Nr. 93
Bundestags-Wal

aaa Nr. 93

60 Seiten
Juli 1998
Preis: 3,00 EUR

Inhaltsverzeichnis:

  • Zur Bundestagswahl im September 1998
    Die Moral...
    Morgen um acht wird abgeschaltet (Karl Kassel)
    "Atomausstieg - nur mit uns" (Jochen Stay)
    Ein Atomausstieg ist nur per Gesetz regelbar (Wolfgang Ehmke)
    ...ist nur auf der Straße durchsetzbar (Jaque Roux)
    Stimmabgabe führt zu Sprachlosigkeit (AK Kultur und Widerstand)
    Aussteigen statt ausschweigen (Robin Wood)
  • Konferenzen
    Abschließende Presserklärung der Frühjahrskonferz in Erfurt
    Brief an die taz
    Berichte aus 2 von 8 Arbeitskreisen
    Gedächtnisprotokoll und Presserklärung der Sonderkonferenz in Marburg
    Vorbereitungen zum Aktionstag im September
    Keine Atempause, Geschichte wird gemacht
  • Diskussion
    Antwort an die "Eine aus Dortmund"
    Der Führungsanspruch des großen Bruders
    Täterkinder
  • Poli-Ticks
    Siemens boykottieren
    Das letzte AKW bröckelt
  • Standorte
    In der Mitte: Hauptanhydrit im Salzstock Morsleben
    Im Norden:
    Bremerhaven; PU und die Brennstoffspirale; Gorleben: Pilotkonditionierungsanlage
    Im Osten: Das Schlich-Gutachten
    Im Süden: FRM II: Inakzeptable Risiken; Kirche und Atomkraft; FRM II: rechtsradikale Betreiber?; Bertreiber Porträt; AKW-Neckarwestheim; Jusos "mißbilligen" - Verweigerte Jodtabletten; Gochsheimer Leukämie
    Im Westen: Dekontamination von PolizistInnen; Hommage an die AtomkraftgegnerInnen; Zur Situation in Lingen
  • Internationales
    Australien: Jabiluka; Türkei: Siemens in Akkuyu; Frankreich: Bure - Endlager? Nie!; Mochovce in Betrieb
  • Kriminalisierung
    Terror: politische Polizei; Berührte Schottersteine
  • Ferien und Kalenda
    Anti-AKW-Camps und andere wichtige Termine

Die Moral von Jonas und dem Wal: Wer nachher nicht daliegen will wie ausgekotzt, läßt sich besser nicht schlucken

27. September, Bundestagswahl.

Die einen zucken mit der Schulter, den anderen ist es ein wichtiger Termin. In Düsseldorf, Hannover, Wiesbaden und Lüchow, um nur einige Beispiele zu nennen, machen sich Leute Gedanken darüber, welche Möglichkeiten sich ergeben für die Stillegung von Atomanlagen, wenn die Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht nur den Sprung über die fünf Prozent schafft, sondern sich auch noch an der Regierung beteiligt.

Ein Gesetz muß her, sagt Rainer Baake (siehe aaa 9l-92), und Karl Friedrich Kassel verteidigt das. Nur ein Gesetz kann das regeln, schreibt Wolfgang Ehmke. Und selbst der A.K.W. befaßt sich  mit der Legislativen, allerdings mehr mit ihrer systemstützenden Funktion .

Der Druck der Straße entscheidet, der Rest wird sich zeigen, findet Jochen Stay, und Jaques Roux fordert auf zu Entschlossenheit auf Straßen und Feldern. Derweil hat Robin Wood schon mal angefangen.

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Morgen um acht wird abgeschaltet.

- Und dann?

Heftige Kritik übt die BI Lüchow-Dannenberg an den Vorstellungen der Bündnisgrünen zur Atompolitik, die im Strategiepapier des Staatssekretärs im Hessischen Umweltministeriums Rainer Baake zum Ausdruck kommen. Die Akzeptanzkrise, mit der die Atommafia durch die schwitzenden Castoren zu kämpfen hat, so heißt es in einer Pressemitteilung der BI, müsse als Treibsatz Richtung Sofortausstieg genutzt werden. Karl Friedrich Kassel, Journalist im Wendland, hat eine verärgerte Antwort darauf geschrieben. Uns haben die Abschnitte in seinem Brief interessiert, die sich mit den Durchsetzungsmöglichkeiten für eine sofortige Stillegung befassen.

(Red)

Wie soll denn der "Treibsatz Richtung Sofortausstieg aussehen? Rufen die Grünen jetzt zur Revolution auf? Mobilisiert man für große Demonstrationen? Aber was dann? Schalten die DemonstrantInnen selbst ab, oder machen das doch die BetreiberInnen oder andere Fachleute? Wie bekommt man die dazu? Und vor allem: wie sind die Aussichten dafür? Heißt Treibsatz nutzen: Wahlen mit Mehrheiten für den Ausstieg gewinnen? Und was dann? Darf die einfache Mehrheit im Bundestag dann einfach alles? Ein Gesetz machen, mit der Anweisung: morgen um acht wird abgeschaltet?

Und was dann? Kommt dann am nächsten Tag das Gewerbeaufsichtsamt und kontrolliert? Und was, wenn sie nicht abschalten, sondern vor Gericht gehen? Wir kennen das ja: Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Verfassungsgericht, alles mit aufschiebender Wirkung. Wie lange dauerte das beim Zwischenlager? Ist also "sofort" auch erst in zwölf Jahren? Darf man darüber nachdenken oder ist das verboten? Oder darf die neue Mehrheit sich dann über Gesetze und Gerichte hinwegsetzen? Schickt sie den Grenzschutz zum Abschalten? Was für ein Staatsverständnis haben diejenigen, die von einer neuen Mehrheit den Sofortausstieg verlangen? Vordemokratisch, würde ich sagen.

Es ist wahr, in der Vergangenheit waren die Gesetze nicht gerade auf unserer Seite. Ich möchte daraus nicht den Schluß ziehen, eine neue politische Mehrheit dürfte den Staat ohne jede Regel benutzen. Wenn schon Staat, und Parlament ist Staat, dann bitte dringend mit Regeln. Die können geändert werden, aber auch diese Veränderung braucht Regeln.

Ich kenne von seiten derer, die den Sofortausstieg fordern, bis heute kein gesellschaftliches Szenario, wie man sich diesen Ausstieg vorzustellen hat. Nehmen wir an, am l. November ist eine neue ausstiegswillige Mehrheit im Parlament konstituiert. Was dann? Sie legt einen Gesetzentwurf vor, der den Sofortausstieg vorsieht. Und dann? Dann gibt es Klagen dagegen, Beschäftigte der Atomwirtschaft besetzen die Autobahn xyz (was die SPD als Regierungspartei nicht überstehen würde), in der Bevölkerung, die das alles nicht so genau weiß, nimmt die Angst zu, wie denn die Energieversorgung künftig aussehen soll, die Angst vor dem Verlust des Wohlstandes oder der relativen Sicherheit, die bisher noch da ist. Diese Angst gibt es, mindestens so sehr wie die vor den Strahlen.

