Nr. 91/92
Dokumentation X4

aaa Nr. 91/92

84 Seiten
Mai 1998
Preis: 3,00 EUR

Inhaltsverzeichnis:

Beilage: Beobachtungskarte für den Castor-Verkehr der Deutschen Bahn AG im Format A3


Büros der "Deutschen Bahn AG" in Rotterdam besetzt!

Gelebte Solidarität

"Kein radioaktiver Müll, nicht in Deutschland, nirgendwo! Atomkraftwerke abschalten!", soweit die Forderungen des anti-atoom-plenums aus Rotterdam.

Um dieser Forderung mehr Nachdruck zu verleihen, haben die niederländischen Aktivisten die Büroräume der Deutschen Bahn AG in Rotterdam besetzt. Mit ihrer Aktion wollten sie auf die Situation rund um den bevorstehenden Castortransport ins grenznahe Ahaus aufmerksam machen. Die Deutsche Bahn AG verdient massiv an den Transporten und macht sich so mitschuldig an der katastrophalen Energiepolitik Deutschlands, soweit die Presseerklärung des Plenums.

Um ca. 11.00 Uhr morgens sind 15 bis 20 Anti AKW-Aktivisten bis in die Büroräume vorgedrungen, um den sichtlich verwirrten Angestellten das Anliegen ihrer Aktion zu erklären. Diese wollten sich keine Meinung dazu erlauben: "Ich weiß nicht ob ich darüber sprechen darf" soweit eine Mitarbeiterin auf die Frage was sie von den Castor-Transporten in Deutschland denke. Schnell wurden Transparente aus den Fenstern gehängt und auch das Büro ausgeschmückt. Die reichlich anwesende Presse mußte mit Informationen versehen werden und schließlich konnte die eigentliche "Besetzung" beginnen: rumsitzen, essen, Kaffee trinken oder ein Zigarettchen rauchen. Ebenso versuchten die Aktivisten über das Faxgerät der Deutschen Bahn AG die deutsche Presse zu informieren. Das gelang nur in beschränktem Maße; Herr Bartel, Direktor des Hauptbüros der DB in den Niederlanden, spielte ein seltsames Spiel: er war ständig bemüht die Stromzufuhr zum Fax zu unterbrechen und die Besetzer waren damit beschäftigt sie stets wiederherzustellen. Was soviel heißt wie, Stecker raus, Stekker rein, Stecker raus... Schließlich gelang es doch noch ein paar Faxe zu verschicken.

Nach ca. 2 Stunden wurde die Aktion, die durchweg friedlich verlief, durch die Polizei abgebrochen. Die Beamten stellten die ultimative Forderung, das Gebäude zu verlassen, ansonsten würden sie räumen und die Beteiligten verhaften. Nach kurzer Absprache entschlossen sich die Aktivisten freiwillig zu gehen.

Strahlung kennt keine Grenzen - einer der Gründe warum der Protest gegen den Transport nicht nur in Deutschland geführt werden sollte. Die Aktion ist ebenso ein stückweit gelebte Solidarität mit der Deutschen Anti-Atom-Bewegung. Die Besetzer fürchten den großen Einfluß der Deutschen (Energie-) Politik auf andere Länder. Das Thema gewinnt an zusätzlicher Brisanz, weil auch niederländische Transporte mit Atommüll ins (A)Haus stehen.

Die niederländischen Castor-Gegner unterstützen die Aufforderung, die Proteste so teuer wie möglich zu machen, um über diesen "politischen Preis" den Ausstieg aus der Atomkraft zu erreichen.

ANTI-ATOOM-PLENUM ROUERDAM
c/o Poortgebouw Stieltjesstraat 38
3071 JX Rotterdam

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Eingebuddelt:

Unter der B 27: Blockade-Tunnel

Walheim (Heide Platen) - Das Loch an der Böschung oberhalb des Kohlekraftwerkes Walheim ist winzig wie ein Fuchsgang. Ein gelber Atemschlauch ragt heraus. Drinnen röchelt es. Darunter stehen mehrere Polizisten - ratlos. Die als Beistand herbeigerufenen Experten einer Baufirma sehen ebenfalls betreten drein. Die Bundesstraße 27 ist das Nadelöhr. "Das Einsatzkonzept der Polizei", sagt Holger Petersen von Greenpeace anerkennend, "hat eben Löcher."

Dieses hier haben zwei Atomkraftgegner unter die Straße gebuddelt, über die die drei 120 Tonnen schweren Gastor-Behälter zur Umladestation im Kohlekrattwerk rollen können. Ein Polizeihund scheitert im Einsatz. Für ihn ist das Loch zu klein. Petersen bestaunt diesen "originären und originellen Widerstand" aus der Region fachmännisch. Seine vier Aktivisten hocken auf der 80 Meter hohen Plattform des Kraftwerksschornsteins. Sie sind, versichert Petersen, gut in Form, gut versorgt und filmen das Geschehen.

Dies kam am Mittag in Bewegung, als die Polizei gegen 13 Uhr begann, die Straßen zwischen Walheim und dem sechs Kilometer entfernten Gemeinschaftskernkraftwerk (GKM) in Neckarwestheim zu sperren. Dort harrten seit den frühen Morgenstunden rund zweihundert vor allem junge Leute aus, um das Tor 2 für die Transportfahrzeuge zu blockieren. Sie campierten auf dem Asphalt, hörten Musik und leerten ihre Thermoskannen. Verglichen mit dem letzten Transport im Februar 1997 war die Atmosphähre anfangs fast friedlich. Nur eine dünne Polizeikette sperrte den Eingang ab. Manchen der Aktivistinnen des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand Neckarwestheim war immer noch etwas mulmig zumute, wenn wieder eine kleine Handvoll Bunt- und Schwarzgewandeter eintraf. "Aber Steine werfen die nicht. Hier in der Gegend gibt's nämlich keine Steine."

Steine warfen dagegen ein Dutzend Polizeibeamte, die mit Hilfe eines Baubaggers, mit Spitzhacken und Schaufeln versuchten, die Eingebuddelten an der Böschung auszugraben. Sie scharrten ganze Felsbrocken zur Seite, verschütteten dabei die Tunnelöffnung und arbeiteten sich seit 14 Uhr immer weiter unter die Straßendecke. Nach und nach zerrten sie Jutesäcke und feuchte, sandige Schlafsäcke heraus. Der Einsatz wurde lebensgefährlich für die Menschen in dem Loch. Währenddessen schlugen Polizisten im Gelände des Kohlekraftwerks zu und beschlagnahmten kurzerhand den Übertragungswagen von Greenpeace, mit dem die Umweltorganisation vom Turm aus aufgenommene Bilder der Ereignisse an die Medien verschickt hatte. Ab 15.15 Uhr gab es in der Region des Atomkraftwerkes für dessen Gegner keinen Strom mehr.

Am späten Nachmittag rechneten die Demonstranten auch mit einer Räumung am Tor 2, weil es der Polizei inzwischen gelungen war, einen der Eingegrabenen aus dem Loch unter der B 27 zu zerren und abzuführen.

(taz 20.3.98)

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Was der Castor-Transport nach Ahaus wirklich gekostet hat...

