Nr. 95
Herbstkonferenz der Anti-AKW-Bewegung

aaa Nr. 95

60 Seiten
Oktober 1998
Preis: 3,00 EUR

Inhaltsverzeichnis:

  • Herbstkonferenz 1998
    Einladung und Stadtplan
    Was hat Anti-Atom-Engagement mit Widerstand zu tun?
    Arbeitsgruppen
    Konsens bis 2001
  • Diskussion
    Auf Dauer ausbaufähig
    den Aufruhr in dei Köpfe tragen
    X-Tausendmal quer überall
    Was wir wollen
    Atomlobby ist Scheiße
  • Aktionstage
    Pressemitteilungen
    den Atomstaat zerschlagen
    Tanz auf dem Gleis
    Haarrisse in der Belegschaft
    Mauer aus Pappe (Greifswald)
    Schau ein Gau - schade, es war Stade
    Lautstark für sofortigen Ausstieg in Saarbrücken
  • Standorte
    Im Norden: Esensham, Dannenberg
    Im Osten: Rossendorf, Wissmut
    Mitte: Morsleben
    Im Westen: Lingen
  • Internationales
    wet season in Jabiluka und Köln
    Atomwaffenlager in Belgien inspiziert
  • Poli-Ticks
    Der große Knall? - das Jahr 2000 Problem
    Meldungen aus Wirtschaft und Parteien
  • Kriminalisierung
    Entenhausen ist überall
    Für das politische Mandat
  • Kalenda
    Wichtige Termine auf einen Blick
    Einladung zur Mitarbeit

Anti-Atom-Herbstkonferenz 

16. - 18. Oktober 1998 in Berlin

Dieses Jahr lädt das Anti-Atom-Plenum Berlin zur Herbstkonferenz ein. Das Anti-Atom-Plenum Berlin entstand vor mehr als 20 Jahren zu den Hochzeiten der Anti-AKW-Bewegung, als zu den Demonstrationen an den Bauzäunen Hundertausende unterwegs waren. Seit den Castor-Transporten hat sich das Plenum wiederbelebt und ist seitdem ein offener Treffpunkt politisch links engagierter Menschen dieser Stadt. Wir arbeiten zum Thema Anti-Atom mit den Schwerpunkten Castor-Transporte, NiX-Mehr-Infotelefon, Rheinsberg/Greifswald, Siemens und Uran, sind aber auch oft Bündnispartner bei anderen Themen wie Antifa, AntiRa, Innenstadtaktionen, Gelöbnix usw.

Ausdruck unserer Bündnispolitik ist die Zusammenarbeit mit ca. 20 anderen Gruppen. Im Mehringhof, dem Zentrum der linksalternativen Scene, betreiben wir gemeinsam die Kneipe EX. Dort soll auch der zentrale Treffpunkt für diese Konferenz sein. Für die Arbeitsgruppen stehen uns im Mehringhof mehr als 20 Räume zur Verfügung, das große Abschlußplenum am Sonntag wird an der Humboldt-Universität stattfinden.

Themen für Arbeitsgruppen (AGs) lassen sich zu Hauf finden: Seit dem letzten Castor-Transport nach Ahaus Anfang diesen Jahres und dem Castor-"Skandal" arbeitet die Atomwirtschaft vehement an Konzepten, wie der Weiterbetrieb sichergestellt werden kann. Castor-Transporte sind daher bald wieder zu erwarten. In Garching wurde Richtfest für den FRM II gefeiert, desgleichen in Greifswald für das Kernfusionsprojekt Wendelsten 7x. Die Kapazität der Urananreicherungsanlage in Gronau soll mit Zustimmung der rot-grünen Landesregierung nahezu verdoppelt werden. In Gorleben wird die PKA weitergebaut und der Verladekran soll in der Castorfreien Zeit zu einer Festung ausgebaut werden. Siemens will sich einen neuen Reaktortyp genehmigen lassen und treibt nicht nur in Mochovce/Slowakei sondern in ganz Osteuropa den Ausbau der Atomkraft zügig voran. In Kanada und Australien werden Uranminen massiv ausgeweitet, usw. usw.

Nach den Aktionstagen im September und der Bundestagswahl wird auch die Diskussion über das "Wie geht´s weiter?" sicher breiten Raum einnehmen. Unsere internen Auseinandersetzungen über die richtige Strategie, den richtigen Weg, über die Frage, ob die Grünen noch Bündnispartner oder eher Gegner sind u.a.m. werden an Schärfe zunehmen. Anstatt durch Harmoniebestrebungen diese Differenzen zuzukleistern nach dem Motto: "Wir wollen doch alle das gleiche - Sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit!", wünschen wir uns für die Konferenz eine kontroverse und kritische, aber gleichzeitig solidarische und produktive Auseinandersetzung.

Wir wenden uns deshalb mit dieser Einladung nicht nur an Menschen die in Bürgerinitiativen, Standortgruppen oder sonstwie in der Anti-Atom-Bewegung aktiv sind, sondern freuen uns ebenso über Gruppen und Einzelpersonen, die an der Anti-Atom-Bewegung als einem Beispiel für eine soziale Bewegung Interesse haben, die in anderen politischen Zusammenhängen arbeiten oder auch nur mal "reinschnuppern" wollen. (Grenzen hat die Offenheit da, wo nationalistische, sexistische oder rassistische Äußerungen vertreten werden)

Anfahrt

Mit dem Auto

Für Leute, die mit dem Auto kommen, empfehlen wir, nicht damit in die Innenstadt zu kommen, sondern es am Stadtrand zu parken. Geeignete Park&Ride-Stationen (P&R)sind in den Anfahrtsbeschreibungen genannt.

Aus Hamburg (A24) fahrt Ihr über die A111 ins Zentrum [an der ersten Abfahrt in Berlin geht´s zum U-Bahnhof Alt-Tegel  P&R], weiter über die A105 [am AB-Kreuz Reinickendorf geht´s zum U-Bahnhof Scharnweberstr., P&R] und weiter auf der Berliner Stadtautobahn (A 100) Richtung Tempelhof. An der Abfahrt Tempelhofer Damm abfahren Richtung Kreuzberg (Norden). Geradeaus weiterfahren auf dem Tempelhofer Damm (später Mehringdamm) bis zur Gneisenaustraße.
Aus Hannover (A2) oder Leipzig (A9) fahrt ihr über die A115 [am AB-Kreuz Zehlendorf nach links zum S-Bahnhof Wannsee, P&R] ins Zentrum und dann weiter auf der Berliner Stadtautobahn (A 100) Richtung Tempelhof, rest siehe oben.
Aus Dresden (A13) fahrt ihr auf die A113 bis zum AB-Dreieck Teptow. Dann zum Flughafen Schönefeld (B 96a) und rechts auf die Walterdorfer Chaussee (B 179) Richtung Neukölln. [U-Bahnhof Rudow, P&R] Fahrt diese Straße immer weiter geradeaus, die am Ende Gneisenaustraße heißt bis zur Kreuzung Mehringdamm.

Mit der Bahn

Fahrt bis zum Bahnhof Friedrichstraße (mit der Regionalbahn direkt, vom Bahnhof Zoo oder Ostbahnhof mit der S-Bahn). Dort steigt ihr in die U-Bahn Linie 6 (lila) Richtung Alt-Mariendorf und fahrt bis zur Station Mehringdamm.

Mit der U-Bahn / S-Bahn vom Stadtrand

U-Bahnhof Alt-Tegel / U-Bahnhof Scharnweberstr. Steigt in die U-Bahn Linie 6 (lila) Richtung Alt-Mariendorf und fahrt bis zur Station Mehringdamm.
S-Bahnhof Wannsee: Steigt in die S-Bahn Linie 1 (pink) Richtung Oranienburg (Frohnau). Fahrt bis zur Station Yorckstr. Nehmt den Ausgang in Fahrtrichtung vorn steigt um in die U-Bahnlinie 7 (hellblau) in Richtung Rudow  bis zur Station Mehringdamm.
U-Bahnhof Rudow  Steigt in die Linie 7 (hellblau) Richtung Rathaus Spandau und fahrt bis zur Station Mehringdamm.

Der Konferenzort ist der MehringHof, in der Gneisenaustr. 2a.

