Nr. 85/86
Wirtschaftsverflechtungen

aaa Nr. 85

76 Seiten
Dezember 1997
Preis: als Probeheft

Inhaltsverzeichnis:

  • Wirtschaftsverflechtungen
    Anleitung zur Recherche
    Die Macht der Banken
    Die Deutsche Bank und das Atomgeschäft
    AKW-Betreiber
    Banken und Versicherungen
    Weitere Firmen im Atomgeschäft
    Aktionsidee zu Siemens
  • niX mehr: Kampagne gegen Atom-Transporte
    Auf offener Strecke gestoppt - Erfahrungen und Pläne
    Schienenaktionstag in Ahaus, Castortransport von Krümmel nach Sellafield
  • Konferenz-Nachlese
    Presseerklärungen, Resolutionen, AG-Berichte, Kritisches und Selbstkritisches
  • Standorte
    Im Norden: Gold in Gorleben, Millionen in Hannover, rotgrün in Hanburg
    Im Osten: "Gegen Uranabbau" in Greifswald
    Im Süden: Garching, Frankfurt, Saarbrücken, Schwandorf, Neckarwestheim, Gundremmingen
    Im Westen: Urananreicherungsanlage Gronau, Genehmigung für Ahaus
  • Internationales
    Cassini, Sellafield, Fessenheim, Nobelpreisträger und EPR-Pläne in Carnet...
  • dies & das
    ein Gedicht und ein Lied
  • Diskussion
    um das Flugblatt zu x-1000 quer in Ahaus
  • Poli-Ticks
    Klage der EU-Kommission/BRD, AtG-Änderung, Energie-Wirtschaftsgesetz
  • Kriminalisierung
    Hauptverhandlungshaft, Prozeß-Argumente
  • Kalenda
    Wichtige Termine auf einen Blick

Anleitung zur Recherche über Verflechtungen

Auf der Frühjahrs-Konferenz in Münster tagte eine "AG Wirtschaftsverflechtungen" und hatte ein Papier erstellt, das Gruppen und Einzelpersonen aus der Anti-Atom-Bewegung, die gezielt an Personen und Firmen aus der Atomwirtschaft herantreten und deren Verantwortlichkeit anprangern wollen, als Handreichung dienen sollte, wie und wo diese Informationen zu finden sind. Da dieses Papier trotz Ankündigung bisher nicht erschienen ist, folgt an dieser Stelle eine kleine Anleitung zur Recherche.

Wo recherchieren?

Die Informationen über die Machenschaften der Konzerne im Atomgeflecht werden leider nur durch mühsame Recherche zu beschaffen sein. Erste Quellen können die genannten Broschüren und Bücher sowie die Geschäftsberichte der Firmen sein. Darüberhinaus gibt es sicherlich eine Menge Privatpersonen und Gruppen, die Regale voll mit Archivmaterial zu ihrem "Spezialthema" haben. Anfragen bei diesen Gruppen müssen nicht immer fruchtlos sein, es sollte aber bedacht werden, daß wir alle unsere Anti-Atom-Arbeit nebenbei machen und nicht selbstverständlich davon ausgegangen werden kann, daß die ArchivarInnen sich als DienstleisterInnen verstehen.

Eine Möglichkeit besteht auch (wenn die Vorbehalte nicht allzu groß sind) über die Bundestags-, Landtags- und Kommunalfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen oder die PDS Informationen zu erhalten oder in konkreter Zusammenarbeit Anfragen an das Parlament zu starten.

Geschäftsberichte

Hilfreich für Recherchen sind die Geschäftsberichte der Unternehmen, in denen so mancher interessanter Hinweis zu entdecken ist. Insbesondere die Mandatsträger in Vorstand und Aufsichtsrat sind verzeichnet sowie der Anteilsbesitz. Weiterhin könnten Informationen durch schriftliche Anfragen an den Konzern gesammelt werden. Darüber hinaus können Festschriften oder ähnliches existieren (finden sich z.B. in Bibliotheken).

"Datenbanken"

(Hier finden sich Hinweise nicht nur auf die elektronischen Medien, sondern auch auf die guten alten Bücher.)