Das Ausstiegsgesetz ist also durchgepaukt worden, auf den Straßen wächst die Unruhe, Medien bringen die Sensationsmeldungen über die wirtschaftlichen Einbrüche, mit denen infolge des Gesetzes zu rechnen sei, Industriebetriebe drohen mit Abwanderung. Aber unsere eiserne Mehrheit stört das alles nicht. Das erste Verwaltungsgericht entscheidet: Schadensersatz ist fällig. Das macht einige zig Milliarden aus, Geld, das für Sozialleistungen fehlt, wird die Gegenseite erklären. Zwar kassiert das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung wieder. Aber inzwischen sind schon zwei Jahre vergangen. Und immer noch ist kein AKW abgeschaltet, weil überall noch Verfahren anhängig sind. Dazwischen fanden mehrere Landtagswahlen statt. Die Mehrheit in den Ländern bröckelt, weil die Angst der Leute wie beim Benzinpreis wächst, usw usw.

Wenn dadurch, daß diese und andere BIs die Grünen ins Bockshorn jagen und deshalb im Herbst die historische Situation, den Ausstieg verbindlich festzuschreiben, nicht genutzt würde, dann gehörte diese BI als Pausenclown öffentlich vorgeführt. Vielleicht gelänge es ihr dann noch, bei den nächsten Castor-Transporten Leute auf die Beine zu bringen. Aber politisch hätte sie nichts mehr zu melden. Sie wäre nur noch gut für den Schrebergarten. Einige aus ihren Reihen sind längst dort angekommen.

So wünsche ich denn weiter angenehme Selbstgewißheit und keine Langeweile beim Warten auf den Tag, an dem Sofortausstieg über euch kommt. An dem selbst die CSU zur Anti-Atom-Partei geworden ist und Herr Steuer unter Tränen bekennt, sich geirrt zu haben und bei einer EV-Sitzung ausruft: Ich liebe euch doch alle. An diesem seligen Pfingstfest gingen dann alle Deutschen vereint zu ihren Atommeilern. Es wurden ihnen Türe und Tore geöffnet. Die kalten Büffets waren angerichtet. Und unter Weihrauch und Hosianna ging der Betriebsleiter daran, den Hebel herumzulegen.

Oder widmen wir uns der anderen Variante: In Bonn oder Berlin war gerade beschlossen worden, die Atomkraftwerke sollten abgeschaltet werden. Doch die Betreiber und die Opposition sträubten sich. Es mußte etwas geschehen, sie zur Räson zu bringen. Der Heilige Stuhl der Anti-AKW-Bewegung hatte zum wiederholten Mal seine heilige Losung: "Sofortausstieg! über den Erdkreis gedonnert, leider ohne Ergebnis. Der Regierung waren die Hände gebunden, sie verwies auf Gesetze und die Verfassung und die Erfordernisse der Energieversorgung. Es war klar: von dort war Hilfe erst in frühestens sechs Jahren zu erwarten. Und die Opposition dachte gar nicht daran, der Regierung die Legitimation zu verschaffen. Die Wirtschaft sträubte sich mit allen legalen, und selbstverständlich auch illegalen Mitteln.

Aber das übrige Land schrie einhellig: wir wollen raus, und zwar sofort. Zwar war es in Wirklichkeit nur etwas mehr als die Hälfte der Leute, die das schrien, aber bei denen lag schließlich die Wahrheit. Und weil die Staatsmacht nicht konnte, nahmen die Menschen das Abschalten selbst in die Hand. Überall kam es zu Aufständen, bei denen die Atommeiler gestürmt und abgeschaltet wurden. In Krümmel war es eine Sozialarbeiterin, die den Hebel betätigte, in Stade ein Biobauer. Und von Meuchefitz aus zog das Fähnlein Fieselschweif mit dem schwarz-roten Fähnchen los, im Auftrag des Volkes AKW für AKW abzuschalten, sofort.

Es war die Revolution. Und am Freitagmorgen wachte man nicht nur in Meuchefitz mit dickem Schädel auf, und siehe, die Welt sah etwas anders aus als im Traum.

Karl Friedrich Kassel

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Eine Antwort auf Karl Friedrich Kassel

"Atomausstieg - nur mit uns!"

Ja, auch ich halte es für bedenklich, wenn Leute darüber phantasieren, daß eine andere Regierung plötzlich Mittel anwenden soll, die sie bei der jetzigen Regierung als undemokratisch kritisiert haben ("...dann schickt rot-grün in Bonn eine bundesaufsichtliche Weisung nach München...") Ja, auch ich halte nichts davon, den Grünen "Verrat" vorzuwerfen, wenn sie überlegen, wie der Atomausstieg von der Regierungsbank her organisiert werden kann.Ja, auch ich teile die Ansicht, das die Bundesregierung allein den Sofortausstieg nicht realisieren kann.

Doch dies heißt nicht, daß der Sofortausstieg nicht politisch möglich und durchsetzbar ist. Dies heißt auch nicht, daß es nicht weiterhin notwendig ist, von jeder wie auch immer parteipolitisch gestrickten Bundesregierung und von der Stromwirtschaft den Sofortausstieg zu fordern und ihn auch politisch zu erzwingen. Was mich an der augenblicklichen Debatte ärgert, ist die vollkommene Einengung des Denkens auf Parlaments- und Regierungsmehrheiten. Als ernstzunehmende Debattenbeiträge haben nur noch diejenigen zu gelten, die das Problem durch die Brille einer zukünftigen Bundesregierung sehen.

Es bleibt als einzige Fragestellung übrig, wie eine Partei knapp oberhalb der Fünfprozent-Hürde den Atomausstieg zuerst in Koalitionsverhandlungen mit der Schröder-SPD, dann im juristischen und politischen Ringen mit den Betreibern und schließlich im Einvernehmen mit der Anti-Atom-Bewegung basteln kann, alles möglichst kostenneutral und sozial abgefedert. Grünes Wahlplakat (sinngemäß): "Atomausstieg - nur mit uns".

Doch politische Entscheidungen hängen beileibe nicht nur davon ab, wie die Machtverhältnisse in Regierungskoalitionen sind oder wie Verwaltungs- und Verfassungsgerichte urteilen. Es ist doch schlicht eine historische Wahrheit, daß es der Anti-AKW-Bewegung gelungen ist, einige der prestigeträchtigsten Milliardenprojekte dieser Republik zu kippen, und zwar völlig ohne Regierungsbeteiligung einer grünen Partei, völlig ohne Konzepte zur Abwendung von Schadenersatzansprüchen, völlig ohne verfassungsgerichts-resistente gesetzliche Grundlage, aber auch völlig ohne Rollkomandos der Bewegung, die in den Kraftwerken die Hebel umlegen.

Der politische Wille findet seinen Weg...

Immer dann, wenn es der Anti-Atom-Bewegung gelungen ist, ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, das dem Bau oder Weiterbetrieb einer Atomanlage vehement entgegenstand, gab es auch eine realistische Chance, das Projekt zu verhindern. Letztendlich waren es völlig unterschiedliche AkteurInnen, die diesen politischen Druck dann in konkretes Handeln umgesetzt haben.

Bei der WAA Gorleben war es der CDU-Ministerpräsident eines Bundeslandes, bei der WAA Wackersdorf die Energiekonzerne selbst (übrigens unter Jaulen und Zähneklappern von bayerischer Landesregierung und Bundesregierung), beim Schnellen Brüter in Kalkar ein nordrhein-westfälischer SPD-Wirtschaftsminister, beim AKW Mülheim-Kärlich waren es die Gerichte, beim AKW Wyhl irgendwie alle zusammen, bei den neben dem jährlichen Großereignis zahlreichen unterbliebenen Castor-Transporten nach Gorleben war es ein SPD-Landesinnenminister, bei den Hanauer Nuklearbetrieben ein grüner hessischer Staatssekretär, beim AKW Würgassen die Betreiber selbst, beim gegenwärtigen Transportestopp ist es die CDU-Bundesumweltministerin im Zusammenspiel mit den AKW-Betreibern, und, und, und...

