Nr. 89
Stop Castor nach Ahaus

aaa Nr. 89

36 Seiten
März 1998
Preis: als Probeheft

Inhaltsverzeichnis:

  • Stop Castor
    Den Castor stoppen bevor er losfährt
    Ahaus: Stand der Vorbereitungen, Ermittlungsausschuß & Demo-Aufruf
    Konsens, Bezugsgruppe & SprecherInnenrat; Checkliste für Demos und Aktionen;
    Vom täglichen "kleinen" Sexismus in politischen Gruppen
    Polizeivorgehen Ahaus; Karte Neckarwestheim; Castor-Streckenbeobachtung; Anleitung zur Karte; Karte Ahaus; Karte Gundremmingen
    Polizei Ahaus: Spalten und Abschrecken
    niX mehr! - Castor: Rheinsberg-Greifswald
  • Standorte
    Im Norden: Demo AKW-Brokdorf, Gorleben: Salinas
    Im Osten: Abriß AKW-Rheinsberg
    In der Mitte: Lex Morsleben, Schacht Konrad
    Im Süden:
    Eucom, Atommüllverglasung Karlsruhe, Obrigheim
    Im Westen: Dokumentation: Atomtransporte NRW 1997
  • Internationales
    MAI: Angriff vom Kapital, Meldungen
  • Poli-Ticks
    Lauschangriff; Siemens-Aktionärshauptversammlung
  • Diskussion
    Grüne Landespolitik NRW; Grüne Polizei, Grüne Macht
  • Kriminalisierung
    Aktion: 1300 auf die Türme (TurmbesetzerInnen); Ahaus; Tagung "Neue Richervereinigung" im Wendland
  • Kalenda
    Wichtige Termine auf einen Blick

Inclusive Beobachtungskarte für Atomtransporte der Deutschen Bahn AG


In vielen gemischtgeschlechtlichen Gruppen ist Sexismus ein Problem,
aber selten Thema.

Vom täglichen "kleinen" Sexismus
in politischen Gruppen

"Eine Anti-Atom-Gruppe sitzt bei einem Treffen zusammen und plant eine Aktion für den demnächst anstehenden Castor-Transport. Es ist eine gemischtgeschlechtliche Gruppe, die insgesamt aus 9 Leuten, davon aus 4 Männern und 5 Frauen besteht. Bei den Planungen gibt es einige Probleme. Es bestehen Konflikte darüber " wie die konkrete Vorgehensweise während der Aktion aussehen soll. Die Stimmung verschlechtert sich zunehmend - zumal es  auch Zeitdruck gibt, mit den Überlegungen fertig zu werden. Die angespannte Atmosphäre wird dadurch noch verstärkt, daß innerhalb der Gruppe immer weniger Leute konstruktive Vorschläge anbringen. Wenige - es sind vor allem Männer- übernehmen große Redebeiträge, mit dem Ziel, das Vorgehen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Andere -darunter auch die drei Frauen- ziehen sich innerlich genervt zurück. Als eine der Frauen eine Idee einbringen will, wird sie von einem der Vielredner unterbrochen, mit dem Hinweis, daß ihr Einwand an dieser Stelle nicht wichtig sei. Das Treffen endet damit, daß zwei der Männer, die sich rhetorisch am meisten hervortaten, ihre Ansicht durchgesetzt haben und eine der Frauen verkündet, zukünftig nicht mehr zu den Treffen zu kommen. Auf Nachfrage warum nicht, begründet sie, daß sie sich in der Gruppenatmosphäre unwohl fühlt, aber nicht genau sagen kann wieso."

Eine solche oder ähnliche Situation ist den meisten von uns wahrscheinlich bekannt. Bei näherer Betrachtung wird deutlich, daß es eine Geschlechterhierarchie überall geben kann - auch in linken Gruppen, in denen eigentlich der Anspruch besteht, gleichberechtigt zusammenzuarbeiten. Meistens sind es Männer, die durch dominantes Verhalten Gruppenprozesse bestimmen, und häufig fehlt der Raum dafür, solche Verhaltensweisen zu thematisieren. Vielmehr wird das Thema Sexismus als etwas unpolitisches und "nicht zur Sache gehörend" ausgeklammert. Daß dem aber nicht so ist, zeigen folgende Bereiche, in denen geschlechtertypisches Verhalten an der Tagesordnung ist.

