühlbar machen; die ungeheure Brutalität einer systematischen und maschinellen Vernichtung einer so großen, namenlosen, gesichtslosen Masse wird vielleicht immer unbegreiflich bleiben. Sie verdeutlicht aber auch die Einzigartigkeit dieses größten Verbrechens der Menschheit.

Diese Unbegreiflichkeit und Einzigartigkeit der Vernichtung macht eine Bewältigung dieser Geschichte besonders schwierig. Zwischen kollektiver Schuld und kollektiver Verantwortung hat keine deutsche Gruppierung oder Richtung, auch nicht die deutsche Linke, einen Umgang mit dem Holocaust gefunden. Auch hier haben sich hinter dem Gewande des Antizionismus immer antisemitische Tendenzen versteckt, hat die deutsche Linke eine spezifisch deutsche Verantwortung z.B. für den Staat Israel in der Auseinandersetzung mit den Palästinenser nur selten gesehen.

Geschichtsentsorgung

Andere politische Richtungen tun sich damit leichter. Auf dem Weg zur "Normalisierung", erst recht auf dem Weg zur neuen deutschen Großmacht, waren und sind eine kollektive Schuld oder eine kollektive Verantwortung im Weg. Die Forderung, daß jetzt endlich Schluß sein muß mit den Vorwürfen, ist deutsches Allgemeingut geworden. Für den etwas intellektuelleren Anspruch reicht das nicht. Hier mußte und sollte erst eine Historikerdebatte (Nolte u.a.) dazu den nötigen Hintergrund liefern, um dieses Kapitel zu den Akten zu legen. Sie beschritten den nicht gerade neuen oder originellen Weg des "die anderen ja auch". Das deutsche Verbrechen wurde zur Beliebigkeit runterdefiniert, in dem es mit anderen Verbrechen (russische Gulags, Khmer Rouge, Jugoslawienkrieg, usw. bis hin zu der Feststellung, daß die Israelis mit den Palästinenserinnen auch nicht gerade zimperlich umgehen) relativiert. Oft sind diese Diskussionen trotz ihrer fadenscheinigen Zielrichtung dankbar aufgenommen worden. Goldhagens Verdienst war es, mit seinem Buch über "Hitlers willige Vollstrecker" dieser "Geschichtsentsorgung" entgegen gewirkt zu haben, und zwar bei einer breiten Masse.

Die Funktionalisierung des Grauens

In eine völlig andere Richtung gehen unterschiedlichste Versuche, das Grauen zu funktionalisieren, auch wenn sie - ungewollt - der Relativierung der Shoah Vorschub leisten. Eingängigstes und so ziemlich dümmstes Beispiel ist die Wortschöpfung von "Hühner-KZ's". Eigentlich soll damit die allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden vieler Nutztiere aufgebrochen werden, indem hier etwas gleichgesetzt wird. Tatsächlich gibt es daran aber nichts gleichzusetzen, weder das Leiden, noch das Verbrechen. Schon gar nicht hinnehmbar ist die Gleichsetzung der europäischen Juden mit Hühnern. Wer so etwas tut, verdient eigentlich Schläge. Und er leistet der Relativierung der Vernichtung weiter Vorschub. Es dient aber dazu, das eigene Anliegen, in diesem Fall Tierrechte, aufzuwerten.

Anti-AKW-Bewegung: egozentrisch, überheblich, deutsch

Bei dieser Taktik, in einer schon pathologischen Egozentrik das eigene Anliegen aufzuwerten, wird die Vernichtung der Juden funktionalisiert. Was die Billigkeit dieses Treibens angeht, gibt es dabei nach unten scheinbar keine Grenze. In der Anti-AKW-Bewegung ist diese Tendenz grundsätzlich nicht anders. Der Anti-AKW-Bewegung, oder Teilen von ihr, ist ohnehin eine nahezu pathologisch-egozentrische Tendenz zur Überbewertung anzulasten, auf eine spezifisch deutsche Art. Natürlich ist der ernsthafte Kampf gegen die Atomenergie wichtig, viele von uns haben sich seit Jahren dieser Aufgabe verschrieben. Wer aber den Blick für andere Anliegen und Zusammenhänge nicht verliert, der möchte diese Leute immer mal wieder auf den Boden der Realität zurück holen.

Liebe Ausländerinnen und Ausländer!

Ein Beispiel: Als wir den Aufruf für die September-Aktionstage diskutierten, wurde moniert, daß dort von 75 % der wahlberechtigten Deutschen die Rede sei, die den Ausstieg wollen. Wo bleiben da die nicht-deutschen MigrantInnen? wurde sehr wohlwollend gefragt. - Die bleiben zuhause! In der Angst vor Abschiebung, in der Angst vor rassistischen Angriffen und in der Sorge darum, was sie am nächsten Tag essen sollen, weil die "Haut-doch-endlich-ab"-Essenspakete, die sie statt der ohnehin gekürzten Sozialhilfe bekommen, nichts mehr hergeben. Als wir beim Maifest in Ahaus bei der Tasse Kaffee zu 3,50 DM gefeiert haben, flog gegen ein Flüchtlingsheim in Ahaus ein Brandsatz. Beides, CASTOR-Widerstand wie Brandanschlag, wird von der Mehrheit der Bevölkerung in Ahaus begrüßt. Albern kommt mensch sich vor, wenn wir mit unseren Problemen zu diesen Menschen kommen. Natürlich haben auch viele von denen Angst vor radioaktiver Verstrahlung, aber angesichts der Probleme, die diese Menschen tagtäglich umtreiben, wirkt der Widerstand gegen die Atomenergie schon ein wenig wie Luxus. Wenn das alles ist, was wir an Problemen haben? Immerhin wurden die gesetzlichen Bestimmungen für diese Menschen soweit verschärft, daß jede Teilnahme an einer Demonstration schon die potentielle Gefahr einer Abschiebung beinhaltet. Auch das konnten wir nicht verhindern, andere wollten es erst gar nicht.