So gut wie nie sind diese Entscheidungen auf dem Mist dieser AkteurInnen selbst gewachsen, sondern diese waren jedesmal mehr oder weniger dazu gezwungen, sich der Stimmung in der Gesellschaft, die u.a. in den Aktionen und Demonstrationen der Bewegung ihren Ausdruck fand, zu beugen. Und dieses "Erzwingen" geschah nicht mit undemokratischen Methoden, sondern mit dem ganzen Repertoire demokratischen Massenprotests.

Das aktuelle Beispiel "Castor-Skandal" bringt doch anschaulicher als alles andere auf den Punkt, wie die Entscheidungsprozesse wirklich laufen: Was hätten grüne RealpolitikerInnen oder Karl Friedrich Kassel dazu gesagt, wenn im April jemand von einer zukünftigen rot-grünen Bundesregierung gefordert hätte, alle hochradioaktiven Atommülltransporte sofort zu stoppen? Die Grünen: "Die Betreiber haben gültige Transportgenehmigungen, die wir ihnen nicht ohne weiteres entziehen können, ohne immense Schadenersatzforderungen zu riskieren. Das braucht alles seine Zeit" Karl Friedrich Kassel: "Ich kenne von Seiten derer, die den sofortigen Transportestopp fordern, bis heute kein Szenario, wie man sich diesen praktisch vorzustellen hat."

Angela Merkel hat die Zeichen der Zeit erkannt und entsprechend gehandelt. Obacht! Ich will hier nicht Merkel loben, sondern belegen, daß selbst eine der größten PropagandistInnen der Atomenergie innerhalb des Bonner Machtapparates nicht mehr anders konnte, als der gesellschaftlichen Stimmung Tribut zu zollen, weil sie politisch überleben wollte.

Es ist richtig. Wir als Bewegung haben keine Konzepte, wie der Sofortausstieg politisch/juristisch praktisch umzusetzen ist. Meine These ist jedoch, daß wir diese Konzepte überhaupt nicht brauchen, da sich der politische Wille, wenn er denn aus der Gesellschaft heraus genügend Unterstützung findet, schon seinen eigenen Weg durch das Dickicht von Gerichten, Konzernen, Parteien und Ministerien bahnt.

Drei mögliche Wege angedacht:

Eine denkbare Möglichkeit: Eine entscheidende Frage für den Entwurf des grünen Ausstiegsgesetzes war, wieviele Jahre Restlaufzeit den AKW-Betreibern vor dem Hintergrund des geschützten Eigentumsrechte zugestanden werden müssen, damit das Gesetz nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. In ersten Entwürfen sind Alexander Roßnagel und Co aufgrund intensiven Studiums vergleichbarer Karlsruher Urteile zu dem Schluß gekommen, daß nur eine Ausstiegsfrist von bis zu 14 Jahren vor Gericht bestehen könnte. Nachdem sich das gesellschaftliche Klima für die Atomenergie im Laufe dieses Jahres immer rauher gestaltete, änderten die Juristen ihre Einschätzung. Zuerst trauten sie dem Bundesverfassungsgericht zu, sich mit acht Jahren zufriedenzugeben, jetzt, auf dem Höhepunkt des Castor-Skandals, sind sie bei fünf Jahren angekommen. Ganz wichtig: Dies Fristen bezeichnen nicht grünes politisches Wunschdenken, sondern politischen Einschätzungen des verfassungsjuristischen Klimas. Falls nun also in den nächsten Monaten der politische Druck auf die Atomindustrie weiter zunimmt, ob, was ich hoffe, aufgrund wachsenden Widerstandes oder, was ich fürchte, aufgrund eines schwerwiegenden Unfalls, wird dies das höchste Gericht nicht unbeeindruckt lassen.

Eine zweite Möglichkeit: Die Chefs der meisten Stromkonzerne erklären seit Jahren, daß sie eigentlich keine Atom-Fetischisten sind und kein Problem damit haben, wenn die Politik beschließt, neue Prioritäten bei der Stromerzeugung zu setzen: "Wir verdienen unser Geld mit Strom, ganz egal, mit welcher Methode er produziert wird." Natürlich bezieht sich diese Äußerung eher auf Neubauten. Die bereits laufenden AKWs wollen die EVUs so lange es geht weiterbetreiben. Doch nicht zu jedem Preis. Würgassen wurde stillgelegt, weil eine aufgrund des gesellschaftlich geforderten Sicherheitsniveaus notwendige Nachrüstung zu teuer geworden wäre. Ob die Betreiber bei einer staatlich verordneten Abschaltung vor Gericht ziehen und/oder Schadenersatz verlangen, hängt doch ganz entscheidend davon ab, wie sich dieser Schritt auf ihr öffentliches Ansehen und auf ihre übrigen Geschäfte auswirkt. Wir können doch gerade zur Zeit mit Staunen zur Kenntnis nehmen, wie die Konzerne rechtskräftige Transportgenehmigungen nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie dies einiges kostet und mehr oder weniger brav die unverbindlichen Ratschläge der Bundesregierung in Sachen Castor-Stopp befolgen. Warum soll dies bei AKW-Stillegungen nicht ähnlich möglich sein?

Eine dritte Möglichkeit: Warum sind die so oft genannten Schadenersatzzahlungen an die Stromkonzerne eigentlich so ein Tabu in der Diskussion? Schließlich ist es doch überhaupt nichts ungewöhnliches und wie sich gezeigt hat auch durchaus durchsetzbar, daß der Bund für irgendwelche Großprojekte zig Milliarden von Steuergeldern in die Wirtschaft pumpt (Atomprogramm, Airbus, Transrapid, Raumfahrt, Jäger 90, etc.). Wenn wir nun davon ausgehen, daß die EVUs das Geld nicht komplett an ihre AktionärInnen auszahlen, sondern darauf bedacht sind, nach dem Stillegen der AKWs das gewonnene Kapital in moderne gewinnbringende Kraftwerksneubauten zu investieren (und damit ungewollt aktiv zur Energiewende und CO2-Minimierung beitragen), dann ist es doch zumindest nicht schlechter angelegt, als z.B. in der Rüstungsindustrie.

Zur Rolle der Grünen

Der Konflikt um die Atomenergie war von Anfang an ein Konflikt zwischen Staat und Bevölkerung. Selbst die Wirtschaft mußte in den 60er Jahren von der damaligen Bundesregierung zu ihrem nuklearen "Glück" fast schon gezwungen werden. Die SPD war eine Pro-Atom-Partei, solange sie den Bundeskanzler stellte. Erst in der Opposition konnte sie zu einer zaghaften "Ausstieg in 10 Jahren"-Haltung finden. Gerhard Schröder geht jetzt den umgekehrten Weg, vom atomkraftkritischen Juso über den "Gorleben-Stopp" versprechenden rot-grünen Ministerpräsidenten von 1990 zum Kanzlerkandidaten mit "30 Jahren Restlaufzeit".