Wenn ihr mit der U-Bahn ankommt, nehmt den (südlichen) Ausgang Gneisenaustraße, geht ca. 50-100 Meter überquert die Gneisenaustraße und geht dann nach links. Auf der linken Seite neben der Eisdiele geht ihr in durch das Tor in den Innenhof und am Ende des Hofes links. Dort befindet sich die Kneipe Ex, wo ihr Euch anmelden könnt und alles weitere erfahrt.

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Konferenzschwerpunkt

Was hat Anti-Atom-Engagement mit Widerstand zu tun?

Zur diesjährigen Anti-Atom-Herbstkonferenz in Berlin haben wir uns gedacht, daß wir uns wieder einmal über das (beliebte) Thema des »Sinns & Zwecks« unserer Tätigkeit unterhalten möchten. Grund dafür sind unsere unterschiedlichen Einschätzungen und Herangehensweisen an das mediale »Großereignis CASTOR-Transport« bzw. die daraus zu ziehenden politischen Schlüsse. Teilweise sind wir recht unzufrieden damit, wie Aktionen etc. abgelaufen sind. Uns stört, daß die Widersprüchlichkeiten danach in der Szene nicht offen ausdiskutiert, sondern oft genug gedeckelt werden.

Zwar ist die »Vielfältigkeit des Widerstandes« eine Stärke, aber sind wir immer noch unberechenbar? Was heißt Widerstand? (Ist "Widerstand" wieder chique?) Oder werden einfach nur Happinings konsumiert? Welche unterschiedlichen Selbstverständnisse und Motivationen von Leuten stecken dahinter? Was bedeutet die Parole »Mehrgleisig gegen den Strom« in ihrer Konsequenz? Reicht es aus, daß »mensch ja gegen Atom ist«?

Der erschreckende Rechtsruck in der Gesellschaft, mit seinen Auswirkungen auf nicht-deutsch aussehende Menschen, läßt die Frage aufkommen, was wir dagegen tun? Inwieweit unterstützen wir den Staat, den manche von uns als »Atomstaat« anderweitig bekämpfen, in seiner ausgrenzenden Politik? Wie weit haben sich die Bedinungen für die aus den 80er Jahren stammenden »Neuen Sozialen Bewegungen«, von denen die Anti-Atom-Bewegung quasi die von denen die Anti-Atom-Bewegung quasi die einzige übriggebliebene ist, verändert? Kann mensch da überhaupt noch von »Bewegung« reden? Ist noch eine gesellschaftliche Relevanz für unsere Politik gegeben? Wie geht es weiter bei einem Ausstieg (aus dem Atom-Pogramm) von oben?

Gliederung:

All diese Fragen sollten, wie wir meinen, unter zwei Gesichtspunkten diskutiert werden:

  1. Wieso eigentlich Anti-Atom? und

  2. Was hat Anti-Atom-Arbeit mit [linkem] Widerstand zu tun?

Da wir als Vorbereitende uns nicht auf eine »Linie« einigen konnten (obwohl wir alle uns eher dem emanzipatorischen Flügel der Linken zugehörig fühlen), gibt es im folgenden zwei Debattenbeiträge, die von unterschiedlichen Standpunkten aus die »Anti-Atom-Bewegung« beleuchten. Beiden wurden die folgenden Fragen vorgegeben: Einstieg in linke Politik? Auswirkungen auf die herrschende Politik/ Gesellschaft? Werden handlungsfähige Struckturen aufgebaut? Ist Austieg realistisch?

Da wir nicht alle Fragen beantworten wollten, haben wir noch einige [hoffentlich] spannende Dinge zum Schluß, einfach so als Diskusionsanregungen beigesteuert. Wir wollen aber keine Befindlichkeitsdiskusion "wie scheiße doch gerade alles hier ist". Vielleicht habt Ihr ja Lust darüber zu diskutieren. Dann sehen wir uns vielleicht auf der Konferenz vom 16. Oktober an in Berlin.

Die Berliner Vorbereitungsgruppe

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Den Aufruhr in die Köpfe tragen

DEN AUFRUHR IN DIE KÖPFE TRAGEN

Der letzte Castor-Transport ins westfälische Ahaus, der erste entsprechend der seit 1996 allgemein üblichen Zählweise, Xx, ist Geschichte. Ein Ende der Geschichte ist aber auch hier nicht auszumachen, im Gegenteil: Trotz "Castor-Skandal", rot-grünen Regierungsträumen und Ausstiegsphantasien wird an der Nutzung der Atomenergie auf unabsehbare Zeit festgehalten. Auch weiterhin werden die Menschen dem sog. Restrisiko ausgesetzt, ihr Leben, ihre Gesundheit zum Spielball von politischen und ökonomischen Interessen.

Und die Anti-AKW-Bewegung? Dieses seit 1994 zahlenmäßig gewachsene, zur Anti-Castor-Bewegung geronnene Gebilde, präsentiert sich zunehmend berechenbar und uneinheitlicher denn je. Ihr Erscheinen auf der subkulturellen Politbühne hat dazu geführt, daß der Castor zum Symbol für die Auseinandersetzung um die Zukunft der Atomenergie geworden ist. Ein Umstand, der nicht ohne praktische Folgen bleiben konnte. Weite Teile der Bewegung setzen fast ausschließlich auf diese Symbolik. Konsequenz: Es muß schon um einen Castor gehen, damit der Bewegungsapparat in Gang gesetzt werden kann. Dann aber, wenn das Zuwarten ein Ende hat, der Tag des Transportes unmittelbar bevorsteht, können wir Zeuginnen einer -nicht einmaligen- Inszenierung werden. Gleich einem Ritual reihen sich die immer gleichen Komponenten aneinander: Auftaktkundgebung, Camps, Streckenbesichtigung, nächtliche Scharmützel und warten, immer wieder warten. Wochen und Monate bedarf die Schaffung eines dafür für nötig erachteten organisatorischen Rahmens. Die anreisenden Menschen wollen mit Unterkunft, Verpflegung, Klos, Informationen, oft genug auch mit Karten, Werkzeug, Aktionsideen usw. usf. versorgt werden. Doch bindet dieser Hang zur Rundumversorgung enorme Kräfte und verhindert eine Konzentration auf das Wesentliche: Die Verhinderung des konkreten Transportes! Diese jedoch, so haben nicht nur wir immer wieder betont, ist am ehesten im Vorfeld möglich. Hierzu fehlen jedoch nahezu alle, organisatorischen, politischen und strategischen Voraussetzungen. Weswegen kein ernsthafter Versuch erfolgte, um diese theoretisch richtige Erkenntnis praktisch umzusetzen.

Hat sich die Staatsmacht aber erst einmal formiert und tausende ihrer Büttel gut ausgerüstet auf den Weg geschickt, dann muß sich deren Einsatz auch lohnen. Der Transport würde mit aller Macht und ggf. Härte durchgesetzt. Und dennoch scheint es nicht unmöglich, einen solchen für den Augenblick, eine befristete Zeitspanne, zur Umkehr zu zwingen. Und genau dies macht die Faszination aus, die sich im Wendland mit dem Mythos Gorleben -1004, Treck nach Hannover, Wendlandblockade, Tag X ´84 etc. pp.- verbindet. Die Chance auf einen praktischen Erfolg stellt für viele Aktivistinnen angesichts des dominierenden sozialen Rollback und der politischen Depression innerhalb "der Linken" Motivation genug dar. Folgerichtig wird vielerorts Aufbruch suggeriert, wo längst Stillstand und reaktives Verhalten Einzug gehalten haben.

DEN AUFSTAND NACH DEN KNÖPFEN FRAGEN

Die bisherigen Ereignisse, vom Tag X ´94 bis Nix4, von Gorleben bis Ahaus haben gleichermaßen demokratischen Protest, Abhängigkeit von medialer Vermittlung und Inszenierung, Ungehorsam gegenüber Staatsorganen und punktuell die Akzeptanz von konkreten Sabotageaktionen ausgedrückt. Gleichzeitig trugen sie zu einem nachhaltigen Legitimationsverlust der ausführenden Organe wie Ministerien, Bahn und Polizei bei. Und anders als sonst oft üblich, waren für die Menschen die Castor-Tage nicht ausschließlich von Ohnmachtserfahrungen, sondern immer auch von eigener Kraft und Stärke und den ihnen innewohnenden Möglichkeiten geprägt. Das ist unbestritten gut so!