"Die Herren mach das selber,
dasz ihnen der arme Mann feyndt wird."

Diese nun schon fast 500 Jahre alte Einsicht aus der Zeit der Bauernkriege, die nicht zufällig 1979 als Titel des ersten Films der Wendländischen Filmkooperative über den dortigen Widerstand gewählt worden war, hatte sich jetzt auch in und um Ahaus aktualisiert und konkretisiert.

Das, was in diesen März-Tagen dort an Politischer Bildung geschehen war, was nicht so spektakulär war wie eine sich als Sieger gerierende Polizei und Politik, wird für die Zukunft unseres Landes aber sicher entscheidender sein als die immer wieder angeführten eingesparten Millionen, die nur ablenken sollen von den tatsächlichen Kosten eines "völlig unsinnigen" Transportes.

Vor dem Tag X waren die meisten Bürgerinnen und Bürger in und um Ahaus an der Frage interessiert, wie der Alltag möglichst ungestört (von den immer wieder neu erfundenen 2.000 Gewalttätern und Chaoten) verlaufen könnte. Das hierzu eingerichtete Bürgertelefon der Polizei und entsprechende Erörterungen auf Veranstaltungen in der Stadthalle und an anderen Orten hatten den Glauben an das Zerrbild einer militanten Anti-Atom-Bewegung und damit gleichzeitig das Vertrauen in die Polizei stärken sollen.

Aber gleichzeitig wurde auch anderes frag-würdig: Kann man einer Polizei noch trauen, die als Kontaktperson für diese "bürgernahe" Arbeit ausgerechnet einen Beamten ausgewählt hat, der eigentlich in NRW für Schwerstkriminalität, Terrorismusbekämpfung und Geiselnahme zuständig ist, der im Gespräch mit Bürgern andere namentlich nennt und zu diffamieren versucht?  Ist eine solche Auswahl zufällig? Hat dieser Beamte doch letztlich nicht unwesentlich zu der illegalen Räumung des Nordcamps beigetragen!

Kann man einer Polizei noch trauen, die Gespräche mit der BI zunächst als "vertrauensbildende Maßnahmen" führt, sie dann aber mit unbegründeten Vorwürfen und Diffamierungen abbricht, Versprechungen nicht hält und Camps verbietet?

Kann man einer Polizei noch trauen, für die im Vorfeld Beschwichtigung und Beruhigung offenbar wichtiger gewesen sind, als eine mündigmachende Aufklärung über tatsächliche "Gorlebener Verhältnisse"?

Dieses vor allem in den ersten Märzwochen gewachsene Mißtrauen hatte sich dann auch auf die Politik und alle sie gestaltenden Parteien übertragen, als die Mißachtung unserer Grundrechte durch Schaffung großer Demonstrationsverbotszonen, durch Behinderung zur Demonstration Anreisender und durch die Zerschlagung einer für Großdemonstrationen unbedingt erforderlichen Infrastruktur jeder und jedem deutlich werden konnte. Die Täuschung mit dem vorgezogenen Termin hatte dazu wesentlich beigetragen.

Wie können Bügerinnen und Bürger einer sich zum Teil wie "bezahlte Schlägertrupps" aufführenden Polizei noch vertrauen, einer Polizei, die an vielen Orten in absoluter Wilkür und Menschenverachtung zeigen wollte (sollte?), wer hier "Herr im Hause" ist? - vor allem, wenn sie selbst dabei waren, als Polizei (auch nordrhein-westfälische, nicht nur Berliner Einheiten) und der Bundesgrenzschutz mit Wasserwerfern, CS-Gas, Knüppeln, mit Faushieben, Spezialgriffen, Fußtritten und (mindestens in einem Fall) sogar mit Steinwürfen deutlich machten, was sie auch mit Worten und entsprechender Handgeste ausdrückten, nämlich wer an diesem Tag "Sieger" war. - Sieger auch über Grundrechte und unseren Rechtsstaat?

"Dafür bin ich '89 nicht auf die Straße gegangen, um mich hier so behandeln zu lassen" empörte sich eine Frau aus der Prignitz nach einem entwürdigenden Aufenthalt in einer Gefangenensammelstelle. "Daß ich so was in meinem Leben noch ein zweites Mal erleben muß!" war der Kommentar eines etwa Siebzigjährigen aus Ahaus.

Dieser für unsere Demokratie "schwarze Freitag" hat die ganze Bevölkerung betroffen und getroffen, auch  die Kinder. Einige haben jetzt Angst, allein vor die Tür zu gehen, andere schrecken auf, wenn sie Hubschrauber oder Martinshorn hören, Blaulicht sehen oder auch nur einem "friedlichen" Orts-Polizisten begegnen. In einer Grundschule wird überlegt, ob die diesjährige "Fahrradprüfung" überhaupt durchgeführt werden soll. Wer hilft den Kindern, den Schock über "Deutsche Polizei" zu bearbeiten? Können es die Eltern und ErzieherInnen im Kindergarten, die ja zum Teil selbst Opfer geworden sind, die Lehrer, denen mit Disziplinarmaßnahmen gedroht wird, die Geistlichen, die einem immer größer werdenden Druck ausgesetzt sind, nicht das zu sagen, was sie glauben, vom Evangelium her tun und sagen zu müssen?

Ist das der Preis, den die herrschende Politik bereit ist, für die "Entsorgungslüge" und damit den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu bezahlen?

Ein öffentlicher Erfahrungsaustausch von etwa 300 Bürgerinnen und Bürgern in der Stadthalle in Ahaus einen Monat nach dem Tag X hat deutlich werden lassen, daß "aus Wut Mut und aus Trauer Power" geworden ist: "Diesmal hatte ich noch Angst, aber beim nächsten Mal setze ich mich auch auf die Gleise!" versicherte eine Frau - stellvertretend für ganz viele -, die sich alle ausdrücklich zu dem Grundsatz bekennen "Drückt uns Gewalt auch an die Wand, frei von Gewalt der Widerstand!".

Daß dies nicht nur Worte waren, zeigt allein schon die Tatsache, daß sich im Moment überall neue Anti-Atom-Gruppen bilden. Die Besonnenheit und die Kraft eines lebendigen Widerstandes werden auch in Zukunft verhindern, daß das große "Restrisiko", das die gegenwärtige Politik offensichtlich einkalkuliert, nicht zu einem "GAU" für die Demokratie wird und dafür sorgen, daß der Widerstand gegen einen Atom- und Polizeistaat weiter wächst.

Durch zum Teil schmerzende Schockerlebnisse haben viele Bürgerinnen und Bürger erkannt, daß Politik mehr ist als das, was uns - gut kanalisiert - in den Wohnzimmern erreicht. Sie haben erkannt, daß das Demonstrationsrecht, das immer wieder als "Druck der Straße"  (demnächst wohl auch als "Druck der Schiene"!) zu diffamieren und kriminalisieren versucht wird, ein "Lebenselixier" (Bundesverfassungsgericht) unserer Demokratie ist. Sie haben gelernt, daß sich in einer Demokratie Politik "in der ersten Person" abspielt. Darum waren sie auch in einer noch nie so großen Zahl beim ersten Sonntagsspaziergang nach dem Tag X und auf der - schon Tradition gewordenen 1.Mai-Feier der BI anzutreffen. Die Veränderungen, die Aufbrüche und die Verschiebung fast sämtlicher Prioritäten in den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen können nicht mehr länger verleugnet werden.