  • Ein Adressverzeichnis Regionaler Energieversorger (nach Orten sortiert) findet sich im:
  • Presse-Taschenbuch Energiewirtschaft, Dr. Jens Kroll, hrsg. vom IZE (im Buchhandel erhältlich)
  • Wer mit wem in Atomstaat und Großindustrie; Verlag 2001; 1986 (!); Lexikon der Firmen und Personen, Glossar; (Kommentar: von den Daten her zwar veraltet, gibt aber einen guten Überblick in die Verflechtungen und läßt so manche Karriere in Politik und Atomwirtschaft nachvollziehen)
  • Wem gehört die Republik? Die Konzerne und ihre Verflechtungen; Rüdiger Liedtke, Eichborn-Verlag; erscheint jährlich im Herbst aktualisiert (Kommentar: nicht nur die Großen der Atomindustrie mit vielen Hinweisen auf Vorstände, Aufsichtsrat, Beteiligungen etc.)
  • Anti-AKW-Lexikon (auf CD-Rom), hrsg. vom Forschungsprojekt Energiepolitik; Verlag Die Werkstatt, Göttingen, 1997 (Kommentar: erscheint Ende des Jahres; ermöglicht blitzschnelle Recherche zu Posten, Verflechtungen, Glossar, Standorte etc.)
  • Im Hoppenstedt-Verlag erscheinen diverse Nachschlagewerke mit vielen Daten zu Unternehmen und Personen (z.B. Leitende Personen in der Wirtschaft; Handbuch der Großunternehmen; Handbuch der mittleren Unternehmen) (Kommentar: nicht spezifisch für Atomfirmen, aber dennoch nützliche Quelle)

Bücher

Zu den unterschiedlichen Bereichen gibt es eine kleine Zahl von neueren Büchern, aus denen die zu recherchierenden Zusammenhänge herausgearbeitet werden müssen. Beispielhaft seien genannt:

  • Gorlebener TurmbesetzerInnen: Leben im Atomstaat; Eigenverlag; 1996
  • Mez, Lutz: RWE - Ein Riese mit Ausstrahlung; 1997; rororo
  • Paulitz, Henrik: Manager der Klimakatastrophe. Die Deutsche Bank und ihr Einfluß auf die Energie- und Verkehrspolitik; hrsg. von ROBIN WOOD; Verlag Die Werkstatt Göttingen; 1994
  • Rosenkranz/Meichsner/Kriener: Die neue Offensive der Atomwirtschaft; München 1992; Beck'sche Reihe Nr. 493

Broschüren und Zeitschriften

Aus der Vielzahl von Broschüren, die zu bestimmten Atomanlagen und Atomfirmen erscheinen, seien hier beispielsweise nur wenige herausgegriffen, vor allem solche, die einen weiteren Horizont ermöglichen. Bei Standortinitiativen sind zu den konkreten Anlagen oft Broschüren und Texte erschienen, die dort angefordert werden können.

  • isw Report Nr. 31: Geld und Macht der Deutschen Bank und Allianz-Versicherung; April 1997
  • anti atom aktuell (aaa) (diverse Nummern); in der aaa ist das Material zwar nicht systematisch aufgearbeitet, sie bietet aber einen großen Fundus von Vorort-Materialien
  • atom (diverse Nummern) für Recherchen in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung und der Machenschaften der Atomwirtschaft bis ca. 1993, dann wurde das Erscheinen eingestellt (in Archiven vorhanden)

Veröffentlichung der Erkenntnisse?

Wissen über die Verflechtungen in der Atomwirtschaft ist in der Szene viel vorhanden, zumindest bei einzelnen Personen. Zusammengefaßt sind diese Erkenntnisse allerdings selten so recht zu finden. Umso wichtiger ist es, daß diese Fakten veröffentlicht werden, um die Personen und Firmen, die hinter der Atomwirtschaft stehen, ins Licht der kritischen Öffentlichkeit zu ziehen.

Wer also solche Broschüren, Texte oder ähnliches zusammenstellt, sollte dies über die anti atom aktuell öffentlich machen.

Die Deutsche Bank und das Atomgeschäft

Der jetzige Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank AG (bis Mai 97 noch Vorstandssprecher), Hilmar Kopper, war 1993 auf der Hauptversammlung von AktivistInnen der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD mit den Atomgeschäften und der Einflußnahme auf die Energiepolitik durch die Deutsche Bank konfrontiert worden. Kopper antwortete auf die Vorwürfe: "Wir können auf die Energiepolitik und ihre Gestaltung in diesem Lande keinen Einfluß nehmen, und ich füge hinzu, wir wollen das auch nicht." (Protokoll der Hauptversammlung 1993) Gestützt hat er seine These damit, daß in den Aufsichtsräten der Energiekonzerne jeweils nur ein Vertreter der Deutschen Bank AG säße.