Das atomare Martyrium

Die krankhafte Überbewertung der eigenen Probleme hat dabei immer wieder den Pathos des mit großer Geste leidenden Martyrers. In dem Bedürfnis, sich selbst als "das Gute" im immerwährenden Kampf gegen "das Böse" zu inszenieren, schießen dabei immer wieder Leute über ihr Ziel hinaus. Wer sich, wie in Ahaus am Tag X geschehen, angesichts des durchgesetzten CASTOR-Transportes mit Benzin übergießt und anzünden will, der braucht Hilfe, er ist aber nur die einsame Spitze eines Eisbergs. Und wer angesichts der Arbeit und der Menge der Aufgaben, die hier überall warten, lieber mit viel Tam-Tam in den Knast geht, dem fehlt ein Tritt in den Hintern. Die Knäste sind schon voll von sozialen und politischen Gefangenen, die zum Teil seit Jahren -  und noch für Jahre einsitzen, viele unter unerträglichen Haftbedingungen. Eigentlich könnten die alle viel mehr unsere Unterstützung gebrauchen, aber keine prominenten Mithäftlinge im Luxusvollzug mit Medienbetreuung. Wieviel Ignoranz gehört denn dazu, sich selbst so wichtig zu nehmen. Auch wer sich freiwillig von der Polizei zusammenschlagen läßt, sollte nicht noch hingehen, und die SanitäterInnen damit belästigen. Vieles von dem, was sich da abspielt, hat eher etwas mit dem recht christlichem Bedürfnis nach Verzicht, Askese, Sühne und Martyrium zu tun als mit einem politisch bewußten Widerstand. Die Anti-AKW-Bewegung ist für viele Menschen etwas ähnliches wie früher die Friedensbewegung: Ein Schnuller für emotionale Defizite, unbefriedigte Profilierungsbedürfnisse und andere charakterliche Defizite.

In aller Regel schlecht kommen dann immer wieder Spielverderber an, wie z.B. ein Sprecher der BI Lüchow-Danneberg. Den Applaus für zwanzig Jahre Widerstand im Wendland quittiert er mit der empörten Äußerung, daß da gar nichts dolles dran ist, und er sich eigentlich was viel besseres vorstellen könnte und er überhaupt keinen Anlaß für Applaus sieht. Die Applaudierenden verstehen das nicht, wie kann mensch sich etwas besseres vorstellen als seit Jahrzehnten als "Ritter des Rechts" im Kreuzzug gegen das Böse zu stehen? Der atomare Holocaust droht immer und überall, ob jetzt durch Pershing II und Cruise Missiles, oder durch Tschernobyl. Unter einem Weltuntergang, den wir verhindern müssen, tun wir es erst gar nicht.

Was soll mensch empfinden angesichts der Tatsache, daß unter uns alle x Minuten eine Frau vergewaltigt, ein Kind mißhandelt oder mißbraucht wird, angesichts der Tatsache, daß bei mehr als 4 Millionen Erwerbslosen jedes 10. Kind im Westen, jedes 5. Kind im Osten in Armut groß wird, daß Menschen aus unserer Mitte herausgerissen, in Abschiebeknäste gesteckt werden und in Folter, Hunger oder Tod ausgeliefert werden (Hier gilt den Kirchen ungeteilter Respekt und Hochachtung, die zur Zeit mehr als 200 Flüchtlinge im Kirchenasyl vor der Abschiebung bewahren, entgegen allen Widernissen auch in den eigenen Reihen). Wie wichtig sind dann die eigenen Ängste und Bedrohungsgefühle noch? Wer dann hingeht und die Vernichtung der europäischen Juden zur eigenen Aufwertung benötigt, sollte sich auf jeden Fall was schämen. Bescheidenheit und Demut würde uns da oftmals viel besser zu Gesichte stehen. Auch im Angesicht der Menschen, die tatsächlich ganz anderen Bedrohungen ausgesetzt sind, und ganz andere Ängste erleiden, sollten wir uns hin und wieder daran erinnern, wie priviligiert wir als weiße Deutsche (und auch noch als Mann) tatsächlich leben.

Mit Wut und Witz für eine andere Gesellschaft

Der Widerstand gegen die Atomenergie hat nur dann für uns eine Berechtigung, wenn er untrennbar verbunden ist mit dem Streben nach weiteren Veränderungen, angefangen von einem nicht-hierarchischen und emanzipatorischen Umgang miteinander, bis hin zur letztlich systemverändernden Frage nach den Hintergründen und Ursachen für eine derartig menschenverachtende Atomkraftnutzung. Nur wenn wir das Herrschaftssystem aus Kapitalismus, Rassismus und Sexismus als den Garanten für das Profitinteresse sehen, dem entscheidenden Antrieb hinter all diesen Verbrechen, nur dann werden wir letztlich wirklich etwas bewirken. Neben dem Versuch, tatsächlich mit Druck eine veränderte Energiepolitik zu erreichen, geht es auch darum, den Menschen zu zeigen,  daß es sich lohnt - daß es sich lohnt zu kämpfen, zu widerstehen, daß Solidarität keine ausgediente Phrase ist. Und daß mensch auch dann noch politisch aktiv sein kann, wenn sie/er nicht tagtäglich die Welt vor der Vernichtung durch den atomaren Holocaust retten muß.

Die Funktionalisierung der Verbrechen an den europäischen Juden ist dabei ebenso ein Zeichen der Entpolitisierung, wie beispielsweise die unreflektierte Zitierung eines Albert Schweitzer. Auf einem Sonntagsspaziergang in Ahaus konnte der in einem Redebeitrag ins Feld geführt werden mit der Äußerung, daß lediglich derjenige für die Atomkraft sein könne, der noch nicht bei der Niederkunft einer Mißgeburt dabei gewesen sei. Da werden Behinderte als Mißgeburten diffamiert, und lediglich einer Minderheit von ewig nörgelnden Systemveränderern stößt das auf. Einerseits wird der Widerstand durch diese Entpolitisierung auf einen Natur- und Umweltschutz reduziert, andererseits wird versucht, gerade diese reduzierte Sicht dramatisch aufzuwerten. Wer das angreift, ist nicht nur Spielverderber und Nestbeschmutzer, sondern wird schnell zur GegnerIn erklärt, die den Widerstand doch nur für ihre Zwecke funktionalisieren will. Wer das so thematisiert, gerät sogar immer wieder in den Ruf, "der Sache" zu schaden, weil durch eine solche Sicht Teile des Widerstandes (christlich-konservative Umweltschützer) abgeschreckt werden.