Genauso wie die Tatsache, daß alle Versuche von Staatswegen, die Bewegung in guten und bösen Widerstand zu spalten, nicht gelungen sind. Dies können wir selbst allemal besser, und so hat die faktische Spaltung in Folge des dritten Transportes nach Gorleben bis heute Bestand. Daran haben weder diverse Konferenzen, noch die unterschiedlichen "Kampagneansätze" oder Ahaus etwas geändert.

Auf nach Ahaus, so lautete sinngemäß die Antwort der BI Lüchow-Dannenberg auf die Ankündigung der Atommafiosi, einen Teil der Castor-Behälter im dortigem "Zwischenlager" (ZL) einlagern zu wollen. Eine spontane, eine richtige Antwort auf den Versuch, zwei Standorte gegeneinander ausspielen zu wollen. Obendrein eine insgesamt erfolgreiche: Binnen Jahresfrist gelang es, den Protest auch im Münsterland voranzubringen. Konnte gezeigt werden, daß der Widerstand gegen diese Transporte nicht auf das Wendland beschränkt ist. Wodurch die Hoffnung der Gegenseite zunichte gemacht wurde, daß Widerstand und Kosten geringer als in Gorleben ausfallen würden. Nur durch die kurzfristige Vorverlegung des Transporttermins konnte verhindert werden, daß sich noch mehr Menschen an den Protesten beteiligten, die Kosten auf ein neues Rekordniveau kletterten. Auch Ahaus also ein politischer Erfolg, ein weiterer kleiner Punktsieg? Ja, aber einer mit einem bitterem Nachgeschmack. Der nach X3 dringend nötige Neuanfang wurde verpaßt bzw. von Teilen der Bewegung überhaupt nicht für notwendig erachtet. Gleichzeitig steht Ahaus mehr noch als der letzte Gorleben-Transport für die Inszenierung des Protestes.

Mediengerecht aufbereitet, der Betroffenheit frönend, jeden politischen Ansatz / Inhalt in den Hintergrund drängend, brav, kalkulierbar und in alledem entschieden, so soll sich nach Ansicht von Teilen der Bewegung der Protest artikulieren und darstellen. Die Produktion von Bildern, das Setzen von Zeichen, das Darstellen der eigenen, integren, höherwertigen Moral stehen im Vordergrund. Letztere muß auch dann noch erkennbar bleiben, wenn die Staatsgewalt triumphiert und mal wieder Hunderte von Verletzten zu beklagen sind. Denn die ablehnende Haltung in der Bevölkerung gegenüber der Atomenergie reicht immer noch nicht aus, und die Masse der Menschen, die sich an den Protesten beteiligt, muß breiter und breiter und noch breiter werden. Ein Schelm, wer böses dabei denkt oder gar annimmt, daß dies nur unter Aufgabe von Positionen, Aktionsformen und mit beträchtlichem missionarischem Eifer möglich ist.

DEN AUFLAUF IN DIE TÖPFE TRAGEN

Keine Frage: Protest und Widerstand der Anti-Castor-Bewegung haben einiges bewegt. Infolgedessen haben sich die politischen Rahmenbedingungen sowohl für uns als auch für die Gegenseite deutlich verändert. Zugleich haben sich die Aktionen zu medialen Großereignissen entwickelt, derer sich sogar die Werbewirtschaft annehmen will. Nur vergleichbar mit sportlichen Großveranstaltungen soll "der Hauptakteur" -hier die Behälterabdeckung- als Werbeträger für pro Atomenergie ausgerichtete Firmen fungieren. Castor-Transporte als sportives Event mit nahezu unbegrenzter Beteiligungsmöglichkeit auf beiden Seiten.

Bedarf es eines deutlicheren Beweises für die Schieflage, in der sich die Bewegung ganz offenbar befindet? Ist es nicht ein Indiz dafür, daß ihr nahezu jeder politischer Ansatz abhanden gekommen ist? Und ist dieser Politikverlust der Preis für die Vielfalt der Bewegung? In gewisser Weise ja: Bei den Protesten finden sich immer mehr Menschen ein, die aus einer allgemeinen Unzufriedenheit, aus Unmut und diffuser Verweigerung gegen die da oben heraus agieren.

Kurz: die Bewegung ist ein Stückweit zu einem Sammelbecken für all jene geworden, die den herrschenden Verhältnissen kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Insofern hat sich die gewollte und vielbeschworene Vielfalt, trotz mancher Konflikte, real etabliert. Doch zeigt sie sich primär auf Straßen und Schienen, beim gemeinsamen Hand anlegen genauso wie beim sitzendem Querstellen. Sie setzt sich zuvor nicht auseinander, artikuliert sich nicht und findet nur Eingang in die Strukturen der Bewegung über z. T. selbsternannte Stellvertreterinnen.

Eine weitere Separation der einzelnen Strömungen ist die Konsequenz. Die Folge: Mitstreiterinnen aus anderen Strömungen werden zunehmend als Konkurrentinnen wahrgenommen. Sie treten mit ihnen in einen Wettstreit, eine Art Wahlkampf, bei dem die Abstimmung auf der Straße, durch die Anzahl der Beteiligten oder schlimmer noch durch die erreichte Medienpräsenz getroffen wird. Kein Wunder, daß sich um Flugblätter und Aufrufe eine wahre Materialschlacht entspinnt, die darin gipfelt, daß mensch sich der Unterstützung von Mensch mittels Verpflichtungserklärungen zu versichern trachtet.

Die Heran- und Umgehensweisen in den aktiven Teilen der Bewegung sind unterschiedliche, und an jeder Seite gibt es z. T. berechtigte Kritik. Allerdings wird diese allzu oft nur als persönlicher Angriff wahrgenommen, was zu einem zusätzlichem, komplexem Abwehrverhalten führt. Die Kritisierende wird u. a. als Aggressor denunziert, der es darum zu tun ist, ihre Sicht der Dinge durchzusetzen. Daneben hat sich eine Unkultur des Beleidigtseins mit der Konsequenz entwickelt, sich nicht auseinandersetzen, nicht beschäftigen, nicht streiten zu müssen. Weitere Folge: Vereinzelung, keine größeren Zusammenhänge entscheiden mehr über Richtung und Weg, sondern jede Strömung für sich. Was bleibt, sind technische Absprachen, rückwärtsgewandte Diskussionen, fehlende Auseinandersetzungen über Inhalte und Strategien. Und Kritik wird zu etwas Anrüchigem.

Damit entschärfen wir jedoch eine unserer herausragendsten Waffen: Im Zusammenhang mit unserer politischen Praxis genauso wie in der Konfrontation mit dem System. Wir beschneiden unsere Entwicklungsmög-lichkeiten, wenn wir die Fähigkeit der Reflexion, die kritische Betrachtung von Konzepten, Inhalten, Aktionen etc. pp. geringschätzen bzw. auf diesem Wege verunmöglichen. Der Verlust an Streitkultur oder besser am sich-streiten-wollen überhaupt, bedeutet so zwangsläufig eine Festschreibung der Abstinenz des Politischen.

Doch geht es uns nicht darum -wie einige vermutlich wieder annehmen werden- an einer Strömung, sozusagen exemplarisch, das Dilemma der Bewegung festzumachen. Was auch nur schwerlich möglich ist, da uns bestimmte Verhaltensmuster strömungsübergreifend begegnen. In vielerlei Hinsicht also die gleiche Kritik an die eigenen Reihen, ob sie sich nun als autonom oder linksradikal verstehen mag. In die Richtung der Aktivistinnen, die aus anderen Teilbereichen dazustoßen, aber auch an jene, die ihren Hauptschwerpunkt im Anti-AKW-Bereich haben, eine ganz spezielle Kritik: Nur zu gern arbeitet sich diese unsere Fraktion an anderen Strömungen, namentlich an den Gewaltfreien ab. Dadurch kommen die eigenen Positionen zu kurz. Es ginge aber um eigene Inhalte, deren Vermittlung, Perspektiven, weitergehende politische Zielsetzungen. Es ginge aber auch um eine Schwerpunktsetzung, die über den Tag / Transport hinaus greifen könnte. Kurz: Uns begegnet die alte, sattsam bekannte autonome Feuerwehrpolitik, die sich in erster Linie aktionistisch in Szene zu setzen vermag, wie sie schon Lupus 1987 zum Gegenstand der Kritik gemacht hat. Militanz als Selbstzweck mag hierfür das Stichwort sein. Die Räume, die diese öffnen will, sind oft nur hypothetischer Natur, da bestenfalls Unkenntnis darüber herrscht, wer diese nutzen könnte.