Die Bundesregierung, so ist das in diesem Land, war immer entscheidende Trägerin des Atomprogramms. Wenn die Grünen die Rolle der Regierenden übernehmen wollen, so müssen sie auch - zumindest anfangs - die Verantwortung für die laufenden Atomanlagen übernehmen. Dann wechseln sie im Atom-Konflikt gewissermaßen (und sicherlich teilweise ungewollt) die Seiten. Dann repräsentieren sie einen Staat, der meint, mit dem Restrisiko noch einige Jahre leben zu müssen oder zu können, einen Staat, der Atommüll in unsicheren Lagerstätten aufbewahren will/muß, einen Staat, der auch die Belange der Stromkonzerne achtet, einen Staat, der die Kranken und Toten unterhalb der Grenzwerte für ein "gesellschaftlich tragbares Risiko" hält (oder halten muß).

Dann werden aus Menschen, die ihr halbes Leben damit zugebracht haben, allen bisherigen Bundesregierungen zu erklären, warum jeder weitere Tag der Nutzung der Atomenergie unverantwortbar ist, plötzlich FunktionsträgerInnen, die der Bevölkerung erklären müssen, warum die meisten AKWs erstmal weiterlaufen, warum weiter Atommüll durch die Lande rollt und warum das alles doch nicht ganz so gefährlich ist.

Das ist sicher schwierig für die Grünen (aber eben ein Teil des Preises für die Teilhabe an der Macht). Aber warum nun die ganze Anti-Atom-Bewegung diesen Weg verständnisvoll mitgehen soll, ist mir völlig schleierhaft. Gerade wenn die Grünen beim Kampf für den Sofortausstieg "verlorengehen" ist die Rolle der Bürgerinitiativen doch wichtiger denn je. Wer soll denn sonst für den politischen Druck sorgen, der einer rot-grünen Bundesregierung Mut macht (um es mal positiv auszudrücken), auch gegen die Interessen der Atommafia notwendige Schritte zu tun?

Von alleine werden sie kaum einen Schritt Richtung Ausstieg gehen. Gibt es keinen Protest, keinen Widerstand und keine manchmal auch scharfen Widerworte mehr, dann, ja dann könnten wir wahrlich glücklich sein, wenn das jetzt auf dem Tisch liegende grüne Ausstiegsszenario auch nur ansatzweise Wirklichkeit wird. Aber warum um alles in der Welt sollten wir uns damit begnügen?

Konsequenzen

Ob die Bündnisgrünen Teil der Bundesregierung werden wollen, müssen sie selbst entscheiden. Wenn sie sich dagegen entscheiden, weil sie den Spagat nicht aushalten, dann ist das für die Anti-Atom-Bewegung nicht tragisch, weil sie zur Umsetzung ihrer Forderungen, wie die Geschichte zeigt, nicht zwingend auf grüne Regierungsbeteiligung angewiesen ist.

Wenn die Bündnisgrünen Teil der Bundesregierung werden, dann ist die Anti-Atom-Bewegung nicht ihre "Basis", sondern sie bleibt sichtbare Spitze des Eisberges einer ausstiegswilligen Bevölkerung. Deshalb, da hat Karl Friedrich Kassel recht, macht es keinen Sinn, nach einer Koalitionsvereinbarung die Grünen besonders anzugreifen.

Nein! Unser Widerstand richtet sich weiterhin gegen den Betrieb der Anlagen selbst, gegen gefährliche und unnütze radioaktive Transporte, gegen Behörden, die den Weiterbetrieb absichern und auch gegen eine Politik, die mit dem Restrisiko leben lernt. Ob es den Sofortausstieg gibt, liegt nicht in erster Linie an der bündnisgrünen Partei. Sie wird hoffentlich ihren Teil dazu beitragen, wenn die Zeit reif ist. Wann die Zeit reif ist, liegt einzig und allein daran, wieviele Menschen sich wehren und wie effektiv sie dies tun.

Die nächsten Monate werden spannend...

Jochen Stay

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Wolfgang Ehmke zu seiner Kandidatur zur Bundestagswahl 1998

Ein Atomausstieg ist nur per Gesetz regelbar

Ich kandidiere in diesem Jahr als Parteiloser als Bundestagsdirektkandidat der Bündnisgrünen im Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg. Ich arbeite aber aktiv in der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit. Das hat einige Leute irritiert, deshalb will ich auf die Anfrage der aaa etwas dazu sagen.

Meine Kurzfassung: ich möchte dazu beitragen, daß die kohlgeführte Bundesregierung abgelöst wird. Was in der aaa kein Thema ist: es hat mit der Massenarbeitslosigkeit zu tun, der Perspektivlosigkeit vieler Menschen und der Offenheit für neofaschistische Ansichten vieler Jugendlicher.  Was in der aaa in erster Linie interessiert: es hat auch damit zu tun, daß die Merkeladministration knallhart einen Pro-Atom-Kurs fährt. Und bitte lassen wir uns von einem momentanen Castorstopp nicht täuschen! Das hat noch lange nichts mit dem Atomausstieg zu tun.

Die Grünen werden als Regierungs-, vielleicht auch als Oppositionspartei einen Gesetzentwurf vorlegen, das vieldiskutierte Ausstiegsgesetz. Soll es einen Atomausstieg geben, so geht das nur über ein Ausstiegsgesetz. Dafür setze ich mich mit meiner Kandidatur ein. Deshalb will ich auch, daß in meinem Wahlkreis viele Stimmen für die Grünen zusammenkommen. Es ist in der Region auch ein Votum für oder gegen die Atompolitik der Bundesregierung, und mein CDU-Widersacher ist der Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill, Mitglied des Atomforums, Vorsitzender des Umweltausschusses, ein Atomkraft-Hardliner.

Auf gar keinen Fall darf meine Kandidatur umgedeutet werden als eine Abkehr von wichtigen Einsichten der Anti-AKW-Bewegung: es wird sich auch unter einer erhofften rot-grünen Bundesregierung nicht alles quasi von allein regeln. Protest und Widerstand haben in den letzten Jahren entscheidend dazu beigetragen, das Thema Atomausstieg nicht nur lebendig zu halten, sondern es sogar zum politischen Essential der Bündnisgrünen zu machen. Kommt es zu Rot-Grün im Herbst - und nicht nur dann!- ist es für die Anti-AKW-Bewegung überlebenswichtig, sich Gehör zu verschaffen, sich einzumischen in die Ausstiegsdebatte.

Warnen möchte ich vor einer "Geisterdebatte", und die deutet sich leider schon an. Denn für einige Anti-AKW-Bewegte steht nicht im Mittelpunkt der Überlegungen, was - im Gegensatz zur jetzigen Pro-Atom-Politik - unter Rot-Grün für unsere gemeinsame Sache erreicht werden kann. Für einige steht der "Sofortausstieg" als Forderung oben an. Daß die Initiativen mit voller Berechtigung für den Sofortausstieg eintreten (denn die Einsicht, daß ein Restrisiko nicht per Gesetz ausgeschlossen werden kann, führt automatisch zu dieser Forderung), ändert auf der anderen Seite nichts daran, daß ein Atomausstieg nur per Gesetz regelbar ist. Das kann man niemandem ernsthaft vorhalten. Und in der angelaufenen Debatte um ein Ausstiegsgesetz muß außerdem bedacht werden, im welchem gesellschaftlichen Kontext wir uns bewegen. Die 19 Atommeiler, die es noch gibt, binden in etwa ein Kapital von 100 Milliarden DM. Die Stromgiganten werden sie nicht kampflos aufgeben. Für mich ist die entscheidende Frage, wer am Ende auf die Straße geht: wir oder die Arbeiter und Angestellten, die um ihre Jobs fürchten.

Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerinitiativen, Gesetzentwürfe vorzulegen. Es muß noch nicht einmal die Aufgabe von Ini´s sein, derartige Entwürfe zu diskutieren. Nur wer sich einmischt in die Debatte, sollte die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen mit dem Atomausstieg Ernst gemacht werden soll, reflektieren. Daß ich mich kritisch mit den Konturen des Gesetzentwurfes, so weit er bekannt ist, auseinandersetze, läßt sich überall nachlesen: in der "Frankfurter Rundschau" wie in der Wochenzeitung "Freitag". Hier eine Leseprobe, die zugleich eine etwas umfassendere Antwort auf die Frage der aaa ist, warum ich gegenwärtig zum Spagat zwischen Kandidatur und der Arbeit in meiner BI bereit bin:

Ausgerechnet der Castor!

Castor sei eigentlich ein anderes Wort für Vertrauen, hatten die Stromkonzerne im Frühjahr noch bundesweit inseriert. Denn nach Gorleben hatten sich auch im nordrheinwestfälischen Ahaus Tausende auf die Straße oder die Schiene gehockt, um sich gegen Castortransporte querzustellen. Wir hatten die Aushebelung der Grundrechte, den demonstrationsfreien Korridor und die Schönrederei des "Tricks", den Strahlenzug früher als erwartet rollen zu lassen, noch gar nicht richtig verdaut, da wurde ruchbar, daß in Frankreich der castorähnliche Behälter des Typs "NTL 11" wegen konstruktiver Mängel bei Falltests die Prüfung nicht bestanden hatte. 45 mal fuhren in den vergangenen drei Jahren Züge mit abgebrannten Brennelementen von deutschen Atommeilern in die britische Wiederaufbereitungsanlage Sellafield, trotz dieser Mängel. Und die Kontrollbehörden von Bund und Ländern griffen nicht ein!

Ausgerechnet Sellafield!

Die Tauben von Sellafield strahlen, ihr Gefieder ist stark kontaminiert, sie selbst müßten als Atommüll entsorgt werden. Die WAA Sellafield mußte übrigens bis auf weiteres ihren Betrieb einstellen, weil das elektrische Betriebssystem zusammenbrach und die Notstromversorgung versagte.

Ausgerechnet der Castor! Hätten Sie gewußt, daß auch die deutschen Castorbehälter zuletzt Ende der 70er/ Anfang der 80er Jahre Fall-, Brand- und Penetrationstests unterzogen wurden? Seit jener Zeit wird deren Sicherheit nur noch berechnet. Immer noch wird moniert, daß dieser Behälter, der hochradioaktive Strahlung abschirmen soll,  nur eine Sicherheitsbarriere kennt, das ist die Behälterwand. Wie wird sich das Material verhalten unter den Bedingungen einer Langzeitlagerung?

Nun kommt also zu der Gamma- und Neutronenstrahlung, die durch die Behälterwand dringt und über deren biologischen Schädlichkeit auf Fachkongressen gestritten wird, auch noch der verschmutzte Behälter hinzu. Wer berufsbedingt oder zufällig mit verseuchten Behältern "in Berührung" kommt, ist einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt. Rangierer, Polizisten und die Atomarbeiter sind verunsichert. Das Vertrauen ist dahin. Wilfried Steuer, der Präsident des Deutschen Atomforums, spricht ganz offenherzig davon, daß die Geheimhaltung und Desinformation dieses Sachverhalts die Atomwirtschaft ähnlich schwer getroffen hat wie der Supergau von Tschernobyl.

Die Brennelementzwischenlager sind aus einer Verlegenheit heraus gebaut worden. Da es kein nukleares Endlager gibt, der Nachweis einer "gesicherten Entsorgung" aber Voraussetzung für den Reaktorbetrieb ist, sollen sie den weiteren Reaktorbetrieb sichern. Diese Hallen sind Stellplätze, mit Entsorgung hat das nichts zu tun. Deshalb dürfen diese Standorte in einem künftigen Entsorgungskonzept auch keinen Platz mehr finden.

Das Castorkarussell dreht sich immer schneller. Mal sehen, wer bei der rasanten Fahrt herausgeschleudert wird. Seit 1980 wurden allein in Niedersachsen 40 Fälle dokumentiert, in denen auch dann zu Grenzwertüberschreitungen kam, wenn die Behälter im Atomkraftwerk ankamen. Diese Enthüllungen werfen ein trübes Licht auch auf diejenigen, die die Medien nun täglich mit neuesten Daten zum Skandal füttern: die Atomaufsichten der Länder.

Die Wiederaufbereitung der abgebrannten Brennelemente ist ein Anachronismus. Mal sind es die radioaktiven Abwässer (La Hague), mal die strahlenden Tauben (Sellafield): der Beweis ist längst da, die Wiederaufarbeitung erhöht nicht nur das Atommüllvolumen, sie widerspricht auch dem Gebot der "schadlosen Verwertung". Sie gehört deshalb verboten.

Für Ahaus und Gorleben heißt es hingegen: Return to sender! Kumulieren die Atommüllprobleme am AKW-Standort, so erhöht sich auch der politische Druck. Die Elvis-Parole gilt auch für die Abfälle, die in La Hague oder Sellafield bereits bei der Wiederaufbereitung angefallen sind, sie müssen nach Deutschland zurück, aber anteilig nach einem Schlüssel an das Absender-AKW (so lange es dieses noch gibt!).

"Castor stopp" ist nur eine anderslautende Parole für "Atomkraft stopp". Deshalb greift die aktuelle politische Debatte um die Person der Bundesumweltministerin Merkel viel zu kurz. Ob sie nun zurücktritt oder nicht, in dem Geflecht politischer Verantwortungslosigkeit spielt sie nur eine untergeordnete Rolle. Damit will ich sie nicht freisprechen von Verantwortung! Aber der Blick muß auf den Herbst gerichtet sein. Weitaus entscheidender ist, daß die Bundestagswahlen neue Mehrheiten bringen. Und da fällt als erstes auf, daß die SPD noch nicht einmal den Rücktritt der CDU-Ministerin fordert. Wer erinnert sich nicht? Gerhard Schröder war schließlich derjenige, der im Rahmen der "Konsensgespräche"  für die verbliebenen 19 Atommeiler eine Bestandsgarantie festschreiben wollte und sogar die forschungspolitische Option für den neuen Reaktortyp "EPR", der Gemeinschaftsproduktion von Siemens und des französischen Partners Framatome offen halten wollte. Heute ist Schröder der umjubelte Kanzlerkandidat.

Die Bündnisgrünen haben immerhin vorgearbeitet, und die Konturen eines Atomausstiegsgesetzes sind bekannt. Läuft alles nach Plan, so wird das Land Hessen über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen, die den sukzessiven Ausstieg aus der Atomkraft einleiten soll. Doch statt das aktuelle Debakel und die nachhaltige Krise der Atomwirtschaft als Treibsatz für den Atomausstieg zu nutzen und klar zu sagen, daß externe Zwischenlager keinen Platz im Entsorgungskonzept einer möglichen rot-grünen Regierungskoalition haben können, verzetteln die Grünen sich im Gerangel um die angestrebten Ausstiegsfristen.