Nun kann mensch sich damit trösten, daß Marginalität noch nie eine Schande war, und daß es nicht allein darum gehen kann, "viele Leute" zu werden. Würden wir nur noch "viele Leute" werden wollen, würden wir den Widerstand hin zur völligen Beliebigkeit verkommen lassen (Geh zum Bahnhof, da sind auch viele Leute). Ziel ist es dabei nicht, andere Positionen auszugrenzen. Im Gegenteil: Würden wir auf unsere Inhalte und Positionen verzichten, würden wir nur noch schweigend hinter denen herziehen, die von Bewahrung der Schöpfung und ähnlichem reden, und uns dann von denen funktionalisieren lassen.

Nicht zu vergessen: letztlich macht es viel mehr Spaß, sich mit Wut und Witz und jeden Tag ein bißchen zu widersetzen, als mit langweiliger Herz-Jesu-Leidensmine ständig nur den baldigen Untergang und das eigene Leid zu beschwören. Auf die Dauer führt das nur zu Verstopfungen.

Hans-Rudolf Milewski

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Ein Versuch, die Einzigartigkeit des Holocaust verstehbar zu machen

Moderner Antisemitismus

( ...) Viele politische Aktivitäten in der BRD werden als "Lernen aus der Vergangenheit" dargestellt. Die Brennpunkte des politischen Interesses und der Aktivität in Westdeutschland sind heute [der Text stammt aus dem Jahr 1979, Anm. der Redaktion] die Kämpfe gegen die Unterdrückung, Berufsverbot, den Eingriff in bürgerliche Freiheiten, Gerichtsverfahren, die erschreckende Behandlung politischer Gefangener (in Wirklichkeit aller Gefangener), die Diskriminierung ausländischer Arbeiter, Rassismus und Kernenergie mit ihren politischen wie ökologischen Auswirkungen. Machen es diese Kämpfe notwendig, aus der Nazi-Vergangenheit zu lernen? Sicherlich sind sie zwar gegen den autoritären Staat gerichtet. Diese Bestimmung erschöpft die des Nationalsozialismus aber keineswegs. Diese Kampagnen - so wichtig sie sind - als "Lernen aus der Vergangenheit" darzustellen, ist irgendwie verdächtig. Das Lernen geht hier etwas zu schnell und stellt zum Teil auch eine Flucht aus der Besonderheit jener Vergangenheit dar.

( ... ) Lernen aus der Vergangenheit" ist von einer Verwirklichung noch weit entfernt. Schuld hat es abgeblockt, Unkenntnis es behindert und das überwältigende Bedürfnis nach unzweideutiger Identifikation haben es schließlich verdrängt. Es ist sicherlich politisch vorteilhafter, daß die unmittelbaren Probleme, denen sich eine deutsche Linke gegenübersieht, viel mehr mit einem zunehmend autoritären technokratischen Kapitalismus zu tun haben, als mit Nazismus und Antisemitismus. Nichtsdestoweniger lastet die Vergangenheit zu schwer, als daß sie ignoriert werden könnte; der Versuch, die Vergangenheit beiseite zu schieben, um mit der Gegenwart fertig zu werden, hat nicht funktioniert. Die verdrängte Vergangenheit ist geblieben, hat ihre untergründige Arbeit fortgesetzt und dazu beigetragen, den Umgang mit der Gegenwart zu bestimmen.

( ... ) Theorie selbst wurde zu einer Form psychischer Verdrängung. Die Begriffe wurden lieber dazu benutzt, eine unverstellte Wahrnehmung des Nazismus abzublocken, als daß sie gebraucht worden wären, jene Wirklichkeit zu begreifen und sie verstehbar zu machen. Diese Umkehrung der Funktion von Analyse rührte meiner Meinung nach aus Abscheu und Schuld, die die Nachkriegsgeneration gegenüber der Nazi-Vergangenheit empfand. Mit diesem Schuldgefühl konnte man nur schwer umgehen, und es war kaum zu greifen, weil es ja nicht auf wirklicher Schuld beruhte. Die Verbindung von Abscheu und Schuld führte zu einem Interesse am Nazismus, das jedoch durch Abwehrreaktionen gekennzeichnet war, die verhinderten, sich mit der Besonderheit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Ein Zugeständnis jener Besonderheit wurde mit einem Eingeständnis von Schuld verbunden.

Das Ergebnis war die Neigung, den Nazismus als leere Abstraktion zu behandeln, die mit Kapitalismus, Bürokratie und autoritären Strukturen assoziiert wurde - nur als eine schlimmere Ausprägung der "Normalität", die wir alle kennen. Dadurch wurde nicht nur die Besonderheit der deutschen Vergangenheit aufgehoben, sondern der Terminus Faschismus ist Gegenstand einer rhetorischen Inflation geworden, die seine Bedeutung entwertet hat.

Einerseits verkannte diese einseitige Betonung der oben angesprochenen Momente des Nationalsozialismus seine antibürgerlichen Aspekte: die Revolte, den Haß auf die Herrschenden und den grauen kapitalistischen Alltag. Andererseits konnte der Kampf gegen die autoritäre kapitalistische Gegenwart in der BRD, eine Gegenwart, der viele Momente von Kontinuität mit der Nazi-Vergangenheit anhaften, als direkter Kampf gegen den Faschismus interpretiert werden; ein Versuch, das Fehlen eines deutschen Widerstandes damals wie heute wiedergutzumachen. (...)