Am offensichtlichsten ist Frauenunterdrückung im Redeverhalten. In der überwiegenden Mehrzahl sind es Männer, die sich mit langen, häufigen und lauten Redebeiträgen hervortun und sich dabei in eine scheinbar wichtige Position befördern. Indem sie beispielsweise "wir" anstatt "ich" sagen, sprechen sie für andere mit, ohne es zu merken. Dadurch fällt es anderen (Frauen) schwer, die eigene abweichende Position verständlich zu machen. Viele Männer erwecken durch ihre Rhetorik den Anschein, intellektuell fähiger zu sein als andere. Auf Frauen wirkt das häufig entmutigend und hemmt, sich selbst einzubringen. Gerade in Gruppen, in denen Männer Frauen von der Anzahl her überlegen sind, haben es Frauen schwer, sich nicht an dem männlichen Maßstab zu orientieren. Oft passiert es hingegen, daß Frauen in die Rolle gedrängt werden, stimmungsausgleichend und schlichtend zu wirken und ausschließlich als Zuhörerin anwesend zu sein. Es ist leider häufig so, daß solche geschlechtsspezifischen Rollenstrukturen sich eher subtil bilden. Von Frauen kann es dann oft schwer benannt werden, welche einzelnen Verhaltensweisen sie stören.

Ein weiterer Punkt für die Stützung frauendiskriminierender Strukturen ist eine ungleiche Aufgabenverteilung zwischen Frauen und Männern. Frauen sind eher diejenigen, die Hintergrundtätigkeiten erledigen, welche nicht an die Öffentlichkeit gelangen (Post eintüten, Transpis malen). Männer hingegen reißen sich um Aufgaben, die nach außen hin wirken, soziale Anerkennung versprechen und den Drang nach Selbstdarstellung befriedigen (Reden auf Demos halten, Artikel verfassen, Ansprechperson sein...). Das unterstützt zusätzlich die Leitungsfunktion von Männern in Gruppen. Die Gruppe wird mit einem Mann assoziiert, da er diese nach außen hin vertritt.

Wie weiter?

Um Geschlechterhierarchien in einer Gruppe abzubauen, ist der erste wichtige Schritt, sie zu thematisieren. Auch Männer, die vom theoretischen Anspruch her keine geschlechtsspezifischen Machtstrukturen wollen, legen aufgrund jahrelanger Sozialisation oft dominantes Verhalten an den Tag. Die Thematisierung in der Gruppe kann der Anfang sein, das eigene unterdrückerische Verhalten zu reflektieren. So liegt es an den Männern, ihr Redeverhalten kritisch zu hinterfragen. Dies kann bedeuten, andere nicht zu unterbrechen, sondern aktiv zuzuhören, die eigene Redezeit zu beschränken und darauf zu achten, daß auch stille Personen zu Wort kommen. Außerdem kann es notwendig sein, andere Männer auf ihr dominantes Verhalten aufmerksam zu machen.

Ein bewußter Umgang mit der Aufgabenverteilung ist ebenso wichtig. Auch  wenn es schwer ist, über Jahre hinweg gefestigte Strukturen aufzubrechen und den Anspruch nach gleichberechtigter Arbeit wirklich in die Praxis umzusetzen.

Für Frauen ist es hilfreich, darauf zu achten, welche Verhaltensweisen sie an Männern stören oder daran hindern, sich einzubringen. Ein nächster Schritt ist es, diese anzusprechen. Es stärkt die eigene Position, sich von anderen Frauen Unterstützung zu holen und gemeinsam auf geschlechtsspezifisches Verhalten zu achten. Auch für Frauen ist ein kritischer Umgang mit den gewohnten Verhaltensweisen angesagt: Nehmen sie nicht oft die bequeme Rolle ein, das auszuführen, was Männer ihnen nahelegen? Unterstützen sie durch ihr Verhalten Männer nicht (unbewußt) darin, in ihren Rollen zu agieren? Ein Weg kann es sein, (zeitweise) nur in Frauenzusammenhängen zu arbeiten, um sich der eigenen Stärke und Fähigkeiten bewußt zu werden und sich von dem männlichen Maßstab wegzuentwickeln. Für Männer kann das auch ein Anstoß sein zu reflektieren, was in einer Gruppe nur mit Männern anders verläuft als in gemischten Zusammenhängen. Veränderungsmöglichkeiten können damit leichter erkannt werden.

Dies sind nur einige Lösungsansätze, es gibt natürlich noch mehr! Eine Auseinandersetzung mit dieser Problematik erfordert viel Kraft, ist aber für eine Auflösung patriarchaler Strukturen unabdingbar.