Gerade auch in und um Ahaus ist unübersehbar, daß es vor allem Jugendliche sind, die sich mit Kraft und Phantasie gegen die verfehlte Energiepolitik unserer Generation wenden, die für den schon lange  überfälligen Austieg - im wahrsten Sinne des Wortes - ihren Kopf hinhalten. Sie tragen mit dazu bei, daß unsere Demokratie weder auf einen "Wirtschaftsstandort" reduziert wird, noch endgültig zur "Zuschauerdemokratie" verkommt und auch nicht als vier- oder mehrjährigen Schonraum für einmal gewählte Politikerinnen und Politiker mißverstanden wird.

Die Kraft dieses lebendigen Widerstandes steckt immer mehr Menschen an - auch und gerade nach Erfahrungen wie  "Die Herren mach das selber, dasz ihnen der arme Mann feyndt wird."

Ingrid und Werner Lowin

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Tag X4-ein Erfolg?

Wir meinen: ein klares jein - aber knapp

Eine Bewegung, die angetreten ist, humane Lebensbedingungen zu erhalten und zu erweitern, muß sich die Frage nach dem Erfolg ihrer Handlungen stellen (lassen). Die Frage, die sich die meisten beteiligten gesellschaftlichen Gruppen nach dem Transport stellten, hieß dann auch: War der Tag X4 trotz des unumgehbaren Chaos aufgrund der Vorziehung des Transportes ein Erfolg?

Fast alle Beteiligten, von der Landesregierung über die Polizei und die BI Ahaus bis hin zu unabhängigen Anti-Atom-Gruppen bejahten für sich diese Frage. Dies sollte eigentlich skeptisch machen, tut es scheinbar aber bei den wenigsten. Wir wollen versuchen hier ein paar Gruppen beispielhaft zu betrachten und herauszufinden, warum der Tag X4 für sie ein Erfolg war:

Für die Polizei

Für die Polizei war der Tag X4 ein Erfolg, da es ihr gelungen ist, den Transport mit ein paar Stunden Verspätung, aber noch am selben Tag ins BZA zu bringen. Weiter konnten sich ihre BeamtInnen in Ahaus aufführen, wie in jedem x-beliebigem autoritären Staat ohne besonderen Ärger zu bekommen:

Illegale Vorziehung des Transporttermins (nicht alle gesetzlich zu informierenden Institutionen waren 48 Stunden vor Transportbeginn von der Verlegung in Kenntnis gesetzt worden), Massenfestnahmen ohne hinreichende Rechtsgrundlagen, Hinwegsetzen über richterliche Beschlüsse zur Freilassung von Gefangenen, menschenunwürdige Bedingungen in einzelnen Gefangenensammelstellen. Wo Beamte prügelten, war dank der guten Pressebetreuung von Seiten der Polizei garantiert kein Kamerateam. Die undifferenzierte Ideologie der Gewaltfreiheit, die von der Polizei, den Medien, der BI und aus Kreisen der Graswurzelrevolution verbreitet wird, hat mittlerweile dazu geführt, daß es selbst bei heftigstem Vorgehen der Polizei keine couragierte Gegenwehr der BürgerInnen mehr gibt.

So denke ich z.B. an einen Vorfall, wo es ein einzelner Beamter wagte, hunderte von Metern allein durch hunderte von DemonstrantInnen hindurch hinter einem panisch fliehenden Jugendlichen herzulaufen und ihm regelmäßig alle paar Meter den Schlagstock auf den Rücken zu ziehen, ohne daß irgendeinE BürgerIn gegen diese Körperverletzung im Amt einschreitet. Als der Junge stürzte, schlug der Beamte noch ein paarmal zu und konnte dann seelenruhig, unbehelligt zu seiner Einheit zurückkehren. Das geht so nicht. Jeder Polizeibeamte hat Respekt vor der körperlichen Unversehrtheit der BürgerInnen zu zeigen! Gerade wenn ein Repräsentant dieses Staates, wie z.B. ein Polizeibeamter, die elementaren Menschenrechte nicht achtet, muß frau/man ihm beibringen, daß er so mit BürgerInnen eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates nicht umgehen darf, und sei es mit einer Tracht Prügel! Hier ist Zivilcourage gefordert!

Wir haben zu verhindern, daß die Polizei uns als Freiwild betrachtet, das sie ungestraft mit körperlicher Gewalt traktieren darf. Wenn wir das nicht bald schaffen, können wir schon mal unsere schwarze Kleidung für eine Beerdigung aus dem Kleiderschrank holen, die wir auf Demos, um nicht mit den "bösen Autonomen" verwechselt zu werden, im Schrank lassen.

Wir müssen uns für die Zukunft überlegen, wie wir die Massenverhaftungen in NRW effektiver umgehen können und die Quantität und Qualität der Verletzungen von DemonstrationsteilnehmerInnen herunterschrauben können. Eine verstärkte Gewaltfreiheitskampagne kann da unserer Meinung nach eher nur Schaden. Denn es geht bei Auseinandersetzungen mit dem Staat nie um Gewaltfreiheit, sondern höchstens "um die Frage eines einseitigen Gewaltverzichts. Die Aktion läuft immer gewalttätig ab, weil der Staat und die dafür zuständigen Organe diese anwenden (Drohungen, körperliche Gewalt)" (Bergstedt, Jörg: Agenda, Expo, Sponsoring. Frankfurt 1988, S.118)

Für die GRÜNEN

Für die GRÜNEN war der TAG X meiner Meinung nach ein voller Erfolg. Sie sind die absoluten SiegerInnen. Die Koalition hat gehalten und H. Wimber ist weiter Polizeipräsident von Münster. Sie, die als Regierungspartei im Parlament (durch den rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Bund und Land von 1979, der es ihnen ermöglicht, die Einlagerung von Castor-Transporten nach Ahaus zu verweigern, solange kein geeignetes Endlager  gefunden ist,) die Macht hatten, den Transport zu verhindern, taten es nicht, sondern prügelten ihn unter ihrem GRÜNEN Polizeipräsidenten Wimber ins Lager und gelten trotzdem noch als AtomkraftgegnerInnen. Burkhard Helling von der BI Ahaus dankte den GRÜNEN auf der Abschlußdemo auch noch artig für ihr Engagement im Widerstand.

Es stimmt ja auch, daß viele Fahnen der GRÜNEN auf den Demos gegen den Transport zu sehen waren, und daß (nicht gerade wenig) Geld der GRÜNEN in den Widerstand geflossen ist. Dieses Kunststück, den Transport trotz der Macht dazu im Parlament nicht zu verhindern, sich durch die polizeiliche Durchsetzung als regierungsfähig zu erweisen und sich gleichzeitig auf der Straße als AtomkraftgegnerInnen zu verkaufen, ist eine wirkliche politische Meisterleistung im Wahlkampfjahr 1998. Respekt!!!