Ein wichtiger Gesichtspunkt in der Konfrontation mit dieser Vergangenheit wäre der Versuch, sich mit der Beziehung von Antisemitismus und Nationalsozialismus auseinanderzusetzen; zu versuchen, die Ausrottung des europäischen Judentums zu verstehen. Das kann solange nicht geschehen, wie Antisemitismus als Beispiel für Rassismus sans phrase verstanden wird, und der Nazismus nur unter der Form des Großen Kapitals und eines terroristischen bürokratischen Polizeistaates begriffen wird. Auschwitz, Chelino, Majdanek, Sobibor und Treblinka dürfen nicht außerhalb der Analyse des Nationalsozialismus behandelt werden. Sie stellen einen seiner logischen Endpunkte dar, nicht einfach eine seiner furchtbarsten Randerscheinungen. Keine Analyse des Nationalsozialismus, die nicht die Ausrottung des europäischen Judentums erklären kann, wird ihm gerecht.

Der erste Schritt muß eine ausführliche Beschreibung des Holocaust und des modernen Antisemitismus sein. Der Mangel ernsthafter und eindringlicher Überlegungen zum modernen Antisemitismus macht jeden Versuch, die Ausrottung des europäischen Judentums zu verstehen, unangemessen. Das ist keine Frage der Quantität, sei es der Zahl der Menschen, die ermordet worden sind, noch des Ausmaßes ihres Leidens. Es gibt zu viele historische Beispiele für Massen- und Völkermord (z.B. sind viel mehr Russen als Juden von den Nazis getötet worden). Die Frage zielt vielmehr auf die qualitative Besonderheit. Bestimmte Aspekte der Ausrottung des europäischen Judentums bleiben so lange unerklärlich, wie der Antisemitismus als bloßes Beispiel für Vorurteil, Fremdenhaß und Rassismus allgemein behandelt wird, als Beispiel für Sündenbockstrategien, deren Opfer auch sehr gut Mitglieder irgendeiner anderen Gruppe hätten gewesen sein können.

Charakteristisch für den "Holocaust" war der verhältnismäßig geringe Anteil an Emotion und unmittelbarem Haß (im Gegensatz zu Pogromen z.B.); zudem fehlte jeder Missionsgeist und, was das wichtigste ist: Holocaust war offensichtlich nicht funktional. Die Ausrottung der Juden war kein Mittel zu einem anderen Zweck. Sie wurden nicht aus militärischen Gründen ausgerottet oder um gewaltsam Land zu nehmen.(...) Es gab auch kein anderes "äußeres" Ziel. Die Ausrottung der Juden mußte nicht nur total sein, sondern war sich selbst Zweck - Ausrottung um der Ausrottung willen - ein Zweck, der absolute Priorität beanspruchte. Eine funktionalistische Erklärung des Massenmordes und eine Sündenbock-Theorie des Antisemitismus können nicht einmal im Ansatz erklären, warum in den letzten Kriegsjahren, als die deutsche Wehrmacht von der Roten Armee überrollt wurde, ein bedeutender Teil des rollenden Materials für den Transport der Juden zu den Gaskammern benutzt wurde und nicht für die logistische Unterstützung des Heeres.

Die Ausrottung des europäischen Judentums steht natürlich in Beziehung zum Antisemitismus. Die Besonderheit des ersteren muß auf den letzteren bezogen werden. Darüber hinaus muß der moderne Antisemitismus in Hinblick auf den Nazismus als Bewegung verstanden werden - eine Bewegung, die in der Sprache ihres eigenen Selbstverständnisses eine Revolte darstellte.

Der moderne Antisemitismus, der nicht mit dem täglichen anti-jüdischen Vorurteil verwechselt werden darf, ist eine Ideologie, eine Form des Denkens, die in Europa im späteren neunzehnten Jahrhundert auftrat. Sein Auftreten setzt Jahrhunderte früherer Formen des Antisemitismus voraus. Antisemitismus ist immer ein integraler Teil der christlich-westlichen Zivilisation gewesen. Allen Formen des Antisemitismus ist gemeinsam, daß den Juden ein Machtmonopol zugeschrieben wird: die Macht Gott zu töten, die Beulenpest loszulassen oder, in jüngerer Zeit, Kapitalismus und Sozialismus herbeizuführen. Mit anderen Worten: Das Denken ist stark manichäisch; die Juden spielen darin die Rolle der Kinder der Finsternis.

Nicht nur das bloße Potential, sondern auch die Qualität der den Juden beigelegten Macht unterscheidet den Antisemitismus von anderen Formen des Rassismus. Vermutlich schreiben alle Formen des Rassismus den anderen potentielle Macht zu. Diese Macht ist gewöhnlich aber konkret- materiell und sexuell -die Macht des "Untermenschen". Die den Juden zugeschriebene Macht ist nicht nur viel größer und im Gegensatz zu potentieller "wirklich', sie ist ganz anders. Im modernen Antisemitismus ist sie eigenartig unfaßbar, abstrakt und allgemein. Diese Macht erscheint gewöhnlich nicht als solche, sondern muß ein konkretes Gefäß, einen Träger, eine Ausdrucksweise finden. Weil diese Macht nicht konkret gebunden ist, nicht "verwurzelt" ist, wird sie als ungeheuer groß und schwer kontrollierbar empfunden. Sie steht hinter den Erscheinungen, ist aber nicht identisch mit ihnen. Ihre Quelle ist daher verborgen - konspirativ. Die Juden stehen für eine ungeheuer machtvolle, unfaßbare internationale Verschwörung (...)

Der moderne Antisemitismus ist dadurch gekennzeichnet, daß die Juden für die geheime Kraft hinter jenen "offenbaren' Widersachern gehalten werden: dem plutokratischen Kapitalismus und dem Sozialismus. "Das Internationale Judentum" wird darüber hinaus als das empfunden, was hinter der "vulgären" modernen Kultur steht und allgemein formuliert, hinter all jenen Kräften, die zum Niedergang der traditionellen Werte und Institutionen beitragen. Für den modernen Antisemitismus ist also nicht nur sein säkularer Inhalt charakteristisch, sondern auch sein "systematischer" Charakter. Er beansprucht, die Welt zu erklären.