Paulitz: "Diese Aussage ist insofern zutreffend, als Herr Kopper lediglich auf Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank Bezug nimmt, die natürlich darauf achten müssen, daß sie ihre 10 bzw. 15 zulässigen Aufsichtsratsmandate pro Vorstandsmitglied auf möglichst viele Unternehmen aufteilen. Unterschlagen hat er allerdings die Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bank ..., unterschlagen hat er weiterhin die Mandate der befreundeten Großbanken, Versicherungs- und Industriekonzerne." (Manager der Klimakatastrophe)

AKW Mülheim-Kärlich
- die Deutsche Bank verdient an Bau und Stillstand

Aber nicht nur über die personellen Verflechtungen steckt die Deutsche Bank ihre Nase ins Atomgeschäft. Gemeinsam mit der Schweizerischen Kreditanstalt, Dresdner Bank (25%) und der RWE Energie AG (30%) ist die Deutsche Bank an der Société Luxembourgeoise de Centrales Nucléaires (SCN) beteiligt. Diese Gesellschaft wurde 1975 gegründet mit dem Zweck, den Bau und die Finanzierung des AKW Mülheim-Kärlich zu realisieren; vornehmlich wohl um steuermindernde Möglichkeiten wahrzunehmen.

Von Seiten der RWE AG, die zunächst das AKW gepachtet hat (ist später auf die RWE Energie AG übergegangen), sind in den Jahren 1981 bis 1992 insgesamt 6,2 Mrd. DM Pacht an die SCN abgeführt. Gemäß der Gewinnbeteiligung an Unternehmen sind an die Gesellschafter der SCN Millionenbeträge als Gewinn zurückgeflossen. So soll RWE allein über 100 Mio. DM Gewinn aus dem Nicht-Betrieb von Mülheim-Kärlich gezogen haben. Der Anteil der Deutschen Bank an diesem Gewinn dürfte in derselben Größenordnung liegen; hinzuzurechnen sind noch die Zinsen und Zinseszinsen aus den Krediten, die die Deutsche Bank AG für den Bau zur Verfügung gestellt hat. Und ganz perfide ist, daß die RWE AG vom für die Strompreisaufsicht zuständigen Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen die Zustimmung erhalten hat, über 16 Jahre lang jährlich Kosten in Höhe von 300 Mio. DM für Mülheim-Kärlich in die Strompreisfindung eingehen zu lassen. Insgesamt werden so also 4,8 Mrd. DM Baukosten des nicht benötigten AKW auf die StromkundInnen abgewälzt. Und alle verdienen dran!

In den Fangarmen der Deutschen Bank

Über die Energie-Verwaltungs-Gesellschaft mbH mit Sitz in Düsseldorf (weitere Gesellschafter: CONTIGAS Deutsche Energie AG - 30%, RWE Energie AG - 30% und Allianz AG - 15%) hält die Deutsche Bank (Anteil 25%) einen 25,3-Prozentanteil an der Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen AG. Diese wiederum ist an dem mittlerweile stillgelegten THTR Hamm-Uentrop (33%), dem AKW Lingen (100%) und dem AKW Emsland (75%) beteiligt. Weitere interessante Beteiligungen der VEW:

  • Gesellschaft zur Durchführung der Entsorgung von Kernkraftwerken mbH
  • Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (5,5%)
  • Hochtemperatur-Reaktorgesellschaft mbH.

Im Aufsichtsrat der VEW sitzt der Deutsch-Banker Georg Krupp.

Über personelle Verflechtungen ihrer Vorstände ist die Deutsche Bank desweiteren in folgenden Atomfirmen vertreten:

  • Dr. Michael Endres: Aufsichtsrat CONTIGAS Deutsche Energie AG (hält über Energie-Verwaltungs GmbH Anteile an der VEW AG und gehört zu 85% der Bayernwerk AG)
  • Dr. Jürgen Krumnow: Aufsichtsrat VIAG AG (Beteiligung: Bayernwerk AG 97,1%)
  • Dr. Ulrich Weiss: Aufsichtsrat Asea Brown Boveri AG (Beteiligungen: ABB Reaktor GmbH (100%), HTR-GmbH - Gesellschaft für Hochtemperaturreaktoren (50%; den anderen Anteil hält die Siemens AG)

Im Aufsichtsrat der Deutschen Bank nehmen folgende Vertreter aus Atomfirmen Platz:

  • Dr. Hilmar Kopper, Vorsitzender: Vorsitzender d. Aufsichtsrat Deutsche Bank AG; Aufsichtsrat RWE AG; Aufsichtsrat Veba AG
  • Dr. Dr. h.c. Marcus Bierich: Aufsichtsrat Veba AG
  • Dr. E.h. Hermann Oskar Franz: Aufsichtsrats-Vorsitzender Siemens AG; Aufsichtsrat Deutsche Bahn AG
  • Dr. Klaus Liesen: Aufsichtsrat Preussag AG; Aufsichtsrat Veba AG; Kuratorium des Forum für Zukunftsenergien e.V.