Schlechtenfalls ist aber sowieso nichts vorbereitet, wodurch sich diese Raumtheorie leicht ad absurdum führt. Der Kreis schließt sich: Unklare politische Vorstellungen verbinden sich mit nicht weniger klaren Vorstellen von Aktionen. Auch wenn mehr Menschen bereit sind, sich an den Protesten zu beteiligen, so wissen anscheinend gleichzeitig die wenigsten, was vor Ort sie konkret wollen. Viel zu viele -auch aktive Mitstreiterinnen- sind unvorbereitet und desorientiert. Sie irren ziel-, plan- und oft genug kartenlos durch die Gegend. Getrieben von der stillen Hoffnung, es werde sich schon wer finden, die ihnen sagt, was sie wo zu tun und zu lassen hätten. Anders ist diese seltsame Mischung, aus Inaktivität und -verhaltenem- Aktionismus, die sich während der Castor-Tage wie im Vorfeld zeigt, kaum zu erklären. Wobei die Vorfeldaktionen ohnehin kaum noch als Teil eines Konzeptes begriffen werden, mit denen politischer Druck aufgebaut werden kann und soll. Sie sind vielmehr zu Besichtigungstouren degeneriert, bei denen mensch sich Land und Leute anschauen kann.

Womit wir an dem Punkt der allgemein vorherrschenden Konzeptionslosigkeit angelangt wären. Diese vermag zwar noch mögliche Aktionsorte zu benennen, läßt aber jede praktische Möglichkeit im Unklarem. So geschehen in Ahaus, wo Dülmen als ein Ort, an dem Protest und Widerstand Zeichen setzen könnten, benannt wurde. Das war es aber auch schon. Denn alles weitere wurde dem Zufall überlassen, oder von Präsenz und Strategie der Gegenseite abhängig gemacht. Daraus folgt:

  1. Potentiell handelnde Subjekte degradieren sich freiwillig zu Objekten staatlichen Handelns und dies bereits im Vorfeld, in der Planungsphase.

  2. Undeutliche politische und diffuse Vorstellungen auf der Aktionsebene begünstigen nicht die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen.

  3. Die Selbstorganisation der "Massen" muß solange eine Schimäre bleiben, wie es noch nicht einmal gelingt, den aktiven Teil der Bewegung in eine verantwortliche, kontinuierliche, zielgerichtete Arbeit einzubinden.

  4. Der verstohlene, abwartende Blick auf die Vorturnerin, besonders der aktiven Mistreiterinnen, trägt dazu bei, daß Protest und Widerstand zu Konsumartikeln verkommen. Ursache hierfür mag u. a. so etwas wie die Angst vor der eigenen Courage sein, genauso wie eine fehlende inhaltliche / politische Klarheit. Insofern kann dieser Komplex nur kollektiv und nicht isoliert aufgebrochen werden.

DEN ABSTAND ZU DEN ANDEREN WAHREN

Immer noch erliegen Teile der Bewegung "der klebrigen Faszination" (Agnoli) bürgerlicher Institutionen und dem Irrglauben an realpolitische Möglichkeiten. Sie lassen sich vor den parteipolitischen Karren spannen, weil die Parteipolitik ihnen glauben macht, ihre Erfahrung, ihr Wissen werde gebraucht. Denn wenn sich ihr Hintergrund mit den Möglichkeiten der Machtteilhabe verbinde, sei auch ein wenig von den Zielen der Bewegung erreichbar. Den AKW-Gegnerinnen soll weisgemacht werden, daß sie in Verantwortung und Pflicht stehen, um wenigstens die Altreaktoren vom Netz nehmen zu können. Dafür müssen sie am Wahltag das Kreuz nur an der "richtigen" Stelle machen. Mit ihrer Stimmabgabe hätten sie sich aber nur z. T. auch ihrer Verantwortung entledigt. Denn die Grünen erwarten trotz allem, daß die Bewegung quasi auf Zuruf in Aktion tritt, um ihre jeweilige Poltikrichtung zu legitimieren. Sie wollen das parlamentarische Standbein sein, und die Bewegung soll zu ihrem Spielbein werden.

Doch die, die sich derartig auf Stimmenfang begeben, werden schon morgen mit den gleichen Argumenten unsere Zustimmung zum Bau von Zwischen- und Endlagern, für Konditionierungsanlagen und Atomtransporte verlangen. Egal ob realexistierendes rot oder grün, sie werden den weiteren Betrieb der Atomanlagen, deren Neubau und die Durchsetzung von Castor-Transporten zu verantworten haben. Doch davon wollen besonders die Grünen nichts hören, nehmen sie doch für sich in Anspruch, weil ein Teil ihrer (verdorrten) Wurzeln in der Anti-AKW-Bewegung zu suchen ist, daß sie für immerdar Teil dieser Bewegung sein werden. Mensch möge ihnen also wegen dieser historischen "Verbundenheit" und der da kommenden "Verdienste" mit Nachsicht begegnen. Auf Joschka, Bärbel, Wolfgang, Rebecca und das Ausstiegsgesetz vertrauen, so hätten sie es gern.

Schon längst sind die Grünen "dem Lockvogel der politischen Verantwortung" (Agnoli) erlegen. Nicht ein Stachel der Emanzipation in den Parlamenten wollen sie sein, sondern regierungsfähig. Doch darüber befinden nicht sie selbst, wie die Diskussion um den Benzinpreis gezeigt hat. Und so beschreiten sie den gleichen Weg, den die Sozialdemokratie um die Jahrhundertwende genommen hat. Und der gleichbedeutend mit dem Ausverkauf emanzipatorischer Inhalte ist. Denn von allen "die Idee der Freiheit und sohin der Demokratie einschränkenden Elementen ist der Parlamentarismus vielleicht das bedeutsamste" (Kelsen). Schließlich ist Parlamentarismus ohne Repräsentation nicht denkbar, und Repräsentation bedeutet nichts anderes als Herrschaft über andere (Agnoli).

Trotzdem mögen manche Leute die Grünen oder gar die SPD, weil sie Akzente verschieben mögen, als das kleinere Übel oder gar als Hoffnungsträger ansehen. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß sie gleichzeitig Teil des Übels und als solches zu bekämpfen sind. Dieser Staat ist und bleibt der Staat der bürgerlichen Gesellschaft und damit des Kapitals. Seine z. T. vorhandenen Zugeständnisse bzw. das sich mitunter zeigende zierende liberale Gebaren, die gegen ihn erkämpft wurden, sind nichts anderes als Brosamen. Es ist der Pfennig, den sie uns (miß-) gönnen, damit ihnen die Mark bleibt.

DEN AUFBRUCH IN DEN KÖPFEN WAGEN

Zugegeben, auch wir tun uns schwer, haben kein Rezept an der Hand, mit der der Schieflage zu begegnen wäre. Auch ist uns bewußt, daß dieser Text keine eindeutige Adressatin aufweist. Richtet er sich doch einerseits an die Bewegung in ihrer Gesamtheit, und andererseits an jenen sich autonom und / oder linksradikal begreifenden Teil. Insofern erscheint er vielleicht auch nicht ausreichend strukturiert und konkret genug. Dennoch, es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen, und wir möchten diesen Text als einen Beitrag hierzu verstanden wissen.

Gleichzeitig halten wir es für erforderlich, daß klar wird, was wir in dieser Bewegung eigentlich wollen. Nicht nur von unserer Seite ist diese Klarheit gefordert, sondern von allen Strömungen. Ohne jede Frage steht für uns die Systemfrage im Vordergrund. Nicht die Atomenergie und der Castor sind das eigentliche Übel, sondern jene gesellschaftliche Formation, die sie gegen die Interessen der Menschen hervorgebracht haben. An dieser Problematik läßt sich exemplarisch das nahezu gesamte Herrschaftssystem der bürgerlichen Gesellschaft aufzeigen. "Die (Selbst-) Beherrschung der inneren, menschlichen Natur, die der äußeren, jene umgebenden, und schließlich die soziale Herrschaft von Menschen über Menschen" (Thielen), die sich gegenseitig bedingen.