Für die BI Ahaus

Die BI "Kein Atommüll nach Ahaus" hält den Tag X ebenfalls für einen Erfolg, da mit der Verzögerung des Transportes das Hauptziel, zu zeigen, "daß auch in Ahaus jetzt und in Zukunft Castortransporte nur noch gegen massiven Widerstand der Bevölkerung mit einem unvertretbaren organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwand durchzusetzen sind." (s. Stellungnahme der BI in dieser aaa) erreicht wurde. Weiter positiv bewertet wird, daß die Aktionen durchweg gewaltfrei blieben. Ja, verzögert haben wir den Transport, aber wir dachten, das Ziel wäre die Verhinderung gewesen!

Positiv zu werten ist sicherlich, daß der Protest auch und gerade in der Region Ahaus stark angestiegen ist und daß an der Schorlemer Straße und am Schumacherring "Hunderte von AhauserInnen... mit auf den Schienen" saßen und so Widerstand leisteten. Dies ist vor allem das Verdienst der BI und der regionalen kirchlichen Gruppen. Aber, wo war die vollmundig angekündigte X-tausendmal quer Aktion der BI? Das Nicht- Zustandekommen kann nicht allein am vorgezogenen Termin liegen, denn die Planung dieser Aktion hätte auch schon zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein müssen. Auch das Polizeikonzept kann hier kaum als Entschuldigung dienen, denn daß die Polizei in Ahaus die Gleise weitestgehend abriegeln wird, war schon Wochen vorher klar, es sei denn mensch hat zu sehr dem Lügenbaron Wimber geglaubt.

Und bei der Blockade der Schienen am Kreisel/Schumacherring standen viel mehr Ahauser BürgerInnen neben als auf den Schienen und begrüßten den Castor dann mit einem Pfeifkonzert. X-tausendmal quer eine Begrüßungsaktion mit Konsumcharakter besser als "an der Glotze"? Hätte hier vielleicht nicht die Anwesenheit bekannter Gesichter der BI noch mehr Menschen auf die Schienen motivieren können? Die selbe Ratlosigkeit und Unentschlossenheit wie am Kreisel war auch schon den ganzen Tag zu beobachten. Während des ganzen Tages irrten durch die Innenstadt von Ahaus Massen von orientierungslosen Gruppen, die einfach nicht wußten, was sie tun könnten. Einige dieser Menschen griffen denn auch schon mal zum Alkohol, der bei den abendlichen Auseinandersetzungen in der Bahnhofstraße keine unbedeutende Rolle spielte. Volksfest oder Frustsaufen? (Randbemerkung: Wie wäre es mit einer Werbeaktion der Toten Hosen mit der Aussage "Kein Alk auf Aktionstagen"?)

Wir glauben, es fehlte an diesem Tag an einem Gremium, das politische Entscheidungen trifft und Perspektiven entwickelt. Das Fehlen eines derartigen Koordinierungsausschusses lag sicher nicht allein in der Verantwortung der BI, sondern auch des Deli-Treffens, dazu später. Hartmut Liebermanns "Was machen wir denn jetzt?" - Fragen im Verlauf des Tages unterstreichen die Notwendigkeit und das Bedürfnis auch der BI nach einem Beratungs- und Entscheidungsgremium.

Aber trotz oder wegen der Kritik noch einmal: Im Vergleich mit den Aktionen zur ersten Einlagerung der THTR-Brennelemente mit höchstens 20 BlockiererInnen hat die BI Ahaus in den letzten Jahren hart gearbeitet und erstaunliche Erfolge erzielt!

Für die unabhängige Anti-Atom-Bewegung?

Ein Erfolg? Viele Gruppen und Einzelpersonen mit denen wir sprachen sagten spontan ja. Wir meinen: Teilweise, aber verdammt knapp. Der Tag war ein knapper regionaler Erfolg, da er deutlich machen konnte, daß auch in Ahaus kein "Leichtes Spiel" (so der Titel einer Reportage von Andrea Benstein/ WDR vor 2 Jahren) für die Betreiber und Polizeikräfte ist.

Herausgerissen hat uns hierbei aber v.a. die Blockade am Kreisel kurz vor Abpfiff und einige Einzel- und Kleingruppenaktionen auf der Strecke. Die bundesweite Transportkampagne hat der Tag X4 jedoch kaum weitergebracht. Er machte zwar deutlich, daß unabhängig vom Standort Gorleben die Transporte nur mit großem Aufwand durchzusetzen sind, aber wir konnten die Herrschenden nicht dazu zwingen, politisch neu über die Transporte und den weiteren Betrieb von Atomanlagen zu debattiern und Veränderungen einzuleiten. Sie können sich weiter auf "business as usual" zurückziehen: Es wird weitere Transporte nach dem selben Muster geben. Wir müssen in den nächsten Monaten in Greifswald, Ahaus, Gorleben und an den Standorten der AKW's diesen status quo durchbrechen, greifbare  materielle und politische Erfolge erzielen, wenn wir verhindern wollen, daß die Transportkampagne langsam, aber sicher einschläft.

Hierzu wäre eine vermehrte Umorientierung von den Zwischenlagern auf die Strecke dringend notwendig. Während sich in Ahaus selbst Polizei und DemonstrantInnen drängten, war schon in Legden und Coesfeld wesentlich mehr möglich! Auch der "Trick" mit der Vorverlegung konnte nur halbwegs klappen, weil die Anti-AKW-AktivistInnen sich immer mehr auf den Tag X konzentrieren und die Parole "Den Castor stoppen, bevor er losfährt" immer mehr vernachlässigen. Bei einem stärkeren Druck im Vorfeld des Transportes hätte die Strategie der Herrschenden noch schlechter geklappt.

Und die Gruppen des Delegiertentreffens können von Glück reden, daß der vorgezogene Transporttermin die Schwächen der Vorbereitung so stark überdeckt. Das Delegiertentreffen war über weite Strecken eine Zumutung für alle Beteiligten. Ausschlaggebend hierfür war einerseits eine starke politische Spaltung zwischen reformistisch-grün orientierten Gruppen und den Gruppen aus der unabhängigen Anti-AKW-Bewegung und den Autonomen. Eine Verständigung und Zusammenarbeit war an vielen Stellen kaum noch möglich, weil die inhaltlichen Differenzen und unterschiedlichen taktisch-politischen Überlegungen kaum noch in Einklang zu bringen waren. Die meisten Gruppen aus beiden Lagern kamen an die Grenzen dessen, was ihnen politisch zuzumuten war. Ob es in Zukunft eine weitere Zusammenarbeit geben kann, können wir schlecht einschätzen. Die Sache enorm erleichtern würde unseres Erachtens nach ein Ausscheiden der Grünen zumindest aus der Landesregierung. Aber vielleicht haben die WählerInnen in NRW ja Erbarmen mit einer kleinen Regionalredaktion der aaa.