Juristisch "wasserdicht" soll der Atomausstieg sein. Das ist doch selbstverständlich, denn wer will schon, daß das Bundesverfassungsgericht ein solches Ausstiegsgesetz kassiert? Wer wird schon ernsthaft opponieren, wenn der Atomwirtschaft ein "schonender Übergang" vom Vollastbetrieb bis zum endgültigen Abschalten eingeräumt wird? Wenn gleichzeitig weitere Genehmigungen verboten und bestehende kassiert werden? Der juristisch gebotene "Ausgleich der Interessen in der Zeit" beträgt 1 Jahr, erläuterte Juraprofessor Alexander Roßnagel vor kurzem die juristischen Rahmenbedingungen auf einem Strategietreffen. Schließlich müsse gesehen werden, daß es derzeit unbefristete Betriebsgenehmigungen für den Reaktorbetrieb gebe. Selbstverständlich könne ein Gesetzgeber ein Rechtsgebiet neu regeln, sagte Roßnagel. Zumindest diese "Spielregel" des Ausgleichs der Interessen in der Zeit aber müsse berücksichtigt werden.

Diese Ausstiegsstrategie ist überzeugend. Denn sie macht sich nicht abhängig von den bisherigen "Beratungsgremien" der Reaktorsicherheits- oder Strahlenschutzkommission. Auch nicht von dem mühseligen Weg, auf dem Wege von verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen eine Stillegung zu erzwingen. Trotzdem bleibt der letzte Weg offen, d.h. es kann weiterhin prozessiert werden im zähen Ringen um jede noch bestehende Atomanlage.

Doch schon bei den Prämissen, die vor allem von dem hessischen Umweltstaatssekretär Rainer Baake vorgetragen werden, beginnt jedoch die Diskussion. Wieso muß der Atomausstieg entschädigungsfrei abgewickelt werden - also zeitlich gestreckt werden? An welcher Stelle fliessen in der Diskussion um Fristen die Berechnungen des Prognos-Instituts für das Bundeswirtschaftsministeriums ein, das für den Fall eines schweren Störfalls davon ausgeht, daß der Volkswirtschaft Schäden in Höhe von 10,7 Billionen DM enstünden. Einmal abgesehen von dem menschlichen Leid, das zugleich entsteht - davon kann ich aber gar nicht absehen. Wo schlägt sich nieder, daß selbst das Institut für medizinische Stastik und Dokumentation (IMSD) der Universität Mainz belegt, daß sich in der Umgebung von deutschen Atomkraftwerken vermehrt Krebs bei Kindern nachweisen läßt?

Der Ausstieg beginnt unabhängig von einem Ausstiegsgesetz sofort: werden die Weisungen der Merkel-Administration zurückgenommen, stehen das Atomkraftwerk Biblis A und das Endlager Morsleben ganz oben auf der Abschußliste. Alles andere ist Politik, und da werden sich Bürgerinitiativen und Umweltverbände kräftig einmischen. Die Ausstiegsfristen müssen gekappt werden, innerhalb einer Legislaturperiode muß die Festung Atomkraft erobert werden. Wichtigstes Komplement des Ausstiegsgesetzes ist die Novelle der Strahlenschutzgesetzgebung. Wird mit dem Strahlenschutz ernst gemacht, so bietet sich im sicherheitsorientierten Vollzug zunächst des Atom- und dann des Ausstiegsgesetzes ein weiteres Bündel von Handlungsmöglichkeiten.

Die Frage ist: Gibt es dann eine Lobby für den zügigen Atomausstieg, oder gehen nur die Beschäftigten der Kernindustrie auf die Straße? Wird die ungelöste Entsorgungsfrage und der Castorkonflikt als Ausstiegshebel eingesetzt, oder werden den AKW-Betreibern weiterhin Not- und Scheinlösungen bei der Atommüllentsorgung eingeräumt?

In La Hague sind die nächsten 6 Behälter mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufbereitung von Brennelementen aus deutschen AKWs bereits beladen, sie sollen nach den Bundestagswahlen nach Gorleben rollen. Für mich ist klar: ich stelle mich quer!

Wolfgang Ehmke

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Presseerklärung der Sonderkonferenz
der Anti-AKW Bewegung in Marburg

Am 20. und 21.Juni 1998 trafen sich 120 VertreterInnen von Anti-AKW-Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet und Frankreich zu einer Sonderkonferenz in Marburg. Anlaß war der jüngste Atom - "Skandal", der durch die radioaktiv verseuchten "Castor-Behälter" ausgelöst wurde. Dem von den hessischen Grünen vorgelegte Entwurf für ein "Atomausstiegsgesetz", sowie allen anderen Stillegungsverzögerungsplänen erteilte die Konferenz eine klare Absage.

Die Konferenz gab den Startschuß, den ersten wieder rollenden "Castor" mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Ein Aktionsfeld werden dabei die Grenzübergänge nach Frankreich sein. Die Konferenz ruft zu einem Aktionstag im September an ausgewählten Standorten der atomaren Brennstoffspirale auf.

Die Beendigung des atomaren Wahnsinns sei überfällig. Nur durch konsequent anhaltenden Widerstand könne dieses Ziel erreicht werden, so die übereinstimmende Meinung der KonferenzteilnehmerInnen.

"An jedem Tag AKW-Betrieb kann der Super-GAU eintreten, wird im sogenannten Normalbetrieb die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt, droht der Tod durch Uranabbau und die Verbreitung von Bombenmaterial. Deshalb fordern wir die Stillegung aller Atomanlagen sofort, ohne jeden Aufschub!", erklärten die TeilnehmerInnen. Die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung belegt, so ein Diskussionsbeitrag, daß ihre Erfolge unabhängig von Regierungskonstellationen erzielt wurden; ohne den entschlossenen Druck durch die Bewegung bewege sich nichts. "Wir werden uns mit aller Kraft dagegen stellen, wenn Parteien bereit sind, mit dem Leben und der Gesundheit von Menschen zu schachern, um regierungsfähig zu werden."

Skandal ist der Weiterbetrieb der Atomanlagen

Wie die neuesten Enthüllungen über strahlende "Castoren" zeigen, ist bereits der Normalbetrieb in der Atomwirtschaft ein Dauerstörfall: unterschlagene Fakten, gefälschte Meßprotokolle, krimineller Umgang mit lebensgefährlichen Stoffen - es bedarf keines Super-GAUs, um zu zeigen, daß die Atomwirtschaft genauso wenig unter Kontrolle zu halten ist wie diese Form der Energieerzeugung. Die Anti-Atom-Bewegung geht vielmehr davon aus , daß die Atommafia auf die Enthüllung ihrer Machenschaften nach altbewährtem Muster reagieren wird. Wie schon 1987 beim sogenannten Trans-Nuklear-Skandal sollen auch in diesem Fall alte Strukturen mit neuen Etiketten versehen werden.

Die Einrichtung einer angeblich unabhängigen Kontrollinstanz diene lediglich der Augenwischerei. "Wir haben doch von Transnuklear gelernt. Irgendwann sollen die "Castortransporte" wieder rollen. Der Transportstopp von Frau Merkel hält von zwölf bis Mittag, schließlich ist sie das Hätschelkind der Atomindustrie.", mahnte eine Teilnehmerin der Konferenz zur Eile. Es gelte jetzt, die schweigende Bevölkerungsmehrheit gegen Atomkraft zu Aktionen für einen Sofortausstieg zu mobilisieren. "Wenn der erste "Castor" rollt, dann ist es an uns, den Transportstop aufrecht zu erhalten !"