Und noch eines läßt sich darstellen, u. U. besser als in anderen Bereichen, daß nämlich "Wissenschaft, Technik und Industrie kein neutrales Mittel, das beliebig für menschliche Zwecke eingesetzt werden kann" (Thielen) ist, sondern sie von ihrer Struktur herrschaftsförmig sind. Beim Atommeiler, der daßelbe wie die Atombombe ist, wird dies offenkundig. Etwas anderes ist uns in diesem Zusammenhang aber ebenso wichtig: Die Anti-AKW-Bewegung war in ihrer Geschichte nie ausschließlich auf staatlich geduldetem Terrain aktiv. Oft genug hat sie den ordnungspolitischen Rahmen durchbrochen und für sich das Recht in Anspruch genommen, Begriffe selbst zu definieren. Der massenhafte Ungehorsam und die aktive Bereitschaft, den Protest auszudrücken, beinhaltet so unzweifelhaft emanzipatorische Züge. Diese weiterzuentwickeln und für andere soziale Kämpfe transparent zu machen ist unverzichtbar.

Und damit kommen wir zu einem unserer Ausgangspunkte zurück: Die Verbreiterung der Bewegung hat nicht mit der Entwicklung ihrer Strukturen korrespondiert. D. h., es ist nicht nur unzureichend gelungen, neue Menschen einzubinden, sondern genauso wenig, ihnen unsere politischen Vorstellungen nahe zu bringen. Dabei sei nur an die o. g. Stellvertreterinnenfunktion, die einige einnehmen, erinnert, die so gar nicht mit unserer Ablehnung einer derartigen Politikrichtung harmonisiert.

Natürlich ist die Bewegung keine homogene, und dennoch sind bestimmte Positionen so etwas wie Allgemeingut geworden. Daß diese in unseren Strukturen nur eine unzureichende Rolle spielen und das Bemühen kaum erkennbar ist, mit einer Stimme, nach innen wie nach außen, zu sprechen, ist mehr oder weniger allen Strömungen anzulasten. Damit soll weder einer Vereinheitlichung noch Nivellierung von unterschiedlichen Positionen das Wort geredet werden. Gemeint ist stattdessen das nötige Bemühen, bei allen alle Strömungen betreffenden Fragen eine Sprache zu finden. Diskussionen um Strategien, Konzepte, zu transportierende Inhalte, Strukturen usw. usf. ergeben so erst einen Sinn. Schließlich ist Bewegungspolitik nun einmal Bündnispolitik, die sich als solche auch artikulieren muß. Und die Stärke einer Bewegung hängt nicht zuletzt davon ab, ob es ihr gelingt, die Kräfte zu bündeln sowie trotz unterschiedlicher Ansätze und Aktionsformen zu gemeinsamen Aussagen und Handlungsperspektiven zu kommen. Insofern wäre eine gemeinsame Stimme / Sprache der Ausdruck des politischen Streites unter uns.

Parallel zu den genannten Schwierigkeiten besteht ein ernstzunehmendes strukturelles Problem: Für den 20. Juni z. B. wurde zu einem Schienenspaziergang auf die Strecke Lüneburg - Dannenberg geladen. Tags darauf fand in Ahaus nebst Delegiertentreffen sowie in Rheinsberg eine ähnliche Veranstaltung statt. Zu allem Überfluß wurde für das gesamte Wochenende auch noch ein Kampagnetreffen in Marburg angesetzt, das ob der Ereignisse um verstrahlte Castor-Behälter zur Sonderkonferenz der Anti-AKW-Bewegung ausgerufen wurde. Klasse! Vielleicht schätzen ja einige dies als neue Form der Selbstbeschäftigung oder haben Spaß an dem Wirrwarr. Wir nicht! Auf keinen Fall jedoch stärken wir so unsere politische Basis und Schlagkraft! Für uns steht damit außer Frage, daß die Arbeitsweise der Bewegung, genau wie ihre Strukturen auf die Tagesordnung gehören. Am einfachsten und sinnvollsten erscheint es uns, wenn wir von der Transportebene sowie dem sog. Entsorgungsbereich ausgehen. Für diesen gesamten Bereich sollte sich ein gemeinsames Delegiertinnentreffen konstituieren. Damit könnten die o. g. Mängel behoben und ein gutes Stück an Schlagkraft gewonnen werden. In Absprache mit den regionalen Initiativen wäre zu klären, mit welchen Kompetenzen ein derartiges Treffen ausgestattet ist und wie Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden.

Auf jeden Fall kann und soll ein solch zentrales Treffen keine regionalen Zusammenschlüsse ersetzen, sondern diese nur ergänzen. Auch ließen sich auf diesem Wege wesentlich besser Absprachen zu überregionalen Strategien und Konzepten treffen, als dies bislang bei den regional fixierten Treffen möglich war. Teilweise ist dies mit den "Sonderkonferenz-Nachfolgetreffen" zur Vorbereitung der Aktionstage im September schon versucht worden. Eine Koordination der Koordiniererinnen ersetzt jedoch keinesfalls ein gemeinsames Ringen um Positionen und Strategien auf überregionalen Delegiertinnentreffen. Auf einem solchem sollten wirklich nur Vertreterinnen von Gruppen Rederecht erhalten, um dem häufig konsequenzlosem Geschwafel wenigstens etwas Einhalt zu gebieten.

Vor dem Hintergrund von x3 und x4 halten wir Absprachen, die sich lediglich auf praktische Erfordernisse beziehen und nicht auf einer inhaltlichen Diskussion, die auch Sinn und Unsinn von Aktionen bzw. deren Ausrichtung thematisiert, in Zukunft für völlig unangebracht. Mit einer Strömung / Fraktion, die sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert oder diese zu verhindern bemüht ist, kann es keine sinnvollen Absprachen geben. Wir wollen und können dem Politikverlust nur mit dem konstruktiven Streit untereinander begegnen und darum kann auf jene, die sich dem verweigern, nicht über Gebühr Rücksicht genommen werden.

Wir haben es schon gesagt, oft genug betont und werden nicht müde, es zu wiederholen: Nicht die Nutzung der Atomenergie oder die Castor-Transporte stellen für uns die zentrale Frage dar, sondern die Systemfrage. Genaugenommen passiert aber das Gegenteil. Mit Eifer stürzen wir uns auf die Highlights, die diese Transporte nach Ahaus oder Gorleben darstellen. Und mit dem gleichem Eifer verabschieden wir uns mit unserem Engagement, wenn der Transport gelaufen ist. Andere Politikfelder verlangen unsere Aufmerksamkeit, oder die Hinwendung zum Privatem rückt in den Mittelpunkt.

Doch einerlei, welches Poltikfeld wir auch immer beackern, auch dort bleibt unsere zentrale Aussage ohne wirkliche Konsequenz: Außer in unseren Köpfen spielt unser tatsächliches Anliegen keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Noch nicht einmal das Aufflackern von emanzipatorischen Elementen in dieser tristen Wirklichkeit kann daran etwas ändern. Auch hier ist es an der Zeit, die Auseinandersetzung zu suchen, die Fülle der offenen Fragen anzugehen und Diskussionen über die bestehende Situation sowie gesellschaftliche Perspektiven zu führen. Nicht isoliert, in Klein- und Kleinstgruppen, sondern in größeren Zusammenhängen. Einen praktischen Ansatzpunkt bietet uns dafür die Anti-Castor-Bewegung, nach dem Schritt raus aus dem Wendland könnte nun ein Schritt der thematischen und politischen Erweiterung folgen. Doch dafür müssen wir klare Positionen entwickeln und uns konsequent einbringen. Denn es geht wirklich um mehr, darum, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. (Marx)!!!

August 1998, Lokomotive Gorleben

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X-tausendmal quer - Überall

Ein Teil der Vielfalt

Offener Brief an die Anti-Atom-Bewegung 

Liebe Freundinnen und Freunde aus der Anti-Atom-Bewegung! Wahrscheinlich habt Ihr es schon mitbekommen: Es gibt einen neuen  "X-tausendmal quer"-Aufruf. Diesmal ist das Motto "X-tausendmal  quer - überall", da es darum geht, möglichst viele Menschen zu  finden, die den ersten Castor nach dem Transportestopp - egal von  wo nach wo er fährt - mit einer großen gewaltfreien Sitzblockade  ver- oder behindern. Seit Juli haben Menschen aus Initiativen und Gruppen aus Berlin,  Braunschweig, Frankfurt/M, Greifswald, Hamburg, Hannover,  Heidelberg, Karlsruhe, Lüneburg, Marburg, Oldenburg, Osnabrück,  Saarbrücken, Stade, Verden, dem Wendland und Würzburg am Konzept  und am Aufruf dieser Kampagne gebastelt. Zu den Aktionstagen Mitte September war das Flugblatt dann fertig  und wurde dort erstmals verteilt. Nun sind wir gespannt, wie groß  der Rücklauf sein wird, wie viele Menschen sich an der Aktion  beteiligen wollen und wie groß die politische Wirksamkeit der  Kampagne sein kann. Wir sehen in der augenblicklichen politischen Situation (nein,  wir meinen nicht die Bundestagswahl, sondern den  Transportestopp!) eine große Chance für die Bewegung.