Eine vollständige Darstellung des Problems von Antisemitismus würde über die Grenzen dieses Aufsatzes hinausgehen. Es kommt hier jedoch darauf an aufzuzeigen, daß eine sorgfältige Untersuchung der modernen antisemitischen Weltanschauung sich als eine Form des Denkens enthüllt, in dem die rasche Entwicklung des industriellen Kapitalismus mit allen ihren gesellschaftlichen Folgen im Juden personifiziert und mit ihm identifiziert wurde. Das heißt, daß die Juden nicht nur als Geldeigentümer betrachtet, sondern für wirtschaftliche Krisen verantwortlich gemacht und mit der gesellschaftlichen Umstrukturierung und Verschiebung identifiziert wurden, die mit der raschen Industrialisierung einhergingen: explosionsartige Verstädterung, Verfall der traditionellen gesellschaftlichen Klassen und Schichten, das Auftauchen eines starken, immer besser organisierten Proletariats usw.

Genau an diesem Punkt müssen wir uns dem Fetischbegriff zuwenden. Die Merkmale der den Juden vom modernen Antisemitismus zugeschriebenen Macht - Abstraktheit, Nicht-Faßbarkeit, Universalität, Mobilität - sind alles Merkmale der Wertseite. Diese Dimension erscheint niemals als solche, vielmehr immer in der Form eines stofflichen Trägers. Der Träger, z.B. die Ware, hat insofern "Doppelcharakter": Wert und Gebrauchswert. Die Wertform macht es jedoch erforderlich, daß der Doppelcharakter sich entäußert - in diesem Fall als Geld und als Ware.1)

Das Resultat dieser Entäußerung besteht darin, daß die Ware, obwohl sie eine gesellschaftliche Form ist, als rein gegenständlich und "dinglich" erscheint, während das Geld sich als Manifestation des bloß Abstrakten, als die "Wurzeln allen Übels" darstellt und nicht als die entäußerte Erscheinungsform der Wertseite der Ware selbst. Proudhon, der in diesem Sinne als einer der geistigen Vorläufer des modernen Antisemitismus angesehen werden kann, meinte daher, daß die Abschaffung des Geldes - der erscheinenden Vermittlung - genügen würde, um die kapitalistischen Beziehungen abzuschaffen. Er hat nicht gesehen, daß der Kapitalismus durch vermittelte gesellschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, die in den kategorialen Formen vergegenstandlicht sind; Geld ist nur ein Ausdruck dieser Beziehungen, nicht deren Ursache. Anders ausgedrückt: Proudhon verwechselt die Erscheinungsform - Geld als die Vergegenständlichung des Abstrakten - mit dem Wesen des Kapitalismus: einem spezifischen System gesellschaftlicher Beziehungen, die miteinander vermittelt sind, aber nicht als solche erscheinen, sondern als abstraktes Moment an stofflichen Formen.

Ein Aspekt des Fetisch besteht nun darin, daß kapitalistische gesellschaftliche Beziehungen sich selbst als widersprüchlich, als Gegensatz von Abstraktem und Konkretem darstellen. Beide Seiten des Widerspruchs sind darüberhinaus quasi-natürlich: die abstrakte Dimension erscheint in der Form von "objektiven Naturgesetzen", die konkrete als rein "dingliche" Natur. Die Struktur entfremdeter gesellschaftlicher Beziehungen, die den Kapitalismus kennzeichnet, besitzt die Form eines quasi-natürlichen Gegensatzes, in dem Gesellschaftliches und Historisches nicht mehr erscheinen. Dieser Gegensatz wird in der Opposition zwischen positiven und romantischen Denkformen theoretisch wieder aufgenommen.

Formen antikapitalistischen Denkens, die innerhalb der Unmittelbarkeit dieses Widerspruchs verfangen bleiben, tendieren dazu, den Kapitalismus nur unter der Form der Erscheinungen, der abstrakten Seite des Widerspruchs wahrzunehmen. Die bestehende konkrete Seite wird ihr dann als das "Natürliche" oder ontologisch Menschliche positiv entgegengesetzt. Daher wird, wie bei Proudhon, konkrete Arbeit als das nichtkapitalistische Moment verstanden, das der Abstraktheit des Geldes entgegengesetzt ist. Daß die konkrete Arbeit selbst durch die kapitalistischen gesellschaftlichen Beziehungen material geformt ist, wird nicht mehr gesehen.

Mit der weiteren Entwicklung der Kapitalform und ihres begleitenden Fetisch wird die Naturalisierung, die dem Warenfetisch innewohnt, zunehmend biologisiert. Organische Prozesse beginnen die mechanischen Analogien als die Form des Fetischs zu verdrängen. Ich will diesen Gesichtspunkt des Kapitalfetischs hier nicht entwickeln. Es genügt festzustellen, daß der "Doppelcharakter" auf der logischen Ebene der Ware konkrete Arbeit als ontologische Tätigkeit erscheinen läßt und nicht als Tätigkeit, die durch gesellschaftliche Beziehungen material geformt ist; er läßt die Ware als rein stoffliches Ding erscheinen und nicht als die Vergegenständlichung vermittelter gesellschaftlicher Beziehungen. Auf der logischen Ebene des Kapitals läßt dieser "Doppelcharakter' die industrielle Produktion als rein gegenständlichen schöpferischen Prozeß erscheinen, der vom Kapital ablösbar ist. Das industrielle Kapital stellt sich also als die lineare Fortsetzung der "natürlichen" handwerklichen Arbeit dar, im Gegensatz zum "parasitären" Finanzkapital. In diesem Sinne steht die biologische Interpretation der kapitalbestimmten konkreten Dimension, die dem Kapitalismus entgegengesetzt ist, nicht im Widerspruch zu einer Verklärung des industriellen Kapitals. Beide befinden sich auf der "dinglichen" Seite des Widerspruchs.

(...) Die positive Hervorhebung von "Natur", Blut, Boden, konkreter Arbeit und Gemeinschaft darf also nicht als anachronistisch, als Ausdruck historischer Ungleichzeitigkeit verstanden werden. Vielmehr ist die Vorstellung, daß das Konkrete "natürlich" sei, selbst das Ergebnis der Entwicklung des industriellen Kapitals, ein Ausdruck seines widersprüchlichen Fetisch.