Andererseits ist der Hang zur doktrinären Basisdemokratie, die jedeN, die/der Verantwortung übernehmen will, Treffen vordenkt und vorstrukturiert, der Kaderpolitik verdächtigt und anschließend möglichst weitgehend frustriert und abschießt, höchst kontraproduktiv. Selbst die lobende Erwähnung im Verfassungsschutzbericht kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die regional am ehesten "verantwortlichen" Gruppen der unabhängigen Anti-AKW-Bewegung, die INFAM und die WIGA, ihre Position nicht wahrnehmen durften bzw. wollten. Unseres Erachtens nach wäre die Bildung eines Koordinierungsausschusses (KO) aus Einzelpersonen aus verschiedenen Gruppen für den nächsten Transport höchst wünschenswert.

Dieser KO könnte die Deli-Treffen durch das Sammeln/Überprüfen von Informationen und Vorstrukturierungen der Treffen vorbereiten und das Arbeiten effektiver gestalten. Und es wäre echt nicht schlecht gewesen, wenn ein paar Leute halbwegs den Überblick über notwendige anstehende Aufgaben und Entscheidungen gehabt hätten. Und dies traf diesmal kaum auf jemanden zu. Eine weitere Schwäche des Tag X war die Einbindung der meisten Leute aus der unabhängigen Anti-AKW-Bewegung der Region in Orga-Strukturen, deren Sinn in diesen Dimensionen des "Personalverschleißes" nicht immer leicht zu durchschauen war. Ein KO könnte hier vielleicht sinnvoller delegieren, besser gesagt notwendige andere Aufgaben einsichtig machen.

Desweiteren könnte seine Aufgabe darin bestehen, den manchmal mangelhaften Kontakt des Deli-Treffens zur BI Ahaus enger zu gestalten (z.B. durch Besuch des Stammtisches). Es ist in Ahaus noch viel Arbeit zu leisten, das Vertrauen in das Deli-Treffen zu erhöhen. Weiter könnte der KO zusammen mit der BI am Tag X schneller notwendige und wichtige Entscheidungen treffen, die diesmal überhaupt nicht getroffen wurden. Wir glauben, daß das Deli-Treffen die Politik des KO basisdemokratisch  in ausreichendem Maße kontrollieren könnte. Außerdem weiß mensch dann nach dem Transport genau, wen mensch verantwortlich machen kann.

Alles in allem. Es gibt noch genug zu tun. Packen wirs an. See you at the next barricades.

Jacques Roux

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Diskussionspapier zum Thema "Wie weiter?"

Woodstock mit Wasserwerfer-Regen

Welche Ziele haben wir, abgesehen von den notwendigen Auseinandersetzungen während der Castortransporte an den Kristallisationspunkten um Ahaus und Gorleben, auch längerfristig? Wie steht es um die gesellschaftspolitische Dimension des Ganzen? Wie wollen wir vorgehen, wenn der Kampf gegen den Castor auch mit dem Kampf gegen das herrschende System zu tun hat? Was läuft falsch?

Es geht ja um mehr - sagen wir uns immer wieder. Die unterschiedlichsten Utopien vor Augen treffen wir uns pünktlich zum Spektakel in den Camps, streiten uns ein bißchen, Spaltung, Öffentlichkeit, Wahl der Mittel und so, der gemeinsame Gegner führt uns aber wieder zusammen, hier und da durch eine Beule oder einen Rippenbruch. Und dann gehts wieder ab nach Hause, ein paar hundert Meter oder auch Kilometer. Natürlich war dann angeblich wieder mal alles ein großer Erfolg...

Klar, wir schaffen es ja auch wirklich, dem Staat durch dosierte Gesetzesübertretungen gewaltige Polizeieinsätze mit entsprechenden Kosten aufzunötigen, knapp an der Grenze zum Notstand (Bei NIX3 hatten die umliegenden Bundeswehrkasernen Urlaubsperre!), was die Castortransporte zur ökonomischen Belastung werden laßt, die einzige Sprache, die die Herrschenden verstehen. Aber irgendwie geht der Griff nach den Sternen ins Leere, das haben neben den abgeklärten Altvorderlnnen inzwischen auch wir anfangs optimistischen Frischlinge begriffen. Erste Zersetzungserscheinungen machen sich im Nachwuchs breit. Viele aus unserem Umfeld der angereisten B.D.s begreifen den Widerstand neuerdings nur noch als moralischen Ablasshandel alternativ zur Greenpeace-Spende, machen gar nicht mehr mit oder werden gar vom masochistischen realpolitischen Gedankengut befallen.

Das Ganze verkommt zum tragischen Abwehrkampf einer Minderheit, irgendwie fehlt da die motivierende Perspektive. Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts (1) schrumpft die Zahl der bekennenden Kernkraftgegnerlnnen rapide. Auch die militanten Aktionen gegen Castortransporte wie z.B. Schienen-Unterhöhlungen finden immer weniger Verständnis in der Bevölkerung: Konnten 1994 noch 40 Prozent diese Protestform nachvollziehen, waren es 1996 nur noch 27 Prozent der Bevölkerung, Tendenz fallend. Unser Ziel kann es nicht sein, Polizeigewalt über uns ergehen zu lassen, die alle außer uns befürworten. Den Grünen bröckelt trotz realpolitischer Verseuchung die Wählerinnenschaft weg. Von Revolutionierung der Gesellschaft (wie auch immer) kann (zumindest überregional) keine Rede sein. Mag sein, Rudis Grabesstimme verkündet, daß das Ganze ein langer Prozeß ist... Schlimmer ist, daß die kritische Gegenöffentlichkeit, sofern noch vorhanden, auch nicht gerade das gelbe vom (veganen) Ei darstellt!

Unsere herrlich heterogene Bewegung scheint, außer Körper- und Seele-Erfahrungen mit staatlicher Repression, wenig anbieten zu können, was den emanzipatorischen Träumen von aufklärerischeren, bewußteren Menschen und Friede Freude Eierkuchen gerecht werden könnte. Anstaat den Castorfetischismus irgendwie progressiv zu nutzen, scheint es uns so, als ob die überwiegende Mehrheit der Demonstrantlnnen in strikter Widerstandskonsumhaltung anreist (wir sind da auch nicht besser), Diskussionen meidet und das ganze nur als politisch korrektes Woodstock mit Wasserwerferregen begreift. Dabei weiß doch jede/r Optimistln, was für ein Potential in uns allen schlummert, wir haben uns doch ne Menge zu sagen und können noch viel mehr, oder?!?

Wir sollten die Zeit in den Camps besser nutzen, lernen, diskutieren, netzwerkeln, Spaß haben. Dann klappt das auch garantiert mit dem Griff nach den Sternen!!!