Wir  glauben, daß es mit einer breiten Mobilisierung möglich sein  kann, den Transportestopp zu verlängern, den Entsorgungsengpaß in  manchen Reaktoren zuzuspitzen und damit auf unsere Weise Druck in  Richtung Sofortausstieg zu machen. 

Blick zurück

In den letzten zwei Jahren gab es in der Bewegung einigen Streit  um "X-tausendmal quer": Die große gewaltfreie Sitzblockade am  Dannenberger Verladekran beim Castor-Sixpack im März 1997 war  Gegenstand einer zum Teil munteren, zum Teil recht diffamierenden  Debatte. Auch um den "X-tausendmal quer"-Aufruf der BI Ahaus gab  es einigen Unmut. Die Aktion selbst konnte aufgrund der  kurzfristigen Vorverlegung des Transporttermins im März 1998  nicht wie geplant stattfinden. Vielleicht auch deshalb wird seit  dem Tag X in und um Ahaus nicht mehr anhand "X-tausendmal quer",  sondern anderer bedeutender Ereignisse diskutiert.

Kaum Kritik gab es bisher am neuen "X-tausendmal quer"-Aufruf aus  dem Wendland. Seit Juni kursiert das Flugblatt, mit dem zu einer  großen Sitzblockade auf den Schienen zwischen Lüneburg und  Dannenberg beim nächsten Gorleben-Castor mobilisiert wird. Liegt  es daran, daß dieses Flugblatt aufgrund des Castor-Skandals  relativ defensiv verbreitet wurde? Wir wissen es nicht. Die  wendländische Kampagne läuft nun parallel zur neuen "überall"- Mobilisierung als "X-tausendmal quer - Wendland" weiter. Jetzt also "X-tausendmal quer" zum vierten, diesmal "X-tausendmal  quer - überall": Es gab - natürlich - bei der Vorbereitung eine  längere Diskussion darum, ob auch die neue Kampagne diesen Namen  tragen soll. Ist er nicht schon ausgelatscht? Führt dieser Titel  nicht automatisch wieder zu den alten Konflikten? Wir haben uns  dafür entschieden, weil uns viele Menschen gesagt haben, wie  wichtig dieser Name inzwischen für sie ist. Sie wollen halbwegs  genau wissen, worauf sie sich einlassen. Und bei diesem Titel  können sie sich vorstellen, was sie erwartet.

Ein anderer Name würde Konflikte nicht aus der Welt schaffen. Es  gibt eben bestimmte Meinungsverschiedenheiten in dieser Bewegung.  Mit denen sollten alle halbwegs konstruktiv umgehen. Diese  Differenzen hängen bestimmt nicht am Namen "X-tausendmal quer",  sondern an den Inhalten und am Aktionskonzept, das dahintersteht  und auch an einigen Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht  wurden. 

Kritische Punkte

Um den gängigsten Vorwürfen und Mißverständnissen zu begegnen,  wollen wir hier nochmals unsere Positionen zu einigen Fragen  klar darstellen:

  1. "X-tausendmal quer - überall" will den Widerstand nicht  spalten, sondern sieht sich als Teil der vielfältigen und bunten  Bewegung. Zitat aus dem Aufruf-Flugblatt: "Wenn der erste Castor nach dem  Transportestopp rollen soll, wird die gesamte Anti-Atom-Bewegung  dagegen Widerstand leisten. Besonderes Merkmal dieser Bewegung  war es immer, die verschiedenen Politikverständnisse und  Handlungsansätze als gemeinsame Stärke zu begreifen. Die Kraft  des vielfältigen und kreativen Widerstandes, getragen von  unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen, die gegenseitige  Toleranz und Achtung vor den politischen Überzeugungen der  MitstreiterInnen, all dies hat dazu geführt, daß die Anti-Atom- Bewegung zu einer der am längsten bestehenden und erfolgreichsten  außerparlamentarischen Bewegungen in der Geschichte der  Bundesrepublik werden konnte. Wir wollen, daß dies auch in  Zukunft so bleibt und verstehen "X-tausendmal quer - überall"  ganz bewußt als Teil dieser Vielfalt, nicht "besser" und nicht  "friedlicher" als andere Widerstandsformen. Viele Menschen, die  sich an "X-tausendmal quer - überall" beteiligen, werden davor  oder danach auch bei anderen Aktionen mitmachen. Dem Versuch von  Regierung, Medien und Polizei, die verschiedenen Handlungsweisen  gegeneinander auszuspielen, werden wir unsere gemeinsamen  Anstrengungen entgegensetzen, den Castor zu verhindern." Und nur weil wir an anderen Stellen im Aufruf unseren  Handlungsansatz sehr offensiv darstellen, heißt dies nicht, daß  wir andere Ansätze aus der Bewegung disqualifizieren. Es ist  vielmehr notwendiger Ausdruck unseres Selbstbewußtseins gegenüber  dem politischen Gegner - der Atommafia in Wirtschaft und Politik. 

    Ein politischer Aufruf kann nur wirken, wenn er selbstbewußt  formuliert ist. In der praktischen Vorbereitung für die Aktionen am nächsten Tag  X an den möglichen Aktionsorten (wir sagen dazu "Ort X") wollen  wir uns mit allen anderen, die dort Widerstand planen, möglichst  gut absprechen, ohne daß die verschiedenen Handlungsansätze ihre  eigene Identität verlieren. Am wichtigsten ist uns der Kontakt zu den jeweiligen  Standortinitiativen. Auch für "X-tausendmal quer - überall" gilt  der alte Konsens der Anti-Atom-Bewegung, daß eine Aktionsidee an  einem Standort nur dann stattfinden kann, wenn die Menschen von  vor Ort damit einverstanden sind. Zur Zeit sind wir dabei, nach  und nach alle Standortinitiativen an möglichen Aktionsorten zu  kontaktieren. 

  2. "X-tausendmal quer - überall" will den Begriff  "Gewaltfreiheit" nicht für sich alleine pachten, sondern deckt  nur einen kleinen Bereich möglicher Aktionsformen ab. Das wäre ja schrecklich, wenn nur noch die Sitzblockade als  Gewaltfreie Aktion verstanden würde. Ob sich in Ahaus oder  Walheim Leute an die Gleise ketten, ob in Krümmel die Schienen  unterhöhlt und angesägt werden, ob im Wendland Trecker die  Straßen blockieren oder sich Menschen zwischen den Schwellen  einbetonieren, ob sich in Neckarwestheim AktivistInnen unter der  Straße einbuddeln oder tausende überall an Demos teilnehmen: all  dies (und noch viel mehr) sind für uns Formen gewaltfreien  Widerstandes, die wir begrüßen und achten, und zwar unabhängig  davon, ob die Menschen, die diese Aktionen machen, dies nun  selbst als "Gewaltfreie Aktion" verstehen oder nicht. Es gibt auch, das ist klar, Aktionen die sich ausdrücklich als  nicht gewaltfrei definieren. So wie sich die AkteuerInnen dieser  Strömung oft selbst als "militant" bezeichnen, obwohl auch dieser  Begriff durchaus unterschiedlich verstanden werden kann, so  erlauben wir uns, den Begriff "gewaltfrei" zu verwenden. Wir  haben uns diesen Begriff ja nicht extra ausgedacht, sondern  beziehen uns damit auf bestimmte politische Traditionen, die sich  historisch entwickelt haben.