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Keine Atempause, Geschichte wird gemacht

Wer hätte Ende April 1998 geglaubt, daß einen Monat später sämtliche Castor-Transporte gestoppt sind, ob zu den deutschen Zwischenlagern oder zu den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien? Wer hätte gedacht, daß aller Wahrscheinlichkeit nach zumindest in diesem Jahr kein hochradioaktiver Atommüll mehr rollt? Wer hätte gedacht, daß das atomare Endlager Schacht Konrad vor der Bundestagswahl nicht mehr genehmigt wird? Wer hätte gedacht, daß die Bayernwerke und Edmund Stoiber unisono auf einen AKW-Neubau im Freistaat verzichten?

Das verheimlichte Problem mit der Überschreitung von Grenzwerten bei der Außenkontamination von Transportbehältern für abgebrannte Brennelemente aus Atomkraftwerken - kurz: der "Castor-Skandal"  - gilt bereits jetzt als die schwerste Krise der deutschen Atomwirtschaft seit den Tagen von Tschernobyl. Wie kommentierte doch die nicht gerade als atomkritisch verrufene "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ - die mit dem klugen Kopf) so trefflich? "Der jetzt eingetretene Vertrauensverlust ist so groß, daß eine längerfristige Zukunft für die Kernkraft hierzulande politisch kaum noch denkbar erscheint. ... Die Kernkraftgegner dürfen sich die Hände reiben."

Machen wir! Aber wir belassen es nicht dabei. Wir haben aus den Skandalen der Vergangenheit gelernt: Die Atomwirtschaft gibt so schnell nicht auf und versucht, noch aus jeder Krise Vorteile zu ziehen. Doch wenn auch die Halbwertszeit der öffentlichen Aufregung über die Machenschaften der Branche erfahrungsgemäß nicht besonders lang ist, so sitzt das begründete Mißtrauen tief. Wer es bisher nicht wußte oder glaube wollte, weiß es jetzt: Der Castor strahlt, die Energiewirtschaft ist verantwortungslos und die Bundesregierung will von allem nicht wissen.

Das Eis war in den letzten Jahren dünner und dünner geworden. Jetzt reicht eine minimale Erschütterung und alles kracht zusammen. Wie haben sich all jene getäuscht, die dachten, wenn es der Polizei gelingt, mit massiver Gewalt einen Castor-Transport durchzusetzen, dann wäre dies eine Niederlage für die Anti-Atom-Bewegung.

Nein! Geradezu zwanghaft hatte die staatliche Seite daran festgehalten, jedes Jahr aufs neue die Kraftprobe mit dem Widerstand zu suchen. Und bei jedem Tag X verloren Atomindustrie und Regierung mehr an Reputation.

Die Atomwirtschaft verliert ihre letzten Bataillone

Was in diesen aufgeregten Tagen rund um den Castor-Skandal deutlich wird, ist eines: Die Mehrzahl derjenigen Menschen, die aus einer bestimmten gesellschaftlichen Rolle oder aufgrund ihrer Berufswahl benötigt wurden, die bisherigen Castor-Transporte nach Gorleben und Ahaus zu ermöglichen, sie haben selbst kaum mehr daran geglaubt, was sie der Öffentlichkeit erzählt haben. Sie haben jeden Harmlosigkeits-Strohhalm, den ihnen Betreiber und Bundesregierung hingehalten haben ("Genaugenommen ist Castor ist nur ein anderes Wort für Vertrauen"), begierig ergriffen und selbst gar nicht gemerkt, daß sie in ihrem Inneren längst vom Gegenteil überzeugt waren, längst wußten, daß diejenigen, die sich querstellen, das Richtige tun.

Die Vehemenz, mit der Polizeifunktionäre, PolitikerInnen quer durch alle Parteien, JournalistInnen bis hin zu Springer, FAZ und Handelsblatt sich über die erhöhten Außenkontaminationen erregen, läßt sich nur so erklären: Sie projizieren ihren bisherigen inneren Konflikt auf die AKW-Betreiber. Und ihre Wut, daß sie so lange mitgemacht haben, so lange nicht "Nein" gesagt haben, diese Wut bekommt die Atomindustrie jetzt geballt zu spüren, weil sie die lächerlichen Argumente dafür geliefert hat, daß intelligente Menschen Dinge rechtfertigten oder durchzusetzen, von denen sie selbst nicht überzeugt waren.

Das ist alles sehr irrational, was schon daran deutlich wird, daß es in den letzten Jahren und sogar Monaten weitaus größere Skandale, Vertuschungen und Sicherheitsmängel in der Atomindustrie und auch bei Castor-Transporten gegeben hat und kaum jemand hat sich dafür interessiert. Aber so ist das eben mit dem berühmten Tropfen, der das Atommüll-Faß zum Überlaufen bringt.

Außerdem trifft es ja nicht die Falschen. Die Erfahrung mit Atomtransporten ist eindeutig: Es war schon immer so, daß es, sobald mal näher geprüft oder nur hingeschaut wurde (ob nun von Behörden, von der Presse oder von Anti-Atom-AktivistInnen), die Unregelmäßigkeiten nur so aus dem Verborgenen sprudelten. Und es war schon immer so, daß die Aufsichtsbehörden äußerst selten und meist nur auf politischen Druck überhaupt mal näher hingeschaut haben.

Berühmtes Beispiel: Im Juni 1994 erklärt Niedersachsens Umweltministerin Griefahn, sie könne kraft Amtes nichts mehr gegen den geplanten Castor-Transport Philippsburg-Gorleben unternehmen ("alle Möglichkeiten ausgeschöpft"). Als es dann im Juli massive Proteste rund um Gorleben gab, fällt der Landesregierung doch tatsächlich ein, daß sie ja als Aufsichtsbehörde mal die Belade- und Meßprotokolle kontrollieren könnte. Und siehe da: Beim Einpacken der Brennelemte ist so ziemlich alles schiefgegangen, was nur schiefgehen kann. Deckel paßt nicht, Dichtungen kaputt, Rumschleifen am Deckel bis er sitzt, Restfeuchte-Meßgerät fällt aus... Niedersachsen macht die Mängel öffentlich und der Transport wird verschoben.

Doch zurück zum aktuellen Geschehen: Innerhalb der Polizei tobt der Bär. Und zwar, so bin ich überzeugt, nicht in erster Linie wegen der möglichen Gesundheitsgefährdung durch die Kontamination der Behälter, sondern weil sich die bei den bisherigen Castor-Einsätzen aufgestauten Gefühle und Gewissensnöte endlich eine Bahn brechen können. Viele BeamtInnen fühlen sich nicht erst jetzt mißbraucht, aber die aktuelle Konstellation gibt ihnen die Möglichkeit, dieses Empfinden endlich rauszulassen.

Von der Gefühlslage her hätte es eigentlich schon viel früher Massenverweigerungen bei der Polizei geben müssen. Aber der Korpsgeist und die für viele problematische Stellung von Gewissensfragen ("Ist halt mein Job - wenn mein Vorgesetzter sagt, muß ich halt machen...") haben dies verhindert. Da sind die denkbaren Gesundheitsgefahren doch öffentlich viel leichter vermittelbar und werden deshalb jetzt vorgeschoben.

Ist es nicht fast unglaublich, was wir rund um den Castor-Widerstand an Premieren und Rekorden in der Bundesrepublik erleben können? Eben nicht nur den Protest mit dem längsten Atem, die größten Sitzblockaden und Treckerdemos, nicht nur die allergrößten Aufmärsche von Staatsgewalt, sondern auch ihre beeindruckendsten Kapitulationen. Vielen ist es gar nicht aufgefallen: Im Herbst 1996 mußte ein geplanter Castor-Transport nach Gorleben ausfallen, weil die Polizei noch nicht die Überstunden vom Tag X2 im Frühjahr abgefeiert hatte. Es gab also schlicht nicht genug Vertreter staatlicher Gewalt, um mehr als einen Castor pro Jahr durchzusetzen. Militärisch betrachtet eine Kapitulation.