Plädoyer für den Kulturkampf gegen Castor und all' das andere

Uns ist aufgefallen, daß die oft tagelange Wartephase vor den Transporten nur unzureichend genutzt wird, der bewegungsinterne Austausch beschränkt sich auf langweilige Orga-Plena, Aktionstrainings und bestenfalls noch auf Mitarbeit in der VoKü, so handhabt es zumindest die überwiegende Mehrheit der Castorgegnerlnnen. Von Bildungsarbeit, Widerstands-Kultur und notwendigen Diskussionen ist wenig zu spüren, wir widerständlern aneinander vorbei. Unser Vorschlag: Die VoIX-Uni gegen Castor und all' das andere gründen! Die folgende Aufzählung von Themen- und Aktjonsvorschlägen erhebt keinen Anspruch auf Notwendig- und/oder Vollständigkeit! Wir sollten unsere Zeit besser nutzen und politische Arbeit wie den Widerstand mit anderen nützlichen Dingen verknüpfen: Einer Mischung aus Kultur, Bildung, Diskussion, Kongress, Sport, Analyse und nicht zuletzt ganz viel Spaß, ohne darüber die Ernsthaftigkeit zu vergessen. Auch nicht-atomare Themenkomplexe sollten endlich bewegungsübergreifend diskutiert werden. Dieser explosive Mix kann die Bewegung den Hundertausenden aus der Gegenöffentlichkeit wieder schmackhafter machen und den Herrschenden wesentlich gefährlicher werden als ausschließlicher Aktionismus! Konkret heißt das neben einem organisatorischem Super-GAU:

  • Das Aktionstagskonzept mit Konzerten, Trainings... usw. wird in den Widerstand integriert.

  • Ein umfassendes, von unten getragenes Kulturprogramm belebt den Widerstand.

  • Wir organisieren neben den Plena Informationsveranstaltungen und Arbeitsgruppen zu den verschiedensten Themenkomplexen, wobei ruhig auch mal auf vorhandene Wissenseliten aus Wissenschaft, Politik und anderen Bereichen zurückgegriffen werden sollte. Wissen entsteht ja nicht aus dem Nichts! ProfessorInnen, Ökoinstitutlerlnnen, PolitikerInnen, VertreterInnen anderer Bewegungen... usw. können unseren Horizont erweitern und wichtigen Diskussionsstoff bieten.

Themenbereiche: Ökologie, Wirtschaft, Ausländerlnnendiskriminierung, Internationale Bewegungen, Systemkritik, Rassismus, Faschismus, Ideologien, Utopien, Kurdistan, Menschenrechte, Autobahn, Soziale Politik, Arbeitslosigkeit, staatliche Lügengebäude, Wahlen, Sexismus, Feminismus, Widerstandsstrategien, Alternativen, Energiepolitik, Zukunftsforschung, Hochschule, Freiräume, Vernetzung, Spaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Anwohnerlnnenkontakt, Medien, Soziologie, Philosophie, Politologie, Massenneurose, Motivation, Spaß ... usw.

  • Workshops in praktischen Tätigkeiten wie z.B. Hüttenbau, Musizieren, Handwerkliches... werden angeboten.

  • Kontakte zu anderen Bewegungen sollten ebenfalls durch Info-Veranstaltungen und AGs vertieft werden

Dieses Konzept wird natürlich schon seit Jahrzehnten praktiziert und zeichnet unsere Gegenkultur aus. Dennoch erscheint es uns notwendig, durch einen bewegungsübergreifenden Aufruf euch und uns verstärkt zur Wiederbelebung dieses Konzeptes aufzurufen. Die wenn auch politisch umstrittene organisatorische Erfolgstaktik von X-tausendmal quer könnte in diesem Fall dem Kulturkampf ein Vorbild sein. Die Erfahrung zeigt, daß durch bunte Aufrufe und nachfolgende Rundbriefe ungeahnte Potentiale mobilisiert werden können. Was den Abgeklärten abwegig erscheint, kann schlagartig zur Realität werden. Dazu ist es aber notwendig, daß sich alle angesprochen und gefordert fühlen. So können aus Mitläuferlnnen sehr schnell engagierte Massen werden, die mehr erreichen, als wir alle erwarten. Und das ist in unseren Augen wichtiger als die konkrete Castorblockade. Nur durch Bewußtwerdung und Wiederbelebung der Widerstandskultur kann sich uns eine Perspektive eröffnen! Sonst könnte es das schon bald gewesen sein, unmotivierte Lethargikerlnnen haben keine Träume mehr und sind für ein langfristigen, erfolgsorientierten Widerstand nutzlos!

Wie, wann und wo bietet sich die Möglichkeit zum Kulturkampf?

In Greifswald, Gorleben, Ahaus und sonstwo... Gefordert sind wir alle, dem Widerstand mit Engagement neben der üblichen Orga-und Mobilisierungs-Arbeit durch unsere Ideen und Möglichkeiten ein Herz zu geben. Am effektivsten wäre es natürlich, wenn die jeweiligen camp-OrganisatorInnen dem Kulturkampf durch grobe Vernetzung, informative Flugblätter und eventuell Rundbriefe, durch die sich jede/r persönlich angesprochen und gefordert fühlt, die Initialzündung verpassen könnten. Was wie ein organisatorischer Eisberg anmutet, könnte so schnell zum Selbstläufer werden. Vielleicht finden sich ja auch Leute mit Erfahrung, die zu diesem Zweck eine bundesweite Vernetzung zu gründen bereit sind (Wir würden da früher oder später auch auftauchen).

P.S.: Die in der aaa 90 skizzierte NIX MEHR!-Utopie (2) ist sicher auch nur von provinzklugscheißerlnnen verfasst worden, die den Widerstand als interaktives Strategiespiel begreifen, in der andere die Arbeit machen. Dennoch ließe sich so unsere Kulturkampf-Neurose am besten ausleben, da neben dem mobilisierenden Kraftprobenszenario in den vorgeschlagenen Anti-WAA-Camps durch ausreichende Zeit und geringere terminliche Fixierung die optimalen Voraussetzungen für eine vielfältige Gegenkultur innerhalb der Camps gegeben sein könnten. Die Realisierbarkeit werden aber die gegenüber anonymen Pamphleten wehrlosen Saarländerlnnen am besten beurteilen können...

(1) Spektrum der Wissenschaft; Dossier Radioaktivität; 1/97; S.114 - 117
(2) aaa 90 ; Gedanken zur NIX-MEHR!-Kampange; S.9

Gez.: Lovecat und Goozilla

Inszenierung eines Dialogs zur reibungslosen "gewaltfreien Vollstreckung" der -Transporte

Wo bliebe denn die Gewaltfreiheit
der herrschenden Verhältnisse?

Ich weiß, daß ich mit diesem Text nicht allen Aspekten, die beim Widerstand gegen die CASTOR-Transport nach Ahaus eine Rolle gespielt haben, gerecht werde - auch aus meiner Sicht heraus nicht. Mir geht es aber hier nicht um Vollständigkeit, sondern ich will auf Erscheinungen und Denkweisen hinweisen, die meines Erachtens nach einerseits im politischen Kontext der modernen gesellschaftlichen Entwicklung einen verhängnisvollen stabilisierenden Platz einnehmen und andererseits dennoch in der Diskussion der Anti-AKW-Bewegung nicht ausreichend zum Gegenstand radikaler Kritik gemacht werden.

Vielleicht liegt es daran, daß, soweit ich es in der letzten Zeit miterlebt habe, sich öffentlich kaum noch über politisch grundsätzliche Fragen und kollektive Perspektiven und Utopien auseinandergesetzt wird - alles scheint beliebig. Pluralismus, Beliebigkeit kennen keine Grenzen, es geht hauptsächlich darum, den eigenen Alltag individuell zu gestalten - so gut wie irgendwie möglich zurechtzukommen.  Perspektivlosigkeit einerseits und Handwerkelei, Verwaltungsmentalität, auch AbenteurerInnentum andererseits erscheinen als zwei Seiten einer Medaille!