    Es geht uns also nicht darum, uns von anderen Strömungen der  Bewegung abzugrenzen, sondern vom Staat. Wir wollen mit unserem  "Gewaltfreiheits"-Begriff das Gewaltmonopol des Staates selbst  ankratzten. Ein Widerspruch? Greifen nicht nur die das staatliche  Gewaltmonopol an, die die Gewalt dem Staat und seinen Organen  nicht alleine überlassen? Ein Vergleich: Das Monopol der Deutschen  Telekom ist nicht nur dadurch zu knacken, daß sich nun viele neue  Telefongesellschaften gründen, sondern theoretisch auch dadurch,  daß immer mehr Menschen das Telefonieren ganz einstellen. Soll  heißen: Wer die Staatsgewalt nicht mehr akzeptiert, nicht mehr  respektiert und sich nicht mehr von ihr einschüchtern läßt, dabei  aber selbst nicht zur Gewalt greift, ist unserer Ansicht nach  eine große Gefahr für staatliche Macht. Wenn andere in dieser Bewegung zu einem anderen Ergebnis kommen,  sollen sie danach handeln. Und wir wünschen uns von ihnen, daß  sie uns auf unsere Weise handeln lassen. Und übrigens: Wir "sind" nicht gewaltfrei oder "die  Gewaltfreien", sondern wir haben uns für die Gewaltfreie Aktion  als unser Mittel in der politischen Auseinandersetzung  entschieden. Das macht uns nicht zu besseren Menschen, sondern  wir machen - leider - genauso viele Fehler wie alle anderen auch. 

  3. "X-tausendmal quer - überall" will die Polizeigewalt nicht  verharmlosen, sondern setzt sich ganz bewußt mit der möglichen  gewalttätigen Situation während einer Räumung auseinander. Beginnen wir auch hier mit einem Zitat aus dem Aufruf-Flugblatt:  "Wir müssen damit rechnen, daß unserer Entschlossenheit und  Klarheit mit polizeilicher Gewalt begegnet wird. Uns wird das  weder überraschen noch aus der Fassung bringen. Im Rahmen von "X- tausendmal quer - überall" gibt es eine Reihe von Möglichkeiten,  sich auf diese Aktion vorzubereiten und eine kraftvolle Haltung  zu erlangen. Die gemeinsame Vorbereitung soll zu verbindlichen Absprachen untereinander führen, die sicherstellen, daß keine/r  aufgrund von Gruppendruck oder eigener Nervosität an Handlungen  teilnimmt, die er/sie später bereut." Bei "X-tausendmal quer" 1997 in Dannenberg haben sich die Aktiven  sehr ausführlich mit drohender Polizeigewalt auseinandergesetzt.  Ein großer Teil der BlockiererInnen hat sich in Bezugsgruppen  organisiert und gemeinsam über die eigenen Grenzen gesprochen.  Viele haben an Trainings in Gewaltfreier Aktion teilgenommen, in  denen ein Schwerpunkt der Umgang mit Polizeigewalt ist. Auch für  die kommende Blockade bieten wir schon jetzt solche Trainings an  und versuchen im Vorfeld Strukturen zu entwickeln, in denen sich  möglichst viele Menschen sehr gründlich auf die  Auseinandersetzung mit der Polizei einstellen können. Vor diesem Hintergrund ist für uns der in der Vergangenheit  erhobene Vorwurf schwer nachvollziehbar, bei "X-tausendmal quer -  überall" würden Leute "verheizt".

    Wer sich zu einer Castor- Blockade auf den Weg macht, weiß mindestens aus den  Fernsehbildern der bisherigen Transporte, auf was er/sie sich  einläßt. Und darüber hinaus werden alle, die sich bei "X- tausendmal quer - überall" zurückmelden, umfassend über Risiken  und Nebenwirkungen informiert. Nur weil wir als Ziel formulieren, daß wir mit unserem Vorgehen  versuchen wollen, es der Polizei und der Politik möglichst schwer  zu machen, ihre Gewaltmasche zu fahren, nur weil wir den  politischen Preis dafür in die Höhe schrauben wollen und nur weil  wir die Vision haben, daß dies mit dazu führt, solche Transporte  schwerer durchsetzbar zu machen, sind wir weder naiv noch sind  wir blind gegenüber dem real existierenden staatlichen  Gewaltapparat und seinen Möglichkeiten. Doch weil die Polizei so ist, wie sie ist, weil sie sich nicht  mal an ihre eigenen Rechtsgrundsätze halten (Stichwort  Verhältnismäßigkeit), ist es mit dem Ansatz von "X-tausendmal  quer" gut möglich, einer breiten Öffentlichkeit die Verknüpfung  des staatlichen Gewaltmonopols mit den Interessen der  Atomwirtschaft offenzulegen. 

  4. "X-tausendmal quer - überall" versteht sich keineswegs nur als  Aktion für Unerfahrene und EinsteigerInnen, sondern ist auch eine  Widerstandsform für Entschlossene und alte HäsInnen. Uns ist bewußt, daß sowohl mit den bisherigen "X-tausendmal quer"- Aufrufen als auch mit dem neuen Aufruf von "X-tausendmal quer -  überall" sehr viele Menschen angesprochen wurden und werden, die  sich bisher noch nicht am Widerstand beteiligt haben. Das ist  auch durchaus so gewollt. Aber der Ansatz von "X-tausendmal quer - überall" würde falsch  verstanden, wenn die Aktion als extra und ausschließlich für  EinsteigerInnen begriffen würde, als eine weniger entschlossene  Form des Widerstandes. Nein, wir halten die massenhafte  gewaltfreie Sitzblockade für eine durchaus sowohl effektive als  auch sehr entschlossene Aktionsform, die einen wichtigen Anteil  an der politischen Wirkung des Gesamtwiderstandes haben kann. Und so schließen sich diesen Aktionen auch immer wieder viele  Menschen an, die schon seit langen Jahren in der Bewegung aktiv  sind und für die "X-tausendmal quer" genau die richtige  Handlungsweise zur richtigen Zeit am richtigen Ort darstellt. Auch die konkrete Ausgestaltung der Sitzblockade läßt für Leute,  denen das bloße Sitzen nicht genügt, viele Möglichkeiten offen. 

    Da die meisten potentiellen Aktionsorte auf Schienen liegen, sind  der Phantasie kaum Grenzen gesetzt. Wichtig ist dabei immer, daß  geplante weitergehende Aktionen zumindest in allgemeiner Form mit  allen Beteiligten abgesprochen sind, damit die Gesamtaktion ihren  offenen und basisdemokratischen Charakter behält und möglichst  niemand von Ereignissen überrascht wird, die so nicht  vorherzusehen waren. 

  5. "X-tausendmal quer - überall" will den Castor nicht zum  alleinigen Schwerpunkt-Thema der Bewegung machen. Wir halten es  für notwendig und sinnvoll, wenn es auch bei anderen Themen  massiven Widerstand gibt. Wir nehmen es sehr ernst, daß verschiedene Initiativen in Zeiten  des Castor-Stopps neue Schwerpunkte setzen wollen, um z.B. die  zahlreichen anderen noch rollenden Atomtransporte, andere  Atomanlagen und die Reaktoren selbst zum Thema zu machen. Deshalb  begrüßen wir die Aktionen und langfristigen Kampagnen gegen die  UAA Gronau, gegen die Tropfsteinhöhle Morsleben, gegen die PKA  Gorleben, gegen alle Transporte und gegen den Weiterbetrieb der  AKWs sowieso. Auch die von der neuen Bundesregierung zu  erwartende Atompolitik muß kritisch und widerständig begleitet  werden. All dies ist notwendig, und trotzdem wissen wir aus der  Vergangenheit, wie groß unsere politischen Chancen sind, wenn es  um das Symbol Castor geht und wie lange es dauert, sich auf einen  solchen Tag X vorzubereiten. Diesmal müssen wir nicht nur einen  unbekannten Tag X planen, sondern eben auch für einen noch  unbekannten Ort X. Das macht die Sache erstmal nicht einfacher  und deshalb langfristige Konzepte sinnvoll. Auch sind wir der  Ansicht, daß eine rechtzeitig Mobilisierung, die in einer so  öffentlich wahrnehmbaren Weise wie bei "X-tausendmal quer -  überall" geschieht, dazu beitragen kann, den derzeitigen  Transportestopp zu verlängern und damit einzelne AKW-Betreiber in  arge Entsorgungsnot zu stürzen.

Vielleicht sollten wir alle es als eine Art Arbeitsteilung  begreifen: "X-tausendmal quer - überall" mobilisiert schon mal  für den nächsten Castor und viele andere Initiativen arbeiten an  den anderen aktuellen Problemen und/oder Chancen. Wir können dann  in unseren Kampagnen-Rundbriefen auf die aktuellen Aktionen  hinweisen und die mit anderen Themen beschäftigten Leute können  zum Tag X in den Castor-Widerstand einsteigen. 

