Terminankündigung / Pressemitteilung - 9. Juli 2008 :

Castortransport: Juristisches Nachspiel wegen 2-stündige Luft-Blockade eines Leerbehälters bei Lüneburg

Am 9. Juli 2008 um 12:00 findet vor dem Amtsgericht Hannover die Hauptverhandlung gegen eine bekannte Kletteraktivistin statt. Am 5. September 2007 wurde ein leerer Castorbehälter vom Typ „HAW 28 M“ zu Probezwecken nach Gorleben transportiert. Dieser Transport wurde bei Lüneburg von Anti-Atomaktivisten für mehr als zwei Stunden gestoppt.

Der Einsatz dieses neuen Behältertyps, der in Deutschland gebaut wird und für den Transport von hochradioaktivem Atommüll von Frankreich nach Gorleben im Jahr 2009 genutzt werden sollte, wurden Ende April 2008 wegen mangelhaften Prüfunterlagen untersagt (1).

In Höhe des Lüneburger Tiergartens musste der Transportzug, der aus einer Lok und zwei Waggons bestand, eine 2-stündige Zwangspause einhalten. Grund dafür war die spektakuläre Kletteraktion einer französischen Kletteraktivistin über der Schiene sowie eine daraufhin spontan erfolgte Sitzblockade vor dem Zug durch weitere Anti-Atomaktivisten. Nach Erkennen der Aktion musste der Zug eine Notbremsung machen und kam erst unter der Kletteraktivistin zum stehen, so dass sie sich kurzzeitig auf dem Leer-Transporter abseilen konnte. Später wurde sie durch Spezialkräfte der Bundespolizei geräumt und in Gewahrsam genommen. (2) Das Amtsgericht Lüneburg erklärte bereits im Mai diesen Jahres diese Ingewahrsamnahme für rechtswidrig (3).

Die an der Sitzblockade beteiligten AktivistInnen erhielten Bußgeldbescheide wegen unerlaubtem Aufenthalt im Gleisbereich in Höhe von 25 Euro. Die Kletteraktivistin aber bekam bei gleich lautendem Vorwurf einen Bescheid über 250 Euro zugestellt. Gegen diesen Bescheid legte sie Widerspruch ein. Die Akte wuchs auf 80 Seiten, das Beweisvideo der Aktion dauert über eine Stunde.

“Das Gericht soll mir nun erklären, warum der Aufenthalt in der Luft teurer sein soll als der auf der Schiene. Ist das etwa der Preis für Fantasie?“, so die betroffene Cécile Lecomte. Zu dem politischen Hintergrund der Aktion erläutert sie: „Ein Leer-Behälter ist ein zukünftiger Voll-Behälter. Ohne diesen Testbehälter sind weitere Transporte nach Gorleben mit diesem Behältertyp nicht genehmigungsfähig.“ Denn der Einsatz eines neuen Behälters bedarf der so genannten „Kalthantierung“ für die Zulassung. Die heiße Fracht, hochgefährlicher Atommüll aus Atomkraftwerken oder Wiederaufarbeitungsanlagen, wird zudem ohne Lösung der Entsorgungsfrage durch die Welt gekarrt. Die Atommüllendlagerung ist in Deutschland gescheitert, das macht das aktuelle Beispiel des Endlagers Asse-II, das Pilotprojekt für Gorleben sein soll, mehr als deutlich.

„Gewaltfreie und fantasievolle Kletteraktionen sind Sand im Getriebe der Atompolitik, dass ist meine Waffe. Ich lasse mich nicht einschüchtern“, so Cécile Lecomte. Seit September hat die Betroffene zwei weitere Atomtransporte für bis zu 7 Stunden angehalten, um ihren Protest gegen die menschenverachtende Technologie Ausdruck zu verleihen.

Die Verhandlung beginnt am 9. Juli 08 um 12:00 (Saal 2241 Altbau).
Gegen 11:30 treffen sich UnterstützerInnen für Gespräche, Fotos und / oder eine symbolische Begleitaktion vor dem Amtgericht.