Genau diese Hypostasierung des Konkreten und die Identifikation des Kapitals mit dem erscheinenden Abstrakten macht diese Ideologie der Entwicklung des Kapitals so funktional. Die nationalsozialistische Ideologie fungierte aber nicht nur aus dem auf der Hand liegenden Grund im Interesse des Kapitals, als daß sie extrem antimarxistisch war und die Nazis die Organisationen der deutschen Arbeiterklasse zerstörten. Sie beförderte auch als Denkform im Übergang vom liberalen zum Quasi-Staatskapitalismus die Interessen des Kapitals insoweit, als sich die Identifikation des Kapitals mit dem erscheinenden Abstrakten überschneidet und teilweise eine Identifikation mit dem Markt hervorruft. Diese Form des Antikapitalismus erscheint daher nur so, als ob sie sehnsüchtig rückwärts gewandt ist. Als Ausdruck des Kapitalfetischs geht ihr wirklicher Vorstoß nach vorne: Sie ist in einer strukturell krisenhaften Situation ein Hilfsmittel im Ubergang zum Quasi-Staatskapitalismus.

Diese Form des Antikapitalismus beruht also auf dem einseitigen Angriff auf das Abstrakte. Dieses Denken begreift nicht, daß das Abstrakte und das Konkrete gemeinsam einen Widerspruch konstituieren, wobei die wirkliche Überwindung des Abstrakten - der Wertseite- die historische Überwindung des Widerspruchs selbst sowie jedes seiner Seiten einschließt. Anstatt dessen gibt es nur einen einseitigen Angriff auf die abstrakte Vernunft, das abstrakte Recht oder, auf anderer Ebene, auf das Geld- und Finanzkapital.

Dieser Angriff jedoch bleibt nicht auf den Angriff gegen die Abstraktion beschränkt. Selbst die abstrakte Seite erscheint vergegenständlicht. Auf der Ebene des Kapitalfetischs ist es nicht nur die konkrete Seite des Widerspruchs, die naturalisiert und biologisiert wird. Auch die erscheinende abstrakte Seite wird biologisiert - als Juden. Der Gegensatz zwischen dem konkret Gegenständlichen und dem Abstrakten findet sich im Bild des rassischen Gegensatzes zwischen Ariern und Juden. Der moderne Antisemitismus schließt eine Biologisierung des Kapitalismus ein, der selbst nur unter der Form der erscheinenden Abstraktion, als internationales Judentum, verstanden wird. Die antikapitalistische Revolte ist auch eine Revolte gegen die Juden. Die Überwindung des Kapitalismus und seiner negativen Auswirkungen wird mit der Überwindung des Judentums verbunden.

( ...) Obwohl die innere Verbindung zwischen jener Art des ",Antikapitalismus", der den Nationalsozialismus beeinflußte, und dem Antisemitismus gezeigt worden ist, bleibt die Frage offen, warum die biologische Interpretation der abstrakten Seite des Kapitalismus sich an den Juden festmacht. Diese ",Wahl" war innerhalb des europäischen Kontextes keineswegs zufällig. Die Juden hätten durch keine andere Gruppe ersetzt werden können. Dafür gibt es vielfältige Gründe.

Die lange Geschichte des Antisemitismus in Europa und die damit verbundene Assoziation der Juden mit Geld ist wohlbekannt. Die Periode der schnellen Expansion des industriellen Kapitals im letzten Drittel des neunzehnten Jahrhunderts fiel mit der politischen und gesellschaftlichen Emanzipation der Juden in Mitteleuropa zusammen. Die Zahl der Juden an den Universitäten, in den freien Berufen, im Journalismus, den schönen Künsten, im Einzelhandel nahm immer schneller zu - d.h. die Juden wurden in der bürgerlichen Gesellschaft rasch aufgenommen, besonders in Sphären und Berufen, die sich gerade ausweiteten und die traditionellerweise mit der neuen Form verbunden waren, die die Gesellschaft gerade annahn.

Der moderne Antisemitismus ist also eine besonders gefährliche Form des Fetischs. Seine Macht und Gefahr liegt darin, daß er eine umfassende Weltanschauung liefert, die verschiedene Arten antikapitalistischer Unzufriedenheit in einer Weise scheinbar erklärt und ihnen politischen Ausdruck verleiht. Er läßt den Kapitalismus aber dahingehend bestehen, als er nur die Personifizierung jener gesellschaftlichen Form angreift. Ein sich so darstellender Antisemitismus ist ein wesentliches Moment des Nazismus als verkürzte antikapitalistische Bewegung. Für ihn ist der Haß auf das Abstrakte charakteristisch. Seine Hypostasierung des existierenden Konkreten mündet in einer einmütigen, grausamen, aber nicht notwendig haßerfüllten Mission: Die Erlösung der Welt von der Quelle allen Übels in Gestalt der Juden.

Die Ausrottung des europäischen Judentums ist ein Anzeichen dafür, daß es viel zu einfach ist, den Nazismus als eine Massenbewegung mit antikapitalistischen Obertönen zu bewerten, die diese Hülse 1934 (,Röhm-Putsch") abwarf, nachdem sie erst einmal ihren Zweck erreicht hatte und sich in Form staatlicher Macht gefestigt hatte. Zum einen sind ideologische Formen nicht einfach Bewußtseinsmanipulationen. Und zum anderen mißversteht diese Auffassung das Wesen des "Antikapitalismus" der Nazis - das Ausmaß, in dem es der antisemitischen Weltanschauung innerlich verbunden war. Es stimmt, daß auf den etwas zu konkreten und plebejischen "Antikapitalismus" der SA 1934 verzichtet werden konnte; jedoch nicht auf den antisemitischen Angriff - die "Erkenntnis", daß die Quelle allen Übels das Abstrakte ist - der Jude. Und die Folgen:

Eine kapitalistische Fabrik ist ein Ort, an dem Wert produziert wird, der "unglücklicherweise" die Form der Produktion von Gütern annehmen muß. Das Konkrete wird als der notwendige Träger des Abstrakten produziert. Die Ausrottungslager waren demgegenüber keine entsetzliche Version einer solchen Fabrik, sondern müssen eher als ihre groteske arische "antikapitalistische" Negation gesehen werden, Auschwitz war eine Fabrik zur "Vernichtung des Werts", d.h. zur Vernichtung der Personifizierungen des Abstrakten. Sie hatte die Organisation eines teuflischen industriellen Prozesses zum Ziel, das Konkrete vom Abstrakten zu "befreien". Der erste Schritt dazu war die Entmenschlichung, das heißt, die "Maske" der Menschlichkeit wegzureißen und die Juden als das zu zeigen, was "sie wirklich sind", Schatten, Ziffern, Abstraktionen. Der zweite Schritt war darin, diese Abstraktheit auszurotten, sie in Rauch zu verwandeln, jedoch noch zu versuchen, dem Prozeß die letzten Reste des konkreten gegenständlichen "Gebrauchswerts" abzugewinnen: Kleider, Gold, Haare, Seife.