Umgang mit Fehlern

Soweit zu einigen zentralen Fragen. Klar ist, wir haben es  bereits erwähnt, daß ein Teil des Konfliktes um "X-tausendmal  quer" auch aus Fehlern bei der Organisation der Kampagne  entstanden ist oder daß diese Fehler zumindest den schon  bestehenden Konflikt verschärft haben. Wir können nicht versprechen, daß wir diesmal keine Fehler  machen, denn Fehler sind menschlich. Wir haben auch gemerkt, daß  in einem unsolidarischen Klima leichter Fehler passieren. Wir  haben allerdings versucht und versuchen dies weiter, aus den  Fehlern der Vergangenheit unsere Lehren zu ziehen. Eine  Konsequenz daraus ist dieser Offene Brief. Wir suchen offensiv  das Gespräch und die konstruktive Auseinandersetzung über  verschiedene, wie wir meinen, sich ergänzende Handlungskonzepte,  z.B. auch auf der Herbstkonferenz in Berlin.

Einige Beispiel für Bereiche, in denen wir manches anders oder  besser machen wollen:

  • Absprachen und Koordination mit anderen in der Aktions-Region  aktiven Gruppen

  • Aufklärung derjenigen, die zum ersten Mal dabei sind und die  teilweise aus den Medien ein ziemliches schräges Bild von  "Autonomen" haben

  • Ein neues Konzept und gründlichere Vorbereitung der  Kommunikation mit Leuten, die spontan zur Aktion dazustoßen

Eine wichtige Nachbemerkung, weil das immer wieder zu  Mißverständnissen führt: Nicht alles, was andere an "X-tausendmal  quer" kritisiert haben, erachten wir als Fehler. Deshalb werden  wir auch nicht aufgrund jeder Kritik Änderungen vornehmen.  Was wir uns wünschen: Wir wünschen uns einen solidarischen Umgang mit "X-tausendmal  quer - überall". Wir möchten als Teil des Widerstandes verstanden  werden, mit dem Gespräche und Absprachen möglich sind. Wir wünschen uns direktere Kommunikation. Ein großer Teil der  Debatte in der Vergangenheit war geprägt von Gerüchten und  Fehlinformationen, die sich schnell verselbständigt haben. Vieles  davon läßt sich durch direkte Nachfragen ausräumen. Wir wünschen uns eine Abkehr von Verschwörungstheorien und  Mißtrauens-Ritualen. Einige Beurteilungen über "X-tausendmal  quer" kamen nur dadurch zustande, daß von manchen konsequent jede  Teilinformationen, jeder Zitatfetzen und jedes Ereignis "gegen"  uns ausgelegt wurde.

Wir wünschen uns, daß nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn  es die Bewegung schafft, den verschiedenen Handlungsansätze  gleich viel Fehlertoleranz entgegenzubringen, dann ist viel  gewonnen. Wir wünschen uns, auf mögliche Fehler und Probleme direkt  hingewiesen zu werden. So ist es am ehesten möglich, gute  Ratschläge konstruktiv aufzugreifen. Wir wünschen uns Toleranz, wenn nicht alle unsere Entscheidungen  zur Zufriedenheit unserer KritikerInnen ausfallen, wenn wir also  an Dingen festhalten, die uns essentiell erscheinen, auch wenn  Teile der Bewegung es selbst anders machen würden. Auch in der  Anti-AKW-Bewegung gibt es so etwas wie "Projektfreiheit", d.h.,  diejenigen, die an einer Kampagne mitwirken, haben auch das Recht  zu entscheiden. Das gilt nicht nur für uns, sondern z.B. auch für  die Siemens-Boykott-Kampagne oder die "Nix mehr"-Kampagne. Klar  ist dabei, daß es in dem Augenblick, in dem es Bündnisse zwischen  verschiedenen Gruppen/Kampagnen gibt, dort auch verbindliche  Absprachen möglich sein müssen.

Wir wünschen uns eine aktive Debatte über unterschiedliche  politische Bewertungen und verschiedene Handlungsansätze in der  Bewegung. Doch diese Debatte sollte solidarisch geführt werden,  geprägt vom Wissen um unsere Unterschiedlichkeit und von der  Bereitschaft, trotzdem gemeinsam zu agieren. Wir wünschen uns eine Anti-Atom-Bewegung, die ihre Vielfalt  wirklich in alle Richtungen als Stärke begreift. 

Nachbemerkung

Wer bis hierher gelesen hat, der/die hat nun vielleicht den  Eindruck, daß hinter dem "Wir" in diesem Offenen Brief eine  abgeschlossene, festgefügte und für sich alleine voll handlungsfähige Gruppe steht, die "X-tausendmal quer - überall" organisiert  und ansonsten Euch alle bittet, Eure eigenen Wege zu gehen. Dem  ist nicht so. Richtig ist, daß wir auch mit "X-tausendmal quer - überall" noch  relativ am Anfang stehen, daß wir eine offene Struktur haben und  daß wir uns über alle Menschen freuen, die - in welcher Form auch  immer - mithelfen wollen, daß die Kampagne sich entwickeln kann  und zum Erfolg führt. Wir sind gerade dabei, in möglichst vielen Städten und Gegenden  sogenannte "Regionalkontakte" aufzubauen. Das sind Gruppen vor  Ort, die bei der Mobilisierung und Aktionsvorbereitung eine  wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig - es wurde bereits erwähnt -  suchen wir Kontakt zu allen potentiellen Aktionsorten, d.h. alle  AKWs, von denen der nächste Castor losfahren könnte, alle  möglichen Grenzübergänge und alle Zwischenlager. Jede/r, die /der  interessiert ist, bei uns mitzumischen (in welcher Form und  Intensität auch immer), sollte nicht lange zögern, sondern sich  einfach mal bei uns melden.

Einige Leute aus den Vorbereitungsgruppen 

Kontakt: "X-tausendmal quer - überall"
Herrlichkeit 1, 27283  Verden
Fax: 04231/957565
Email: X1000malquer@oekozentrum.org

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scheu, ein Gau ... schade, es war Stade

Etwa 300 AKW-Gegnerlnnen versammelten sich am 12. September in der Innenstadt von Stade, um gegen die weitere Nutzung der Atomenergie zu demonstrieren. Angekündigt waren auch Aktionen entlang der Schienen zum AKW Stade, auf denen die Castortransporte abgewickelt werden. Doch bei Dauerregen und starker Polizeipräsenz kam es dazu nicht.

Auf der Kundgebung in der Stader Innenstadt gab es ein buntes, vielleicht auch beliebiges Nebeneinander politischer Inhalte. So stellte der "Revolutionäre Block" den Anti-AKW- Kampf als einen Schritt auf dem Weg zur herrschafts- und profitfreien Gesellschaft dar. Zuvor hatte Karsten Hinrichsen, Sprecher der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Energie, kritisiert, daß Parteien  - also auch die Grünen - nach Macht streben. Er plädierte vor einer Schar grüner Funktions- und Mandatsträger aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg für ein "Zweckbündnis" zwischen Grünen und Anti AKW-Bewegung. Kaum war er mit seiner Rede zu Ende, zogen die meisten Bündnisgrünen auch schon wieder ab: Ihr Schiff, mit dem sie zu der Kundgebung gekommen waren, mußte zurück. Den Rest der Demo erledigten die Initiativen dann allein.
Stade war als Aktionsort ausgewählt worden, weil das interne Lagerbecken für abgebrannte Brennelemente derart voll ist, daß die Betreiber (PreussenElektra/VEW) während der im Januar/Februar anstehenden Revision keinen kompletten Brennelementewechsel durchführen können. Ohne Castortransporte muß das AKW entweder abgeschaltet oder die Leistung deutlich heruntergefahren werden. Stade ist also besonders dringend auf den Abtransport angewiesen. Aus diesem Grund wollen sich die Initiativen auf eine weitere Aktion an diesem AKW vorbereiten. Unabhängig von der Frage, wann der erste Castor nach der Aufhebung des derzeitigen Atomtransporte-Stopps rollen wird, sollen die Probleme der Stade-Betreiber in jedem Fall weiter vertieft werden.

Dirk Seifert

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Ende