Unterstützt wird die Betroffene von zahlreichen Anti-Atom-Gruppen: Aktionsgruppe 5. September, BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg, Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen, contrAtom.

Kontakt: contrAtom(at)gmx.de
Weitere Informationen: externer Link contrAtom.de

(1) Zu den Sicherheitsbedenken des Castorbehälters: externer Link castor.de/presse/biprmtlg/2008/quartal2/0618.html

(2) Bericht über die Aktion: anti-atom-aktuell.de/archiv/_texte/20070905-probecastorstop.html

(3) Pressemitteilung "Unbelehrbarer Atomstaat trifft auf unbelehrbare Aktivistin" : externer Link ligatomanlagen.de/flugi/PM-Probecastor-freiheitsenziehung.html


Presseerklärung 09.07.2008:
Protest gegen Probe-Castor: Politisches Engagement wird bestraft!
Gerichtsverhandlung in Hannover

Am 9.7.2008 wurde eine Lüneburger Atomkraftgegnerin für eine luftige Protestaktion gegen einen Probecastortransport in das Zwischenlager Gorleben verurteilt. Nicht die Aktion sondern ihre scharfe Kritik am Atomstaat war die Grundlage für 250 EUR Bußgeld.

Am 05. September 2008 blockierte die Aktivistin mit einer Kletteraktion den Zug, der einen Leerbehälter neuer Bauart vom Typ "Castor HAW 28 M" zu Testzwecken nach Gorleben bringen sollte. Durch das Abseilen über die Transportstrecke nach Dannenberg in Höhe des Lüneburger Tiergartens musste der Zug einen zweistündigen Stopp einlegen.

Heute wurde der Fall vor dem Amtsgericht Hannover verhandelt. Die Betroffene erläuterte ausführlich ihre Beweggründe: durch ihre spektakuläre Aktion wollte sie auf die Atompolitik und die damit verbundenen Gefahren aufmerksam machen. "Die menschenverachtende Atomtechnologie birgt immense Gefahren. Nicht zuletzt die Ereignisse im Atommüllendlager Asse machen es täglich deutlich. Die Asse sollte das Versuchsendlager für Gorleben sein. Jeder Castortransport in das "Zwischenendlager" zementiert Gorleben als Endlagerstandort" sagt Cécile Lecomte.

Die junge Französin betonte die Notwendigkeit eines internationalen Widerstandes. Aus aktuellem Anlass erwähnte sie den gravierenden Zwischenfall an der Atomanlage Tricastin in Frankreich. Dort sind erhebliche Mengen an uranverseuchtem Wasser in die Umwelt gelangt, woraufhin die örtlichen Behörden die Verwendung des Trinkwassers untersagten.

Die Beweisaufnahme machte klar, das die Polizei und die Bahn bei der Durchführung des besagten Transportes eigene Gesetze und Sicherheitsregelungen mißachteten.

Die Stimmung schlug zur Urteilsbegründung jedoch um. Aus Protest verließ ein Zuschauer den Saal: Nicht zuletzt begründete die Richterin ihr Urteil mit der nicht erfolgten Zahlung im Kontext eines anderen Castorverfahrens von ihr verhängten Bußgeldes. Dies zeige wie auch die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer, dass es sich bei der Angeklagten um eine Überzeugungstäterin handele.

"Es geht um die Verurteilung von politischem Engagement über eine rein objektive Beurteilung der Tatbestände hinaus." Die Betroffene kündigte an die verhängten 250 Euro nicht zu zahlen und gegebenfalls in Erzwingungshaft zu gehen. " Ich weiß, wofür ich stehe und werde weiter mit kreativen Aktionen für das Leben kämpfen", so Lecomte.

Foto: Kriminell ist die Atomindustrie

"Kriminell ist die Atomindustrie"
steht unmittelbar vor Prozessbeginn auf einem Transparent
an der Fassade des Amtsgerichtes Hannover.



- zurück