Auschwitz, nicht 1933, war die wirkliche "Deutsche Revolution" - die wirkliche Schein-,Umwälzung" der bestehenden Gesellschaftsformation. Diese Tat sollte die Welt vor der Tyrannei des Abstrakten bewahren. In diesem Prozeß jedoch "befreiten" die Nazis sich selbst von ihrer Menschlichkeit.

,Lernen aus der Vergangenheit" muß die Lektion des Antisemitismus, des verkürzten "Antikapitalismus", einschließen. Es wäre ein schwerwiegender Kurzschluß, wenn die Linke den Kapitalismus nur über die Form der abstrakten Dimension des Kapitalwiderspruchs wahrnehmen würde, handelt es sich dabei um die Form der technokratischen Herrschaft oder die der abstrakten Vernunft. Ebenso ist mehr als Vorsicht gegenüber solchen Erscheinungen geboten, die sich in Gestalt z.B. "neuer" Psychotherapieformen hüllt, die das Gefühl in Gegensatz zum Denken stellen. Gleiches gilt für biologisierende Auffassungen hinsichtlich des gesellschaftlichen Problems der Ökologie.

Jeder "Antikapitalismus", der die unmittelbare Negation des Abstrakten versucht und das Konkrete verklärt - anstatt praktische und theoretische Überlegungen darüber anzustellen, was die historische Überwindung von beiden bedeutend könnte, kann angesichts des Kapitals bestenfalls gesellschaftlich unwirksam bleiben. Schlimmstenfalls wird es jedoch politisch gefährlich; selbst dann, wenn die Bedürfnisse, die der "Antikapitalismus" ausdrückt, als ernazipatorische interpretiert werden können.

Die Linke machte einmal den Fehler, zu denken, daß sie ein Monopol auf Antikapitalismus hätte oder umgekehrt, daß alle Formen des Antikapitalismus zumindest potentiell fortschrittlich seien. Dieser Fehler war verhängnisvoll, nicht zuletzt für die Linke selbst.

Moishe Postone:
Antisemitismus und Nationalsozialismus, in: Küss den Boden der Freiheit, Redaktion diskus, Berlin 1992

siehe auch: Bettina Hoeltje
Zu einigen Problemen der linken Analyse des deutschen Faschismus, in Deutschland? Nie wieder!, Reader zum Kongreß der Radikalen Linken Pfingsten 1990, Frankfurt aM 1990

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Bloß nicht den Konsens stören

von den StadtpiratInnen Darmstadt

"Dem Energiekonsens sieht man in Biblis gelassen entgegen." So titelte die Regionalzeitung "Südhessische Post" am 17. Oktober. Es steht zu befürchten, daß die RWE zu dieser Gelassenheit durchaus Anlaß haben, obwohl Block A dem Ende schon mehrmals recht nah war, zumindest nach dem öffentlich bekundeten Willen der rotgrünen, hessischen Landesregierung.

Bereits mehrmals waren hessische UmweltministerInnen (J.Fischer & Nachfolge) dem Block A mit Abschaltungs- und zuletzt sogar einer Stillegungsverfügung zu Leibe gerückt. Diese wurden in der Vergangenheit jedoch stets durch das CDU-geführte Bundesumweltministerium per Weisung kassiert. Da die Leitung des BMU jetzt in grüne Hände übergeht, sollte die Aufhebung der entsprechenden Weisungen eine reine Formsache sein, insbesondere, da der Posten des beamteten Staatssekretärs durch Reiner Baake übernommen wird. Baake hat das entsprechende Amt in Wiesbaden durchgängig seit J. Fischers Zeiten inne und war maßgeblich für die hessische Atompolitik der letzten Jahre verantwortlich. Seine Chefs machten Karriere, seine Chefinnen stürzten, Reiner Baake blieb.

Auf seinem neuen Posten hätte er jetzt die Möglichkeit, Biblis zum Vorzeigeprojekt der AKW-Politik des grünen BMU zu machen. Aber schon am Tag der Regierungsvereinbarungen zum Thema Atom wurde deutlich, daß andere Interessen wohl mehr Gewicht haben. Ursula Schönberger, damals noch atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion wies darauf hin, daß es zu Biblis A mehrere, blockierte Stillverfügungen vorlägen, sodaß dieses AKW nicht unter das vereinbarte Einjahresmoratorium fallen würde. Sie wurde sofort mit dem Hinweis, die Konsensverhandlungen sollten doch nicht unnötig belastet werden, zurückgepfiffen.

Wiesbadener Koalitiongezackere um Ausstieg

In das gleiche Horn stieß Norbert Schmitt (SPD), der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Abgeordneter des Kreises Bergstraße, in dem Biblis liegt. Auch er forderte, daß mit einer endgültigen Stillegungsverfügung gewartet werden solle, bis die Ergebnisse der Konsensgespräche vorlägen, die Sicherheitsdefizite seien für diesen Zeitraum noch hinnehmbar. Eine heftige Wendung, denn noch im März vertrat er die durchaus korrekte Position, daß "von der Sachlage her der Weiterbetrieb von Block A nicht zu verantworten ist, da erhebliche Sicherheitsdefizite schon 1991 vom TÜV Bayern festgestellt wurden". Auch sein Fraktionsvorsitzender Armin Clauss warnte vor "übereilten Schritten" in Sachen Atomausstieg.