Sechs Fragen für politische Gruppen, in denen Frauen und Männer gleichberechtigt zusammenarbeiten wollen

  1. Sind genauso viele Frauen wie Männer in unserer Gruppe?
    Nein? Woran liegt das - an uns?
    Ja? Toll!

  2. Sprechen alle eine fraueneinschliessende Sprache?
    Es gibt Teilnehmer und Teilnehmerinnen, Redner und Rednerinnen, ... Statt "man" spricht jeder und jede in der Gruppe von "ich" oder von "wir"

  3. Haben Frauen und Männer dieselben Aufgaben und Möglichkeiten in der Gruppe?
    Sind die Redezeiten von Frauen und Männern etwa gleich verteilt? Haben die Frauen genauso viele "leitende" Aufgaben in der Gruppe wie die Männer?

  4. Sind Frauen und Männer bereit, ihre traditionellen Rollen in Frage zu stellen?
    Hilfreich ist es, wenn sich die Gruppe von Zeit zu Zeit in Männer- und Frauengruppen aufteilt, besonders in kritischen und konfliktgeladenen Situationen oder auch nur auf Wunsch. Solche Kleingruppen helfen, sexistische Strukturen in der Gruppe bewußt zu machen und sie gemeinsam zu verändern.

  5. Achten auch die Männer in der Gruppe auf die Atmosphäre und die Gefühle?
    Oder überläßt "mann" es den Frauen, sich um das "Drum-Herum-Geschehen" zu kümmern, also um das Befinden der der Einzelnen in der Gruppe, um vermittelnde Beiträge, um Pausen, usw..

  6. Halten alle Sexismus für ein gleichwertiges Problem, wie Militarismus, Kapitalismus, Rassismus....?
    Oder gilt das Thema "Frauenbefreiung" und "Männerbefreiung" als etwas Nebensächliches oder als "unpolitisch"? Bemüht sich die Gruppe um die feministischen Aspekte der jeweiligen Themen?

Aktionsbroschüre "Stop Castor! Stop Atom!" Tolstefanz-Verlag

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Die Freiheit stirbt zentimeterweise

Lauschangriff

(aaa) - Nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16 GG) folgte am 16. Januar die Liquidation des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung. In Artikel 79 Grundgesetz steht klipp und klar: "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (...) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig." In Artikel 1 wiederum steht geschrieben: "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung als unmittelbar geltendes Recht." Als eines dieser Grundrechte steht in Artikel 19, daß "in keinem Falle (...) ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden" darf.

Folglich ist die aktuelle Grundgesetzänderung mit den Stimmen von SPD und CDU unzulässig, doch die Benennung der Bundesverfassungsrichter durch die CDU hat ihre Spuren hinterlassen... Die Grundaussage des Artikels 13 Grundgesetz verkommt durch allerlei Ausnahmen zur Farce, die neuen Teile sind kursiv markiert:

Artikel 13 Grundgesetz "neu"

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organen angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entschediung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Pressefreiheit in Gefahr

(Marion Mück-Raab) - Buchstäblich in letzter Minute einigten sich Koalition und SPD-Fraktionsvorstand darauf, wenigstens Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger vom Belauschen auszunehmen. Doch trotz der massiven Proteste der übrigen betroffenen Berufsgruppen:

Alle anderen, denen die Strafprozeßordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht einräumt, können abgehört werden - darunter Ehepartner, Eltern, Kinder von Beschuldigten, Rechtsanwälte, die nicht Strafverteidiger sind, Ärtze, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Drogenberater, Therapeuten, Journalisten.

Nur zwei Einschränkungen hat der Gesetzgeber gemacht: Ob die Abhörprotokolle auch verwertet werden dürfen, soll ein Gericht entscheiden. Und es soll der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten - was beunruhigend ist. Denn das mußte bisher bei jeder Form staatlichen Handelns der Fall sein.

Für Vertrauensverhältnisse spielen solche Einschränkungen keine Rolle. Allein die Befürchtung, daß abgehört wird, beschädigt das Vertrauensverhältnis schwer. Denn wenn künftig jedes Redaktionsbüro verwanzt, jedes vertrauliche Gespräch mit einem Journalisten abgehört werden kann, dann ist der Schutz von Informationsquellen nicht mehr zu gewährleisten.

Informationsbeschaffung wird zum Problem, ein investigativer und kritischer Journalismus wird nur noch schwer möglich sein. Es ist offensichtlich, daß damit ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit vorliegt. Wenn Journalisten belauscht werden, nutzt ihnen ihr Zeugnisverweigerungsrecht nichts mehr. Wenn Redaktionssitzungen abgehört werden, steht der Schutz des Redaktionsgeheimnisses nur noch auf dem Papier. Auch wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nur vier Tage Zeit hatten, die gewichtigste Gesetzesvorlage der Legislaturperiode zu studieren - all dies ist ihnen nicht verborgen geblieben.

(gekürzt aus: "Menschen machen Medien" der IG Medien, 1-2/98)

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Ende