Und jetzt? Massenverweigerung? Lassen wir Niedersachsens Innenminister Glogowski sprechen. Er begründet, warum der für die Zeit nach der Bundestagswahl geplante Transport von hochradioaktiven Wiederaufarbeitungsabfällen von La Hague nach Gorleben nicht stattfinden kann, obwohl diese Atommüll-Fuhren ausdrücklich nicht unter Merkels Verbot fallen: "Wir können zur Zeit keinen Polizeieinsatz für einen Gorleben-Transport organisieren. Polizeibeamte müssen zwar einer Weisung gehorchen. Wenn aber 1.000 Beamte unter dem Einfluß einer Gewerkschaft nein sagen, ist auch der Leiter unserer Polizeiabteilung machtlos." Die Gewerkschaft der Polizei GdP geht davon aus, daß Castor-Transporte auf lange Zeit nicht durchsetzbar sein werden. Ein entsprechender Auftrag an die Polizei sei wegen der zu erwartenden Proteste schlicht nicht durchführbar, erklärt GdP-Chef Hermann Lutz.

Ich bitte alle Menschen, die immer behaupten, unser Widerstand sei erfolglos, diese an Ernst Albrechts historisches Wort von 19791) erinnernde Aussage von Hermann Lutz auf ein großes Plakat zu malen und an die Wand zu hängen: "...nicht durchsetzbar, nicht durchführbar" Noch Fragen?

Legen wir Hand an den Hebel zur Stillegung der AKWs!

Ach so: Nicht nur die in den letzten Jahren heiß umstrittenen und umkämpften Transporte in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben sind bis auf weiteres gestoppt, sondern erstmals auch die Atommüll-Fuhren zu den Wiederaufarbeitungsanlagen, von denen es bisher jährlich zwischen 60 und 100 gab. Je länger dieser Zustand anhält, um so mehr AKWs müssen abgeschaltet werden, da sie keinen Platz mehr für den anfallenden Müll haben.

Keine Bange, ich werde nun nicht völlig abgehoben und euphorisch. Mir ist auch klar, daß sowohl AKW-Betreiber als auch Merkel alles dafür tun werden, daß die Transporte möglichst bald wieder rollen und daß dann die Öffentlichkeit wieder nicht so genau hinschaut.

In den ersten Wochen und Monaten des "Castor-Skandals" mußte die Anti-Atom-Bewegung gar nichts tun. Angestoßen durch den Widerstand der letzten Jahre in Gorleben und Ahaus, funktionierte die politische Dynamik jetzt von alleine. Und diese Dynamik geht weit über die eigentlich betroffenen WAA-Transporte hinaus:

  • Die niedersächsische Landesregierung stoppte das Genehmigungsverfahren für das Endlager Schacht Konrad. Die Bundesregierung will dieses eigentlich rechtswidrige Verhalten hinnehmen und vor der Bundestagswahl keine Weisung aussprechen.
  • Der baden-württembergische Umweltminister Hermann Schlaufer (CDU) schließt angesichts des Skandals einen Ausstieg aus der Atomenergie nicht aus, falls keine befriedigende technische Lösung für künftige Castor-Transporte gefunden wird.
  • Der geplante Transport von Plutonium von Hanau ins schottische Dounray muß bis auf weiteres ausfallen.
  • Die Bayernwerke erklären ihren Verzicht auf ein standortunabhängiges Genehmigungsverfahren für den von Siemens entwickelten Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärt, daß in Bayern nie wieder ein neues AKW gebaut werden soll.
  • Angela Merkel will den Transportestopp selbst dann durchhalten, wenn erste AKWs vom Netz genommen werden müssen.
  • Auch die Transporte mit schwachaktivem Atommüll kommen ins Gerede, nachdem ein kontaminiertes Faß aus Gorleben in Morsleben entdeckt wurde und bei der Verladung in Magdeburg ein Container aufgeschlitzt wird.

Doch irgendwann wird die Dynamik enden. Irgendwann werden die Medien das Thema ausgelutscht haben, und irgendwann erklärt die Atomindustrie, daß sie jetzt wahnsinnig tolle neue Putzlappen gekauft hat und daß auf jedem Castor die Handy-Nummer von Frau Merkel steht. Vielleicht geht es auch wie ein Frankreich, wo einfach die Grenzwerte nach oben gesetzt wurden und die Transporte seit Mitte Juli wieder rollen. Irgendwann soll also auch hierzulande wieder transportiert werden. Und spätestens dann schlägt erneut die Stunde des Widerstandes.

Die Zeit bis dahin gilt es zu nutzen, um den augenblicklichen Druck zu halten, um viele Menschen davon zu überzeugen, daß nur eigenes Handeln politische Veränderungen auf Dauer ermöglicht. Hoffen wir, daß nicht nur die FAZ die riesige Chance erkennt, die in der augenblicklichen Situation liegt.

Ein Beispiel: Die mehr oder weniger atomkritische niedersächsische Landesregierung versucht seit acht Jahren erfolglos, den Schrottreaktor Stade stillzulegen. Wir können es jetzt innerhalb von acht Monaten schaffen: Fährt bis Januar kein Castor aus Stade ab, dann muß zuerst die Leistung gedrosselt werden und bald danach ist es vorbei: Erstickt am eigenen Müll, so wie wir uns das schon immer gewünscht haben.

Für die Anti-AKW-Bewegung ist jetzt alles anders. War doch bisher einer der Kritikpunkte an der Fixierung des Widerstandes auf die Zwischenlager-Standorte, daß diese Schwerpunktsetzung dem St.Florians-Prinzip sehr nahe komme. Transporte ins Ausland fanden bisher nie genügend Beachtung durch die Bewegung. Auch wurde kritisiert, daß die Zahl der verhinderten Castoren in Gorleben und Ahaus die AKW-Betreiber nicht weiter stört, da es doch genug Atomfuhren nach La Hague und Sellafield gibt.

Und heute? Zum ersten Mal, seit vor zehn Jahren Anti-Atom-Gruppen auf die Castor-Transporte aufmerksam gemacht haben, sind alle hochaktiven Fuhren gestoppt. Heute können wir dazu beitragen, daß die radioaktive Verseuchung der Regionen um die WAAs nicht weiter zunimmt. Die Blockaden der Transporte aus Brokdorf standen schon seit Jahren unter dem Motto "Wir schützen die Kinder von Sellafield".

Zusätzlich bietet sich für die Anti-Atom-Bewegung zum ersten mal seit vielen Jahren ein konkreter Handlungsansatz, der im Erfolgsfalle zur Stillegung von AKWs führen wird. Und dies in einer Situation, in der viele Menschen durch den Castor-Skandal wachgerüttelt wurden. So viel Chance war nie. Laßt uns mit aller Kraft verhindern, daß die Transporte wieder anrollen. Und wenn sie es doch tun, dann laßt uns dafür sorgen, daß sie nur noch einen WAA-Transport pro Jahr schaffen, weil nicht mehr Polizei abkömmlich ist!

Anmerkung:
1Albrecht erklärte damals in einem Anfall von Ehrlichkeit, angesichts von 100.000 DemonstrantInnen in Hannover, die geplante WAA Gorleben sei "politisch nicht durchsetzbar".

Jochen Stay

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