Erfolg

Der Transport mit den 6 CASTOR-Behältern aus den AKWs Neckarwestheim und Gundremmingen erreichte am 20.03.98 das "Zwischenlager" in Ahaus. Einen Tag danach machte Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowsky (SPD) bekannt, daß die Betreiberfirma Gesellschaft für Nuklearservice GNS in Essen angekündigt habe, daß sie noch im Herbst, aber nicht vor den Bundestagswahlen (27. Sept. 98), einen CASTOR-Transport ins Niedersächsische "Zwischenlager" Gorleben schicken will.

Sicher sehr zum Leidwesen der Medien kam es diesmal kaum zu blutigen, aggressiven Auseinandersetzungen. So konnten sich alle Beteiligten zufrieden äußern und von Erfolg reden - angefangen von den VertreterInnen der Atomtechnologie, der Bundes- und Landesregierung, der Polizei,  bis zu den gewaltfreien BlockiererInnen.

Selbst die GRÜNEN, deren Mitverantwortung an den Transporten - die GRÜNEN stellen mit der SPD die für Ahaus zuständige Landesregierung von NRW und der GRÜNE Polizeipräsident von Münster war oberster Polizeiverantwortlicher - jetzt für viele offensichtlich wurde, konnten sich entspannt zurücklehnen: die von ihnen gefürchtete gewaltsame Auseinandersetzung war ausgeblieben, der Protest artikulierte sich hauptsächlich auf der Ebene des gewaltfreien "Bürger-Dialogs" und da ist es dann leicht, sich mit sorgenvoller Stirn als Opfer von Sachzwängen, die durch die Bundesregierung geschaffen werden, selbstmitleidig darzustellen, die eigene Verantwortung zu verschleiern: "Wir sind nur ausführendes Organ, im Befehlsnotstand!"

Ihre Versuche zur Schadensbegrenzung (= Stimmenverlustbegrenzung) waren beträchtlich: Mediencontainer auf dem Camp X4, Pressekonferenz mit der Grünen Umweltministerin von NRW Höhne vor einer Schienblockade in Ahaus, Besuch von GRÜNEr "Prominenz" im Camp X4, Fahnen mit dem GRÜNEN-Logo, ...

Aber vielleicht lassen sich die WählerInnen der GRÜNEN doch nicht beliebig für dumm verkaufen und an der Nase herumführen: Das niederschmetternde Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen am 22. März in Schleswig-Holstein (94: 10.3%, 98: 6,8%), einem Land, in dem die Geschichte der GRÜNEN besonders eng mit der Anti-AKW-Bewegung verbunden ist, war sicherlich auch eine Antwort. Wobei ich damit nicht sagen will, daß das Potential linker GRÜNEN-Wähler besonders groß ist, aber inzwischen merken auch die anderen Menschen, wozu die GRÜNEN fähig sind (z.B. mit ihrem Polizeipräsidenten Wimber) und daß immer weniger Unterschiede zur SPD feststellbar sind. Daß sie sich z.B. schon seit Jahren in ihrer praktischen Politik nicht mehr um den Ausstieg aus der Atompolitik gekümmert haben - bestenfalls noch als Thema zum Schaumschlagen auf den Parteitagen. Die GRÜNEN als schlechte Imitation der SPD? - Da wählen die Leute doch lieber gleich das Orginal!

Inszenierungen

Ahaus scheint mir geprägt durch die Inszenierung eines großen gesellschaftlichen "demokratischen Spiels". Die besondere Souveränität des Staates zeigt sich daran, daß er kaum physische Gewalt anwenden mußte, um die Transporte zu vollstrecken  und sich mit einem beträchtlichen Teil der DemonstrantInnen auf eine gemeinsame Wertegrundlage von Deeskalation und Gewaltfreiheit, von Kooperation und fair play stellen konnte. Der Widerstand bewegte sich weitgehend in den zugestandenen und im Dialog ausgehandelten Spielräumen.

Aber die Forderung an uns nach Gewaltfreiheit ist für diesen Staat immer nur ein taktisches Kalkül, um besser durchzukommen - es geht dabei nie um die Gewaltfreiheit der herrschenden Verhältnisse. Ginge es darum, dann hätten die Transporte erst gar nicht durchgeführt werden dürfen.  Frieden ist Ilusion, Täuschung, auch Selbsttäuschung und Verdrängung, Angst davor, die Verhältnisse wahrzunehmen. Es herrscht "Krieg", und wir müssen uns ihm stellen. (Diese Gesellschaft ist auf Gewaltverhältnisse aufgebaut, mit dem beständigen Bemühen, sie zu stabilisieren und auszubauen. Eine subtile und unblutige Methode, dies zu erreichen, ist, Menschen zur Kollaboration zu gewinnen - Gewalt tritt so nicht sichtbar nach außen, die Widersprüche werden verschleiert, der Schein von Demokratie wird aufrechterhalten!)

So scheint es mir der entscheidende Punkt in unserem Widerstand gegen Atomtechnologie zu sein, ob wir die Atomtechnologie als Fehler, als Auswuchs dieser herrschenden Verhältnisse begreifen oder sie als einen konsistenten Ausdruck. Und ob es uns nicht nur um eine Korrektur geht, sondern um eine Gesellschaft, in der diese menschenfeindliche Technologie keinen Platz hat. Das bedeutet auch, die Auseinandersetzung gegen Atomtechnologie nicht als Spezialfrage, sondern als Bestandteil der gesamten Auseinandersetzung gegen die herrschenden Verhältnisse zu sehen, zu entwickeln, zu artikulieren.

Denn über Fehler läßt sich vortrefflich mit den "Verantwortlichen" reden, fachsimpeln und in Dialog treten, auch kontroverse Meinungen austauschen und über den, im Grundgesetz verbrieften, "demokratischen Protest" Absprachen treffen.

Eindrücke

Laut Einsatzvorbereitung stehen zwei Ziele "im Prinzip gleichberechtigt nebeneinander", sagt Wimber (GRÜNE). Einerseits soll der Transport gesichert und andererseits die Versammlungsfreiheit der friedlichen Demonsstranten geschützt werden. (TAZ, 16.02.98).

Burkhard Helling, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus": "Ich weiß nicht, ob ich beim nächsten Transport noch einmal bereit bin, mit der Polizei zu verhandeln". Er sei "total enttäuscht" von der Einsatzleitung und fühle sich "über den Tisch gezogen". (TAZ 21./22.03.98)

Franz-Josef Kniola (SPD), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, in einem Interview (TAZ 21./22.03.98): "... Wir wollen den friedlichen Protest. Und wir wollen, daß der Zug ankommt."

Durchsage der Polizei an die BlockiererInnen eines Bahnübergangs in Ahaus: "Bitte seien Sie nicht beunruhigt, der Wasserwerfer soll nicht gegen Ihre Gruppe eingesetzt werden."

Polizist beim Abräumen einer Sitzblockade: "Wollen Sie selbst aufstehen oder sollen wir Sie wegtragen?"