Im Gesamtbeirat der Deutschen Bank sitzen folgende Herren aus der Atomwirtschaft:

  • Karl-Hermann Baumann: Zentralvorstand Siemens AG
  • Dr. Werner H. Dieter, Vorsitzender: Aufsichtsrat Degussa AG
  • Ulrich Hartmann: Vorstands-Vorsitzender Veba AG; Aufsichtsrat-Vorsitzender PreussenElektra AG; Vorsitzender Beraterkreis PreussenElektra AG
  • André Leysen: Aufsichtsrat Veba AG)
  • Dr. Tyll Necker: Wirtschaftsbeirat RWE AG

Über dieses vielfältige Netz der personellen Verflechtungen zieht die Deutsche Bank AG ihre Kenntnisse über Firmen aus dem Bereich Energieversorgung. Aus dem Gesamtbeirat der Deutschen Bank AG ist bekannt, daß die dort vertretenen Manager bei den Zusammenkünften (die übrigens auch mit Tantiemen versüßt werden) über die Entwicklung ihrer Branchen entsprechende Referate halten. So erhalten die aufmerksamen Deutsch-Banker aus allen wichtigen Bereichen der Wirtschaft Fakten und Informationen aus erster Hand.

Lobbyarbeit in Bonn ...

Über ihren ehemaligen Vorsitzenden und späteren Aufsichtsrats-Vorsitzenden F. Wilhelm Christians betreibt die Deutsche Bank AG exklusive Lobbyarbeit in Bonn. Als Vorsitzender des Forum für Zukunftsenergie e.V., macht Herr Christians im Verein mit den führenden Managern der Atomkonzerne Lobbyarbeit für die Atomenergie als Zukunftsenergie. Insbesondere in der Argumentation, daß angesichts des Treibhauseffektes alle Kohlendioxidfreien Energien zukünftig eingesetzt werden müssen und diese Herren die Atomenergie zu diesen Energieträgern hinzuzählen, entlarven sich die Vertreter des Vereins als pure Atomlobbyisten. Christians selbst war jahrelang Aufsichtsratsvorsitzender der RWE AG, der VIAG AG und der Veba AG, die allesamt mit ihren Töchtern die Betreiber des Atomprogramms darstellen.

Aber auch im Deutschen Atomforum e.V. ist die Deutsche Bank AG Mitglied. Das Atomforum veranstaltet jährlich zwei große Konferenzen, auf denen für die Atomenergienutzung heftigste Lobbyarbeit gemacht wird und die MinisterInnen gerne als RednerInnen auftreten. In diesem Verein sind auch einige Bundestagsabgeordnete zu Hause, so z.B. der wendländische CDU-Mann Kurt Dieter Grill, der heftigste Lobbyarbeit für die Atompolitik im Wendland macht, oder z.B. Paul K. Friedhoff (Abgeordneter der F.D.P.).

Das Geld lockt - Tantiemen für die Aufseher

Bei nahezu allen Aktiengesellschaften ist es üblich, daß die Aufsichtsratsmitglieder Tantiemen erhalten. Bei der Deutschen Bank AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied 1996 durchschnittlich 106.000 DM für diese Tätigkeit! So kann Herr Franz, gleichzeitig AR-Vorsitzender von Siemens AG und AR-Mitglied der Deutsche Bank AG, allein aus diesen beiden Tätigkeiten runde 200.000 DM pro Jahr abkassieren. Der Einsatz für die Atomenergie lohnt sich also!

Vermutet werden darf, daß wer am Finanz-Tropf der Konzerne hängt, selbstverständlich auch dessen Interessen verfolgt und ein Mann wie Hermann Franz, der der Atomenergie nie abgeneigt war, sicherlich alles tun wird, um diese lukrative Quelle nicht versiegen zu lassen und entsprechend die Nutzung der Atomenergie weiter forcieren wird; hängt doch zumindest ein kleiner Teil seiner Existenz mit dran.

Wieweit es dann angesichts der zum Teil horrenden Tantiemen noch mit der Aufsicht über den Konzern bestellt ist, bleibt dahingestellt. Aber kritische Töne zur Atomenergie sind von diesen Herren sowieso nicht zu erwarten.

Ende