Sie reagierten damit auf Pläne aus dem Umweltministerium, jetzt die Stillegungsverfügungen der letzten Jahre in die Praxis umzusetzen. Dafür hatte die hessische Umweltministerin Priska Hinz den Januar anvisiert, wofür sie sich Rückendeckung seitens der Bundesregierung erhoffte. (Dies sagte sie allerdings VOR den Koalitionsgesprächen.) In Wiesbaden wurden sich von diesem Vorgehen ein schnellerer Erfolg erhofft, als durch ein bundesweites Atomgesetz. Zur Zeit wird im Umweltministerium angeblich mit Hochdruck an einer neuen Stillegungsverfügung gearbeitet, da die früheren Verfügungen dem RWE nur als Entwürfe zugestellt wurden. Kleiner Hinweis: in Hessen ist im Februar Landtagswahl ...

Die Differenzen über den zukünftigen hessischen Kurs beim Thema Atomkraft gehen bis in die SPD, S. Pawlik, der umweltpolitische Sprecher beharrte darauf, daß das bisherige Vorgehen gegenüber Biblis "eine gemeinsame Veranstaltung von SPD und Grünen" sei und daß es keinen Rabatt in Sicherheitsfragen geben könne.

Über das zukünftige Verhalten hüllt sich neue Spitze des Bundesumweltministeriums in Schweigen. Man müße erstmal sorgfältig die Aktenlage studieren, hieß es aus Trittins Umfeld. Auch Rainer Baake lehnte vor seiner offiziellen Ernennung jede Stellungnahme ab.

Auch bei Block B ergeben sich in nächster Zukunft Möglichkeiten, einer Stillegung näher zu kommen, da dieser Block im November in Revision gehen wird. Aufgrund des gegenwärtigen Transportstopps, so ließe sich argumentieren, ist der Entsorgungsnachweis nicht mehr gegeben, sodaß das AKW stillzulegen wäre.

Die grüne Atompolitik scheint zur Zeit in Hessen in eine Gemengelage sich widersprechender Interessen zu geraten. Jahrelang wurde zumindest bei Block A publikumswirksam die Stillegung angestrebt. Die Verantwortung für die Erfolglosigkeit wurde allein auf die Weisungen aus Bonn geschoben, die die hessische Politik eben blockieren würde. Einen rotgrüne Regierung in Bonn, so wurde argumentiert, sei also die Voraussetzung für eine Stillegung von Biblis. (J. Fischer versprach noch im Wahlkampf die sofortige Stillegung von Block A.)

Diese Vorbedingung ist nun gegeben, schnelle Erfolge wären nach dieser Logik jetzt eigentlich zu erwarten. Aber: in Bonn wurde ein einjähriges Moratorium vereinbart, hessisches entschiedenes und erfolgreiches Handeln würde in der Tat Zeichen setzen und damit die Bundesregierung unter Druck setzen. Kungeleien mit der Atommafia, die endlose Restlaufzeiten ergeben würden, wären erschwert, da öffentlich nur schwer zu vertreten, der Verhandlungsspielraum damit stark eingeschränkt. In diesem Sinne wäre eine Stillegung von Biblis in der Tat eine Belastung der Konsensgespräche, also aus rotgrüner Sicht nicht wünschenswert. Außerdem wäre eine zu konfrontative Haltung gegenüber der Atom- und Energiewirtschaft gerade zu Anfang der Regierungszeit einer bequemen Amtsführung nicht zuträglich.

Andererseits: in Hessen sind im Januar Landtagswahlen und die Grünen haben bei der Bundestagswahl Stimmen verloren. Bei den Koalitionsverhandlungen in Bonn wurde außer Pöstchen nichts wirklich erreicht, am Punkt Atomkraft schon gar nichts (Es sei denn, der erklärte Wille bis zu 15 neue Atomanlagen (Zwischenlager) zu errichten, würde als Erfolg betrachtet.). Die Stillegungsbestrebungen der letzten Jahre jetzt in Bonn zu Schaufensteraktivitäten zu degradieren, wäre für Rainer Baake als Staatssekretär ziemlich peinlich, für die hessischen Grünen aber wahlschädigend. Vorweisbare Erfolge sind also sehr notwendig. Es wird interessant werden, wie der Gegensatz zwischen den Notwendigkeiten der Machtbeteiligung und dem, die Wahl der eigenen Partei noch irgendwie zu begründen, aufgelöst wird.

Erster CASTOR aus Biblis?

Zur Zeit befindet sich im Block B ein NTL 10-Behälter, der das AKW wenige Tage nach Vereinbarung des Transportstopps erreichte. Er sollte der letzte einer 5er-Serie von Transporten nach La Hague sein, die dieses Frühjahr durchgeführt wurde und durch den "CASTOR-Skandal" zu einem abrupten Ende kam. Auch dieser Behälter hatte es an sich - nämlich mehrere Hot Spots, von denen einer den Wert von 54 000 Becquerel erreichte.

Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist dies zur Zeit der einzige WAA-Castor, der sich in einem BRD-AKW befindet. Das Abklingbecken des Blocks B ist randvoll. Ob es ausreichend Platz hat, die bei der Revision diesen November anfallenden Brennelemente aufzunehmen ist unklar, auf keinen Fall wäre Platz für die übernächste Revision. Genehmigungen für eine Verbringung von Brennelementen in das leerere Abklingbecken von Block A gibt es nicht. Aus diesen Gründen besteht die Gefahr, daß Biblis das Abfahrtsakw des ersten WAA-Transports wird.

Deshalb mobilisiert das Regionalplenum HessenBaden für den zweiten Samstag nach der offiziellen Ankündigung der Aufhebung des Transportstopps zu einer Demonstration. Sie wird vom Nachbarort Groß-Rohrheim zum AKW führen. Für den Transporttag sind angemessene Widerstandsaktionen geplant! Ein Widerstandscamp ist in Vorbereitung. Für die Aktionen am Tag X erhoffen wir uns bundesweite Unterstützung (Kommt doch mal in den Süden ...), die politische Bedeutung sollte die Reise wert sein!

Kontakt, Alarmliste, Infos:
Regionalplenum HessenBaden
Kranichsteiner Str. 81
64289 Darmstadt
Tel.: 06151/712365
Fax: 06151/782438

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