Massenhafter Sprechchor beim Abräumen einer Sitzblockade: "Wir sind das Volk!" Was mag damit wohl gemeint sein? Sich auf ein Volk zu beziehen, aus dem heraus z.B. Flüchlingsunterkünfte angezündet und Menschen "nicht deutschen Blutes" gedemütigt, ermordet und abgeschoben werden, ohne daß das Volk dagegen aufsteht, ja oft noch im breiten Konsens mit genau diesem Volk?

Häufig wurden PolizistInnen, die BlockiererInnen von den Schienen zerrten entgegengerufen: "Wir sind hier, um zu verhindern, daß auch Sie und Ihre Kinder radioaktiv verseucht werden", oder so ähnlich. Die persönliche Betroffenheit, die hier zum Ausdruck kommt und die Haltung "wir sind moralisch im Recht, deshalb dürft Ihr uns auch nicht angreifen und wenn Ihr das tut, dann stellt Ihr Euch ins Unrecht" verkennt, daß es hier um antagonistische Widersprüche geht, um verschiedene Auffassungen von Recht und Moral, die sich nicht durch Aufklärung oder Appelle lösen lassen und diese Haltung schon gar keinen Schutz bedeutet.

Felix Ruwe vom Vorstand der BI: "Traurig und betroffen" hätten ihn die polizeilichen Übergriffe auf die Atomgegner gemacht. "Doch das wird noch ein parlamentarisches Nachspiel haben", sagte er und denkt in diesem Zusammenhang laut über einen Rücktritt von Innenminister Kniola nach. Kritik am Innenminister auch von Hartmut Liebermann, Sprecher der Bürgerinitiative. "Chaos, Unsicherheit und Verunsicherung" habe es durch willkürliche Änderung der Polizeitaktik gegeben. (TAZ, 21.03.98)

Dank zollte Wimber den Beamten, die besonnen und deeskalierend aktiv gewesen seien. Ebenso lobte er das überwiegend friedliche Verhalten der Demonstranten. (Westfälische Nachrichten, 21.03.98)

Den teilweisen brutalen Einsatz Berliner Polizisten will der nordrhein-westfälische Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) "nacharbeiten" lassen. Der SPD Politiker bemängelte in Ahaus, daß sich einzelne Polizeiführer aus Berlin und den ostdeutschen Ländern nicht an das abgesprochene Deeskalationskonzept gehalten hätten. (FR., 23.03.98)

Am Ende habe sich die "Konfrontationsstrategie" des Düsseldorfer SPD-Innenministers Franz-Josef Kniola "überall" durchgesetzt und zum Teil zu "brutaler Polizeigewalt" geführt, heißt es in einer Erklärung der Mediengruppe der Anti-CASTOR-Initiative. (TAZ, 24.03.98)

Hartmut Liebermann, Sprecher der BI "Kein Atommüll in Ahaus" auf die Frage der taz (taz 30.03.98) warum er sich über den Polizeieinsatz beim CASTOR-Transport empört: "Weil es nicht die vorher angekündigte Strategie der Deeskalation gegeben hat, sondern die Polizei nach anfänglichen konsensorientierten Gesprächen mit uns auf Konfrontation und Provokation umgeschwenkt ist,...." Und auf den Einwand der TAZ, daß die Polizei fürchtete, daß von den Camps aus Aktionen gegen die Gleisanlagen gestartet würden: "Wir haben immer ganz klar gesagt, daß aus den Camps heraus keine politischen Aktionen geführt würden - und schon gar keine militanten. Da gab es klare Absprachen." Wogegen würden sich einige wohl aufregen, wenn es diese Übergriffe der PolizistInnen nicht gegeben hätte und der Transport zum vorher erwarteten Termin stattgefunden hätte. Übrigens auch der Innenminister Kniola (SPD) und der Polizeipräsident Wimber (GRÜNE) haben die Übergriffe der PolizistInnen öffentlich verurteilt und bedauert.

Verletzte Befindlichkeiten/Eitelkeiten scheinen hier die Ursache für die Empörung. Ist wirklich nicht bekannt, mit wem wir es hier zu tun haben? Welche Absicht hinter der Dialogbereitschaft von Polizei und Politik steht? Die Gewalt, die der CASTOR-Transport darstellt, tritt so in den Hintergrund und findet schon kaum noch Erwähnung.

Friedliches Engagment verdient Respekt. Und unterschiedliche Meinungen gehören in der Demokratie dazu. Auch wenn es um die Kernenergie geht. ... (Werbung in der taz am 18.03.98, Informationskreis Kernenergie).

Streit gehört zur Demokratie. Auch und gerade, wenn es um die Kernenergie geht. Doch zum Glück gibt es einige Dinge, auf die wir auch in Zukunft vertrauen können. Zum Beispiel das Recht, friedlich zu demonstrieren. Oder deutlich die eigene Meinung zu sagen. ... (Werbung in der taz vom 26.03.98, Informationskreis Kernenergie).

Fragen

Was war das nun in Ahaus?

Da gibt es viele Antworten - oft euphorisch, aber auch entschuldigend, distanziert, gleichgültig oder auch verwaltungsmäßig und technisch. Ich will sie mal zusammenfassen, so wie sie mir begegnet sind:

Den Menschen aus der Region geht es hauptsächlich um die Probleme vor ihrer eigenen Haustür und sie lehnen alles ab, was sie in ernsthaften Konflikt mit den herrschenden Verhältnissen bringen könnte. Der Widerstand vor Ort ist nicht gewachsen, er ist von außen importiert. Das ist auch der Grund, weshalb sich die Autonomen in der Vorbereitung und auch dann vor Ort zumindest aktionsmäßig so zurückgehalten haben.

Aber es konnte gezeigt werden, daß der Widerstand nicht nur auf Gorleben fixiert ist, sondern in der Lage ist, auf die Strategie der Atomindustrie flexibel zu reagieren. Und Ahaus ist dadurch ins öffentliche Bewußtsein gerückt. Es konnten in so kurzer Zeit so viele Menschen  mobilisiert werden und es ist ein Ausdruck der Schwäche, daß die Polizei den Transporttermin vorverlegt hat und daß sie 30.000 PolizistInnen einsetzen mußte.

Aber wir sollten unseren Widerstand nicht nur an der Zahl der beteiligten Füße und dem Presseecho messen, sondern hauptsächlich daran, wohin diese Füße gehen wollen und welche Schuhe sie dazu benutzen, was sich dabei unter uns entwickelt, wie wir uns dabei verändern - barfuß wirst du auf dem steinigen Pfad nicht weit kommen und schon gar nicht im gemeinsamen Tanz mit denen, die dir die Steine in den Weg gelegt haben.

Aber es ist keine Lösung, ja längerfristig wird es für den Widerstand tödlich sein, wenn wir jetzt Ahaus abhaken und wieder auf ein neues "event" warten, um dann wieder neu zu reagieren, um das bekannte Ritual zu zelebrieren: "Hin, weil ja sonst nichts los ist, um dort ordentlich auf die Kacke zu hauen, und dann wieder zurück in den gewohnten Alltag."

Fritz Storim

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Ende